Böblingen/Karlsruhe – Der Böblinger Bundestagsabgeordnete Florian Toncar vertrat dieser Tage den Haushaltsausschuss vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Das Gericht befasst sich derzeit, in einem Eilverfahren, mit den Klagen gegen den dauerhaften Euro-Rettungsschirm (ESM) und den europäischen Fiskalpakt. Erst Ende Juni hatte der Bundestag und Bundesrat den Rettungsfonds ESM und den Fiskalpakt abgesegnet.
Sein Hauptziel ist es, dass das Bundesverfassungsgericht anerkennt, dass sich der Bundestag für eine Lösung der derzeitigen Krise einsetzt, die den Schaden möglichst gering hält. „Hilfe gibt es nur in Form von Krediten, die das Land zurückzahlen muss, und nicht als europäischer Länderfinanzausgleich, etwa in Form sogenannter Eurobonds. Ein Land, das europäische Hilfe möchte, muss sich im Gegenzug zu einem strengen Reformprogramm verpflichten, um seine wirtschaftliche Leistungskraft wiederherzustellen. Und alle europäischen Länder führen gesetzliche Schuldenbremsen nach deutschem Vorbild ein, damit das Schuldenmachen in Europa zu einem Ende kommt. Es gibt keinen einfachen Weg aus der Krise, aber in der jetzt beschlossenen Fassung steckt zumindest die Chance, dass Europa zu einer Stabilitätskultur zurück findet“, führte Toncar aus.
Gegen den ESM und Fiskalpakt waren die unterschiedlichsten Beschwerden und Klagen, unter anderem von Peter Gauweiler (CSU) und der Bundestagsfraktion der Linken, eingegangen.