„Erfolge können sich sehen lassen“

Allgemein, Presse | 9. Januar 2013

Leonberg – Beim traditionellen Neujahrstreffen der Kreis-FDP stehen liberale Erfolge im Mittelpunkt.

Dr. Volker Wissing MdB

Dr. Volker Wissing MdB

Mit Zuversicht und Gelassenheit gehen die Liberalen ins wichtige Wahljahr 2013. Auf dem traditionellen Neujahrsempfang der FDP im Leonberger Stadtmuseum konnte der Ortsvorsitzende Udo Graßmeyer gleich drei politische Redner begrüßen. Der Leonberger Finanzbürgermeister Ulrich Vonderheid lobte die Zusammenarbeit mit der FDP-Ratsfraktion und im Gemeinderat insgesamt: „In dem Haushalt, den wir in Leonberg verabschiedet haben, können sich alle an der einen oder anderen Stelle wiederfinden. Das Jahr 2012 war das Jahr der Entscheidungen und 2013 wird das Jahr der Umsetzung“, so Vonderheid. Dem konnte sich der FDP-Kreisvorsitzende Florian Toncar fast anschließen: „Im Kreis wird 2013 das Jahr der Entscheidungen. Es geht um die Zukunft unserer Krankenhauslandschaft. Dabei muss es auch um die Sicherung der Leonberger Klinik gehen, die hier vor Ort gebraucht wird.“, sagte er unter Beifall der rund 50 Gäste.

Nach dem kommunalpolitischen Teil wandte sich der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Volker Wissing, der Bundespolitik zu. Wissing verwies auf die zahlreichen liberalen Erfolge der vergangenen drei Jahre.

Im Zentrum stand dabei die Bewältigung der andauernden Finanzkrise. 2008 habe der damalige Finanzminister Peer Steinbrück diese noch als „ein rein amerikanisches Problem“ bezeichnet. „Dieses entpuppte sich dann als die wohl schwerste Herausforderung unserer Zeit“, so Wissing. Er verwies auf die Erfolge der Bundesregierung bei der Sanierung der Staatsfinanzen. So werde die Schuldenbremse vom Bund schon 2014, also 2 Jahre früher als vorgeschrieben, eingehalten: „Das hätte vor drei Jahren niemand für möglich gehalten, aber es ist uns gelungen.“ Außerdem erwähnte er die massive Erhöhung der Zukunftsinvestition in Forschung und Bildung. Noch nie habe eine Bundesregierung so viel Geld für Bildung ausgegeben wie die heutige. Auch die Städte und Gemeinden hätten enorm profitiert. Sie seien um rund 5 Milliarden Euro pro Jahr entlastet worden. In der Vergangenheit habe der Bund den Kommunen oft in die Tasche gegriffen, heute sei das Gegenteil der Fall. Zudem seien die Bürger erheblich von Abgaben entlastet worden: sowohl von Versicherungsbeiträgen als auch im steuerlichen Bereich. Besonders freute sich Wissing über den Wegfall der Praxisgebühr. Damit werde ein Ärgernis für die Patienten beseitigt und der Verwaltungsaufwand in den Praxen verringert: „Diese Erfolge können sich wirklich sehen lassen.“

Florian Toncar verwies mit Blick auf die Bundestagswahl auf die Stärken des Landkreises Böblingen: „Wir exportieren 70% unserer Industrieproduktion ins Ausland. Genau deshalb ist für uns so wichtig, dass wir die Krise in Europa meistern. Gleichzeitig muss aber verhindert werden, dass Deutschland für seine Stärke bestraft wird. Es wird ja in Europa, aber auch bei Sozialdemokraten und Grünen, ernsthaft darüber diskutiert, dass die deutschen Exporte beschränkt werden müssen. Auch darauf müssen wir die Bürger bei uns im Kreis immer wieder hinweisen.“

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