“Mindestlöhne, Zeitarbeit und Rentengarantie – Was Liberale dazu sagen!“

Die Vortragsreihe „Quartal Liberal“, des FDP Ortsverbandes Herrenberg und Gäu, eröffnete in diesem Jahr der Bundestagsabgeordnete Johannes Vogel mit dem Thema „Mindestlöhne, Zeitarbeit und Rentengarantie – Was Liberale dazu sagen!“ Der ehemalige Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen ist seit 2009 arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion.
Dass die SPD die Agendareformen in der Rente zurückdrehen und die Renten sogar noch zusätzlich erhöhen will, bezeichnet er auch vor dem Hintergrund der Schuldenkrise als unverantwortlich. Finanzierbare Sozialpolitik müsse stets mit dem Arbeitsmarkt und verbesserten Einstiegschancen ansetzen. Dem offenen Arbeitsmarkt in Deutschland sei die niedrigste Arbeitslosigkeit in ganz Europa zu verdanken. Die Arbeitslosenrate in Deutschland liege bei unter drei Prozent und die Sockelarbeitslosigkeit sinke. Ebenso ist in der schwarz-gelben Regierungszeit die Zahl der Hartz-IV-Empfänger um eine Million zurückgegangen und zugleich müssen sich weniger Menschen mit einer Arbeit im Niedriglohnsektor abfinden. Zum Thema Zeitarbeit und befristete Beschäftigung argumentierte Vogel, dass diese den Einstieg in den Arbeitsmarkt gerade für gering qualifizierte verbessere. Außerdem gehe die Flexibilität der Zeitarbeit nicht zu Lasten der Arbeitnehmer, weil ein Anspruch auf Lohnfortzahlung und Kündigungsschutz wie bei einer regulären Beschäftigung bestehen.

Statt einen starren gesetzlichen Mindestlohn, der Arbeitsplätze gefährden würde, durchzusetzen, hat die Regierung den Tarifvertrag in der Zeitarbeitsbranche für allgemeinverbindlich erklärt. Ab einer Leihzeit von neun Monaten an ein einzelnes Unternehmen, stehe dem Zeitarbeiter der Lohn der Festangestellten zu. Für Kinder von Harz-IV-Empfängern seien die Zuverdienstgrenzen erhöht worden, so dass der Verdienst aus einem Ferienjob nicht mehr komplett an den Staat geht. Die FDP setze sich für verbesserte Zuverdienstmöglichkeiten auch für Erwachsene ein, um Langzeitarbeitslosen Brücken zu bauen.

Andreas Weik, Johannes Vogel und Dr. Florian Toncar

Andreas Weik, Johannes Vogel und Dr. Florian Toncar

Um die Arbeitskosten nicht zu erhöhen, sollten neue Rentenleistungen nicht über Solidarbeiträge finanziert werden. Die beste Rentenpolitik sieht er in der Vermeidung von Arbeitslosigkeit. Durch die höhere Lebenserwartung sei eine Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 unvermeidlich. Der Übergang in die Rente müsse aber stärker flexibilisiert werden. Die Erfahrung im Ausland zeige, dass beim Wegfall starrer Renteneintrittsgrenzen ältere Menschen freiwillig länger arbeiten. Das Zwei-Säulen-Modell aus gesetzlicher und privater Altersvorsorge müsse beibehalten werden. Der schrumpfenden Gesellschaft und dem Fachkräftemangel müsse durch eine gezielte Zuwanderungspolitik nach dem Vorbild Kanadas entgegengewirkt werden. Ein großer Erfolg ist auch, dass Weiterbildung nun nicht nur für Arbeitslose, sondern auch für Beschäftigte gefördert wird, wobei kleinere und mittlere Unternehmen nur einen Teil der Kosten tragen müssen.

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