Böblinger FDP-Kreisverband fordert ein wettbewerbsorientiertes Energiekonzept

Allgemein, Presse | 26. März 2013

Die Kreis-FDP formuliert ihre Positionen zu aktuellen politischen Themen
Böblingen – Knapp 40 Mitglieder der Kreis-FDP trafen letzte Woche im Platzhirsch in Böblingen zur Kreismitgliederversammlung zusammen. Dabei ging es allein um die Beratung von 16 eingereichten Anträgen zu aktuellen politischen Themen. Der Kreisvorsitzende Dr. Florian Toncar, MdB lobte das große Engagement der Mitglieder. „Es freut mich besonders, dass sich so viele unserer Mitglieder intensiv mit den wichtigen Themen des Landes beschäftigen“, so Toncar.

Als zentrales Thema des Abends sollte sich die Energieversorgung erweisen. Die Sorge der Liberalen gilt den stark steigenden Energiekosten, die inzwischen für viele Familien und Rentner einen unerträglich hohen Haushaltsposten darstellen. Auch Gewerbe, Industrie und Handwerk leiden zunehmend unter den hohen Energiekosten. Nach ausgiebiger Diskussion beschloss die Mitgliederversammlung mit großer Mehrheit einen Antrag für ein wettbewerbsorientiertes Energiekonzept. Die Liberalen wollen die Verbraucher künftig von den Kosten des EEG entlasten und in diesem Markt für Wettbewerb sorgen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien soll günstiger werden, indem künftig nur noch vorgegeben wird, welche Menge an erneuerbarer Energie erzeugt werden soll. Der Stromlieferant hätte es dann selbst in der Hand, die günstigste Form erneuerbaren Stroms auszuwählen.

Ein anderes Thema das alle Bürger täglich betrifft, ist die Mehrwertsteuer. Inzwischen gelten hier für über 50 Produktgruppen Sonderregelungen. So gilt beispielsweise für Pflanz- und Frühkartoffeln ein ermäßigter Steuersatz, nicht aber für Süßkartoffeln. Nur sieben Prozent Steuern werden auf Luxusartikel wie Trüffel und Rennpferde erhoben, für Babywindeln muss man jedoch den vollen Steuersatz von 19 Prozent berappen. Daher fordert die Kreis-FDP eine Vereinfachung, indem teilweise unsinnige Ausnahmen abgeschafft werden.

Auch die Frage von Lohnuntergrenzen beschäftigte die Kreismitgliederversammlung. Die Mitglieder waren der Meinung, dass Lohn- und Gehaltsverhandlungen von den Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden zu führen seien und nicht von der Politik. Das staatliche Eingreifen in die Tarifautonomie berge die Gefahr, dass Arbeitsplätze verloren gingen. Allerdings stimmte eine Mehrheit auch dafür, dass dort, wo es keine Tarifpartner gebe, nach Wegen gesucht werden müsste, um Lohnuntergrenzen festzulegen. Das soll nach den Vorstellungen der Liberalen in der Verantwortung der Länder geschehen, um den unterschiedlichen regionalen Arbeitsmärkten in Deutschland gerecht zu werden.

„Der heutige Abend hat zu erfolgreichen Ergebnissen geführt und ist ein hervorragendes Resultat der engagierten Arbeit unserer Mitglieder. Ich freue mich bereits auf die nächste Kreismitgliederversammlung“, so Toncar.
©Daniel Alexander Schmidt

 

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