Freiheit des Individuums wahren

Allgemein, Pressestimmen | 12. Juli 2013

Voller Selbstbewusstsein und Kampfgeist ist die Kreis-FDP in den Bundestagswahlkampf gestartet. An seiner Seite hatte der Böblinger Bundestagsabgeordnete Dr. Florian Toncar als Gast Wolfgang Kubicki aus Schleswig Holstein.

Andreas Knapp, Sindelfinger Stadtrat, FDP-Chef und Kreistagsmitglied, lässt es sich nicht nehmen, den prominenten Gast und Wahlkampfhelfer zu begrüßen und mit einem Scherz willkommen zu heißen: „Die Beflaggung, die Sie in Sindelfingen gesehen haben werden, gilt nicht Ihnen, sondern unserem Stadtjubiläum.“

„Die Zeit ist reif für Wahlkampf“, gibt Dr. Florian Toncar als Motto aus. Wichtig sei es, die Erfolge aus den letzten vier Jahren Regierungsbeteiligung zu sichern und weiter auszubauen. Und vor allem, so wenig staatliche Regulierung wie möglich zu betreiben: „Wenn man die Bürger machen lässt, kommt ein tolles Land dabei heraus.“ Speziell eine Regulierung des Exports sei mit der FDP nicht zu machen.

Stargast des Abend jedoch ist Wolfgang Kubicki, unter dessen Vorsitz die FDP in Schleswig-Holstein allen Prognosen zum Trotz bei den Landtagswahlen 8,2 Prozent der Stimmen eingefahren hat, außerdem ist er Mitglied des Bundespräsidiums der FDP. Und regelmäßig beredter Gast bei Talk-Runden im Fernsehen.

Aus seiner Heimat bringt Kubicki unter anderem die Anekdote mit, dass die zahlreichen Schlaglöcher durch Frostschäden zunächst nur erfasst anstatt repariert würden, denn – so die Ansicht der mitregierenden Grünen – so würden die Menschen weniger Auto fahren. „Das ist eine Einschränkung von Freiheitsrechten, wenn man Menschen dermaßen erziehen will“, echauffiert sich der Jurist.

Außer einer intakten Verkehrs-Infrastruktur sei aber auch eine funktionierende Kommunikations-Infrastruktur wichtig. Stichwort Breitband-Ausbau des Internets: Ländliche Räume leerten sich, wenn die Kommunikationsmöglichkeiten nicht stimmen.

Ganz und gar auf das Individuum eingehen solle auch die Bildungspolitik. Die Jugend soll so gut wie möglich gebildet und ausgebildet werden („Erfindungen fallen nicht vom Himmel“), junge Menschen sollten je nach Begabung gefördert und nicht alle über einen Kamm geschoren werden.

Die Vermögenssteuer zu erhöhen, sei ein ganz falscher Weg: Das sei „eine Bestrafung derer, die in ihrem Leben etwas geleistet haben“, ebenso die Erhöhung der Erbschaftssteuer: „Mein Geld soll in meiner Familie bleiben, und nicht fremden Leuten in die Finger geraten.“

Immer wieder kommt Wolfgang Kubicki auf den Spitzenkandidaten der SPD, Peer Steinbrück, zu sprechen, den er vom Studium her kenne. „Ich mag ihn sehr, ein witziger Typ. Leider ist er Kanzlerkandidat der SPD geworden.“ Die Lacher hat Kubicki immer wieder auf seiner Seite.

Und immer wieder kommt er auf die individuelle Freiheit zu sprechen. Dieser widerspreche aus FDP-Sicht etwa die Vorratsdatenspeicherung. „Ich will nicht komplett einsehbar sein“, sagt Kubicki. „Ich will vielleicht etwas verbergen. Nichts Kriminelles“, aber etwas Privates vielleicht.

Noch ein Ärgernis: Immer öfter würde in letzter Zeit ein moralischer Druck aufgebaut, was legitim sei und was nicht. Wobei parallel dazu immer öfter das rationale Denken ausgeschaltet würde. Kubicki: „Ich möchtet meinen Wein trinken, weil er mir schmeckt, ob er mir schadet oder nicht.“ Alles andere schränke die individuellen Entwicklungsmöglichkeiten und die Freiheit ein.

Bei der anschließenden Fragerunde kommen aus dem Publikum Themen aufs Tapet wie Steuerabwanderung oder Haushaltskonsolidierung, Renten oder Gesundheitswesen. Diese werden abwechselnd beantwortet. Kubicki zum Thema Sparen: „Meine Frau kommt mit vollen Einkaufstüten vom Einkaufen zurück: Schau nur, was ich heute gespart habe. Rabatte überall. Ich zu ihr: Mein Engel, von dem was Du heute gespart hast, können wir eine Weltreise machen.“

Kubicki kann aber auch ernst sein. Angesprochen auf den Klinikverbund, sagt er: „Es werden nicht alle Krankenhäuser, die heute am Markt sind, überleben. Privatisierung ist aber keine Lösung für alle.“

Hier schaltet sich auch Andreas Knapp wieder ein. Und weist darauf hin, dass die Qualität angehoben werden müsse, „damit die Patienten nicht abwandern“ in andere Städte und Kreise. Hier wäre ein neues Krankenhaus der beste Weg.

Nachdruck eines Artikels von Roman Steiner mit freundlicher Genehmigung der SZ/BZ

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