Steuererhöhungen würden viele treffen

Diskussionsabend der Kreis-FDP zur Steuerpolitik

Weil der Stadt Erbschaftsteuer, Vermögensteuer, Soli – die Steuerpolitik steht wieder im Zentrum der politischen Debatte. Zahlen wir zu wenig Steuern oder zu viel: auch darum geht es im laufenden Bundestagswahlkampf. Grund genug für die Liberalen im Kreis, sich mit zwei Fachleuten des Themas anzunehmen.

Dr. Jörg Steisslinger, Dr. Florian Toncar und Zenon Bilaniuk

Dr. Jörg Steisslinger, Steuerberater/Wirtschaftsprüfer, RölfsPartner Stuttgart; Dr. Florian Toncar, Kreisvorsitzender der FDP und Bundestagsabgeordneter; Zenon Bilaniuk, Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler Deutschland und Stellv. Landesvorsitzender des Bundes der Steuerzahler Baden-Württemberg e.V.

Zunächst bot Zenon Bilaniuk, Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler in Deutschland, einen Überblick über alle aktuellen Fragen der Einkommensteuer. Er bezifferte die sogenannte Einkommensbelastungsquote auf 51,6 Prozent: „Von den erzielten Löhnen und Gewinnen wird mehr als die Hälfte in Form von Steuern und Abgaben abgeschöpft. So ist Deutschland im internationalen Vergleich ein Hochabgabenland.“ Bilaniuk warnte davor, die Steuern noch weiter anzuheben: „Der Ruf nach noch höheren Steuern erscheint angesichts der neuesten Steuerschätzung geradezu irrational. Nie hatte der Staat so hohe Einnahmen wie derzeit“. Eine weitere Erhöhung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer von derzeit 42 auf 49 Prozent bringe Steuermehrbelastungen bereits bei gut verdienenden Facharbeitern mit sich, so Bilaniuk. Auch eine Abschaffung des Ehegattensplittings würde zu erheblichen Mehrbelastungen gerade bei den mittleren Einkommen führen. Stattdessen forderte Bilaniuk, endlich die sogenannte „kalte Progression“ abzuschaffen. Das seien „heimliche Steuererhöhungen“, ohne dass sie das Parlament jeweils beschließen müsse.

„Unternehmensbesteuerung für einen starken Mittelstand“ – diesem Anliegen widmete sich sodann Dr. Jörg Steisslinger von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft RölfsPartner aus Stuttgart. Er ging zunächst auf die Erbschafts- und Schenkungssteuer bei Unternehmen ein.

Hier drohe gerade dem Mittelstand Ungemach, sollte das Bundesverfassungsgericht nach der Wahl neue Regeln bei der Unternehmensnachfolge verlangen: „Dann muss eine Regelung gefunden werden, die eine Belastung von Unternehmen vermeidet, die an die nächste Generation weitergegeben werden sollen. Sonst geht es diesen Unternehmen an die Substanz.“ Die Sorge vor einer Substanzbesteuerung treibt Steisslinger auch bei einem anderen Thema um: „Vier rot-grün regierte Bundesländer haben bereits einen fertigen Gesetzesvorschlag zur Wiederbelebung der Vermögensteuer in der Schublade“, so Steisslinger. Dabei werde auch das Betriebs- und Immobilienvermögen berücksichtigt. „Da würden sich einige wundern, wie teuer sie das zustehen kommt“, so Steisslinger.

Heiderose Berroth, Dr. Jörg Steisslinger, Dr. Florian Toncar u. Zenon Bilaniuk

Heiderose Berroth (Vorsitzende der FDP-Fraktion im Kreistag), Dr. Jörg Steisslinger, Dr. Florian Toncar, Zenon Bilaniuk und Andreas Knapp (Kreis- und Regionalrat sowie stv. Kreisvorsitzender der FDP)

Diesen Ball griff Dr. Florian Toncar umgehend auf. Der FDP-Bundestagsabgeordnete warnte vor Steuererhöhungen: „Die treffen nicht nur einige wenige, sondern gehen voll zulasten der Mitte der Gesellschaft. Der Mittelstand und auch viele Arbeitnehmer würden noch mehr zahlen als ohnehin bereits. Wir als FDP sagen ganz klar, dass wir für Steuererhöhungen nicht zur Verfügung stehen.“ Das Argument, es gehe um Schuldenabbau, ist für Toncar vorgeschoben. SPD, Grüne und Linke wollten mit den Steuererhöhungen nicht Schulden abbauen, sondern ausweislich ihrer Wahlprogramme einfach mehr Geld ausgeben: „Es ist noch nie gelungen, einen Haushalt mit Steuererhöhungen auszugleichen, weil man gar nicht so schnell gucken kann, wie das zusätzlich eingenommene Geld gleich wieder für neue Projekte ausgegeben wird. Schwarz-Gelb hat doch vorgemacht, wie es geht: Die Bürger wurden entlastet, die Kommunen wurden entlastet, es wurde so viel in Bildung investiert wie noch nie zuvor, und wir haben für 2014 erstmals seit über vier Jahrzehnten einen strukturell ausgeglichenen Bundeshaushalt vorgelegt. Diesen Weg sollten wir weitergehen, und den Bürgern das Geld belassen, das sie sich selbst erarbeitet haben.“
©Daniel Alexander Schmidt

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Zenon Bilaniuk zum Thema Die Einkommenssteuer im Fokus der Steuerpolitik:

Dr. Jörg Steisslinger zum Thema Moderne Unternehmensbesteuerung fuer einen starken Mittelstand:

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