Die Bundestagswahl wird eine Richtungsentscheidung

Bundesminister Dirk Niebel für eine Mitgliederehrung zu Gast im Kreis Böblingen

Herrenberg Für ihre vierzigjährige Mitgliedschaft wurden Frau Renate Semmler aus Nufringen und Herr Ewald Wanner aus Gäufelden im Herrenberger Klosterhof geehrt. Zu diesem Anlass kam der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und Spitzenkandidat der FDP Baden-Württemberg, Dirk Niebel, in den Kreis Böblingen

Zunächst führte der Kreisvorsitzende Dr. Florian Toncar in die Veranstaltung ein. Er begrüßte die Anwesenden Interessenten und insbesondere den Tübinger Bundestagskandidat der FDP, Dr. Christopher Gohl. „Unsere beiden Kreise beherbergen viele Mittelständler und Familienunternehmen. Wir müssen die Mittelschicht weiterhin stärken und sie nicht durch neue Steuern belasten, wie es die Opposition fordert.“ so Toncar. Er ging daraufhin weiter auf politische Themen ein, die den Kreis betreffen: „Die Infrastruktur muss verbessert werden um die Attraktivität unseres Wirtschaftsstandorts zu erhalten. So müssen die Energiekosten gesenkt und die Mittel für den Straßenbau erhöht werden.“. Die A81 solle bis zum Stuttgarter Kreuz weiter ausgebaut werden. Gerade weil Böblingen der Landkreis in Deutschland ist, der am meisten exportiert, sei die Forderung der Grünen 300-500 Millionen Euro beim Straßenbau zu kürzen fatal für die Region.

Dirk Niebel (Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie Spitzenkandidat der FDP Baden-Württemberg), Ewald Wanner (für 40 Jahre Mitgliedschaft in der FDP geehrt), Dr. Florian Toncar (Kreisvorsitzender der FDP und Bundestagsabgeordneter), Andreas Weik (Ortsvorsitzender der FDP Herrenberg und Gäu, Stv. Kreisvorsitzender sowie Bezirksvorsitzender der Jungen Liberalen)

Dirk Niebel (Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie Spitzenkandidat der FDP Baden-Württemberg), Ewald Wanner (für 40 Jahre Mitgliedschaft in der FDP geehrt), Dr. Florian Toncar (Kreisvorsitzender der FDP und Bundestagsabgeordneter), Andreas Weik (Ortsvorsitzender der FDP Herrenberg und Gäu, Stv. Kreisvorsitzender sowie Bezirksvorsitzender der Jungen Liberalen)

Bundesminister Niebel lobte zu Beginn seiner Rede die Arbeit von Toncar in Berlin. Er sei eine enorme Stütze im Bundestag. Anschließend erläuterte er unterschiedliche Erfolge der Bundesregierung in den letzten vier Jahren. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, die Abschaffung der Praxisgebühr, die stabile wirtschaftliche Lage und die gute Situation am Arbeitsmarkt seien alles Verdienste von FDP und CDU. „Mit rot-grün hätten wir mit Sicherheit Eurobonds und eine Vergemeinschaftung der Schulden Europas“, fügte Niebel hinzu.

Für das Vorhaben der Opposition neue Steuern einzuführen und bestehende erhöhen zu wollen zeigt Niebel kein Verständnis. Er kritisiert ebenso, dass rot-rot-grün die Pendlerpauschale und das Ehegattensplitting streichen will. Aufgrund der aktuell bereits sehr hohen Steuereinnahmen plant die Bundesregierung im Gegensatz dazu mit der Schuldentilgung zu beginnen. Auch die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger ist für Niebel ein wichtiges Thema: „Der Solidaritätszuschlag soll spätestens 2019 endgültig abgeschafft werden.“

Besonders kritisch ist Niebel gegenüber den Plänen der Grünen. So nennt er den Vorschlag des „Veggie-Days“ als ein Beispiel für die Erziehungspolitik der Grünen. „Ich weiß genau, was ich wann essen will. Ich möchte selbst entscheiden wie ich mein Leben leben kann. Ich brauche keine grüne Gouvernante!“, so Niebel.

Die Bundestagswahl sei eine Richtungsentscheidung. Es treffen unterschiedliche Philosophien aufeinander. Da es in Nordrhein-Westfalen bereits eine Regierung aus SPD und Grünen gibt, die mit den Linken zusammenarbeitet, ist davon auszugehen, dass diese Konstellation auch auf Bundesebene geplant ist.

Im Anschluss an die Rede des Ministers wurden die Jubilare geehrt. Die Laudatio für Renate Semmler sprach der Sindelfinger Kreis- und Regionalrat Andreas Knapp. Für Ewald Wanner hielt der Herrenberger Wolf-Dieter Guercke die Laudatio. Der Vorsitzende des Ortsverbands, Andreas Weik aus Mötzingen, übergab zum Abschluss die Medaillen und Urkunden an die langjährigen Mitglieder, die der FDP seit 40 Jahren die Treue halten.
©Daniel Alexander Schmidt

Videos

gesamte Veranstaltung

Begrüßung durch den Ortsvorsitzenden Andreas Weik:

Rede von Dr. Florian Toncar:

Rede von Bundesminister Dirk Niebel MdB:

Diskussion:

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