Bekämpfung des Rechtsextremismus in Deutschland – Konsequenzen aus der NSU-Mordserie ziehen

Noch nie waren die Rechtsstaatsliberalen so wichtig wie jetzt!, stellte der Bundestagsabgeordnete Hartfrid Wolff angesichts der Mordserie der NSU fest. Als Mitglied des NSU-Untersuchungsausschusses arbeitet er die Ermittlungspannen, die Aktenvernichtung und den Einsatz von fragwürdigen V-Leuten auf. Sämtliche Beweisanträge seien einvernehmlich beschlossen worden.

Ortsvorsitzender Andreas Weik und MdB Hartfrid Wolff

Ortsvorsitzender Andreas Weik und MdB Hartfrid Wolff

Bei den Cheska-Morden sei zunächst stark in Richtung Ausländerkriminalität ermittelt worden. Beim Bombenattentat 2004 wurde am Tag dannach bereits zu Unrecht ein rechtsextremistischer Hintergrund ausgeschlossen, obwohl bei diesem festgestanden habe, dass es sich um weiße Täter handelte. Der Mord im Jahre 2007 an der Polizistin in Heilbronn weise die meisten Fragen auf. Unklar sei, warum plötzlich der Staat ins Visier geriet und warum seitdem kein weiterer Mord verübt wurde.

Die Rolle der Gemeindienste sei kein Ruhmesblatt. Sichtbarstes Zeichen dafür ist, dass fünf Verfassungsschutzpräsidenten im Zuge der NSU-Affäre zurücktreten mussten. Baden-Württembergs Innenminister Gall habe die Akten erst zwei Wochen nach Abschluss der Beweisaufnahme dem Untersuchungsausschuss zukommen lassen. Er habe zudem von allen Bundesländern die schlechtesten Informationen geliefert.

Die FDP verfolge folgende als Ziele: 1. Aufklärung der Geschehnisse, 2. Aufdeckung der internationalen Strukturen der Rechtsextremen sowie ihre Vernetzung mit der organisierten Kriminalität, 3. eine Reform des Verfassungsschutzes mit dem Ziel diesen wirksamer aber auch rechtstaatlicher zu machen. So gebe es keine dienstübergreifenden Standards zur Aktenführung. Die Akten des MAD seien besonders gut geführt und vollständig gewesen. Dennoch erhalte die FDP ihre Forderung nach Abschaffung des MAD aufrecht, weil dieser nur für Soldaten zuständig ist. Im Fall Mundlos habe der MAD seine Erkenntnisse nicht an den Landesverfassungsschutz weitergegeben. Bei der Frage einer stärkeren Zusammenarbeit der Geheimdienste der Länder sei Innenminister Gall auf Tauchstation gegangen.

Die NPD-Verbots-Debatte hält Wolff für eine Placebo-Debatte, welche von den Ländern als Ablenkungsmanöver geführt werde. Insgesamt seien im NSU-Fall die größten Fehler bei der Polizei passiert. Verschiedene Spuren seien erst verspätet ausgewertet worden. Böhnhardt sei die Flucht gelungen, während die Polizei die Garage Nr. 3 durchsucht habe. Andererseits gebe es aber keine Hinweise auf einen tiefen Staat, also eine heimliche Zusammenarbeit zwischen Sicherheitsbehörden und Rechtsextremen. Bei der Arbeit des Untersuchungssausschusses sei problematisch, dass dessen Mitglieder keinen vollen Aktenzugang erhalten, und Beamte sich nicht direkt an Abgeordnete wenden dürfen. In der nächsten Legislaturperiode müsse erneut ein Untersuchungsausschuss eingerichtet werden.

Kommentare sind abgeschaltet