Bericht vom Quartal Liberal mit Alexander Graf Lambsdorff am 19.11.13

Am 19.11.13 lud der FDP Ortsverband Herrenberg und Gäu zum letzten mal in diesem Jahr zu seiner erfolgreichen Veranstaltungsreihe „Quartal Liberal“ ein. Gast dieses mal war der Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff. Im vollen Landgasthof „Adler“ ging Graf Lambsdorff kurz auf einige Punkte ein, um viel Zeit für Diskussionen zu haben.

Alexander Graf Lambsdorf

Alexander Graf Lambsdorf

Graf Lambsdorff begann seinen Vortrag mit dem Schock über den 22. September, der uns allen immer noch in den Knochen sitzt. Es sei wichtig, dass wir das Ergebnis nicht auf andere schieben, sondern an unsere eigene Nase fassen. „Liberal ist, die Verantwortung zu übernehmen, wenn es mal schief geht.“ Dennoch ist in der Partei das Gefühl für Anstand und Respekt vorhanden und nach dem Bundesparteitag mit einer neuen Führung, herrsche Aufbruchstimmung, so Graf Lambsdorff in seiner Einführung. „Europa – Sanierungsfall oder Zukunftsmodell?“, so das Thema dieses Quartal Liberal. Für Lambsdorff ist diese Frage klar zu beantworten: Europa sei ein Zukunftsmodell. Man dürfe Europa nicht aufgeben, sondern man muss es besser machen. Ohne EU könnte man einige Dinge nicht erreichen, selbst Stoiber habe dies schon gesagt. In Sachen Euro-Politik gibt Graf Lambsdorff ein eindeutiges Statement ab: Freiheit und Verantwortung seien auseinander gefallen. Die Antwort auf diese Frage sei nicht Zentralisierung, sondern Eigenverantwortung und Aufsicht über die kriselnden Länder. Diese Länder müssen ihre Haushalte der EU vorlegen. Ein gutes Zeichen sei, dass Irland und Spanien aus dem Euro-Rettungspaket aussteigen. Ein großes Problem sieht Graf Lambsdorff darin, dass die EZB extremst Staatsanleihen kauft und dadurch ihre Unabhängigkeit verliert. Was wir brauchen sei ein Insolvenzrecht für Staaten, damit Staaten in eine geordnete Insolvenz gehen können, was ein Anreiz zum soliden haushalten sei. Es dürfe aber keine Euro-Bonds geben, dadurch entstehen neue Zinsblasen. „Europa nervt im Alltag“. Mit dieser Aussage traf Graf Lambsdorff das Gefühl vieler Zuhörer. „Die EU ist in vielen Dingen zu groß und in manchen Dingen zu klein“. Zu groß sei sie z.B. wenn es um das Glühbirnenverbot geht oder darum, wie leistungsfähig Staubsauger sein dürfen. Das Glühbirnenverbot war übrigens eine Idee von Sigmar Gabriel, als er noch Umweltminister war. Zu klein sei die EU, wenn es um die Durchsetzung von Wettbewerbsregeln geht oder um eine gemeinsame europäische Außenpolitik. Internet und Energie seien Felder, in denen die EU viel machen könne, z.B. ein europäisches Datenschutzrecht oder einen europäischen Energiemarkt. Für Liberale stehen manche Dinge an vorderster Stelle, die Graf Lambsdorff nochmals deutlich machte: Eigenverantwortung und Marktwirtschaft.

In der Runde wird die Klage der EU-Kommission gegen die deutschen Exportüberschüsse beklagt. Graf Lambsdorff machte deutlich, dass es davor nicht zu grauen braucht, es ginge nicht darum die Wirtschaft zu schädigen. Bei der Frage des EU-Beitritts der Türkei erklärte Graf Lambsdorff, dass man ein Europa der zwei Geschwindigkeiten benötige. „Die erste Geschwindigkeit für Länder, die unsere Werte teilen und die zweite für die, die nicht so sehr mitmachen wollen.“ Dennoch sei die Türkei ein wichtiger Nachbar. Bei der Frage nach der Niedrigzinspolitik der EZB, wonach nach Aussage eines Zuhörers die Sparer bedroht sind, antwortete Graf Lambsdorff, dass Staatsschulden abgebaut werden müssen und dafür ist neues, billiges Geld nötig. Diese Phase werde auch noch einige Zeit anhalten, am besten sei es, sein Geld in verschiedene Anlagemethoden zu verteilen.

Andreas Weik u. Alexander Graf Lambsdorff

Andreas Weik u. Alexander Graf Lambsdorff

Dank der liberalen Fraktion im europäischen Parlament wird die EU in den nächsten 7 Jahren 38 Milliarden Euro weniger ausgeben. „In Zukunft werden wir als Europäer besser zusammenhalten müssen, um in der globalen Zukunft bestehen zu können“, so eine zentrale Aussage von Graf Lambsdorff. Auf die Nachfrage nach einem europäischen Bundesstaat antwortete Graf Lambsdorff, dass diese Vision weder gesellschaftlich, noch politisch Konsens sei und auch sehr schwer zu gestalten ist. Um auf die Flüchtlingsströme nach Europa einzugehen sagte Graf Lambsdorff, dass die Asylbewerber Anspruch darauf haben, menschlich behandelt zu werden, was weder in Griechenland noch auf Lampedusa der Fall sei. Man brauche dringend einen europäischen Verteilschlüssel, aber ebenso eine schnelle Rückführung bei abgelehnten Asylanträgen. Man dürfe die Flüchtlinge nicht bereits bei Grenzübertritt kategorisieren, sondern sollte sich erst mal anschauen, was sie können.

Wofür werden die Liberalen in Europa weiter kämpfen? Die EU solle nicht ständig in das Privatleben der Bürger eindringen, den Bürokratieabbau voranbringen, ein digitaler Binnenmarkt einführen, Datenschutz stärken und kleine und mittlere Unternehmen mehr in den Blick der europäischen Politik nehmen. Abschließend sagte Graf Lambsdorff, in den Koalitionsverhandlungen machten Angela Merkel und Sigmar Gabriel mächtig Wahlkampf für die Liberalen, denn allem Anschein nach würden die Liberalen im Bundestag schnell vermisst werden.

„Unsere Zukunft ist Europa und die Richtung geht nach Europa.“
©Raphael Rupp

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