„Sozial, warmherzig, aber nicht simpel“

Am 23. Januar fand das erste Quartal Liberal in diesem Jahr statt. Unser angekündigter Gast, Patrick Meinhardt, konnte krankheitsbedingt leider nicht erscheinen. Umso erfreulicher war es, dass Judith Skudelny, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg, spontan eingesprungen ist und unseren Ortsverband besucht hat.

Stellvertretende Landesvorsitzende Judith Skudelny mit dem Ortsvorsitzenden Andreas Weik

Stellvertretende Landesvorsitzende Judith Skudelny mit dem Ortsvorsitzenden Andreas Weik

Die große Frage am Beginn ihres Impulsvortrags war, wie die FDP neu anfangen kann. Durch fairen Wettbewerb wurde eine neue Landes- und Bundesspitze gewählt. Mit Lindner und Theurer sei die FDP im Bund und im Land hervorragend aufgestellt. Ebenso habe die FDP mit Alexander Graf Lambsdorff einen hervorragenden Menschen zum Spitzenkandidaten zur Europawahl gewählt. Es sei wichtig, dass am Ende Europa seinen Aufgaben gerecht geworden ist. Dazu sei sparen wichtig, gerade in den Krisenländern und das Sparen muss auch durchgehalten werden, auch wenn es schwierig ist. Wir würden Europa brauchen, um in Zukunft die großen Probleme lösen zu können. Eines dieser großen Themen sei der demografische Wandel, worunter Deutschland am meisten zu leiden habe.
Mit dem Thema Kinderlärm machte Skudelny einen Schwenk auf die Kommunalpolitik. Kinderlärm dürfe kein Grund zu klagen sein, ein Erfolg der FDP in der alten Bundesregierung. Man müsse Toleranz erhalten und Toleranz fördern, auch bei Jugendlichen. Für das gesellschaftliche Miteinander müssen Regeln aufgestellt werden. Dafür seien auch die Kommunen verantwortlich. Eine große Möglichkeit Jugendliche in Problemzentren zu erreichen, ist die kommunale Jugendarbeit. Skudelny gibt dazu persönliche Beispiele in ihrer Tätigkeit als Gemeinderätin in Leinfelden-Echterdingen.
Ebenfalls ein großes Thema für die Kommunalpolitik sei Barrierefreiheit. Diese müsse sein, ist aber unglaublich teuer. Dennoch werden solche Maßnahmen zunehmen müssen. Da die digitale Kommunikation immer wichtiger würde, ist auch hier Barrierefreiheit wichtig.
Zum Thema Nachhaltigkeit sagte Skudelny, diese sei nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch und sozial. Es werden in Zukunft aufgrund des demografischen Wandels immer weniger Lohnsteuer gezahlt, aber auch die Schulden des Staates müssen bezahlt werden. Dieses Problem den nachfolgenden Generationen aufzubürden wäre äußerst unfair diesen gegenüber.
Was die Mütterrente betrifft, sagt Skudelny, diese sei von der Idee her nicht schlecht, aber ohne Kostenausgleich ergibt dies wieder mehr Schulden für die jungen Generationen.
Der ausgeglichene Bundeshaushalt, der von der alten Bundesregierung für 2014 angestrebt wurde, ist von der Großen Koalition gesprengt worden. Wenn Deutschland sagt, Europa muss konsolidieren, dann müssen wir auch vor der eigenen Haustüre kehren. Die FDP habe immer auf Konsolidierung geachtet.
Ebenfalls ein großes kommunales Thema sei der Fachkräftemangel. Insbesondere im Handwerk und in den einfachen Berufe mache sich dieser bemerkbar. Den Fachkräftemangel und Frauen in Teilzeit müsse man zusammen bringen. Viele Frauen trauten sich nach vielen Jahren, in denen sie nicht gearbeitet haben nicht, wieder in ihren gelernten Beruf einzusteigen. Diesen Frauen könne man über die Kommunen, wie zum Beispiel die Volkshochschule oder Vereine erreichen. Genau diese Vorgehensweise müsse man an die Firmen herantragen.
Die Kommunalwahl im Mai sei die erste Wahl nach unserem großen Unglück 2013. Das Bild der FDP müsse geändert werden und das kann nur die Basis in den Kommunen, die nahe bei den Menschen ist. Verantwortung für alle Menschen sei bei der FDP am besten aufgehoben, weil wir nicht von oben herab diktieren. Wir seien sozial, warmherzig, aber nicht simpel. Wir fänden die intelligenten Antworten auf die politischen Fragen. Deswegen seien wir die Partei der Graswurzeldemokratie. Wir würde den Menschen nichts vorschreiben, sondern lassen sie selbst entscheiden, was sie aus ihrem Leben machen.
In der Diskussionsrunde nach Skudelnys Vortrag wird beklagt, dass der FDP der Gemeinsinn oft abgesprochen wird. Auf die Frage, welche konkreten Argumente man den Unternehmen mitgeben könnte, antwortete Skudelny, die FDP würde die Gewerbesteuer nicht erhöhen und die Infrastruktur stärken. FDP-Regierungen haben immer ausgeglichene Haushalte angestrebt. Das sei die Pulsader der Wirtschaft, die Arbeitsplätze schafft und ein Alleinstellungsmerkmal der FDP.
©Raphael Rupp

 

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