Kreis-FDP verwundert über die Aussagen des Bundeswirtschaftsministers zur kalten Progression

Allgemein, Presse | 3. April 2014

Die SPD will den Bürgern nun eine Entlastung schenken, die sie im Dezember 2012 im Bundesrat verhinderte

Weil der Stadt Der FDP Kreisvorstand hat sich bei seiner letzten Sitzung mit der Forderung von SPD-Chef Sigmar Gabriel beschäftigt, die kalte Progression zu reduzieren. Diese entsteht, da die Einkommenssteuertarife nicht an die Inflationsrate angepasst werden. Die Steuerlast des Bürgers steigt also, selbst wenn sein Lohn nur zum Inflationsausgleich angehoben wird.

„Eine solche Entlastung hätte Gabriel schon früher haben können, er entschloss sich jedoch die Gesetzesvorhaben von Schwarz-Gelb zur Abschaffung der kalten Progression 2012 im Bundesrat zu blockieren“, betont die FDP-Fraktionsvorsitzende im Kreistag und ehemalige Landtagsabgeordnete, Heiderose Berroth aus Renningen. Der Kreisvorsitzende der FDP, Hans Dieter Scheerer aus Weil der Stadt ergänzt: „An diesem Beispiel sieht man wieder deutlich, dass die SPD auf Kosten der Bürger Gesetzesvorschläge von CDU und FDP im Wahlkampf abgelehnt hat, da sie der alten Regierung keinen Erfolg zusprechen wollte. Inhaltlich scheint sie ja doch der FDP zuzustimmen.“ Der Kreisvorstand war sich einig: Besser eine späte Einsicht, als gar keine.

©Daniel Alexander Schmidt

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