Großer Andrang beim Bürgerempfang der FDP-Landtagsfraktion im Klösterle

Fraktionsvorsitzender Hans-Ulrich Rülke macht Mut für die Landtagswahl im Jahr 2016
Wenn wegen des Besucherandrangs noch weitere Stühle herbeigeschafft werden müssen, dann freuen sich die Gastgeber – so die Abgeordneten Rülke, Goll, Kern und Haußmann der FDP-Landtagsfraktion beim abendlichen Bürgerempfang im wunderschön hergerichteten Klösterle in Weil der Stadt. Rund 100 Besucher durfte der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke begrüßen.

Dr. Ulrich Goll, Jochen Haußmann, am Rednerpult: Hans Dieter Scheerer


Rülke zeigte sich überzeugt, dass die baden-württembergische FDP im Stammland der Liberalen bei den nächsten Landtagswahlen im Jahr 2016 wieder erstarken werde. Denn die FDP habe in Baden-Württemberg eine immer noch stabile kommunale Verankerung, wie die letzten Wahlen gezeigt hätten.
Die baden-württembergische Landesregierung tue viel, was sich zum Schaden des Landes und seine Bürger auswirke, so der FDP-Fraktionsvorsitzende. So gebe es einen Verkehrsminister, der sich mehr für Rad-Autobahnen interessiere als für gut ausgebaute Straßen zur Stärkung der Infrastruktur im Land. Auch auf die regionalen Verkehrsprobleme von Weil der Stadt ging Rülke ein. Er unterstützte die Forderung der Stadt und ihrer Bürger, die Hermann-Hesse-Bahn nur zwischen Calw und Weil der Stadt zu reaktivieren. Denn eine Weiterführung bis Renningen könnte das bisher schon auf Kante genähte S-Bahnnetz überfordern.
GästeBeim Thema Finanzpolitik kritisierte Hans-Ulrich Rülke, dass Finanzminister Schmid (SPD) sich schon jetzt für eine angekündigte Netto-Null-Verschuldung im Jahr 2016 feiern lasse, aber im Jahr 2015 weitere 768 Millionen Euro neue Schulden aufnehme. Dies sei unseriös. Baden-Württemberg könnte, so Rülke, aufgrund der Rekord-Steuermehreinnahmen sogar Altschulden tilgen – Bayern mache es vor. Mit einem von der FDP-Landtagsfraktion auf den Weg gebrachten Gesetzentwurf zur Verankerung einer Schuldenbremse in der Landesverfassung werde man Grün-Rot in einer der nächsten Parlamentsdebatten testen, ob die Ankündigung einer Netto-Null für das Jahr 2016 seriös sei. Nicht nur im Jahr 2016, sondern auch in den Jahren 2017, 2018, 2019 und 2020 dürfen nach dem Gesetzentwurf der FDP keine neuen Schulden mehr aufgenommen werden, so der FDP-Fraktionsvorsitzende. Rülke: „Wir sind gespannt, wie die grün-rote Regierungskoalition abstimmen wird.“
Rülke kündigte für den Bereich der Schulpolitik an, dass die FDP im Falle einer Regierungsbeteiligung ab dem Jahr 2016 nicht alles rückabwickeln werde. Für die Gemeinschaftsschulen gelte beispielsweise, dass sie sich mit den anderen Schularten im Wettbewerb bei gleichen finanziellen Bedingungen messen lassen müssen. „Wir Liberalen wollen, dass die Entscheidungsträger vor Ort darüber entscheiden, wie die Schullandschaft organisiert wird. Wir wollen unser vielgliedriges, differenziertes Schulsystem im Sinne eines Schulfriedens erhalten – das gilt auch für die beruflichen Schulen, Realschulen und Gymnasien.“

Dr. Ulrich Goll, Jochen Haußmann, Hans-Ulrich Rülke, Thilo Schreiber (Bürgermeister)


Bürgermeister Schreiber bedankte sich in seinem Grußwort für den Besuch in Weil der Stadt und skizzierte sehr kurz und prägnant die Geschichte der ehemals freien Reichsstadt auf und verwies auf die aktuellen Probleme der Kommunen in Baden-Württemberg. Neben der finanziell schlechten Situation vieler Städte, auch Weil der Stadt, betonte Schreiber, dass gerade die Flüchtlingssituation den Kommunen zu schaffen mache und hier das Land mehr unterstützen müsse. Hans Dieter Scheerer, Kreisvorsitzender der FDP in Böblingen und Weil der Städter stellte fest, dass bei 100 Teilnehmern die FDP doch noch gehört wird und bei 15 kommunalen Mandatsträgern im Kreis Böblingen die FDP sich auch weiterhin Gehör verschaffen wird, aber auch zuhören und auf die Wünsche und Bedürfnisse der Bevölkerung eingehen wird.
©Daniel Alexander Schmidt

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