Michael Link zu Gast beim Neujahrs Quartal Liberal in Herrenberg

„Erst am Ende eines Jahres weiß man, wie sein Anfang war“. Mit diesen Worten von Friedrich Nietzsche
begrüßte der FDP Ortsvorsitzende Andreas Weik die Gäste. Sicher hätten die Wenigsten Anfang 2014 gedacht, dass man am Ende des Jahres mit Wilhelm Bührer einen eigenen Gemeinde- und Kreisrat stellt.

Michael Link, heutiger Direktor des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und
Menschenrechte in Warschau und  ehemaliger Staatsminister im Auswärtigen Amt, sprach im vollbesetzen Landgasthof Adler zum Thema „Liberale Fragen und Antworten zur Ukraine Krise“.

Andreas Weik und Michael Link

Andreas Weik und Michael Link

Link nannte das weltweite Eintreten für Menschenrechte und Freiheit als außenpolitische
Linie der FDP. In seiner neuen Tätigkeit ist er unter anderem für die Wahlbeobachtung in den
OSZE-Ländern zuständig. Die Wahlbeobachter werden von den Mitgliedsländern gestellt und
beobachten die Wahlen auf Einladung des betroffenen Landes. Die Wahlbeobachtung, welche
schon im Vorfeld der Wahlen beginnt, macht etwa 30% des Tätigkeitsbereichs der OSZE aus.
Die OSZE war auch am Entwurf eines neuen Parteiengesetzes für die Ukraine beteiligt.

Als Einstieg in den Ukrainekonflikt stellte Link zunächst die Fakten dar: Die ukrainischen
Grenzen wurden von Russland wiederholt ausdrücklich anerkannt – etwa 1994 im Gegenzug für
den Abzug von Atomwaffen. Vorwürfe einer Verfolgung der russischen Minderheit wurden von
der OSZE sehr ernst genommen, aber keine Übergriffe festgestellt. Die Regierung
Janukowitsch hatte in den Augen der Bevölkerung jede Legitimation verloren, und die OSZE
fand Anhaltspunkte für Wahlfälschung. Janukowitsch hatte sich und seine Leute bereichert.
Unter den Oligarchen finden sich auch einige Wendehälse, die sich jetzt pro-westlich
geben. Anlass für die Proteste auf dem Maidan war schließlich die Enttäuschung über die
Nicht-Unterzeichung des Freihandels- und Assoziierungsabkommens mit der EU.

Link warnte davor, der Propaganda einer der beiden Seiten auf den Leim zu gehen.
Die Ukraine verfüge über ein frei gewähltes Parlament und mit Poroschenko über einen frei
gewählten Präsidenten. Wer Russland einen Einflussbereich zugestehe, gebe damit Russland
ein Vetorecht über Dritte. Im Osten der Ukraine sei nur eine Minderheit für eine
Annäherung an Russland.

Russland strebe an, den Einflussbereich der Sowjetunion wiederherzustellen. Es habe seinen
Ölreichtum in die Rüstung und den Ausbau der Geheimdienste gesteckt. Putin habe
mittlerweile die Anwesenheit russischer Soldaten in der Ukraine eingeräumt. Seine Macht
beruhe auf den Medien, einem Polizeistaat sowie den Rohstoffen.

Andere ehemalige Sowjetstaaten hätten sich dagegen marktwirtschaftlich weiterentwickelt –
insbesondere Estland und Lettland. Aber auch Polen habe große Korruption und
Misswirtschaft überwunden und kenne keine Streiks. Man nimmt dort die Streiks im
scheinbaren Musterland Deutschland inzwischen mit großer Verwunderung wahr.

Der Ukraine stünden all diese Chancen offen. Sie brauche nicht den Weg eines
Nationalstaats zu gehen, sondern könne als Vielvölkerstaat mit einer russischen Minderheit
existieren. Link hält eine Diskussion um die Aufnahme der Ukraine in die NATO für
verfrüht, andererseits sei angesichts des aggressiven Nachbarn eine Neutralität auch keine
Lösung. Zunächst stehe die wirtschaftliche Entwicklung im Vordergrund. Im Gegensatz zu
Russland habe die EU der Ukraine ein nicht-ausschließliches Freihandelsabkommen angeboten.
Die Eurasische Union werde vom Westen akzeptiert, umgekehrt müssten dafür Assoziierungen
mit der EU möglich sein. Die Besessenheit von Geopolitik müsse überwunden werden. Dagegen
seien Globalisierung und Vernetzung kein Nullsummenspiel. Die Sanktionen der EU gegen
Russland hält Link allerdings für richtig, da man der Einverleibung der Krim nicht
tatenlos habe zusehen dürfen. Diese benötigten Zeit um zu wirken. Ziel sei aber, dass
Grenzen durch Freihandel ihre Relevanz verlieren.

In der Fragerunde kam die Befürchtung auf, dass OSZE-Beobachter als Werkzeuge ihres
jeweiligen Landes instrumentalisiert werden könnten. Link entgegnete darauf, dass die OSZE
dem entgegenwirke, indem sie Beobachter aus unterschiedlichen Ländern jeweils paarweise
einteile. Für Beschlüsse benötige die OSZE allerdings Einstimmigkeit, so dass die letzten
Beschlüsse Mitte der 90er zustande kamen.

Link kritisierte die Manipulation der öffentlichen Meinung über Staatssender und
Jugendorganisationen, wobei unter anderem gegen Homosexuelle Hetze betrieben werde.
Um Vorurteile gegenüber dem Ausland abzubauen, sollten Visa großzügiger vergeben werden und
auch der Arbeitsmarkt für Fachkräfte geöffnet werden.

Hier geht es zum Bericht im Gäuboten: http://www.gaeubote.de/index.php?&kat=10&red=24&artikel=110829072&archiv=1

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