„Leonberg ist eine stabile Burg für die FDP“ – Fraktionsvize der FDP/DVP im Landtag sowie Erster Bürgermeister von Leonberg zu Gast beim Neujahrsempfang der Freien Demokraten

Allgemein, Ortsverband Leonberg, Presse | 3. Februar 2015

Im voll besetzten Stadtmuseum begrüßte der Kreisvorsitzende der Freien Demokraten, Hans Dieter Scheerer aus Weil der Stadt, gemeinsam mit dem Leonberger Stadtverbandsvorsitzenden, Udo Grassmeyer, die anwesenden Gäste und Redner.

von links nach rechts: Udo Grassmeyer, Jochen Haußmann MdL, Dr. Ulrich Vonderheid und Hans Dieter Scheerer

von links nach rechts: Udo Grassmeyer, Jochen Haußmann MdL, Dr. Ulrich Vonderheid und Hans Dieter Scheerer

Den Beginn machte der Erste Bürgermeister von Leonberg, Dr. Ulrich Vonderheid: „Leonberg ist eine stabile Burg für die FDP“. Er ermutigt die Freien Demokraten, dass sie weiterhin auch in schwierigen Zeiten, die Fahne hoch halten sollen. Seine Krawatte in Magenta habe er farblich passend zur neuen, dritten Farbe der FDP ausgewählt, scherzte Vonderheid. Gleichzeitig findet er auch ernste Worte und beklagt extreme Positionen von AfD und Pegida, die ausländerfeindlich seien. Dahingegen beschäftigen sich die Liberalen mit Notwendigkeiten, die in unserer Gesellschaft gelöst werden müssen. Vonderheid ermutige die FDP den Kurs der Sachlichkeit und Demokratie weiterzufahren. Er sei sich zu 100% sicher, dass der Neustart der Freien Demokraten gelinge.

Die Neujahrsansprache hat Jochen Haußmann, stellvertretender Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg, gehalten. Er ist zudem Mitglied des Kreistages im Rems-Murr Kreis. Aufgrund der dort gemachten Erfahrungen empfiehlt er den Anwesenden, sie sollen bei der Flugfeldklinik darauf achten, dass Kabel und Bodenplatten richtig verbaut werden. Fehler hierbei haben in seinem Kreis zu Mehrkosten von 30 Millionen Euro geführt. Im Landtag setzte er sich dafür ein, dass die Grund-, Regel- und Notversorgung auch in nicht wirtschaftlichen Kliniken erhalten bleibe.

Die von der aktuellen Landesregierung geplante Erweiterung der Hermann-Hesse-Bahn beurteilte auch Haußmann sehr kritisch. Außerdem beklagt Haußmann die Verkehrspolitik von grün-rot: „Die Landesregierung darf nicht nur auf Rad- und Fußwege setzen. Baden-Württemberg benötigt eine gute Infrastruktur, dazu zählen auch weitere Straßen.“

Auch die Arbeit der Bundesregierung kritisiert er scharf. So sei der Mindestlohn in seiner aktuellen Form ein „Bürokratiemonster“. Die 1.600 Stellen zur Kontrolle des Mindestlohns werden laut Haußmann nicht ausreichen. Auch die geplante Arbeitsstättenverordnung sei den Unternehmern nicht zuzumuten. Er hoffe, dass diese noch abgewendet werden kann. Ein Beispiel für deren Realitätsferne sei das Vorhaben der Bundesregierung durch diese Verordnung zu bestimmen, dass jede Toilette eines Betriebes ein Fenster haben müsse. 

Zudem sei die Rente mit 63 ein großer Fehler. Die deutsche Bevölkerung sei im Schnitt 7 Jahre älter als in Amerika und sogar 16 Jahre älter als in der Türkei. Hinzu komme, dass die Rente mit 63 den Steuerzahler mindestens 8 Mrd. Euro bis 2017 kosten werde. Er schließte seine Rede wieder mit einem landespolitischen Thema. Baden-Württemberg sei unter den ersten drei Ländern mit der höchsten Verschuldung. Trotz hoher Steuereinnahmen mache die Landesregierung wieder im großen Stil neue Schulden, Haußmann vermutet auf Vorrat, um vor der Landtagswahl Geschenke verteilen zu können. „Wir dürfen unseren Kindern keinen Schuldenberg hinterlassen und so ihre Handlungsfähigkeit zu unserem Vorteil einschränken“, so der dreifache Vater am Ende seiner Rede.

Anmerkung: Der Leonberger Stadtverband ist nicht nur der mitgliederstärkste der FDP im Kreis Böblingen, auch sind die Wahlergebnisse für die Freien Demokraten in Leonberg immer überdurchschnittlich.

Kommentare sind abgeschaltet