Investitionsschutz, Verbraucherschutz, Schiedsgerichte? Vortragsveranstaltung zum transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) in Herrenberg

Allgemein, Presse | 17. Juli 2015

In der Diskussion um das europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen (TTP, Transatlantic Trade and Inverstment Partnership) ist angesichts emotional geführter Debatten um Einzelaspekte des Verbraucherschutzes bisweilen jede Ausgewogenheit abhandengekommen. Demgegenüber vermittelte eine kompetent besetzte Informationsveranstaltung der Reinhold-Maier-Stiftung in Kooperation mit dem Landesverband Liberaler Mittelstand auf sachliche Art und Weise wesentliche Aspekte zum Für und Wider des geplanten Abkommens.

(v.l.n.r.) Jürgen Wöhler, Agnes Baldauf, Hans Dieter Scheerer und Prof. Fifka,

(v.l.n.r.) Jürgen Wöhler, Agnes Baldauf, Hans Dieter Scheerer und Prof. Fifka,

Erster Hauptredner des Abends war der Wirtschaftsprofessor Dr. Matthias Fifka – als stellvertretender Direktor des Deutsch-Amerikanischen Institutes Nürnberg und Visiting Professor an der University of Dallas ein ausgewiesener Experte für die transatlantischen Handelsbeziehungen. Er stellte zunächst die nicht-tarifären, also nicht steuerbezogenen Aspekte des Abkommens dar. So müssten die Blinker von Autos in den USA rot blinken, in Europa aber orange, so dass Autos von ansonsten gleicher Bauart separat produziert werden müssten. In der Pharmaindustrie müssten Medikamente, die in den USA bzw. Europa schon zugelassen seien, im jeweils anderen Wirtschaftsraum ein komplett neues Zulassungsverfahren mit allen damit verbundenen Kosten durchlaufen. Hier gäbe es großen Vereinheitlichungsbedarf. Für die Vergabe von Staatsaufträgen, die in den USA bislang ausschließlich an einheimische Unternehmen gehen, brächte TTIP eine Marktöffnung auch für ausländische Bewerber.

Woher also kommt die starke Abneigung, die den Befürwörtern des Abkommens in öffentlichen Diskussionen in Deutschland entgegenschlägt (in den meisten anderen europäischen Ländern steht eine große Mehrheit der Bevölkerung hinter der Idee des Abkommens) ? Nachdem in der Vergangenheit bereits 31 vergleichbare Freihandelsabkommen mit anderen Staaten ohne weitere öffentliche Diskussion durch den Gesetzgebungsprozess gebracht worden seien, wären die Resentiments gegen TTIP, so Prof. Fifka, wohl einem in Deutschland weit verbreiteten Grundmisstrauen gegenüber den USA geschuldet. Die Spionageaffäre, eine aggressive Außenpolitik oder diffuse Globalisierungsängste hätten hier ihre Spuren hinterlassen. Die Sachgründe, die dann als Einwände gegen das Abkommen vorgetragen würden, könnten einer näheren Prüfung aber oft nicht standhalten. Zum vieldiskutierten „Chlorhühnchen“ etwa bemerkte Fifka, dass dieses in der öffentlichen Diskussion vielgeschmähte aus Amerika kommende Konservierungsverfahren inzwischen von zentralen Gesundheitsbehörden gegenüber der in Europa üblichen Hormonbehandlung sogar empfohlen würde.

Während die eingangs geschilderten Vorteile durch den Abbau von Handelshemmnissen auf der Hand lägen, könne auch er als Wirtschaftsprofessor keine seriösen Prognosen hinsichtlich des  durch das Abkommen bedingten zusätzlichen Wirtschaftswachstums geben- vorliegende Studien würden hier zwischen Zahlen von +13 Prozent und +0,048 Prozent pendeln. Es läge aber in der Natur der Sache, dass man nicht alle direkten und indirekten Folgeeffekte einer solchen Neuregelung wie in einer Kristallkugel voraussagen könne.

Der zweite Redner des Abends, Jürgen O. Wöhler –  seit 2009 Richter für internationale Schiedsgerichtsverfahren – hob in seinem Beitrag die Notwendigkeit von international besetzten Schiedsgerichten für den Investitionsschutz hervor. In Ländern, deren Verwaltungseinheiten stark von Korruption geprägt sind, könne ein Unternehmen, dessen Werk etwa aus intransparenten Gründen enteignet worden sei, nicht sinnvoll ein örtliches Gericht zur Wahrung seiner Rechte beauftragen. Dafür seien internationale Schiedsgerichte notwendig. Diese würden aber keineswegs, wie vielfach befürchtet, nationales Recht aufheben, da sie an Vorgaben aus den Nationalstaaten gebunden seien.

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