Der Mittelweg zwischen Naivität und Populismus

Allgemein, Presse | 1. Februar 2016

Spitzenkandidat und Vorsitzender der FDP Fraktion im Landtag Dr. Hans-Ulrich Rülke zu Gast beim traditionellen Neujahrsempfang der Freien Demokraten in Leonberg

<Leonberg> Im Galerieverein begrüßte der Stadtverbandsvorsitzende der Freien Demokraten Udo Grassmeyer die anwesenden Gäste und Redner. Unter den Gästen war auch der Erste Bürgermeister Dr. Ulrich Vonderheid sowie der Bürgermeister Klaus Brenner.

Nachdem der Leonberger Stadtrat Prof. Dr. Dieter Maurmaier aus der Kommunalpolitik berichtete, folgte der FDP-Landtagskandidat im Wahlkreis 06 (Leonberg/Herrenberg), Hans Dieter Scheerer aus Weil der Stadt, mit seinem Impulsvortrag: „Es muss nicht alles geregelt werden, der Staat muss wieder mehr Vertrauen in die Menschen haben.“ Scheerer sehe sich selbst als Kämpfer gegen die Bürokratie. Zudem ist er mit großem Einsatz gegen die Hermann-Hesse-Bahn, da diese nicht wirtschaftlich sei. Gleichzeitig möchte er im Landtag die Rahmenbedingungen für die Bürger und Unternehmer verbessern, indem der Breitbandausbau und die Infrastruktur gefördert werden.

12615529_527578910748804_6135112347761226469_oDie Neujahrsansprache hat Dr. Hans-Ulrich Rülke gehalten. Er ist Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion im Stuttgarter Landtag sowie Spitzenkandidat und stellvertretender Landesvorsitzender der FDP Baden-Württemberg. Die aktuelle Flüchtlingspolitik der Bundes- und Landesregierung unterstütze Rülke nicht, er erklärte: „Ich bin für den Mittelweg zwischen der Naivität der aktuellen Einladungspolitik und dem Populismus von rechten Parteien.“ Zuwanderung berge nach seiner Meinung zwar bis zu einem gewissen grade Chancen, die andauernd hohen Zahlen an Flüchtlingen seien für Deutschland jedoch nicht verkraftbar. Obergrenzen seien für Rülke nicht die Lösung, es muss jedoch eine konsequentere Rückführung von Personen ohne Bleiberecht stattfinden. Hierbei halte sich die grün-rote Landesregierung noch stark zurück. Im Hinblick auf die Vorfälle in Köln zu Sylvester erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende: „ Ich akzeptiere, wenn eine Muslima ein Kopftuch trägt, was ich nicht akzeptiere ist, wenn Frauen von Männern als Eigentum betrachtet werden.“ Der Staat müsse sich endlich wieder auf seine Kernaufgaben konzentrieren, dazu gehöre vor allem die Sicherstellung der inneren und äußeren Sicherheit.

Auch die Bildungspolitik der Landesregierung kritisierte Rülke scharf. Er sei sich sicher, dass Grün-Rot über die Hintertüre die Realschulen so weit schwächen werden, dass sie in die Gemeinschaftsschule über gehen. Die finanzielle Bevorzugung führe nach Rülke dazu, dass Kommunen oft gar keine andere Möglichkeit haben, als sich für die Gemeinschaftsschule zur Standortsicherung zu entscheiden. „Die Strategie von Grünen und SPD ist verlogen“, meint Rülke. Im Gegensatz zur CDU wollen die Freien Demokraten jedoch keine Gemeinschaftsschulen schließen und auch in Zukunft neue zulassen „jedoch nur zu gleichen finanziellen und personellen Bedingungen wie die anderen Schularten“, betont der Landtagsabgeordnete. Für die FDP sei die Gemeinschaftsschule eine Ergänzung zu dem bisher erfolgreichen Bildungssystem in Baden-Württemberg. „Es muss für jedes Kind die passende Schule geben mit der individuell besten Förderung, das ist nicht der Fall, wenn alle Kinder auf die Gemeinschaftsschule müssen“, so Rülke zum Ende der Ansprache.

Anmerkung: Der Leonberger Stadtverband ist nicht nur der mitgliederstärkste der FDP im Kreis Böblingen, auch sind die Wahlergebnisse für die Freien Demokraten in Leonberg immer überdurchschnittlich.

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