„FDP – eine Partei mit Maß und Mitte“ – Judith Skudelny zu Gast beim Quartal Liberal

Beim III. Quartal Liberal 2016  in Herrenberg stellte die Generalsekretärin der FDP Baden-Württemberg, Judith Skudelny, das Wahlkampfkonzept der Partei zur Bundestagswahl vor. Im Anschluss nutzten die Teilnehmer die Möglichkeit, die vorgestellten Themen zu diskutieren.

Nach der Neuaufstellung der Partei als Folge der Bundestagswahl 2013 sei es gelungen, in allen Landkreisen kompetente Kandidaten aufzustellen. Im Wahlkampf werden FDP-Inhalte im Vordergrund stehen und nicht die  Auseinandersetzung mit Konzepten der Konkurrenz. Während andere Parteien für Verteilungskämpfe und Neid stehen, setzt allein die FDP auf Eigenverantwortung, betonte Skudelny. Dabei sind Bildungspolitik und Marktwirtschaft die wichtigsten Bausteine. Bundeseinheitliche Bildungsstandards sollen sowohl eine solide Basis für die Berufsausbildung schaffen als auch den Schulwechsel erleichtern.

Staatliche Eingriffe in den Markt müssten zurückgenommen werden. Skudelny nannte als Beispiele das Erneuerbare-Energien-Gesetz, die Kaufprämie für Elektroautos und den Mindestlohn, der in Baden-Württemberg ohnehin nicht unterschritten wird, aber mit aufwändigen Dokumentationspflichten einhergeht.Generell müsse der Mittelstand von Bürokratie und Steuern entlastet werden. Bedenklich fand es die Referentin, dass die Niedrigzinspolitik der EZB  das Vermögen der Sparer entwertet und damit die Alterssicherung gefährdet. Weitere Forderungen: Abschaffung des Soli müsse und Bekämpfung der kalten Progression.

Andreas Weik (Ortsvorsitzender der FDP Herrenberg/Gäu) mit Judith Skudelny (Generalsekretärin der FDP-BaWü)

Andreas Weik (Ortsvorsitzender der FDP Herrenberg/Gäu) mit Judith Skudelny (Generalsekretärin der FDP-BaWü)

Weil der Austausch von Waren, Dienstleistungen und Personen Grundlage unseres Wohlstands ist, muss der Staat in die Infrastruktur investieren, also in den öffentlichen Personenverkehr, aber auch in die schnelle Internetanbindung, unterstrich Skudelny. Gleichzeitig legte sie ein Bekenntnis zu den Freihandelsabkommen CETA und TTIP ab, die allerdings „klug verhandelt werden müssen“. Eine pauschale Verurteilung der Verhandlungen über Freihandelsabkommen lehnt sie ab. Sie warb dagegen für die vielfach kritisierte private Gerichtsbarkeit, die  staatlichen Gerichten unter Umständen vorzuziehen sei: So sei die Unabhängigkeit der staatlichen Gerichte in einigen EU-Mitgliedsstaaten nicht immer gegeben. In den USA sind dagegen die Prozesskosten an staatlichen Gerichten kaum bezahlbar.

Beim Thema Migration und Integration steht die FDP für eine schnelle Anerkennung von Kriegsflüchtlingen, welche in der Regel aber nur vorübergehenden Schutz erhalten sollen. Dauerhaft aus ihrer Sicht einwandern darf aus ihrer Sicht  nur, wer die Kriterien eines Einwanderungsgesetzes erfüllt – ausgerichtet an  Schulabschluss, Ausbildung und Integrationsstand.

Von Kleidervorschriften hält Skudelny nichts. Einzig das Gesicht müsse in der öffentlichen  Kommunikation sichtbar sein. Sie befürwortet daher ein entsprechendes Verbot  begrenzt auf Schulen, Gerichte und öffentliche Gebäude. Das eigentliche Problem sieht sie vielmehr in den Männern, die von ihren Frauen verlangen sich zu verschleiern. Harsche Kritik übte sie am Türkei-Deal. Damit  könne sich Deutschland nicht von seiner Verantwortung freikaufen. Stattdessen sollte die EU-Grenzsicherung durch eine bessere Ausstattung von Frontex gewährleistet werden.

Bei den anstehenden Brexit-Verhandlungen müsse das Signal an die anderen EU-Länder sein, dass sich ein EU-Austritt nicht lohnt. Andererseits dürften die wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen Großbritannien und Deutschland nicht unnötig beschädigt werden.

Als Zielmarke für die Bundestagswahl gab Skudelny 8,5 % bundesweit und 11% bis 12% in  Baden-Württemberg vor. Die Bürger würden zunehmend das Auftreten der FDP als Partei mit Maß und Mitte honorieren. Ein detailliertes Wahlkampfkonzept soll bereits im März nach der Wahl in NRW stehen.

Beim nächsten Quartal Liberal am 8. November wird Pascal Kober,Diplom-Theologe und Pfarrer, stellvertretender FDP Landesvorsitzender und Vorsitzender des Landesfachausschusses Gesundheit und Soziales, über seine Arbeit als Militärseelsorger in Mali berichten.

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