Benjamin Strasser zu Gast beim Quartal Liberal der Freien Demokraten Herrenberg und Gäu

Benjamin Strasser, Rechtsanwalt und FDP-Bundestagskandidat im Wahlkreis Ravensburg, besuchte das Quartal Liberal in Herrenberg. Strasser war für den ersten NSU-Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtages als parlamentarischer Berater der FDP/DVP-Landtagsfraktion tätig. In seinem Vortrag „Terror von rechts – eine unterschätzte Gefahr?“ informierte er die Teilnehmer über Hintergründe, Ursachen und Abläufe der terroristischen Aktivitäten und Straftaten des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) und leitete aus den bisher vorhandenen Erkenntnissen politische Konsequenzen ab.

Bei gut besetztem Haus ging Strasser zunächst auf die Personen Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt ein, denn diese prägten in der letzten Dekade die extrem terroristischen Taten des NSU. So konnte er darstellen, wie sich das Trio innerhalb der rechtsextremen Szene zunehmend radikalisiert und zu Rechtsterroristen entwickelt hat. Ihnen können inzwischen neun Morde an Migranten und eine weitaus größere Zahl von Verletzten in der Folge von terroristischen Anschlägen zugeschrieben werden. Auf ihr Konto gingen z. B. auch die Polizisten-Morde an Michèle Kiesewetter und Martin A. am 25. April 2007 in Heilbronn. Im Weiteren konnte Strasser Einblicke in die Lebensführung und die vermutliche Finanzierung des Trios, z. B. durch Banküberfälle und den Verkauf eines selbst produzierten Brettspiels, geben.

Sowohl im baden-württembergischen Untersuchungsausschuss als auch im Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages konnten Nachlässigkeiten und Ermittlungspannen der beteiligten Polizeibehörden, Landeskriminalämter und Landesämter für Verfassungsschutz aufgedeckt werden. Beispielhaft ging Strasser hierbei auf die Ermittlungen des Heilbronner Polizistenmordes, des Falls Florian H. sowie des Schwäbisch Haller Ku-Klux-Klans ein..

„Ja, der rechte Terror ist eine unterschätzte Gefahr“, bilanzierte Strasser. „Die Verfassungsschutzbehörden hatten aufgrund des 11. Septembers 2001 und dem neuen Phänomenbereich des islamistischen Terrorismus das NSU-Trio trotz Fahndung aus den Augen verloren. Zugleich waren die Verfassungsschutzbehörden in Ostdeutschland in den 90er-Jahren nicht optimal aufgestellt. Das darf nicht noch einmal passieren.“ Dass rechtsextreme Gewalt weiterhin aktuell ist, zeige zudem die gerade veröffentlichte Kriminalstatistik: Die Anzahl politisch motivierter Gewalttaten von rechts hat sich in den letzten drei Jahren mehr als verdoppelt. „Nationalistische Ideologien dürfen nicht verharmlost werden“, so Strasser.

In der lebhaften Diskussion nach seinem Vortrag beantwortete Benjamin Strasser noch  Fragen aus dem Publikum. Hans Dieter Scheerer, Vorsitzender des FDP Kreisverbandes Böblingen, dankte Benjamin Strasser am Ende der Veranstaltung im Namen der Teilnehmer für den hochinteressanten Vortrag und wünschte ihm viel Erfolg als Kandidat für den Bundestag.

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