Bundestagsabgeordneter zu Gast bei Herrenberger Liberalen

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Marcel Klinge besuchte in der Parlamentspause seine Parteifreunde in Herrenberg

Herrenberg, 19.07.2018. Im Rahmen ihrer Veranstaltung Quartal Liberal hatten die Liberalen in Herrenberg sich Besuch aus Berlin eingeladen. Dr. Marcel Klinge, Bundestagsabgeordneter aus dem Schwarzwald-Baar-Kreis berichtete über seine politische Arbeit und schilderte seine Sicht auf die Regierungskrise vor der Sommerpause:

„Wichtige Dinge bleiben auf der Strecke: bessere Bildung, Digitalisierung, Straßenbau und ein modernes Einwanderungsgesetzt. Statt sich permanent selbst zu torpedieren, muss die Bundesregierung endlich handeln“, kritisierte Klinge. In der Migrationsfrage ist der 37-jährige Liberale überzeugt: „Wir brauchen eine europäische Lösung mit einem neuen Dublin-Abkommen und einer besseren Ausstattung unseres EU-Grenzschutzes Frontex. Wir Freien Demokraten bekennen uns klar zum Grundrecht auf Asyl, halten aber auch ein klar geregeltes Zuwanderungsgesetz für absolut notwendig, das die Union seit Jahren blockiert. Hier wünsche ich mir im neuen Parlamentsjahr endlich Bewegung.“

Als tourismuspolitischer Sprecher der FDP und Mitglied im Sportausschuss nutzt Klinge die Parlamentsferien, um Unternehmen, Tourismusverbände und Vereine in seinem Wahlkreis zu besuchen. „Dabei ist mir das Thema Wertschätzung besonders wichtig“, betont Klinge. „Gerade unsere Familienbetriebe hier in Baden-Württemberg leisten Enormes. Mich ärgert, dass die GroKo unsere fleißigen Mittelständler, aber auch Freischaffende und Vereine mit immer mehr Vorschriften und Bürokratie gängelt.“

Nur ein aktuelles Beispiel sei die Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung (DSGV). „Datenschutz ist unbestritten wichtig“, bestätigt Klinge. „Berlin hat die Vorgaben aus Brüssel aber zu 120 Prozent umgesetzt – etwa durch die Forderung nach einem Datenschutzbeauftragten. Das trifft vor allem Kleine und Ehrenamtler über Gebühr.“ Die FDP-Fraktion im Bundestag habe deshalb einen Antrag gestellt, das Abmahnwesen bei Bagatellen einzuschränken. Beim Thema Bürokratieabbau sieht Klinge die Bundesregierung grundlegend im Dauerschlaf: „Für jede neue Regel sollten zwingend zwei alte abgeschafft werden. Und: Neue Gesetze sollten mit einem Haltbarkeitsdatum versehen werden, um sie leichter wieder los zu werden“, schlägt er vor.

Auch flexiblere Arbeitszeiten seien für viele Branchen ein wichtiges Thema – so beispielsweise für die Gastronomie. Klinge: „Es ist an der Zeit unsere Arbeitszeitgesetze an unsere moderne, zunehmend digitale Arbeitswelt im 21. Jahrhundert anpassen.“ Ein entsprechender Antrag der FDP sei aber lediglich in den Ausschuss verwiesen worden. Allein im Bereich Tourismus gehe es um 3 Millionen Arbeitsplätze. Investitionen und Nachfolgeregelung erforderten Verlässlichkeit und langfristige Planungssicherheit, wogegen der Planungshorizont der Bundesregierung zuletzt auf Wochenrhythmus geschrumpft sei. Ein weiteres Diskussionsthema des gut besuchten Abends war auch die Entlastung der Bürger. Hier fordert die FDP die Abschaffung des Solidaritätsbeitrags und den Abbau der kalten Progression. Vom Baukindergeld der GroKo hält Klinge hingegen wenig – „zu bürokratisch und unwirksam“ findet er.