FDP stellt sich bei Neujahrsempfang gegen Fahrverbote

Landtagsabgeordneter und stellv. FDP-Fraktionsvorsitzender Jochen Haußmann zu Gast beim traditionellen Neujahrsempfang der Freien Demokraten in Leonberg

von Links: Alexander Stahl (FDP-Europakandidat), Martin Kaufmann (OB von Leonberg), Hans Dieter Scheerer (FDP-Kreisvorsitzender), Sabine Kurtz (CDU-Landtagsabgeordnete), Jochen Haußmann (FDP-Landtagsabgeordneter)

<Leonberg> Im Galerieverein begrüßte der Stadtverbandsvorsitzende der Freien Demokraten Bernd Schönwald die rund 70 anwesenden Gäste. Vor der eigentlichen Neujahrsansprache folgte zunächst ein Grußwort des Leonberger Oberbürgermeisters Martin Kaufmann. Dabei betonte er, dass er das Dreikönigstreffen der FDP verfolgt habe und fügte hinzu: „Die FDP ist im Aufwind.“

Als nächster Redner sprach der Europakandidat Alexander Stahl aus Grafenau: „Europa war in den letzten Jahren geprägt von Krisen: Finanzkrise, Eurokrise, Flüchtlingskrise. Lassen Sie uns die Krisen als Chance begriffen Fehler zu hinterfragen, Probleme offen anzusprechen und neue Strategien zu entwickeln.“ So müssen Probleme angesprochen und Verbesserungen durchgeführt werden. Als Beispiel nannte er hierfür die Verkleinerung der Europäischen Kommission, bei der sich die Anzahl er Kommissare an den Aufgabenbereichen orientieren sollte und nicht an der Zahl der Mitgliedsländer. Er sprach sich zudem dafür aus, dass der Europäische Schüler- und Studentenaustausch ausgebaut wird. „Lassen Sie uns die internationale Mobilität weiter vorantreiben. Dazu gehört gerade die stärkere Integration von Auszubildenden in das ERASMUS Programm“, betonte Stahl.

Den Hauptredner des Abends stellte der FDP-Kreisvorsitzende Hans Dieter Scheerer aus Weil der Stadt vor. Er erklärte, dass Jochen Haußmann nicht nur stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP im Landtag sei, sondern auch deren verkehrspolitischer Sprecher. Dies passe laut Scheerer sehr gut zum Landkreis Böblingen, da er die starke Wirtschaft im Kreis durch die Verkehrssituation beeinträchtigt sehe. So nehme der Stau immer mehr Überhand und Lösungen seien nur bedingt in Sicht. Zudem stehen viele Großprojekte an, wie der Deckel über die A81 oder die Sanierung des Engelbergtunnels. Außerdem bedankte sich Scheerer bei Haußmann für sein Engagement in Stuttgart gegen die geplante Hesse-Bahn.

Haußmann kritisierte in seiner Neujahrsansprache vor allem die Verkehrspolitik der Landesregierung. Er beklagte welche Verunsicherung in der Bevölkerung aufgrund der Fahrverbote für Euro 4 Diesel herrsche. „Wir werden alles dafür tun, dass es nicht noch zu Fahrverboten für Euro 5 Diesel kommt“, versprach Haußmann. Er betonte, dass die Teilhabe am Verkehr auch eine sozialpolitische Frage sei. So schließe die Politik durch die Verbote insbesondere ärmere Bürger vom individuellen Personenverkehr aus, die sich keinen neuen PKW leisten können.

Haußmann mahnte zur Vernunft an, was Grenzwerte und Messstellen betrifft. So seien die Grenzwerte in Wohnungen sehr schnell überschritten, wenn man einen Adventskranz anzünde oder gar mit einem Gasherd koche. Auch die Standorte der Messstellen müssen überprüft werden, insbesondere am Neckartor sei eine Messung nicht repräsentativ. Zudem gebe es mittlerweile stickoxidmindernden Asphalt sowie stickoxidabsorbierende Wände. Er frage sich, warum die Landes- und Stadtregierung in Stuttgart solche Maßnahmen noch nicht umgesetzt habe. Bereits 2005 forderte die damalige FDP-Landtagsabgeordnete Heiderose Berroth Feinstaubsauger am Neckartor anzubringen. Dies sei jetzt erst geschehen, 2005 sei sie noch dafür belächelt worden.

Haußmann mahnte an, dass eine einseitige Bevorzugung des Elektroantriebs nicht die Lösung sein könne. Er sprach sich für einen Antriebsmix aus, zu dem auch der Elektroantrieb, aber ebenso der Verbrennungsmotor und Hybridlösungen gehören müssen.

Für ihn sei es unverständlich, dass die Fahrverbotszone in Stuttgart gleich der Umweltzone ist. Vor allem, da die Grenzwerte nur an wenigen Messstellen überschritten werden. Er bat die Teilnehmer: „Wir müssen jetzt alle unser Herz in die Hand nehmen und der Grünen Stadt- und Landesregierung klar machen: So kann es nicht weiter gehen.“

Anmerkung: Der Leonberger Stadtverband ist nicht nur der mitgliederstärkste der FDP im Kreis Böblingen, auch sind die Wahlergebnisse für die Freien Demokraten in Leonberg immer überdurchschnittlich.