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FDP Bundestagskandidat Dr. Florian Toncar setzt auf einen Mix aus erfahrenen Wahlkämpfern und jungen Köpfen

FDP Bundestagskandidat Dr. Florian Toncar setzt auf einen Mix aus erfahrenen Wahlkämpfern und jungen Köpfen

 

Leiter des Wahlkampfteams der Freien Demokraten im Kreis Böblingen ist der Vorsitzende des FDP Stadtverbandes Herrenberg und Gäu Andreas Weik

 

<Leonberg> Der FDP Bundestagskandidat Dr. Florian Toncar aus Weil im Schönbuch wählte sowohl erfahrene Wahlkämpfer als auch junge Köpfe für sein Team. Seinen Wahlkampf leitet Andreas Weik, der zugleich Vorsitzender des FDP Stadtverbandes Herrenberg und Gäu ist. Als Mitglied im Landesvorstand der FDP Baden-Württemberg stellt er zudem den Austausch mit der Parteiführung sicher. Die Weil der Städter Gemeinderätin Brigitte Benzinger-König unterstützt ihn in der Wahlkampfleitung. Beide haben bereits 2013 den damaligen Bundestagswahlkampf von Toncar geleitet.

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Ehemalige Stadträtin Steude und ihr Ehemann für 40 Jahre Mitgliedschaft in der FDP geehrt

Freie Demokraten würdigen das politische und gesellschaftliche Engagement der ehemaligen Stadträtin Brigitte Steude und ihres Ehemanns, Günter Steude

<Böblingen> Zu einem besonderen Anlass hatten die Freien Demokraten in den Brumme Saal des Böblinger Rathauses eingeladen. Für das Ehepaar Steude jährt sich ihr Eintritt in die FDP 2017 zum vierzigsten Mal. Dafür erhielten die beiden aus den Händen der Stellvertretenden Bundesvorsitzenden der FDP, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann und des FDP-Kreisvorsitzenden Hans Dieter Scheerer die Theodor-Heuss-Medaille in Silber. Strack-Zimmermann überbrachte die Glückwünsche des Bundesvorsitzenden Christian Lindner und des Landesvorsitzenden der FDP Baden-Württemberg, Michael Theurer.

Die Laudatio für das Ehepaar Steude hielt der Stellvertretende FDP-Kreisvorsitzende und Sindelfinger Stadtrat Andreas Knapp. In seiner Rede erinnerte Knapp an die Tatsache, dass sie sich mit diesem Jubiläum einem sehr kleinen Kreis von nur ca 3% der Mitglieder zugesellen. Der Sindelfinger Stadtrat konnte nicht umhin zu unterstreichen, dass die Beiden damals in den Sindelfinger Ortsverband eintraten ehe sie ein Jahr später nach Böblingen umgezogen sind.

1977, das Jahr des Eintritts der Steudes in die FDP, war, so Knapp, ein furchtbares Jahr für Deutschland, das vom Terrorismus geprägt war und seinen Kulminationspunkt in der Ermordung von Hans Martin Schleyer fand. Damals war Werner Maihofer Innenminister, ehe er 1978 von Gerhardt Baum abgelöst wurde. Rückblickend hatte die deutsche Gesellschaft wohl auf den Terrorismus etwas hysterisch reagiert, was damals liberale Politik sehr erschwert hat.

Von 1988 bis 2001 führte Frau Steude mit zweijähriger Unterbrechung wegen eines beruflich bedingten USA-Aufenthalts der Familie, den Ortsverband der FDP als Nachfolgerin von Manfred Kurz, der noch in diesem Jahr seine sechzigjährige Mitgliedschaft in der FDP feiern wird. Die Aufgaben der Ortsvorsitzende einer kleinen Partei seien nicht immer einfach, aber Frau Steude, so betonte Knapp, erledigte diese Aufgaben souverän und mit viel Charme.

Mitte der Neunziger Jahre übernahm Brigitte Steude das Mandat von Manfred Kurz im Gemeinderat und bildete mit Helmut Kurtz das zweiköpfige Flaggschiff der FDP im Rat. Herr Steude übernahm im Ortsverband die Öffentlichkeitsarbeit bis 2009 und war unter anderem für den Internetauftritt verantwortlich. Knapp betonte, dass die beiden Steudes nicht nur ein hervorragendes Beispiel für Einsatz und Ehrenamt in der Politik sind, sondern auch in der ihrer Kirche zum Beispiel bei der Renovierung der Festen Burg in Böblingen sehr engagiert sind.

Strack-Zimmermann, angereist aus Ihrer Heimatstadt Düsseldorf, in der sie über 6 Jahre Erste Bürgermeisterin war, erzählte in Ihrer Ansprache von einem Besuch bei einer 99-jährigen Dame, die 1945 zur FDP kam. Für diese Dame war es nach dem Desaster Nazideutschlands wichtig sich zu ihren politischen Überzeugungen öffentlich zu bekennen. „Wenn Menschen in Parteien eintreten, machen sie das“, so Strack-Zimmermann, „aus Interesse an bundespolitischen Themen und eher selten aus kommunalpolitischen Gründen“. Das geschieht meist aus einem speziellen Ereignis heraus und jeder hat sein eigenes Momentum, so auch die Steudes.

In komplexen Zeiten, wie wir sie heute haben, besinnen sich die Menschen auf ihr eigenes Stück Heimat. Daher muss Politik dort vor Ort dafür sorgen, dass die Kommune funktioniert. Wenn man das vor Ort nicht kann, wie könnte man es dann in der großen Politik? Daher sei sie immer noch eine begeisterte Kommunalpolitikerin und habe allen Respekt vor der Leistung der Mitglieder vor Ort.

In Düsseldorf habe sie 15 Jahre mit der CDU zusammen gearbeitet, erfolgreich aber auch kompliziert. Jetzt befinde man sich in Düsseldorf in einer Dreierbeziehung, die auch nicht einfach sei. „Man muss das Interesse der Partner erkennen und ihre Grenzen verstehen und respektieren“, das sei das Wichtigste. Nach der für die FDP erfolgreichen Wahlen in NRW und Schleswig-Holstein sei es wichtig nicht hochmütig zu werden. „Wir werden verantwortungsvoll damit umgehen“, sagte die Stellvertretende Bundesvorsitzende.

Nach dem grausigen Jahr 2016 mit Trump und Brexit seien eine Menge bürgerlicher Wähler motiviert und gingen wieder zur Wahl. „Sie bringen sich ein, sie sind wach geworden, speziell auch viele junge Leute“. Es gebe keine Rechtfertigung heute unpolitisch zu sein, nichts sei in Stein gemeißelt. Jetzt komme die Stunde der Freien Demokraten, ist sie überzeugt. Die Mitglieder und Wähler der FDP seien bestens gelaunt, seien optimistisch, aber nicht blind und schauten zuversichtlich nach vorne. „Die Aussichten sind gut, aber es kann noch vieles passieren“. Christian Lindner brauche das Team der FDP’ler, damit die FDP wieder in den Bundestag einziehen könne. Das schrieb sie allen Anwesenden ins Stammbuch.

In ihrer kurzen Replik erklären die Steudes wie und warum sie zur FDP gekommen sind. Im Studium eher unpolitisch sind sie genervt von den bevormundenden Aktionen des SDS an ihrer Uni. Umso mehr wird Frau Steude beeindruckt vom Standing von Ralf Darendorf an ihrer Uni in Konstanz. Die sozialliberale Koalition ab 1969 und das Konstruktive Misstrauensvotum gegen Willi Brandt prägen ihre Politisierung, ist ihr Momentum. Als junge Lehrerin bekennt sie sich zu ihrer liberalen Überzeugung. Schließlich treten die beiden 1977 in die FDP ein. In der großen Familie wird beschlossen, dass sie sich auch um den Ortsvorsitz bewirbt, nachdem man mit den vier Kindern aus dem Gröbsten raus ist.

von links nach rechts: Hans Dieter Scheerer, Heidi Calaminus, Marie-Agnes Strack-Zimmermann und die Eheleute Steude

Man organisiert Liberale Runden, pflegt die Kontakte, veranstaltet Parties, startet Bürgersprechstunden, schaltet Anzeigen in den Zeitungen und stellt sich für den Gemeinderat zur Wahl. Erfolgreich, auch wenn dann die Verantwortung in der kleinen FDP-Fraktion großen Einsatz von Brigitte Steude und ihrem Ehemann einfordert. Günter Steude sieht die FDP als Korrektiv der großen Parteien. Sie soll die Stabilität der Politik aufrecht halten und gegen die immer wieder aufscheinende Bevormundung Haltung beziehen.

 

Benjamin Strasser zu Gast beim Quartal Liberal der Freien Demokraten Herrenberg und Gäu

Benjamin Strasser, Rechtsanwalt und FDP-Bundestagskandidat im Wahlkreis Ravensburg, besuchte das Quartal Liberal in Herrenberg. Strasser war für den ersten NSU-Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtages als parlamentarischer Berater der FDP/DVP-Landtagsfraktion tätig. In seinem Vortrag „Terror von rechts – eine unterschätzte Gefahr?“ informierte er die Teilnehmer über Hintergründe, Ursachen und Abläufe der terroristischen Aktivitäten und Straftaten des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) und leitete aus den bisher vorhandenen Erkenntnissen politische Konsequenzen ab.

Bei gut besetztem Haus ging Strasser zunächst auf die Personen Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt ein, denn diese prägten in der letzten Dekade die extrem terroristischen Taten des NSU. So konnte er darstellen, wie sich das Trio innerhalb der rechtsextremen Szene zunehmend radikalisiert und zu Rechtsterroristen entwickelt hat. Ihnen können inzwischen neun Morde an Migranten und eine weitaus größere Zahl von Verletzten in der Folge von terroristischen Anschlägen zugeschrieben werden. Auf ihr Konto gingen z. B. auch die Polizisten-Morde an Michèle Kiesewetter und Martin A. am 25. April 2007 in Heilbronn. Im Weiteren konnte Strasser Einblicke in die Lebensführung und die vermutliche Finanzierung des Trios, z. B. durch Banküberfälle und den Verkauf eines selbst produzierten Brettspiels, geben.

Sowohl im baden-württembergischen Untersuchungsausschuss als auch im Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages konnten Nachlässigkeiten und Ermittlungspannen der beteiligten Polizeibehörden, Landeskriminalämter und Landesämter für Verfassungsschutz aufgedeckt werden. Beispielhaft ging Strasser hierbei auf die Ermittlungen des Heilbronner Polizistenmordes, des Falls Florian H. sowie des Schwäbisch Haller Ku-Klux-Klans ein..

„Ja, der rechte Terror ist eine unterschätzte Gefahr“, bilanzierte Strasser. „Die Verfassungsschutzbehörden hatten aufgrund des 11. Septembers 2001 und dem neuen Phänomenbereich des islamistischen Terrorismus das NSU-Trio trotz Fahndung aus den Augen verloren. Zugleich waren die Verfassungsschutzbehörden in Ostdeutschland in den 90er-Jahren nicht optimal aufgestellt. Das darf nicht noch einmal passieren.“ Dass rechtsextreme Gewalt weiterhin aktuell ist, zeige zudem die gerade veröffentlichte Kriminalstatistik: Die Anzahl politisch motivierter Gewalttaten von rechts hat sich in den letzten drei Jahren mehr als verdoppelt. „Nationalistische Ideologien dürfen nicht verharmlost werden“, so Strasser.

In der lebhaften Diskussion nach seinem Vortrag beantwortete Benjamin Strasser noch  Fragen aus dem Publikum. Hans Dieter Scheerer, Vorsitzender des FDP Kreisverbandes Böblingen, dankte Benjamin Strasser am Ende der Veranstaltung im Namen der Teilnehmer für den hochinteressanten Vortrag und wünschte ihm viel Erfolg als Kandidat für den Bundestag.

Johannes Schmalzl zu Gast beim Quartal Liberal in Herrenberg

Hier geht es zum Pressebericht des Gäuboten, vom 18. März 2017:
http://www.gaeubote.de/index.php?&kat=10&red=24&artikel=111289081&archiv=1

Vom 1. Januar 2008 bis 31. Mai 2016 war Johannes Schmalzl Regierungspräsident des Regierungsbezirks Stuttgart und leitet seit 1. Oktober 2016 als Ministerialdirektor die Abteilung Privatisierungen, Beteiligungen und Bundesimmobilien im Bundesfinanzministerium (BMF)

FDP startet zuversichtlich ins Bundestagswahljahr 2017

Allgemein, Presse | 3. Februar 2017

Prof. Dr. Ulrich Goll MdL wirbt beim traditionellen Neujahrsempfang der Freien Demokraten in Leonberg für eine Politik der Vernunft statt einer Politik der Ideologie. Dr. Florian Toncar formuliert Ziele für die Arbeit der FDP im kommenden Bundestag.

<Leonberg> Im Stadtmuseum begrüßte der Stadtverbandsvorsitzende der Freien Demokraten, Bernd Schönwald, die rund 70 anwesenden Gäste und Mitgliedern. Er leitete mit dem Kreisvorsitzenden der FDP, Hans Dieter Scheerer aus Weil der Stadt, durch den Abend. Unter den Gästen war auch der Erste Bürgermeister Dr. Ulrich Vonderheid.

Prof. Dr. Ullrich Goll und Dr. Florian Toncar

Zunächst berichteten der Leonberger Stadtrat Dr. Jochen Flegl sowie der Stadt- und Kreisrat Prof. Dr. Dieter Maurmaier aus der Kommunalpolitik. Flegl erklärte die Wichtigkeit, das Leobad zu erhalten und Maurmaier kritisierte die geplante Hermann-Hesse-Bahn, die keinesfalls bis nach Renningen fahren dürfe.

Darauf folgte der Gastredner des Abends: Prof. Dr. Ulrich Goll ist Landtagsabgeordneter der FDP aus Waiblingen, lebte aber fast 10 Jahre in Leonberg. Von 2004 bis 2011 war er Justizminister und von 2006 bis 2011 stellv. Ministerpräsident von Baden-Württemberg.

Die aktuelle Flüchtlingspolitik der Bundes- und Landesregierung unterstütze Goll nicht, er erklärte: „Jeder weiß, dass nicht alle Flüchtlinge auf Dauer hierbleiben können. Die Integrationsfähigkeit einer Gesellschaft und vor allem eines Arbeitsmarktes ist weder beliebig erweiterbar noch beliebig zu beschleunigen.“ Zuwanderung berge nach seiner Meinung zwar bis zu einem gewissen Grade Chancen, die hohe Zahl an Flüchtlingen seien für Deutschland jedoch nicht verkraftbar. Es müsse eine konsequentere Rückführung von Personen ohne Bleiberecht stattfinden. Hierbei interveniere die Landesregierung jedoch aus ideologischen Gründen.

Vernunft statt Ideologie

Als ein weiteres Beispiel einer ideologiegetriebenen Politik erklärte Goll die Umschulung zahlreicher Zollbeamter zu Mindestlohnkontrolleuren. „Anstatt sie dort einzusetzen wo wir sie benötigen würden, nämlich an der Grenze, stürmen sie nun mit der Schusswaffe am Halfter morgens mittelständische Betriebe“, wundert sich Goll. „Sind wir noch normal?“ Dabei sei gerade in Baden-Württemberg der Anteil der Unternehmen, die gegen den Mindestlohn verstoßen, verschwindend gering.

Auch die Bildungspolitik der Landesregierung kritisierte Goll scharf. Im Vergleich zu Grün-Rot habe sich unter Grün-Schwarz fast nichts geändert. Er sei sich sicher, dass die Landesregierung die Realschulen so weit schwächen werde, dass sie in die Gemeinschaftsschule übergehen. Auch an dieser Stelle werde laut Goll eine rein ideologische Politik betrieben. Der Wunsch, dass alle Kinder eine einheitliche Schule besuchen führe nicht zu dem Ergebnis, dass es für jedes Kind die beste Schulart gebe.

Dr. Ulrich Vonderheid, Hans Dieter Scheerer, Prof. Dr. Ullrich Goll, Dr. Florian Toncar und Bernd Schönwald

Dr. Florian Toncar skizzierte den Anwesenden unterschiedliche Ziele, die sich die FDP im kommenden Bundestag setzen wird. So müsse sich die Politik die Frage stellen, wo der Wohlstand unserer Gesellschaft in Zukunft herkommen soll. Im Allgemeinen müsse Bürokratie abgebaut und das Gründen von Unternehmen erleichtert werden. Aber auch die bisherigen Wohlstandstreiber müssen erhalten bleiben. „Ist es sinnvoll wenn eine Regierung eine bestimmte Antriebstechnologie für Autos gezielt fördert und diese Entscheidung nicht den Unternehmen und Verbrauchern überlässt?“, fragt Toncar und verweist auf die Forderung von Bundesministerin Barbara Hendricks, dass in Deutschland bis 2020 eine Million Elektroautos fahren sollen. Toncar fordere hingegen, dass alles dafür getan werden müsse, dass es der Industrie im Kreis Böblingen und in Deutschland weiterhin gut geht. Sie trage zu einem großen Teil des Wohlstands bei und brauche Unterstützung und nicht Gängelung.

„Ich freue mich darauf einen engagierten Wahlkampf vor Ort zu führen. Mein Ziel ist es, bei uns im Kreis wieder eines der besten FDP-Ergebnisse landesweit zu holen und die Interessen des Landkreises Böblingen mit aller Kraft im Bundestag zu vertreten“, so Toncar zum Abschluss seiner Rede.

Stv. Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing, spricht beim Neujahrsempfang der Freien Demokraten Herrenberg

Hier geht es zum Pressebericht des Gäuboten, vom 14. Januar 2017:
http://www.gaeubote.de/index.php?&kat=10&red=24&artikel=111254210&archiv=1

Dr. Volker Wissing

 

FDP Ortsvorsitzender Andreas Weik, FDP Kreisvorsitzender Hans Dieter Scheerer, Festredner Dr. Volker Wissing, Herrenbergs Baubürgermeister Tobias Meigel und FDP Bundestagskandidat Dr. Florian Toncar

 

 

 

Hans Dieter Scheerer einstimmig als Kreisvorsitzender der FDP bestätigt

Allgemein, Presse | 25. November 2016

Auf der Kreismitgliederversammlung der Freien Demokraten wählten die rund 40 Anwesenden einen neuen Kreisvorstand für die kommenden zwei Jahre. Alter und neuer Kreisvorsitzender ist der Weil der Städter Hans Dieter Scheerer

<Weil der Stadt> Die Landtagswahlen hob Scheerer als wichtigste Herausforderung der vergangen Amtszeit hervor. Besonders stolz zeigte er sich über das landesweite Ergebnis von 8,3 % für die FDP und das Ergebnis im Kreis: „Nach altem Wahlrecht hätten wir im Wahlkreis Leonberg-Herrenberg ein Mandat erlangt, da wir in absoluten Stimmen auf Platz zwei in Regierungsbezirk lagen“. Er erläuterte zudem die optimale Ausgangslage des Kreisverbandes für die Bundestagswahl. So haben die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Böblingen im Herbst 2017 die sehr gute Chance, einen weiteren Abgeordneten zu erhalten, betont Scheerer: „Bei der Landesvertreterversammlung konnten wir unseren Kandidaten Dr. Florian Toncar auf Platz fünf der FDP-Landesliste platzieren. Bei unserem Wiedereinzug in den Bundestag wird der Landkreis Böblingen somit durch Toncar in Berlin vertreten sein.“

Nach der Entlastung des bisherigen Vorstandes wurden mit Heidi Calaminus aus Böblingen und Udo Grassmeyer aus Leonberg zwei Mitglieder, die sich nicht mehr zur Wahl stellten, offiziell verabschiedet.

Bei der Neuwahl des Kreisvorstandes wurde Scheerer einstimmig im Amt des Vorsitzenden bestätigt. Er bedankte sich für das ihm entgegengebrachte Vertrauen und setzte mit dem Projekt „Bundestagswahl 2017“ einen der Schwerpunkte für die kommende Amtsperiode. „Wir sind sehr optimistisch, dass wir heute in einem Jahr wieder einen FDP-Bundestagsabgeordneten im Kreis haben werden“, fügte Scheerer hinzu.

Über eine Wiederwahl konnte sich auch der Mötzinger Andreas Weik freuen, der erneut als stellvertretender Kreisvorsitzender kandidiert hat. Der 35-jährige war im Bundestagswahlkampf 2013 Toncars Wahlkampfleiter und wird diese Aufgabe auch für die nächste Bundestagswahl übernehmen. Der Sindelfinger Kreis- und Gemeinderat Andreas Knapp wurde ebenfalls als Stellvertreter bestätigt.

Der Kreisvorstand 2017/2018

Der Kreisvorstand 2017/2018

Vervollständigt wird der neue Vorstand durch den bisherigen Schatzmeister Peter Knorr (Altdorf), den Aidlinger Gemeinderat Daniel Alexander Schmidt, der erneut zum Pressesprecher gewählt wurde und Schriftführerin Brigitte Benzinger-König, Gemeinderätin aus Weil der Stadt. Weitere Beisitzer sind Jörg Schweikhardt (Weissach), Sebastian Heinel (Böblingen), Dr. Thomas Fölster (Grafenau), Radegunde Schenk-Kern (Leonberg) und Patrick Zischeck (Gäufelden).

Für die kommenden Landesparteitage der FDP Baden-Württemberg wurden folgende 14 Delegierte aus dem Kreis Böblingen gewählt:

Andreas Weik (Mötzingen), Hans Dieter Scheerer (Weil der Stadt), Peter Knorr (Altdorf), Andreas Knapp (Sindelfingen), Daniel Schmidt (Aidlingen), Heidi Calaminus (Böblingen), Dr. Florian Toncar (Weil im Schönbuch), Dr. Jörg Schweikhardt (Weissach), Radegunde Schenk-Kern (Leonberg), Dr. Andreas Beyer (Sindelfingen), Thomas Schüle (Weil im Schönbuch), Brigitte Benzinger-König (Weil der Stadt), Malte Lorenzen (Böblingen) und Sebastian Heinel (Böblingen).

Die Mitgliederversammlung bestimmte ebenfalls die Delegierten für den Landeshauptausschuss, der zwischen den Landesparteitagen die notwendigen Beschlüsse fasst: Andreas Weik (Herrenberg), Thomas Schüle (Schönbuch), Andreas Knapp (Sindelfingen), Norbert Floegel (Weil der Stadt).

Florian Toncar ist auf dem aussichtsreichen Platz 5 der FDP-Landesliste zur Bundestagswahl

Allgemein, Presse | 23. November 2016

Die Landesvertreterversammlung der FDP Baden-Württemberg wählte Dr. Florian Toncar aus Weil im Schönbuch auf einen äußerst chancenreichen Platz der Landesliste zur Bundestagswahl im Herbst 2017

<Donaueschingen/Böblingen> Bereits im Juli nominierten die Mitglieder des Böblinger FDP-Kreisverbandes Dr. Florian Toncar aus Weil im Schönbuch als Direktkandidat im Wahlkreis 260 (Böblingen). Nun wurde Toncar auch von der Landesvertreterversammlung der FDP Baden-Württemberg auf Platz 5 der Landesliste zur Bundestagswahl gewählt. „Für alle Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Böblingen ist das eine große Chance auf einen weiteren Abgeordneten. Bei unserem Wiedereinzug in den Bundestag wird der Kreis durch Florian Toncar optimal in Berlin vertreten sein“, betonte der FDP-Kreisvorsitzende Hans Dieter Scheerer aus Weil der Stadt. Zuvor bestimmte die FDP Baden-Württemberg ihren Landesvorsitzenden Michael Theurer als Spitzenkandidaten. „Ich freue mich darauf einen engagierten Wahlkampf vor Ort zu führen. Mein Ziel ist es, bei uns im Kreis wieder eines der besten FDP-Ergebnisse landesweit zu holen und die Interessen des Landkreises Böblingen mit aller Kraft im Bundestag zu vertreten“, so Toncar. Die Landesvertreterversammlung in Donaueschingen leitete der Sindelfinger Stadt- und Kreisrat Andreas Knapp.

Florian Toncar am Rande der Landesvertreterversammlung

Florian Toncar am Rande der Landesvertreterversammlung

Die weiteren Delegierten des Kreisverbandes Böblingen, neben Knapp und Scheerer waren: Wolfgang Schmidt aus Leonberg, Sebastian Heinel aus Böblingen, Frank Schwietert aus Weil der Stadt, Radegunde Schenk-Kern aus Leonberg, der Kreisschatzmeister Peter Knorr aus Altdorf, der Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen Malte Lorenzen aus Böblingen, die Böblinger Ortsvorsitzende Heidi Calaminus, Dr. Andreas Beyer aus Böblingen, der Ortsverbandsvorsitzende von Weissach/Rutesheim/Renningen Dr. Jörg Schweikhardt, die Weil der Städter Gemeinderätin Brigitte Benzinger-König, der Herrenberger Ortsvorsitzende Andreas Weik und der Aidlinger Gemeinderat Daniel Alexander Schmidt.

Zur Person: Dr. Florian Toncar ist 37 Jahre alt, Rechtsanwalt in einer international tätigen Kanzlei, verheiratet und Vater zweier Töchter. Er vertrat den Landkreis Böblingen bereits zwischen 2005 und 2013 im Deutschen Bundestag.

Pascal Kober zu Gast beim Quartal Liberal

Am Dienstag, den 8. November 2016, trafen sich die Freien Demokraten aus Herrenberg und Umgebung, Sympathisanten und Interessierte im Landgasthof Adler, Herrenberg, zum IV. Quartal Liberal 2016. Pascal Kober, Stellvertretender Landesvorsitzender der FDP, berichtete über seinen Auslandseinsatz als Militärseelsorger in Mali.

In seinem Vortrag „Die Freiheit Deutschlands wird auch am Niger verteidigt“ erzählte Kober über Erfahrungen aus seinen beiden Einsätzen als Militärseelsorger in Mali. Bei voll besetztem Haus erläuterte er mit zahlreichen Fotos untermalt die politischen Hintergründe des Konfliktes, berichtete von den Lebensbedingungen im Land und stellte die Unterstützung der Ausbildungsmission EUTM der Europäischen Union und der UN-Mission „MINUSMA“ in Mali durch die Bundeswehr dar. Anschließend stellte er sich den vielen Fragen des interessierten Publikums.

Pascal Kober im Dienst

Pascal Kober im Dienst

Die Einsätze im Rahmen der Ausbildungsmission EUTM und der UN-Mission MINUSMA in Mali gehören zu den größten Bundeswehreinsätzen der Gegenwart. Grund für das Engagement der Bundeswehr in Mali sind der noch immer anhaltende Terror durch islamistische Gruppierungen, die die Sicherheit der Bevölkerung gefährden. Der Konflikt war im Januar 2012 entflammt, als sich zum Terrornetzwerk Al-Qaida gehörige Gruppierungen gemeinsam mit politischen Separatisten zusammenschlossen, den Norden Malis eroberten und einen eigenen Staat ausriefen. Dies führte schließlich Anfang 2013 zum Eingreifen französischer Truppen, denen die Wiederherstellung der staatlichen Integrität Malis gelang. Die Bundeswehr ist einerseits Teil der Ausbildungsmission European Union Training Mission (EUTM) der Europäischen Union und bildet zusammen mit weiteren 23 europäischen Nationen malische Soldaten aus. Andererseits beteiligt sie sich mit mittlerweile bis zu 650 Blauhelmsoldaten an der Stabilisierungsmission MINUSMA im Norden des Landes.

Die Sicherheitslage ist nach wie vor kritisch. Zwar konnte im Juni 2015 ein Friedensabkommen mit den politischen Separatisten unterzeichnet werden, das bis heute in Kraft ist, allerdings haben sich die islamistischen Gruppierungen nicht befrieden lassen. Unvermindert bekämpfen sie mit Anschlägen den malischen Staat und die internationalen Truppen. Es sei in europäischem Interesse Terrorismus, Kriminalität und Verarmung in Mali zu bekämpfen, so Kober. Denn ein instabiles Mali gefährde die Sicherheit der angrenzenden der Maghrebstaaten und damit wiederum die Sicherheit Europas. Außerdem verliefen Flüchtlingsrouten durch den Norden Malis, auf denen Menschen aus den südlicheren Staaten Afrikas ihren Weg nach Europa suchten. Kober sieht den Erfolg der Missionen vorsichtig optimistisch. Zwar werde Mali immer wieder als zweites Afghanistan beschrieben, dies aber träfe nicht zu. Anders als in Afghanistan, wo die Bevölkerung in weiten Teilen selbst nur wenig Hoffnung auf Frieden habe, stünde die malische Bevölkerung hinter dem internationalen Engagement.

Andreas Weik bedankt sich bei Pascal Kober

Andreas Weik bedankt sich bei Pascal Kober

Pascal Kober schilderte eindrucksvoll seine Aufgaben als Militärseelsorger bei Gottesdiensten oder der seelsorgerischen Betreuung von Soldatinnen und Soldaten. Unabhängig von Glauben und Konfession sei der Militärseelsorger für alle Soldaten und alle Sorgen immer ansprechbar. Kober vermittelte zudem Eindrücke vom Land und seinen Menschen und berichtete von seinen Kontakten zu muslimischen Würdenträgern, zu einer christlichen Kirche vor Ort oder zu Einrichtungen der Gesundheitsversorgung, zu Schulen und zur einheimischen Bevölkerung.Sorgen bereitet Pascal Kober die in allen Bereichen des Landes verfestigte Korruption, die mögliche Entwicklungsprozesse erheblich behindert. Trotz aller Entbehrungen durch Armut, Lebensmittelmangel, Erkrankungen und hoher Kindersterblichkeit hob Pascal Kober die aufgeschlossene Freundlichkeit der Menschen hervor.

In der lebhaften Diskussion nach seinem Vortrag beantwortete er noch  Fragen aus dem Publikum zum Einfluss des französischen kolonialen Erbes, zur Motivation der Eliten des Landes, zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus und zur Wirksamkeit der Entwicklungshilfe.Andreas Weik, Vorsitzender des FDP Ortsverbandes Herrenberg und Gäu, dankte Pascal Kober am Ende der Veranstaltung im Namen der Teilnehmer für den hochinteressanten Vortrag.

„FDP – eine Partei mit Maß und Mitte“ – Judith Skudelny zu Gast beim Quartal Liberal

Beim III. Quartal Liberal 2016  in Herrenberg stellte die Generalsekretärin der FDP Baden-Württemberg, Judith Skudelny, das Wahlkampfkonzept der Partei zur Bundestagswahl vor. Im Anschluss nutzten die Teilnehmer die Möglichkeit, die vorgestellten Themen zu diskutieren.

Nach der Neuaufstellung der Partei als Folge der Bundestagswahl 2013 sei es gelungen, in allen Landkreisen kompetente Kandidaten aufzustellen. Im Wahlkampf werden FDP-Inhalte im Vordergrund stehen und nicht die  Auseinandersetzung mit Konzepten der Konkurrenz. Während andere Parteien für Verteilungskämpfe und Neid stehen, setzt allein die FDP auf Eigenverantwortung, betonte Skudelny. Dabei sind Bildungspolitik und Marktwirtschaft die wichtigsten Bausteine. Bundeseinheitliche Bildungsstandards sollen sowohl eine solide Basis für die Berufsausbildung schaffen als auch den Schulwechsel erleichtern.

Staatliche Eingriffe in den Markt müssten zurückgenommen werden. Skudelny nannte als Beispiele das Erneuerbare-Energien-Gesetz, die Kaufprämie für Elektroautos und den Mindestlohn, der in Baden-Württemberg ohnehin nicht unterschritten wird, aber mit aufwändigen Dokumentationspflichten einhergeht.Generell müsse der Mittelstand von Bürokratie und Steuern entlastet werden. Bedenklich fand es die Referentin, dass die Niedrigzinspolitik der EZB  das Vermögen der Sparer entwertet und damit die Alterssicherung gefährdet. Weitere Forderungen: Abschaffung des Soli müsse und Bekämpfung der kalten Progression.

Andreas Weik (Ortsvorsitzender der FDP Herrenberg/Gäu) mit Judith Skudelny (Generalsekretärin der FDP-BaWü)

Andreas Weik (Ortsvorsitzender der FDP Herrenberg/Gäu) mit Judith Skudelny (Generalsekretärin der FDP-BaWü)

Weil der Austausch von Waren, Dienstleistungen und Personen Grundlage unseres Wohlstands ist, muss der Staat in die Infrastruktur investieren, also in den öffentlichen Personenverkehr, aber auch in die schnelle Internetanbindung, unterstrich Skudelny. Gleichzeitig legte sie ein Bekenntnis zu den Freihandelsabkommen CETA und TTIP ab, die allerdings „klug verhandelt werden müssen“. Eine pauschale Verurteilung der Verhandlungen über Freihandelsabkommen lehnt sie ab. Sie warb dagegen für die vielfach kritisierte private Gerichtsbarkeit, die  staatlichen Gerichten unter Umständen vorzuziehen sei: So sei die Unabhängigkeit der staatlichen Gerichte in einigen EU-Mitgliedsstaaten nicht immer gegeben. In den USA sind dagegen die Prozesskosten an staatlichen Gerichten kaum bezahlbar.

Beim Thema Migration und Integration steht die FDP für eine schnelle Anerkennung von Kriegsflüchtlingen, welche in der Regel aber nur vorübergehenden Schutz erhalten sollen. Dauerhaft aus ihrer Sicht einwandern darf aus ihrer Sicht  nur, wer die Kriterien eines Einwanderungsgesetzes erfüllt – ausgerichtet an  Schulabschluss, Ausbildung und Integrationsstand.

Von Kleidervorschriften hält Skudelny nichts. Einzig das Gesicht müsse in der öffentlichen  Kommunikation sichtbar sein. Sie befürwortet daher ein entsprechendes Verbot  begrenzt auf Schulen, Gerichte und öffentliche Gebäude. Das eigentliche Problem sieht sie vielmehr in den Männern, die von ihren Frauen verlangen sich zu verschleiern. Harsche Kritik übte sie am Türkei-Deal. Damit  könne sich Deutschland nicht von seiner Verantwortung freikaufen. Stattdessen sollte die EU-Grenzsicherung durch eine bessere Ausstattung von Frontex gewährleistet werden.

Bei den anstehenden Brexit-Verhandlungen müsse das Signal an die anderen EU-Länder sein, dass sich ein EU-Austritt nicht lohnt. Andererseits dürften die wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen Großbritannien und Deutschland nicht unnötig beschädigt werden.

Als Zielmarke für die Bundestagswahl gab Skudelny 8,5 % bundesweit und 11% bis 12% in  Baden-Württemberg vor. Die Bürger würden zunehmend das Auftreten der FDP als Partei mit Maß und Mitte honorieren. Ein detailliertes Wahlkampfkonzept soll bereits im März nach der Wahl in NRW stehen.

Beim nächsten Quartal Liberal am 8. November wird Pascal Kober,Diplom-Theologe und Pfarrer, stellvertretender FDP Landesvorsitzender und Vorsitzender des Landesfachausschusses Gesundheit und Soziales, über seine Arbeit als Militärseelsorger in Mali berichten.