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Ehrung von FDP-Kommunal- und Landespolitikerin Heiderose Berroth

Renningen-Malmsheim Zahlreiche politische Wegbegleiter von nah und fern sind zum Empfang der Kreis-FDP gekommen um Heiderose Berroth für ihre 25 Jahre Mitgliedschaft in der FDP zu ehren.

Bernhard Maier, Regionalrat, ehemaliger Landrat, Bürgermeister von Renningen und politischer Weggefährte, würdigte in einer Laudatio das außerordentliche Engagement von Berroth in der Kommunalpolitik und im Kreistag: „Sie gründete die parteiungebundene Liste ‚Frauen für Renningen‘ und zog mit anderen Mitstreiterinnen in den Gemeinderat in Renningen ein. Dies hat dem Gemeinderat außerordentlich gut getan.“ Maier fügte hinzu: „Heiderose Berroth war immer sehr nah beim Bürger.“ So war Renningen als erste Kommune im Kreis der Zeit weit voraus, als aufgrund der Initiative der von Berroth geführten Frauen von Renningen, eine Ganztagesbetreuung für Kinder angeboten wurde. „Heiderose Berroth erfüllt ihr Mandat als Fraktionsvorsitzende der Liberalen im Kreistag mit viel Herzblut“, lobte Maier und nannte beispielhaft für ihr vielfältiges kreispolitisches Engagement ihren Einsatz für die Abfallwirtschaft und die Krankenhäuser.

Dr. Florian Toncar (Kreisvorsitzender der FDP und Bundestagsabgeordneter), Dr. Birgit Reinemund (Vorsitzende im Finanzausschuss des Bundestages und Stellv. Bundesvorsitzende der Liberalen Frauen), Dr. Jörg Schweikhardt (Vorsitzender des FDP Ortsverbandes Renningen, Rutesheim, Weissach), Heiderose Berroth (Vorsitzende der FDP Fraktion im Kreistag und ehem. Landtagsabgeordnete), Bernhard Maier (Regionalrat, ehem. Landrat und langjähriger Bürgermeister von Renningen)

Dr. Florian Toncar (Kreisvorsitzender der FDP und Bundestagsabgeordneter), Dr. Birgit Reinemund (Vorsitzende im Finanzausschuss des Bundestages und Stellv. Bundesvorsitzende der Liberalen Frauen), Dr. Jörg Schweikhardt (Vorsitzender des FDP Ortsverbandes Renningen, Rutesheim, Weissach), Heiderose Berroth (Vorsitzende der FDP Fraktion im Kreistag und ehem. Landtagsabgeordnete), Bernhard Maier (Regionalrat, ehem. Landrat und langjähriger Bürgermeister von Renningen)

Dr. Florian Toncar, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP im Bundestag und Kreisvorsitzender würdigte die zahlreichen parteipolitischen Stationen von Berroth: Langjähriges Mitglied im Kreisvorstand, Kreisvorsitzende, Landtags- und Kreistagsabgeordnete, Mitglied im Bezirks- und Landesvorstand sowie in unterschiedlichen Ausschüssen. Berroth hat insgesamt vier Mal für den Landtag kandidiert. Sie hat bereits 1996 ein Mandat errungen und war 15 Jahre lang Landtagsabgeordnete. „Heiderose Berroth ist das Gesicht der FDP in Renningen und darüber hinaus“, denn „ihre Präsenz vor Ort bei den Menschen ist legendär“. Sie sei für jedermann da und vertrete die FDP auf vielen Veranstaltungen, so Toncar. Er beschreibt Berroth als bodenständig, zupackend und weltoffen.

Über die Politik hinaus bekleidet Berroth mehrere Ehrenämter. Sie steht dafür beispielhaft für die vielen Menschen, die ehrenamtlich tätig sind. „In Deutschland sind 28 Millionen Bürger, also ein Drittel unserer Gesellschaft, ehrenamtlich aktiv“, erläuterte Dr. Birgit Reinemund, Vorsitzende des Finanzausschusses des Bundestages, in ihrer Festrede. Es gebe in Deutschland mehr als 600.000 in Vereine, wobei der größte Anteil auf den Sport entfalle. Reinemund betonte, dass das Ehrenamt ein wichtiges Fundament in unserer Gesellschaft und somit unverzichtbar sei. Auch 64% der deutschen Unternehmen unterstützen das Ehrenamt, was die Abgeordnete auf die mittelständische Struktur der deutschen Wirtschaft zurückführt.. CDU und FDP haben jetzt ein Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes auf den Weg gebracht. Darin wurden die Pauschalen erhöht und die Haftungsproblematik verbessert.

Das freute Heiderose Berroth besonders: Genau dafür hatte sie sich auch selbst als Abgeordnete jahrelang eingesetzt. Mit Blick auf ihr politisches Wirken sprach Toncar aus, was viele dachten: „25 Jahre aktives Wirken in der FDP sind zwar schon eine lange Zeit, aber wir hoffen natürlich auf viele weitere“.
©Daniel Alexander Schmidt

Abschlusskundgebung vor der Bundestagswahl

Allgemein | 11. September 2013

Die Ortsverbände laden zum gemeinsamen Besuch der Kundgebung ein.

Es sprechen im Rahmen dieser Großveranstaltung:

  • Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler,
  • der FDP-Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl Rainer Brüderle
  • sowie der FDP-Spitzenkandidaten in Baden-Württemberg Dirk Niebel
  • und die Landesvorsitzende Birgit Homburger.

Die Veranstaltung findet statt am Freitag, den 20. September 2013 im Sport-, Bildungs- und Dienstleistungszentrum (SpOrt), Fritz-Walter-Weg 19, in 70372 Stuttgart.

Beginn ist 19.00 Uhr.

Sollten Sie eine Mitfahrgelegenheit benötigen, wenden Sie sich an Ihren jeweiligen Ortsvorsitzenden.

Dagersheimer Waldlauf

Allgemein | 11. September 2013

Alle Mitglieder und Interessenten sind herzlich dazu eingeladen, den 26. Dagersheimer Waldlauf zu besuchen.

Er findet statt am Samstag, den 14. September 2013. Um 14.50 Uhr startet der 5 km Jedermannlauf und um 15.00 Uhr der Hauptlauf über 10 km. Start- und Zielbereich ist das Waldstadion Dagersheim. Für Navigationssysteme: „Dagersheim, Waldstraße“ eingeben.

Auch das Laufteam des FDP Kreisverbands Böblingen nimmt wieder daran teil. Mitläufer sind herzlich willkommen und melden sich bitte bei Frank Wörn unter der Nummer 0151-61303539 oder 07034-2704698.

Bekämpfung des Rechtsextremismus in Deutschland – Konsequenzen aus der NSU-Mordserie ziehen

Noch nie waren die Rechtsstaatsliberalen so wichtig wie jetzt!, stellte der Bundestagsabgeordnete Hartfrid Wolff angesichts der Mordserie der NSU fest. Als Mitglied des NSU-Untersuchungsausschusses arbeitet er die Ermittlungspannen, die Aktenvernichtung und den Einsatz von fragwürdigen V-Leuten auf. Sämtliche Beweisanträge seien einvernehmlich beschlossen worden.

Ortsvorsitzender Andreas Weik und MdB Hartfrid Wolff

Ortsvorsitzender Andreas Weik und MdB Hartfrid Wolff

Bei den Cheska-Morden sei zunächst stark in Richtung Ausländerkriminalität ermittelt worden. Beim Bombenattentat 2004 wurde am Tag dannach bereits zu Unrecht ein rechtsextremistischer Hintergrund ausgeschlossen, obwohl bei diesem festgestanden habe, dass es sich um weiße Täter handelte. Der Mord im Jahre 2007 an der Polizistin in Heilbronn weise die meisten Fragen auf. Unklar sei, warum plötzlich der Staat ins Visier geriet und warum seitdem kein weiterer Mord verübt wurde.

Die Rolle der Gemeindienste sei kein Ruhmesblatt. Sichtbarstes Zeichen dafür ist, dass fünf Verfassungsschutzpräsidenten im Zuge der NSU-Affäre zurücktreten mussten. Baden-Württembergs Innenminister Gall habe die Akten erst zwei Wochen nach Abschluss der Beweisaufnahme dem Untersuchungsausschuss zukommen lassen. Er habe zudem von allen Bundesländern die schlechtesten Informationen geliefert.

Die FDP verfolge folgende als Ziele: 1. Aufklärung der Geschehnisse, 2. Aufdeckung der internationalen Strukturen der Rechtsextremen sowie ihre Vernetzung mit der organisierten Kriminalität, 3. eine Reform des Verfassungsschutzes mit dem Ziel diesen wirksamer aber auch rechtstaatlicher zu machen. So gebe es keine dienstübergreifenden Standards zur Aktenführung. Die Akten des MAD seien besonders gut geführt und vollständig gewesen. Dennoch erhalte die FDP ihre Forderung nach Abschaffung des MAD aufrecht, weil dieser nur für Soldaten zuständig ist. Im Fall Mundlos habe der MAD seine Erkenntnisse nicht an den Landesverfassungsschutz weitergegeben. Bei der Frage einer stärkeren Zusammenarbeit der Geheimdienste der Länder sei Innenminister Gall auf Tauchstation gegangen.

Die NPD-Verbots-Debatte hält Wolff für eine Placebo-Debatte, welche von den Ländern als Ablenkungsmanöver geführt werde. Insgesamt seien im NSU-Fall die größten Fehler bei der Polizei passiert. Verschiedene Spuren seien erst verspätet ausgewertet worden. Böhnhardt sei die Flucht gelungen, während die Polizei die Garage Nr. 3 durchsucht habe. Andererseits gebe es aber keine Hinweise auf einen tiefen Staat, also eine heimliche Zusammenarbeit zwischen Sicherheitsbehörden und Rechtsextremen. Bei der Arbeit des Untersuchungssausschusses sei problematisch, dass dessen Mitglieder keinen vollen Aktenzugang erhalten, und Beamte sich nicht direkt an Abgeordnete wenden dürfen. In der nächsten Legislaturperiode müsse erneut ein Untersuchungsausschuss eingerichtet werden.

FDP Wahlwerbespot

Allgemein | 27. August 2013

Wahlkampfveranstaltung mit Rainer Brüderle MdB

Allgemein, Ortsverband Leonberg | 21. August 2013

Videos

gesamte Veranstaltung (einschließlich Begrüßung und Diskussion)

Rede von Dr. Florian Toncar:

Rede von Rainer Brüderle:

Einladung (Bericht folgt)

Liebe Mitglieder, Sympathisanten und Freunde der FDP,

im Namen des Kreisverbandes lade ich Sie herzlich ein zu unserer Wahlkampfveranstaltung

Dr. Florian ToncarRainer Brüdelemit Rainer Brüderle, Fraktionsvorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion sowie Spitzenkandidat der Bundes-FDP und

Dr. Florian Toncar, Stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion

 

 

 

Diese findet statt am:
Freitag, den 23. August 2013 um 18.00 Uhr
in der Klavierfabrik Pfeiffer, Neue Ramtelstraße 48, Leonberg

Wir freuen uns auf Ihren Besuch,

A. WeikAndreas Weik
Stv. Kreisvorsitzender
Wahlkampfleiter

Harald Nübel ist FDP-Kandidat für die Europawahl 2014

Allgemein, Presse | 31. Juli 2013

Am vergangenen Donnerstag kürte der FDP-Kreisverband auf seiner Kreismitgliederversammlung der 68-jährigen Gärtringer Harald Nübel zum Kandidaten für die Europawahl 2014. Prominenter Gastredner war Michael Link, Staatsminister im Auswärtigen Amt.

Michael Link, Harald Nübel und Dr. Florian Toncar

Michael Link, Harald Nübel und Dr. Florian Toncar

Die Kreis-FDP zieht mit dem Gärtringer Harald Nübel in die Europawahl. Mit 92% der Stimmen wurde der 68jährige von der Mitgliederversammlung der FDP nominiert. Einen Gegenkandidaten hatte Nübel nicht. Als Kreisvorsitzendem des VdK liegt Nübel vor allem die Sozialpolitik am Herzen. Die Menschen müssten gegen elementare Risiken wie Armut im Alter und Pflegebedürftigkeit abgesichert sein. Nübel wendet sich aber auch gegen zu viel Zentralismus in Europa: „Gerade im Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge muss sich Brüssel auch zurückhalten. Man muss auch vor Ort, in den Kommunen, noch Gestaltungsspielräume haben.“ Die Bundesliste zur Europawahl wird im Januar auf der FDP-Bundesvertreterversammlung gewählt. Dort wird Nübel vorgeschlagen werden. Zu Delegierten wurden der Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Dr. Florian Toncar sowie seine beiden Stellvertreter im Kreis, Regional- und Kreisrat Andreas Knapp und der Bezirksvorsitzende der Jungen Liberalen, Andreas Weik, gewählt.

Die Kreismitgliederversammlung stand auch sonst ganz unter dem Motto „Europa“. Michael Link, Staatsminister im Auswärtigen Amt, sprach über ein „Liberales Europa“. Der Grundstein hierfür werde schon bei der Bundestagswahl gelegt: „Wichtig für unseren Erfolg sind regelmäßige Reformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit, in Deutschland wie in den anderen europäischen Ländern. Darauf muss auch die nächste Bundesregierung dringen“, so Link. Dabei schade die deutsche Exportstärke niemandem. Daher wandte sich der Staatsminister auch gegen alle Versuche, den deutschen Export politisch zu schwächen: „Was das für Folgen gerade für einen Landkreis wie Böblingen hätte, muss ich hier niemandem erklären. Aber auch für Europa insgesamt wäre eine Schwächung Deutschlands fatal.“
Doch auch jenseits von Wirtschaft und Währung will die FDP Europa voranbringen: „Europa ist eine Wertegemeinschaft“ so Link. „Aber für viele Menschen ist Europa zu weit weg, zu komplex und undurchdringbar.“ Deswegen müssten Entscheidungswege verbessert, und die Zahl der Kommissare halbiert werden: „Europa wird nicht gelingen, wenn es möglichst viel reguliert, sondern wenn es sich auf seine Kernkompetenzen konzentriert.“ Dazu gehören für Link die Stärkung der gemeinsamen Währung, eine gemeinsame Außen- und Innenpolitik und der Binnenmarkt. Europa müsse bei anderen Bereichen auch loslassen können, etwa bei Themen wie City-Maut oder Feinstaub.

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Kandidatenrede von Harald Nübel

Michael Link zu Gast in Gärtringen

Komplett ansehen (mit Begrüßung und Diskussion)

Nur der Vortrag:

Die Bundestagswahl wird eine Richtungsentscheidung

Bundesminister Dirk Niebel für eine Mitgliederehrung zu Gast im Kreis Böblingen

Herrenberg Für ihre vierzigjährige Mitgliedschaft wurden Frau Renate Semmler aus Nufringen und Herr Ewald Wanner aus Gäufelden im Herrenberger Klosterhof geehrt. Zu diesem Anlass kam der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und Spitzenkandidat der FDP Baden-Württemberg, Dirk Niebel, in den Kreis Böblingen

Zunächst führte der Kreisvorsitzende Dr. Florian Toncar in die Veranstaltung ein. Er begrüßte die Anwesenden Interessenten und insbesondere den Tübinger Bundestagskandidat der FDP, Dr. Christopher Gohl. „Unsere beiden Kreise beherbergen viele Mittelständler und Familienunternehmen. Wir müssen die Mittelschicht weiterhin stärken und sie nicht durch neue Steuern belasten, wie es die Opposition fordert.“ so Toncar. Er ging daraufhin weiter auf politische Themen ein, die den Kreis betreffen: „Die Infrastruktur muss verbessert werden um die Attraktivität unseres Wirtschaftsstandorts zu erhalten. So müssen die Energiekosten gesenkt und die Mittel für den Straßenbau erhöht werden.“. Die A81 solle bis zum Stuttgarter Kreuz weiter ausgebaut werden. Gerade weil Böblingen der Landkreis in Deutschland ist, der am meisten exportiert, sei die Forderung der Grünen 300-500 Millionen Euro beim Straßenbau zu kürzen fatal für die Region.

Dirk Niebel (Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie Spitzenkandidat der FDP Baden-Württemberg), Ewald Wanner (für 40 Jahre Mitgliedschaft in der FDP geehrt), Dr. Florian Toncar (Kreisvorsitzender der FDP und Bundestagsabgeordneter), Andreas Weik (Ortsvorsitzender der FDP Herrenberg und Gäu, Stv. Kreisvorsitzender sowie Bezirksvorsitzender der Jungen Liberalen)

Dirk Niebel (Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie Spitzenkandidat der FDP Baden-Württemberg), Ewald Wanner (für 40 Jahre Mitgliedschaft in der FDP geehrt), Dr. Florian Toncar (Kreisvorsitzender der FDP und Bundestagsabgeordneter), Andreas Weik (Ortsvorsitzender der FDP Herrenberg und Gäu, Stv. Kreisvorsitzender sowie Bezirksvorsitzender der Jungen Liberalen)

Bundesminister Niebel lobte zu Beginn seiner Rede die Arbeit von Toncar in Berlin. Er sei eine enorme Stütze im Bundestag. Anschließend erläuterte er unterschiedliche Erfolge der Bundesregierung in den letzten vier Jahren. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, die Abschaffung der Praxisgebühr, die stabile wirtschaftliche Lage und die gute Situation am Arbeitsmarkt seien alles Verdienste von FDP und CDU. „Mit rot-grün hätten wir mit Sicherheit Eurobonds und eine Vergemeinschaftung der Schulden Europas“, fügte Niebel hinzu.

Für das Vorhaben der Opposition neue Steuern einzuführen und bestehende erhöhen zu wollen zeigt Niebel kein Verständnis. Er kritisiert ebenso, dass rot-rot-grün die Pendlerpauschale und das Ehegattensplitting streichen will. Aufgrund der aktuell bereits sehr hohen Steuereinnahmen plant die Bundesregierung im Gegensatz dazu mit der Schuldentilgung zu beginnen. Auch die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger ist für Niebel ein wichtiges Thema: „Der Solidaritätszuschlag soll spätestens 2019 endgültig abgeschafft werden.“

Besonders kritisch ist Niebel gegenüber den Plänen der Grünen. So nennt er den Vorschlag des „Veggie-Days“ als ein Beispiel für die Erziehungspolitik der Grünen. „Ich weiß genau, was ich wann essen will. Ich möchte selbst entscheiden wie ich mein Leben leben kann. Ich brauche keine grüne Gouvernante!“, so Niebel.

Die Bundestagswahl sei eine Richtungsentscheidung. Es treffen unterschiedliche Philosophien aufeinander. Da es in Nordrhein-Westfalen bereits eine Regierung aus SPD und Grünen gibt, die mit den Linken zusammenarbeitet, ist davon auszugehen, dass diese Konstellation auch auf Bundesebene geplant ist.

Im Anschluss an die Rede des Ministers wurden die Jubilare geehrt. Die Laudatio für Renate Semmler sprach der Sindelfinger Kreis- und Regionalrat Andreas Knapp. Für Ewald Wanner hielt der Herrenberger Wolf-Dieter Guercke die Laudatio. Der Vorsitzende des Ortsverbands, Andreas Weik aus Mötzingen, übergab zum Abschluss die Medaillen und Urkunden an die langjährigen Mitglieder, die der FDP seit 40 Jahren die Treue halten.
©Daniel Alexander Schmidt

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gesamte Veranstaltung

Begrüßung durch den Ortsvorsitzenden Andreas Weik:

Rede von Dr. Florian Toncar:

Rede von Bundesminister Dirk Niebel MdB:

Diskussion:

Steuererhöhungen würden viele treffen

Diskussionsabend der Kreis-FDP zur Steuerpolitik

Weil der Stadt Erbschaftsteuer, Vermögensteuer, Soli – die Steuerpolitik steht wieder im Zentrum der politischen Debatte. Zahlen wir zu wenig Steuern oder zu viel: auch darum geht es im laufenden Bundestagswahlkampf. Grund genug für die Liberalen im Kreis, sich mit zwei Fachleuten des Themas anzunehmen.

Dr. Jörg Steisslinger, Dr. Florian Toncar und Zenon Bilaniuk

Dr. Jörg Steisslinger, Steuerberater/Wirtschaftsprüfer, RölfsPartner Stuttgart; Dr. Florian Toncar, Kreisvorsitzender der FDP und Bundestagsabgeordneter; Zenon Bilaniuk, Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler Deutschland und Stellv. Landesvorsitzender des Bundes der Steuerzahler Baden-Württemberg e.V.

Zunächst bot Zenon Bilaniuk, Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler in Deutschland, einen Überblick über alle aktuellen Fragen der Einkommensteuer. Er bezifferte die sogenannte Einkommensbelastungsquote auf 51,6 Prozent: „Von den erzielten Löhnen und Gewinnen wird mehr als die Hälfte in Form von Steuern und Abgaben abgeschöpft. So ist Deutschland im internationalen Vergleich ein Hochabgabenland.“ Bilaniuk warnte davor, die Steuern noch weiter anzuheben: „Der Ruf nach noch höheren Steuern erscheint angesichts der neuesten Steuerschätzung geradezu irrational. Nie hatte der Staat so hohe Einnahmen wie derzeit“. Eine weitere Erhöhung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer von derzeit 42 auf 49 Prozent bringe Steuermehrbelastungen bereits bei gut verdienenden Facharbeitern mit sich, so Bilaniuk. Auch eine Abschaffung des Ehegattensplittings würde zu erheblichen Mehrbelastungen gerade bei den mittleren Einkommen führen. Stattdessen forderte Bilaniuk, endlich die sogenannte „kalte Progression“ abzuschaffen. Das seien „heimliche Steuererhöhungen“, ohne dass sie das Parlament jeweils beschließen müsse.

„Unternehmensbesteuerung für einen starken Mittelstand“ – diesem Anliegen widmete sich sodann Dr. Jörg Steisslinger von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft RölfsPartner aus Stuttgart. Er ging zunächst auf die Erbschafts- und Schenkungssteuer bei Unternehmen ein.

Hier drohe gerade dem Mittelstand Ungemach, sollte das Bundesverfassungsgericht nach der Wahl neue Regeln bei der Unternehmensnachfolge verlangen: „Dann muss eine Regelung gefunden werden, die eine Belastung von Unternehmen vermeidet, die an die nächste Generation weitergegeben werden sollen. Sonst geht es diesen Unternehmen an die Substanz.“ Die Sorge vor einer Substanzbesteuerung treibt Steisslinger auch bei einem anderen Thema um: „Vier rot-grün regierte Bundesländer haben bereits einen fertigen Gesetzesvorschlag zur Wiederbelebung der Vermögensteuer in der Schublade“, so Steisslinger. Dabei werde auch das Betriebs- und Immobilienvermögen berücksichtigt. „Da würden sich einige wundern, wie teuer sie das zustehen kommt“, so Steisslinger.

Heiderose Berroth, Dr. Jörg Steisslinger, Dr. Florian Toncar u. Zenon Bilaniuk

Heiderose Berroth (Vorsitzende der FDP-Fraktion im Kreistag), Dr. Jörg Steisslinger, Dr. Florian Toncar, Zenon Bilaniuk und Andreas Knapp (Kreis- und Regionalrat sowie stv. Kreisvorsitzender der FDP)

Diesen Ball griff Dr. Florian Toncar umgehend auf. Der FDP-Bundestagsabgeordnete warnte vor Steuererhöhungen: „Die treffen nicht nur einige wenige, sondern gehen voll zulasten der Mitte der Gesellschaft. Der Mittelstand und auch viele Arbeitnehmer würden noch mehr zahlen als ohnehin bereits. Wir als FDP sagen ganz klar, dass wir für Steuererhöhungen nicht zur Verfügung stehen.“ Das Argument, es gehe um Schuldenabbau, ist für Toncar vorgeschoben. SPD, Grüne und Linke wollten mit den Steuererhöhungen nicht Schulden abbauen, sondern ausweislich ihrer Wahlprogramme einfach mehr Geld ausgeben: „Es ist noch nie gelungen, einen Haushalt mit Steuererhöhungen auszugleichen, weil man gar nicht so schnell gucken kann, wie das zusätzlich eingenommene Geld gleich wieder für neue Projekte ausgegeben wird. Schwarz-Gelb hat doch vorgemacht, wie es geht: Die Bürger wurden entlastet, die Kommunen wurden entlastet, es wurde so viel in Bildung investiert wie noch nie zuvor, und wir haben für 2014 erstmals seit über vier Jahrzehnten einen strukturell ausgeglichenen Bundeshaushalt vorgelegt. Diesen Weg sollten wir weitergehen, und den Bürgern das Geld belassen, das sie sich selbst erarbeitet haben.“
©Daniel Alexander Schmidt

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Zenon Bilaniuk zum Thema Die Einkommenssteuer im Fokus der Steuerpolitik:

Dr. Jörg Steisslinger zum Thema Moderne Unternehmensbesteuerung fuer einen starken Mittelstand:

Diskussion:

Liberale für 40-jährige Parteimitgliedschaft geehrt

Mitgliederehrung der Kreis-FDP mit Festansprache zur Bildungspolitik

Weil der Stadt Ein erfreulicher Anlass war es, den die Kreis-FDP in Weil der Stadt feiern konnte: Anlässlich ihrer 40-jährigen Mitgliedschaft wurden der Weil der Städter Eckhart Reimers und Eckehart Schulze aus Weissach für ihre Verdienste für die hiesige FDP geehrt.
Für beide Jubilare war die Bildungspolitik einer der Gründe, sich in der FDP zu engagieren. Schließlich war es in den 70er Jahren der Liberale Ralf Dahrendorf, der mit seiner These von „Bildung als Bürgerrecht“ die Debatten prägte.

Herr Eckehart Schulze (geehrt für 40 Jahre Mitgliedschaft in der FDP) und Ehefrau, rechts daneben: Frau Heiderose Berroth, Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion und Laudatorin

Herr Eckehart Schulze (geehrt für 40 Jahre Mitgliedschaft in der FDP) und Ehefrau, rechts daneben: Frau Heiderose Berroth, Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion und Laudatorin

Herr Eckart Reimers (geehrt für 40 Jahre Mitgliedschaft in der FDP)

Herr Eckart Reimers (geehrt für 40 Jahre Mitgliedschaft in der FDP)

Eckhart Reimers hatte es 2005 sogar geschafft, den deutschen Studienleiter der PISA-Studie, Prof. Dr. Manfred Prenzel, für eine Diskussionsveranstaltung der FDP nach Weil der Stadt zu holen. Insofern lag es nahe, sich auf dieser Jubiläumsfeier mit dem Thema Bildung zu beschäftigen.

Diesen Part übernahm Patrick Meinhardt, der bildungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion in seiner Festrede. Für ihn müssen Vielfalt und Freiheit im Mittelpunkt stehen: „Entscheidend ist, was vor Ort gewollt ist. Eltern, Lehrer, Schüler und Kommunen wissen am besten, was zu ihrer Umgebung passt. Stuttgart Stadtmitte braucht andere Konzepte als Weil der Stadt oder Biberach“, so Meinhardt. Deshalb sei es wichtig, dass unterschiedliche Schulangebote erhalten blieben und dass vor Ort mehr Gestaltungsspielraum gewährt werde: „Es gibt keine Einheitskinder, also kann es auch keine Einheitsbildung geben“, so Meinhardt.

Herr Patrick Meinhardt, MdB (Festredner zur Bildungspolitik)

Herr Patrick Meinhardt, MdB (Festredner zur Bildungspolitik)

Deshalb zeigte sich Meinhardt besorgt über die derzeitige Bildungspolitik in Baden-Württemberg: „Wir erleben, dass die Landesregierung versucht, Realschulen und Gymnasien schleichend durch Gemeinschaftsschulen zu ersetzen.“ Nicht Gemeinschaftsschulen, sondern viele unterschiedliche Bildungswege seien der Garant für eine erfolgreiche Förderung der Kinder. Dies werde dadurch deutlich, dass nur 50% der Hochschulzugangsberechtigungen in Baden-Württemberg auf allgemeinbildenden Gymnasien erreicht würden, die weiteren 50% auf einem der zahlreichen anderen Bildungswege, die zur Hochschulbefähigung führen: „Kein Abschluss ohne Anschluss, für jeden das passgenaue Angebot – das war bisher gerade eine Stärke des baden-württembergischen Schulsystems, und das muss so bleiben“. Neben der Diskussion über Schulstrukturen sind für Meinhardt aber vor allem die Menschen entscheidend, die Bildung vermitteln sollen: „Gute Bildung können wir nur mit Lehrern und Erziehern erreichen, die Freiheit zur Gestaltung ihres Unterrichts haben und in der Gesellschaft für ihre wichtige Arbeit anerkannt werden“, so Meinhardt.

© Daniel Alexander Schmidt