Artikel in "Allgemein"

Dagersheimer Waldlauf

Allgemein | 11. September 2013

Alle Mitglieder und Interessenten sind herzlich dazu eingeladen, den 26. Dagersheimer Waldlauf zu besuchen.

Er findet statt am Samstag, den 14. September 2013. Um 14.50 Uhr startet der 5 km Jedermannlauf und um 15.00 Uhr der Hauptlauf über 10 km. Start- und Zielbereich ist das Waldstadion Dagersheim. Für Navigationssysteme: „Dagersheim, Waldstraße“ eingeben.

Auch das Laufteam des FDP Kreisverbands Böblingen nimmt wieder daran teil. Mitläufer sind herzlich willkommen und melden sich bitte bei Frank Wörn unter der Nummer 0151-61303539 oder 07034-2704698.

Bekämpfung des Rechtsextremismus in Deutschland – Konsequenzen aus der NSU-Mordserie ziehen

Noch nie waren die Rechtsstaatsliberalen so wichtig wie jetzt!, stellte der Bundestagsabgeordnete Hartfrid Wolff angesichts der Mordserie der NSU fest. Als Mitglied des NSU-Untersuchungsausschusses arbeitet er die Ermittlungspannen, die Aktenvernichtung und den Einsatz von fragwürdigen V-Leuten auf. Sämtliche Beweisanträge seien einvernehmlich beschlossen worden.

Ortsvorsitzender Andreas Weik und MdB Hartfrid Wolff

Ortsvorsitzender Andreas Weik und MdB Hartfrid Wolff

Bei den Cheska-Morden sei zunächst stark in Richtung Ausländerkriminalität ermittelt worden. Beim Bombenattentat 2004 wurde am Tag dannach bereits zu Unrecht ein rechtsextremistischer Hintergrund ausgeschlossen, obwohl bei diesem festgestanden habe, dass es sich um weiße Täter handelte. Der Mord im Jahre 2007 an der Polizistin in Heilbronn weise die meisten Fragen auf. Unklar sei, warum plötzlich der Staat ins Visier geriet und warum seitdem kein weiterer Mord verübt wurde.

Die Rolle der Gemeindienste sei kein Ruhmesblatt. Sichtbarstes Zeichen dafür ist, dass fünf Verfassungsschutzpräsidenten im Zuge der NSU-Affäre zurücktreten mussten. Baden-Württembergs Innenminister Gall habe die Akten erst zwei Wochen nach Abschluss der Beweisaufnahme dem Untersuchungsausschuss zukommen lassen. Er habe zudem von allen Bundesländern die schlechtesten Informationen geliefert.

Die FDP verfolge folgende als Ziele: 1. Aufklärung der Geschehnisse, 2. Aufdeckung der internationalen Strukturen der Rechtsextremen sowie ihre Vernetzung mit der organisierten Kriminalität, 3. eine Reform des Verfassungsschutzes mit dem Ziel diesen wirksamer aber auch rechtstaatlicher zu machen. So gebe es keine dienstübergreifenden Standards zur Aktenführung. Die Akten des MAD seien besonders gut geführt und vollständig gewesen. Dennoch erhalte die FDP ihre Forderung nach Abschaffung des MAD aufrecht, weil dieser nur für Soldaten zuständig ist. Im Fall Mundlos habe der MAD seine Erkenntnisse nicht an den Landesverfassungsschutz weitergegeben. Bei der Frage einer stärkeren Zusammenarbeit der Geheimdienste der Länder sei Innenminister Gall auf Tauchstation gegangen.

Die NPD-Verbots-Debatte hält Wolff für eine Placebo-Debatte, welche von den Ländern als Ablenkungsmanöver geführt werde. Insgesamt seien im NSU-Fall die größten Fehler bei der Polizei passiert. Verschiedene Spuren seien erst verspätet ausgewertet worden. Böhnhardt sei die Flucht gelungen, während die Polizei die Garage Nr. 3 durchsucht habe. Andererseits gebe es aber keine Hinweise auf einen tiefen Staat, also eine heimliche Zusammenarbeit zwischen Sicherheitsbehörden und Rechtsextremen. Bei der Arbeit des Untersuchungssausschusses sei problematisch, dass dessen Mitglieder keinen vollen Aktenzugang erhalten, und Beamte sich nicht direkt an Abgeordnete wenden dürfen. In der nächsten Legislaturperiode müsse erneut ein Untersuchungsausschuss eingerichtet werden.

FDP Wahlwerbespot

Allgemein | 27. August 2013

Wahlkampfveranstaltung mit Rainer Brüderle MdB

Allgemein, Ortsverband Leonberg | 21. August 2013

Videos

gesamte Veranstaltung (einschließlich Begrüßung und Diskussion)

Rede von Dr. Florian Toncar:

Rede von Rainer Brüderle:

Einladung (Bericht folgt)

Liebe Mitglieder, Sympathisanten und Freunde der FDP,

im Namen des Kreisverbandes lade ich Sie herzlich ein zu unserer Wahlkampfveranstaltung

Dr. Florian ToncarRainer Brüdelemit Rainer Brüderle, Fraktionsvorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion sowie Spitzenkandidat der Bundes-FDP und

Dr. Florian Toncar, Stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion

 

 

 

Diese findet statt am:
Freitag, den 23. August 2013 um 18.00 Uhr
in der Klavierfabrik Pfeiffer, Neue Ramtelstraße 48, Leonberg

Wir freuen uns auf Ihren Besuch,

A. WeikAndreas Weik
Stv. Kreisvorsitzender
Wahlkampfleiter

Harald Nübel ist FDP-Kandidat für die Europawahl 2014

Allgemein, Presse | 31. Juli 2013

Am vergangenen Donnerstag kürte der FDP-Kreisverband auf seiner Kreismitgliederversammlung der 68-jährigen Gärtringer Harald Nübel zum Kandidaten für die Europawahl 2014. Prominenter Gastredner war Michael Link, Staatsminister im Auswärtigen Amt.

Michael Link, Harald Nübel und Dr. Florian Toncar

Michael Link, Harald Nübel und Dr. Florian Toncar

Die Kreis-FDP zieht mit dem Gärtringer Harald Nübel in die Europawahl. Mit 92% der Stimmen wurde der 68jährige von der Mitgliederversammlung der FDP nominiert. Einen Gegenkandidaten hatte Nübel nicht. Als Kreisvorsitzendem des VdK liegt Nübel vor allem die Sozialpolitik am Herzen. Die Menschen müssten gegen elementare Risiken wie Armut im Alter und Pflegebedürftigkeit abgesichert sein. Nübel wendet sich aber auch gegen zu viel Zentralismus in Europa: „Gerade im Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge muss sich Brüssel auch zurückhalten. Man muss auch vor Ort, in den Kommunen, noch Gestaltungsspielräume haben.“ Die Bundesliste zur Europawahl wird im Januar auf der FDP-Bundesvertreterversammlung gewählt. Dort wird Nübel vorgeschlagen werden. Zu Delegierten wurden der Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Dr. Florian Toncar sowie seine beiden Stellvertreter im Kreis, Regional- und Kreisrat Andreas Knapp und der Bezirksvorsitzende der Jungen Liberalen, Andreas Weik, gewählt.

Die Kreismitgliederversammlung stand auch sonst ganz unter dem Motto „Europa“. Michael Link, Staatsminister im Auswärtigen Amt, sprach über ein „Liberales Europa“. Der Grundstein hierfür werde schon bei der Bundestagswahl gelegt: „Wichtig für unseren Erfolg sind regelmäßige Reformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit, in Deutschland wie in den anderen europäischen Ländern. Darauf muss auch die nächste Bundesregierung dringen“, so Link. Dabei schade die deutsche Exportstärke niemandem. Daher wandte sich der Staatsminister auch gegen alle Versuche, den deutschen Export politisch zu schwächen: „Was das für Folgen gerade für einen Landkreis wie Böblingen hätte, muss ich hier niemandem erklären. Aber auch für Europa insgesamt wäre eine Schwächung Deutschlands fatal.“
Doch auch jenseits von Wirtschaft und Währung will die FDP Europa voranbringen: „Europa ist eine Wertegemeinschaft“ so Link. „Aber für viele Menschen ist Europa zu weit weg, zu komplex und undurchdringbar.“ Deswegen müssten Entscheidungswege verbessert, und die Zahl der Kommissare halbiert werden: „Europa wird nicht gelingen, wenn es möglichst viel reguliert, sondern wenn es sich auf seine Kernkompetenzen konzentriert.“ Dazu gehören für Link die Stärkung der gemeinsamen Währung, eine gemeinsame Außen- und Innenpolitik und der Binnenmarkt. Europa müsse bei anderen Bereichen auch loslassen können, etwa bei Themen wie City-Maut oder Feinstaub.

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Kandidatenrede von Harald Nübel

Michael Link zu Gast in Gärtringen

Komplett ansehen (mit Begrüßung und Diskussion)

Nur der Vortrag:

Die Bundestagswahl wird eine Richtungsentscheidung

Bundesminister Dirk Niebel für eine Mitgliederehrung zu Gast im Kreis Böblingen

Herrenberg Für ihre vierzigjährige Mitgliedschaft wurden Frau Renate Semmler aus Nufringen und Herr Ewald Wanner aus Gäufelden im Herrenberger Klosterhof geehrt. Zu diesem Anlass kam der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und Spitzenkandidat der FDP Baden-Württemberg, Dirk Niebel, in den Kreis Böblingen

Zunächst führte der Kreisvorsitzende Dr. Florian Toncar in die Veranstaltung ein. Er begrüßte die Anwesenden Interessenten und insbesondere den Tübinger Bundestagskandidat der FDP, Dr. Christopher Gohl. „Unsere beiden Kreise beherbergen viele Mittelständler und Familienunternehmen. Wir müssen die Mittelschicht weiterhin stärken und sie nicht durch neue Steuern belasten, wie es die Opposition fordert.“ so Toncar. Er ging daraufhin weiter auf politische Themen ein, die den Kreis betreffen: „Die Infrastruktur muss verbessert werden um die Attraktivität unseres Wirtschaftsstandorts zu erhalten. So müssen die Energiekosten gesenkt und die Mittel für den Straßenbau erhöht werden.“. Die A81 solle bis zum Stuttgarter Kreuz weiter ausgebaut werden. Gerade weil Böblingen der Landkreis in Deutschland ist, der am meisten exportiert, sei die Forderung der Grünen 300-500 Millionen Euro beim Straßenbau zu kürzen fatal für die Region.

Dirk Niebel (Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie Spitzenkandidat der FDP Baden-Württemberg), Ewald Wanner (für 40 Jahre Mitgliedschaft in der FDP geehrt), Dr. Florian Toncar (Kreisvorsitzender der FDP und Bundestagsabgeordneter), Andreas Weik (Ortsvorsitzender der FDP Herrenberg und Gäu, Stv. Kreisvorsitzender sowie Bezirksvorsitzender der Jungen Liberalen)

Dirk Niebel (Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie Spitzenkandidat der FDP Baden-Württemberg), Ewald Wanner (für 40 Jahre Mitgliedschaft in der FDP geehrt), Dr. Florian Toncar (Kreisvorsitzender der FDP und Bundestagsabgeordneter), Andreas Weik (Ortsvorsitzender der FDP Herrenberg und Gäu, Stv. Kreisvorsitzender sowie Bezirksvorsitzender der Jungen Liberalen)

Bundesminister Niebel lobte zu Beginn seiner Rede die Arbeit von Toncar in Berlin. Er sei eine enorme Stütze im Bundestag. Anschließend erläuterte er unterschiedliche Erfolge der Bundesregierung in den letzten vier Jahren. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, die Abschaffung der Praxisgebühr, die stabile wirtschaftliche Lage und die gute Situation am Arbeitsmarkt seien alles Verdienste von FDP und CDU. „Mit rot-grün hätten wir mit Sicherheit Eurobonds und eine Vergemeinschaftung der Schulden Europas“, fügte Niebel hinzu.

Für das Vorhaben der Opposition neue Steuern einzuführen und bestehende erhöhen zu wollen zeigt Niebel kein Verständnis. Er kritisiert ebenso, dass rot-rot-grün die Pendlerpauschale und das Ehegattensplitting streichen will. Aufgrund der aktuell bereits sehr hohen Steuereinnahmen plant die Bundesregierung im Gegensatz dazu mit der Schuldentilgung zu beginnen. Auch die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger ist für Niebel ein wichtiges Thema: „Der Solidaritätszuschlag soll spätestens 2019 endgültig abgeschafft werden.“

Besonders kritisch ist Niebel gegenüber den Plänen der Grünen. So nennt er den Vorschlag des „Veggie-Days“ als ein Beispiel für die Erziehungspolitik der Grünen. „Ich weiß genau, was ich wann essen will. Ich möchte selbst entscheiden wie ich mein Leben leben kann. Ich brauche keine grüne Gouvernante!“, so Niebel.

Die Bundestagswahl sei eine Richtungsentscheidung. Es treffen unterschiedliche Philosophien aufeinander. Da es in Nordrhein-Westfalen bereits eine Regierung aus SPD und Grünen gibt, die mit den Linken zusammenarbeitet, ist davon auszugehen, dass diese Konstellation auch auf Bundesebene geplant ist.

Im Anschluss an die Rede des Ministers wurden die Jubilare geehrt. Die Laudatio für Renate Semmler sprach der Sindelfinger Kreis- und Regionalrat Andreas Knapp. Für Ewald Wanner hielt der Herrenberger Wolf-Dieter Guercke die Laudatio. Der Vorsitzende des Ortsverbands, Andreas Weik aus Mötzingen, übergab zum Abschluss die Medaillen und Urkunden an die langjährigen Mitglieder, die der FDP seit 40 Jahren die Treue halten.
©Daniel Alexander Schmidt

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gesamte Veranstaltung

Begrüßung durch den Ortsvorsitzenden Andreas Weik:

Rede von Dr. Florian Toncar:

Rede von Bundesminister Dirk Niebel MdB:

Diskussion:

Steuererhöhungen würden viele treffen

Diskussionsabend der Kreis-FDP zur Steuerpolitik

Weil der Stadt Erbschaftsteuer, Vermögensteuer, Soli – die Steuerpolitik steht wieder im Zentrum der politischen Debatte. Zahlen wir zu wenig Steuern oder zu viel: auch darum geht es im laufenden Bundestagswahlkampf. Grund genug für die Liberalen im Kreis, sich mit zwei Fachleuten des Themas anzunehmen.

Dr. Jörg Steisslinger, Dr. Florian Toncar und Zenon Bilaniuk

Dr. Jörg Steisslinger, Steuerberater/Wirtschaftsprüfer, RölfsPartner Stuttgart; Dr. Florian Toncar, Kreisvorsitzender der FDP und Bundestagsabgeordneter; Zenon Bilaniuk, Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler Deutschland und Stellv. Landesvorsitzender des Bundes der Steuerzahler Baden-Württemberg e.V.

Zunächst bot Zenon Bilaniuk, Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler in Deutschland, einen Überblick über alle aktuellen Fragen der Einkommensteuer. Er bezifferte die sogenannte Einkommensbelastungsquote auf 51,6 Prozent: „Von den erzielten Löhnen und Gewinnen wird mehr als die Hälfte in Form von Steuern und Abgaben abgeschöpft. So ist Deutschland im internationalen Vergleich ein Hochabgabenland.“ Bilaniuk warnte davor, die Steuern noch weiter anzuheben: „Der Ruf nach noch höheren Steuern erscheint angesichts der neuesten Steuerschätzung geradezu irrational. Nie hatte der Staat so hohe Einnahmen wie derzeit“. Eine weitere Erhöhung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer von derzeit 42 auf 49 Prozent bringe Steuermehrbelastungen bereits bei gut verdienenden Facharbeitern mit sich, so Bilaniuk. Auch eine Abschaffung des Ehegattensplittings würde zu erheblichen Mehrbelastungen gerade bei den mittleren Einkommen führen. Stattdessen forderte Bilaniuk, endlich die sogenannte „kalte Progression“ abzuschaffen. Das seien „heimliche Steuererhöhungen“, ohne dass sie das Parlament jeweils beschließen müsse.

„Unternehmensbesteuerung für einen starken Mittelstand“ – diesem Anliegen widmete sich sodann Dr. Jörg Steisslinger von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft RölfsPartner aus Stuttgart. Er ging zunächst auf die Erbschafts- und Schenkungssteuer bei Unternehmen ein.

Hier drohe gerade dem Mittelstand Ungemach, sollte das Bundesverfassungsgericht nach der Wahl neue Regeln bei der Unternehmensnachfolge verlangen: „Dann muss eine Regelung gefunden werden, die eine Belastung von Unternehmen vermeidet, die an die nächste Generation weitergegeben werden sollen. Sonst geht es diesen Unternehmen an die Substanz.“ Die Sorge vor einer Substanzbesteuerung treibt Steisslinger auch bei einem anderen Thema um: „Vier rot-grün regierte Bundesländer haben bereits einen fertigen Gesetzesvorschlag zur Wiederbelebung der Vermögensteuer in der Schublade“, so Steisslinger. Dabei werde auch das Betriebs- und Immobilienvermögen berücksichtigt. „Da würden sich einige wundern, wie teuer sie das zustehen kommt“, so Steisslinger.

Heiderose Berroth, Dr. Jörg Steisslinger, Dr. Florian Toncar u. Zenon Bilaniuk

Heiderose Berroth (Vorsitzende der FDP-Fraktion im Kreistag), Dr. Jörg Steisslinger, Dr. Florian Toncar, Zenon Bilaniuk und Andreas Knapp (Kreis- und Regionalrat sowie stv. Kreisvorsitzender der FDP)

Diesen Ball griff Dr. Florian Toncar umgehend auf. Der FDP-Bundestagsabgeordnete warnte vor Steuererhöhungen: „Die treffen nicht nur einige wenige, sondern gehen voll zulasten der Mitte der Gesellschaft. Der Mittelstand und auch viele Arbeitnehmer würden noch mehr zahlen als ohnehin bereits. Wir als FDP sagen ganz klar, dass wir für Steuererhöhungen nicht zur Verfügung stehen.“ Das Argument, es gehe um Schuldenabbau, ist für Toncar vorgeschoben. SPD, Grüne und Linke wollten mit den Steuererhöhungen nicht Schulden abbauen, sondern ausweislich ihrer Wahlprogramme einfach mehr Geld ausgeben: „Es ist noch nie gelungen, einen Haushalt mit Steuererhöhungen auszugleichen, weil man gar nicht so schnell gucken kann, wie das zusätzlich eingenommene Geld gleich wieder für neue Projekte ausgegeben wird. Schwarz-Gelb hat doch vorgemacht, wie es geht: Die Bürger wurden entlastet, die Kommunen wurden entlastet, es wurde so viel in Bildung investiert wie noch nie zuvor, und wir haben für 2014 erstmals seit über vier Jahrzehnten einen strukturell ausgeglichenen Bundeshaushalt vorgelegt. Diesen Weg sollten wir weitergehen, und den Bürgern das Geld belassen, das sie sich selbst erarbeitet haben.“
©Daniel Alexander Schmidt

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Zenon Bilaniuk zum Thema Die Einkommenssteuer im Fokus der Steuerpolitik:

Dr. Jörg Steisslinger zum Thema Moderne Unternehmensbesteuerung fuer einen starken Mittelstand:

Diskussion:

Liberale für 40-jährige Parteimitgliedschaft geehrt

Mitgliederehrung der Kreis-FDP mit Festansprache zur Bildungspolitik

Weil der Stadt Ein erfreulicher Anlass war es, den die Kreis-FDP in Weil der Stadt feiern konnte: Anlässlich ihrer 40-jährigen Mitgliedschaft wurden der Weil der Städter Eckhart Reimers und Eckehart Schulze aus Weissach für ihre Verdienste für die hiesige FDP geehrt.
Für beide Jubilare war die Bildungspolitik einer der Gründe, sich in der FDP zu engagieren. Schließlich war es in den 70er Jahren der Liberale Ralf Dahrendorf, der mit seiner These von „Bildung als Bürgerrecht“ die Debatten prägte.

Herr Eckehart Schulze (geehrt für 40 Jahre Mitgliedschaft in der FDP) und Ehefrau, rechts daneben: Frau Heiderose Berroth, Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion und Laudatorin

Herr Eckehart Schulze (geehrt für 40 Jahre Mitgliedschaft in der FDP) und Ehefrau, rechts daneben: Frau Heiderose Berroth, Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion und Laudatorin

Herr Eckart Reimers (geehrt für 40 Jahre Mitgliedschaft in der FDP)

Herr Eckart Reimers (geehrt für 40 Jahre Mitgliedschaft in der FDP)

Eckhart Reimers hatte es 2005 sogar geschafft, den deutschen Studienleiter der PISA-Studie, Prof. Dr. Manfred Prenzel, für eine Diskussionsveranstaltung der FDP nach Weil der Stadt zu holen. Insofern lag es nahe, sich auf dieser Jubiläumsfeier mit dem Thema Bildung zu beschäftigen.

Diesen Part übernahm Patrick Meinhardt, der bildungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion in seiner Festrede. Für ihn müssen Vielfalt und Freiheit im Mittelpunkt stehen: „Entscheidend ist, was vor Ort gewollt ist. Eltern, Lehrer, Schüler und Kommunen wissen am besten, was zu ihrer Umgebung passt. Stuttgart Stadtmitte braucht andere Konzepte als Weil der Stadt oder Biberach“, so Meinhardt. Deshalb sei es wichtig, dass unterschiedliche Schulangebote erhalten blieben und dass vor Ort mehr Gestaltungsspielraum gewährt werde: „Es gibt keine Einheitskinder, also kann es auch keine Einheitsbildung geben“, so Meinhardt.

Herr Patrick Meinhardt, MdB (Festredner zur Bildungspolitik)

Herr Patrick Meinhardt, MdB (Festredner zur Bildungspolitik)

Deshalb zeigte sich Meinhardt besorgt über die derzeitige Bildungspolitik in Baden-Württemberg: „Wir erleben, dass die Landesregierung versucht, Realschulen und Gymnasien schleichend durch Gemeinschaftsschulen zu ersetzen.“ Nicht Gemeinschaftsschulen, sondern viele unterschiedliche Bildungswege seien der Garant für eine erfolgreiche Förderung der Kinder. Dies werde dadurch deutlich, dass nur 50% der Hochschulzugangsberechtigungen in Baden-Württemberg auf allgemeinbildenden Gymnasien erreicht würden, die weiteren 50% auf einem der zahlreichen anderen Bildungswege, die zur Hochschulbefähigung führen: „Kein Abschluss ohne Anschluss, für jeden das passgenaue Angebot – das war bisher gerade eine Stärke des baden-württembergischen Schulsystems, und das muss so bleiben“. Neben der Diskussion über Schulstrukturen sind für Meinhardt aber vor allem die Menschen entscheidend, die Bildung vermitteln sollen: „Gute Bildung können wir nur mit Lehrern und Erziehern erreichen, die Freiheit zur Gestaltung ihres Unterrichts haben und in der Gesellschaft für ihre wichtige Arbeit anerkannt werden“, so Meinhardt.

© Daniel Alexander Schmidt

Wahlkampfauftakt mit Wolfgang Kubicki

Allgemein | 19. Juli 2013

Am Mittwoch, den 10. Juli 2013 besuchte Wolfgang Kubicki, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein und Mitglied des Bundespräsidiums der FDP, den Kreis und hielt im kleinen Saal der Stadthalle Sindelfingen einen Vortrag. Die Aufzeichung der Veranstaltung ist nun abrufbar:

Begrüßung durch Andreas Knapp und Dr. Florian Toncar:

Vortrag von Wolfgang Kubicki:

Anschließende Diskussion unter der Leitung von Andreas Weik:

Freiheit des Individuums wahren

Allgemein, Pressestimmen | 12. Juli 2013

Voller Selbstbewusstsein und Kampfgeist ist die Kreis-FDP in den Bundestagswahlkampf gestartet. An seiner Seite hatte der Böblinger Bundestagsabgeordnete Dr. Florian Toncar als Gast Wolfgang Kubicki aus Schleswig Holstein.

Andreas Knapp, Sindelfinger Stadtrat, FDP-Chef und Kreistagsmitglied, lässt es sich nicht nehmen, den prominenten Gast und Wahlkampfhelfer zu begrüßen und mit einem Scherz willkommen zu heißen: „Die Beflaggung, die Sie in Sindelfingen gesehen haben werden, gilt nicht Ihnen, sondern unserem Stadtjubiläum.“

„Die Zeit ist reif für Wahlkampf“, gibt Dr. Florian Toncar als Motto aus. Wichtig sei es, die Erfolge aus den letzten vier Jahren Regierungsbeteiligung zu sichern und weiter auszubauen. Und vor allem, so wenig staatliche Regulierung wie möglich zu betreiben: „Wenn man die Bürger machen lässt, kommt ein tolles Land dabei heraus.“ Speziell eine Regulierung des Exports sei mit der FDP nicht zu machen.

Stargast des Abend jedoch ist Wolfgang Kubicki, unter dessen Vorsitz die FDP in Schleswig-Holstein allen Prognosen zum Trotz bei den Landtagswahlen 8,2 Prozent der Stimmen eingefahren hat, außerdem ist er Mitglied des Bundespräsidiums der FDP. Und regelmäßig beredter Gast bei Talk-Runden im Fernsehen.

Aus seiner Heimat bringt Kubicki unter anderem die Anekdote mit, dass die zahlreichen Schlaglöcher durch Frostschäden zunächst nur erfasst anstatt repariert würden, denn – so die Ansicht der mitregierenden Grünen – so würden die Menschen weniger Auto fahren. „Das ist eine Einschränkung von Freiheitsrechten, wenn man Menschen dermaßen erziehen will“, echauffiert sich der Jurist.

Außer einer intakten Verkehrs-Infrastruktur sei aber auch eine funktionierende Kommunikations-Infrastruktur wichtig. Stichwort Breitband-Ausbau des Internets: Ländliche Räume leerten sich, wenn die Kommunikationsmöglichkeiten nicht stimmen.

Ganz und gar auf das Individuum eingehen solle auch die Bildungspolitik. Die Jugend soll so gut wie möglich gebildet und ausgebildet werden („Erfindungen fallen nicht vom Himmel“), junge Menschen sollten je nach Begabung gefördert und nicht alle über einen Kamm geschoren werden.

Die Vermögenssteuer zu erhöhen, sei ein ganz falscher Weg: Das sei „eine Bestrafung derer, die in ihrem Leben etwas geleistet haben“, ebenso die Erhöhung der Erbschaftssteuer: „Mein Geld soll in meiner Familie bleiben, und nicht fremden Leuten in die Finger geraten.“

Immer wieder kommt Wolfgang Kubicki auf den Spitzenkandidaten der SPD, Peer Steinbrück, zu sprechen, den er vom Studium her kenne. „Ich mag ihn sehr, ein witziger Typ. Leider ist er Kanzlerkandidat der SPD geworden.“ Die Lacher hat Kubicki immer wieder auf seiner Seite.

Und immer wieder kommt er auf die individuelle Freiheit zu sprechen. Dieser widerspreche aus FDP-Sicht etwa die Vorratsdatenspeicherung. „Ich will nicht komplett einsehbar sein“, sagt Kubicki. „Ich will vielleicht etwas verbergen. Nichts Kriminelles“, aber etwas Privates vielleicht.

Noch ein Ärgernis: Immer öfter würde in letzter Zeit ein moralischer Druck aufgebaut, was legitim sei und was nicht. Wobei parallel dazu immer öfter das rationale Denken ausgeschaltet würde. Kubicki: „Ich möchtet meinen Wein trinken, weil er mir schmeckt, ob er mir schadet oder nicht.“ Alles andere schränke die individuellen Entwicklungsmöglichkeiten und die Freiheit ein.

Bei der anschließenden Fragerunde kommen aus dem Publikum Themen aufs Tapet wie Steuerabwanderung oder Haushaltskonsolidierung, Renten oder Gesundheitswesen. Diese werden abwechselnd beantwortet. Kubicki zum Thema Sparen: „Meine Frau kommt mit vollen Einkaufstüten vom Einkaufen zurück: Schau nur, was ich heute gespart habe. Rabatte überall. Ich zu ihr: Mein Engel, von dem was Du heute gespart hast, können wir eine Weltreise machen.“

Kubicki kann aber auch ernst sein. Angesprochen auf den Klinikverbund, sagt er: „Es werden nicht alle Krankenhäuser, die heute am Markt sind, überleben. Privatisierung ist aber keine Lösung für alle.“

Hier schaltet sich auch Andreas Knapp wieder ein. Und weist darauf hin, dass die Qualität angehoben werden müsse, „damit die Patienten nicht abwandern“ in andere Städte und Kreise. Hier wäre ein neues Krankenhaus der beste Weg.

Nachdruck eines Artikels von Roman Steiner mit freundlicher Genehmigung der SZ/BZ