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Pascal Kober zu Gast beim Quartal Liberal

Am Dienstag, den 8. November 2016, trafen sich die Freien Demokraten aus Herrenberg und Umgebung, Sympathisanten und Interessierte im Landgasthof Adler, Herrenberg, zum IV. Quartal Liberal 2016. Pascal Kober, Stellvertretender Landesvorsitzender der FDP, berichtete über seinen Auslandseinsatz als Militärseelsorger in Mali.

In seinem Vortrag „Die Freiheit Deutschlands wird auch am Niger verteidigt“ erzählte Kober über Erfahrungen aus seinen beiden Einsätzen als Militärseelsorger in Mali. Bei voll besetztem Haus erläuterte er mit zahlreichen Fotos untermalt die politischen Hintergründe des Konfliktes, berichtete von den Lebensbedingungen im Land und stellte die Unterstützung der Ausbildungsmission EUTM der Europäischen Union und der UN-Mission „MINUSMA“ in Mali durch die Bundeswehr dar. Anschließend stellte er sich den vielen Fragen des interessierten Publikums.

Pascal Kober im Dienst

Pascal Kober im Dienst

Die Einsätze im Rahmen der Ausbildungsmission EUTM und der UN-Mission MINUSMA in Mali gehören zu den größten Bundeswehreinsätzen der Gegenwart. Grund für das Engagement der Bundeswehr in Mali sind der noch immer anhaltende Terror durch islamistische Gruppierungen, die die Sicherheit der Bevölkerung gefährden. Der Konflikt war im Januar 2012 entflammt, als sich zum Terrornetzwerk Al-Qaida gehörige Gruppierungen gemeinsam mit politischen Separatisten zusammenschlossen, den Norden Malis eroberten und einen eigenen Staat ausriefen. Dies führte schließlich Anfang 2013 zum Eingreifen französischer Truppen, denen die Wiederherstellung der staatlichen Integrität Malis gelang. Die Bundeswehr ist einerseits Teil der Ausbildungsmission European Union Training Mission (EUTM) der Europäischen Union und bildet zusammen mit weiteren 23 europäischen Nationen malische Soldaten aus. Andererseits beteiligt sie sich mit mittlerweile bis zu 650 Blauhelmsoldaten an der Stabilisierungsmission MINUSMA im Norden des Landes.

Die Sicherheitslage ist nach wie vor kritisch. Zwar konnte im Juni 2015 ein Friedensabkommen mit den politischen Separatisten unterzeichnet werden, das bis heute in Kraft ist, allerdings haben sich die islamistischen Gruppierungen nicht befrieden lassen. Unvermindert bekämpfen sie mit Anschlägen den malischen Staat und die internationalen Truppen. Es sei in europäischem Interesse Terrorismus, Kriminalität und Verarmung in Mali zu bekämpfen, so Kober. Denn ein instabiles Mali gefährde die Sicherheit der angrenzenden der Maghrebstaaten und damit wiederum die Sicherheit Europas. Außerdem verliefen Flüchtlingsrouten durch den Norden Malis, auf denen Menschen aus den südlicheren Staaten Afrikas ihren Weg nach Europa suchten. Kober sieht den Erfolg der Missionen vorsichtig optimistisch. Zwar werde Mali immer wieder als zweites Afghanistan beschrieben, dies aber träfe nicht zu. Anders als in Afghanistan, wo die Bevölkerung in weiten Teilen selbst nur wenig Hoffnung auf Frieden habe, stünde die malische Bevölkerung hinter dem internationalen Engagement.

Andreas Weik bedankt sich bei Pascal Kober

Andreas Weik bedankt sich bei Pascal Kober

Pascal Kober schilderte eindrucksvoll seine Aufgaben als Militärseelsorger bei Gottesdiensten oder der seelsorgerischen Betreuung von Soldatinnen und Soldaten. Unabhängig von Glauben und Konfession sei der Militärseelsorger für alle Soldaten und alle Sorgen immer ansprechbar. Kober vermittelte zudem Eindrücke vom Land und seinen Menschen und berichtete von seinen Kontakten zu muslimischen Würdenträgern, zu einer christlichen Kirche vor Ort oder zu Einrichtungen der Gesundheitsversorgung, zu Schulen und zur einheimischen Bevölkerung.Sorgen bereitet Pascal Kober die in allen Bereichen des Landes verfestigte Korruption, die mögliche Entwicklungsprozesse erheblich behindert. Trotz aller Entbehrungen durch Armut, Lebensmittelmangel, Erkrankungen und hoher Kindersterblichkeit hob Pascal Kober die aufgeschlossene Freundlichkeit der Menschen hervor.

In der lebhaften Diskussion nach seinem Vortrag beantwortete er noch  Fragen aus dem Publikum zum Einfluss des französischen kolonialen Erbes, zur Motivation der Eliten des Landes, zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus und zur Wirksamkeit der Entwicklungshilfe.Andreas Weik, Vorsitzender des FDP Ortsverbandes Herrenberg und Gäu, dankte Pascal Kober am Ende der Veranstaltung im Namen der Teilnehmer für den hochinteressanten Vortrag.

„FDP – eine Partei mit Maß und Mitte“ – Judith Skudelny zu Gast beim Quartal Liberal

Beim III. Quartal Liberal 2016  in Herrenberg stellte die Generalsekretärin der FDP Baden-Württemberg, Judith Skudelny, das Wahlkampfkonzept der Partei zur Bundestagswahl vor. Im Anschluss nutzten die Teilnehmer die Möglichkeit, die vorgestellten Themen zu diskutieren.

Nach der Neuaufstellung der Partei als Folge der Bundestagswahl 2013 sei es gelungen, in allen Landkreisen kompetente Kandidaten aufzustellen. Im Wahlkampf werden FDP-Inhalte im Vordergrund stehen und nicht die  Auseinandersetzung mit Konzepten der Konkurrenz. Während andere Parteien für Verteilungskämpfe und Neid stehen, setzt allein die FDP auf Eigenverantwortung, betonte Skudelny. Dabei sind Bildungspolitik und Marktwirtschaft die wichtigsten Bausteine. Bundeseinheitliche Bildungsstandards sollen sowohl eine solide Basis für die Berufsausbildung schaffen als auch den Schulwechsel erleichtern.

Staatliche Eingriffe in den Markt müssten zurückgenommen werden. Skudelny nannte als Beispiele das Erneuerbare-Energien-Gesetz, die Kaufprämie für Elektroautos und den Mindestlohn, der in Baden-Württemberg ohnehin nicht unterschritten wird, aber mit aufwändigen Dokumentationspflichten einhergeht.Generell müsse der Mittelstand von Bürokratie und Steuern entlastet werden. Bedenklich fand es die Referentin, dass die Niedrigzinspolitik der EZB  das Vermögen der Sparer entwertet und damit die Alterssicherung gefährdet. Weitere Forderungen: Abschaffung des Soli müsse und Bekämpfung der kalten Progression.

Andreas Weik (Ortsvorsitzender der FDP Herrenberg/Gäu) mit Judith Skudelny (Generalsekretärin der FDP-BaWü)

Andreas Weik (Ortsvorsitzender der FDP Herrenberg/Gäu) mit Judith Skudelny (Generalsekretärin der FDP-BaWü)

Weil der Austausch von Waren, Dienstleistungen und Personen Grundlage unseres Wohlstands ist, muss der Staat in die Infrastruktur investieren, also in den öffentlichen Personenverkehr, aber auch in die schnelle Internetanbindung, unterstrich Skudelny. Gleichzeitig legte sie ein Bekenntnis zu den Freihandelsabkommen CETA und TTIP ab, die allerdings „klug verhandelt werden müssen“. Eine pauschale Verurteilung der Verhandlungen über Freihandelsabkommen lehnt sie ab. Sie warb dagegen für die vielfach kritisierte private Gerichtsbarkeit, die  staatlichen Gerichten unter Umständen vorzuziehen sei: So sei die Unabhängigkeit der staatlichen Gerichte in einigen EU-Mitgliedsstaaten nicht immer gegeben. In den USA sind dagegen die Prozesskosten an staatlichen Gerichten kaum bezahlbar.

Beim Thema Migration und Integration steht die FDP für eine schnelle Anerkennung von Kriegsflüchtlingen, welche in der Regel aber nur vorübergehenden Schutz erhalten sollen. Dauerhaft aus ihrer Sicht einwandern darf aus ihrer Sicht  nur, wer die Kriterien eines Einwanderungsgesetzes erfüllt – ausgerichtet an  Schulabschluss, Ausbildung und Integrationsstand.

Von Kleidervorschriften hält Skudelny nichts. Einzig das Gesicht müsse in der öffentlichen  Kommunikation sichtbar sein. Sie befürwortet daher ein entsprechendes Verbot  begrenzt auf Schulen, Gerichte und öffentliche Gebäude. Das eigentliche Problem sieht sie vielmehr in den Männern, die von ihren Frauen verlangen sich zu verschleiern. Harsche Kritik übte sie am Türkei-Deal. Damit  könne sich Deutschland nicht von seiner Verantwortung freikaufen. Stattdessen sollte die EU-Grenzsicherung durch eine bessere Ausstattung von Frontex gewährleistet werden.

Bei den anstehenden Brexit-Verhandlungen müsse das Signal an die anderen EU-Länder sein, dass sich ein EU-Austritt nicht lohnt. Andererseits dürften die wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen Großbritannien und Deutschland nicht unnötig beschädigt werden.

Als Zielmarke für die Bundestagswahl gab Skudelny 8,5 % bundesweit und 11% bis 12% in  Baden-Württemberg vor. Die Bürger würden zunehmend das Auftreten der FDP als Partei mit Maß und Mitte honorieren. Ein detailliertes Wahlkampfkonzept soll bereits im März nach der Wahl in NRW stehen.

Beim nächsten Quartal Liberal am 8. November wird Pascal Kober,Diplom-Theologe und Pfarrer, stellvertretender FDP Landesvorsitzender und Vorsitzender des Landesfachausschusses Gesundheit und Soziales, über seine Arbeit als Militärseelsorger in Mali berichten.

Florian Toncar ist Bundestagskandidat für die FDP

Allgemein, Presse | 9. Juli 2016

Mit einem Ergebnis von 98 % wurde der frühere Bundestagsabgeordnete Dr. Florian Toncar (36) aus Weil im Schönbuch als FDP-Kandidat für den 19. Deutschen Bundestag im Wahlkreis Böblingen nominiert

<Böblingen> In der Stadiongaststätte des Paladion begrüßte der Kreisvorsitzende der Freien Demokraten, Hans Dieter Scheerer aus Weil der Stadt, die rund 60 anwesenden Mitglieder und Gäste: „In allen Umfragen liegen wir zwischen 6 und 8 Prozent. Jetzt gilt es für uns vor Ort die hervorragende Stimmung aus der Landtagswahl mitzunehmen um unser großes Ziel zu erreichen – den Wiedereinzug in den Bundestag.“ Scharf kritisierte Scheerer die Landesregierung: „Es ist nicht akzeptabel, dass Johannes Schmalzl als Regierungspräsident in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurde. Unter Grün-Rot durfte er im Amt bleiben, weil er kompetent und loyal ist. Für Grün-Schwarz zählt dagegen nicht mehr die Leistung, sondern das Parteibuch.“

von links nach rechts: Andreas Weik, Dr. Florian Toncar und Hans Dieter Scheerer

von links nach rechts: Andreas Weik, Dr. Florian Toncar und Hans Dieter Scheerer

Der stellvertretende Kreisvorsitzende Andreas Weik schlug Dr. Florian Toncar als Kandidat für die Bundestagswahl vor. Toncar ist derzeit als Rechtsanwalt in einer großen internationalen Kanzlei tätig. Er ist verheiratet und hat ein Kind. „Im Bundestag fehlt die liberale Stimme an allen Ecken und Enden“, so Toncar. „Ich möchte dabei mithelfen, diese Stimme wieder hörbar zu machen. Deutschland tritt bei zu vielen Themen auf der Stelle – zum Beispiel bei der Digitalisierung, der Energiewende oder dem Ausbau unserer Infrastruktur. Der Erwerb von Eigentum und das Bauen neuer Wohnungen werden vom Staat ungeheuer erschwert. Bei all diesen Themen bräuchte es mutiges und entschiedenes Handeln.“

Seiner Meinung nach seien viele Vorhaben der Bundesregierung nicht akzeptabel: „Das Finanzministerium kann mit einer immer besseren Einnahmesituation planen. Das muss auch den Bürgern zugute kommen. Der Solidaritätszuschlag muss wie versprochen 2019 auslaufen. Eine Verlängerung unter anderem Namen darf es nicht geben.“ Auch die von Bundesfinanzminister Schäuble geplante Begrenzung von Bargeldzahlungen ist für Toncar ein Einschnitt in die Freiheit der Menschen: „Das ist leider nur ein Schritt zu Abschaffung des Bargelds und damit zum „gläsernen Bürger.“ Gleichzeitig würde es eine Abschaffung des Bargelds erleichtern, negative Zinsen auf Bankkonten durchzusetzen, also den Sparern einen Teil ihres Geldes abzuziehen. Dagegen müssen wir uns mit aller Kraft wehren.“ In diesem Zusammenhang kritisierte er auch die Europäische Zentralbank: „Die anhaltende Niedrigzinspolitik nimmt den Bürgern die Möglichkeit zu sparen und für das Alter vorzusorgen. Außerdem sind die niedrigen Leitzinsen und der Ankauf von Wertpapieren in Höhe von unfassbaren 1,7 Billionen Euro eine Gefahr für die Stabilität unseres Finanzsystems. Daher muss klarer geregelt werden, was die Europäische Zentralbank tun darf und was nicht.“

Nach seiner Rede wurde Toncar mit den Stimmen von 46 der 47 stimmberechtigten Mitglieder als Bundestagskandidat für den Wahlkreis 260 – Böblingen aufgestellt. Scheerer zeigte sich mit dem Abend hochzufrieden: „Wir freuen uns sehr, dass Florian Toncar wieder für den Bundestag kandidiert, und das tolle Wahlergebnis zeigt, dass die Freien Demokraten geschlossen hinter ihm stehen. Einen besseren Start in den Bundestagswahlkampf hätten wir nicht erwischen können.“ 

Am gleichen Abend wurden zudem die Delegierten für die nächsten Bundesparteitage der Freien Demokraten gewählt. Der Sindelfinger Stadt- und Kreisrat Andreas Knapp, der Herrenberger Stadtverbandsvorsitzende Andreas Weik sowie der Aidlinger Gemeinderat Daniel Alexander Schmidt werden die Böblinger Liberalen bei den kommenden Bundesparteitagen vertreten. Ersatzdelegierte sind Dr. Florian Toncar aus Weil im Schönbuch, Dr. Thomas Fölster aus Grafenau und Norbert Floegel aus Weil der Stadt. Der Bundesparteitag ist das höchste Beschlussorgan der Freien Demokratischen Partei in Deutschland.

Die Freien Demokraten feiern die erfolgreiche Landtagswahl

Allgemein, Presse | 31. März 2016

<Böblingen> Über 50 Mitglieder und Gäste der FDP trafen sich zur Wahlnachlese und Besprechung der Wahl im Paladion in Böblingen.

Der Kreisvorsitzende und Landtagskandidat im Wahlkreis Leonberg-Herrenberg, Hans Dieter Scheerer aus Weil der Stadt, begrüßte die Anwesenden: „Es freut mich, dass so viele Mitglieder gekommen sind. Der Wahlsonntag hat ganz deutlich gezeigt, dass mit der FDP endgültig wieder zu rechnen ist.“ Scheerer bedankte sich bei allen Wahlkampfhelfern für den enormen Einsatz. Der Sindelfinger Stadt- und Kreisrat Andreas Knapp, Kandidat im Wahlkreis Böblingen-Sindelfingen analysierte anschließend das Ergebnis.

„Wir sind allen Wählerinnen und Wählern dankbar, die ihre Stimme bei der Landtagswahl den Freien Demokraten gegeben haben. So konnte der Landkreis Böblingen wieder überdurchschnittlich zu dem Erfolg der Liberalen in Baden-Württemberg beitragen. Landesweit setzten 8,3 % der Wählerinnen und Wähler ihr Kreuz bei der FDP, dadurch wächst unsere Fraktion im Landtag von 7 auf 12 Abgeordnete“, so Knapp.

Im Wahlkreis 05 konnten die FDP-Kandidaten Andreas Knapp und Daniel Schmidt mit dem Ergebnis von 8,9 % einen der stärksten Zugewinne im Vergleich zur letzten Landtagswahl erzielen. Im Wahlkreis 06 fehlten Hans Dieter Scheerer und Andreas Weik, bei ihrem Ergebnis von 9,5 %, weniger als 800 Stimmen für einen Sitz im Stuttgarter Landtag. „Unsere 12 FDP-Landtagsabgeordneten werden ihre Stimme verantwortungsvoll zum Wohle des Landes Baden-Württemberg und seiner Bevölkerung einsetzen“, erklärt Scheerer. Stellvertretend für die Mitglieder bedankte sich der Schatzmeister, Peter Knorr aus Altdorf, bei den vier Kandidaten für ihren vorbildlichen und engagierten Wahlkampf.

Im Anschluss folgte eine ausführliche Diskussion über die weiteren Entwicklungen, die die FDP in Zukunft anstreben sollte. „Wir haben nun in Baden-Württemberg und vor allem auch im Kreis Böblingen eine ausgezeichnete Basis, um in Zukunft die Präsenz vor Ort weiter auszubauen. Das große Ziel der erfolgreichen Bundestagswahl 2017 ist nun in greifbarer Nähe“, so Scheerer zum Abschluss der Veranstaltung.

Für die kommenden Bezirksparteitage der FDP Region Stuttgart wurden folgende 14 Delegierte aus dem Kreis Böblingen gewählt:

Die Weil der Städter Gemeinderätin Brigitte Benzinger-König, der Kreisvorsitzende Hans Dieter Scheerer (Weil der Stadt), der Sindelfinger Stadtverbandsvorsitzende Andreas Knapp, der Aidlinger Gemeinderat Daniel Schmidt, der Herrenberger Stadtverbandsvorsitzende Andreas Weik, Dr. Florian Toncar (Frankfurt am Main / Mitglied Ortsverband Schönbuch), Radegunde Schenk-Kern (Leonberg), die Böblinger Stadtverbandsvorsitzende Heidi Calaminus, der Weil der Städter Stadtverbandsvorsitzende Norbert Floegel, Dr. Thomas Fölster (Grafenau), Robert Meldt (Renningen), Dr. Jörg Schweikhardt (Weissach), Johannes Peltonen (Böblingen) und der Leonberger Stadtverbandsvorsitzende Udo Grassmeyer.

Alfred Semmler für 60 Jahre Mitgliedschaft in der FDP geehrt

Freie Demokraten würdigen das politische und gesellschaftliche Engagement des Ehrenvorsitzenden des Böblinger Kreisverbands

<Herrenberg> Zu einem besonderen Anlass hatten die Liberalen in das Hotel Ramada nach Herrenberg eingeladen. Hans Dieter Scheerer, Landtagskandidat im Wahlkreis Leonberg-Herrenberg, begrüßte die über 50 Gäste. Für den Jubilar Alfred Semmler jährt sich der Eintritt in die FDP zum 60. Mal. Dafür erhielt er von dem ehemaligen FDP-Bundesvorsitzenden Dr. Wolfgang Gerhardt die Theodor-Heuss-Medaille in Gold. Gerhardt ist zudem Vorstandsvorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und vertritt die Stiftung im Bundesvorstand der FDP. In dessen Namen überreichte er die Medaille und die Urkunde mit den Glückwünschen von Christian Lindner MdL (Bundesvorsitzender) und Michael Theurer MdEP (Landesvorsitzender).

Hans Dieter Scheerer, Alfred Semmler und Dr. Wolfgang Gerhardt

Hans Dieter Scheerer, Alfred Semmler und Dr. Wolfgang Gerhardt

Die Laudatio für Semmler hielt der Sindelfinger Stadt- und Kreisrat Andreas Knapp, Landtagskandidat im Wahlkreis Böblingen-Sindelfingen. Er betont das umfangreiche Engagement Semmlers. Der aus Hessen stammende Ehrenvorsitzende des Kreisverbandes der Freien Demokraten ist am 01. Oktober 1936 geboren und 1955 den Jungdemokraten, der damaligen Jugendorganisation der FDP, beigetreten. 1971 kommt er zum ersten Mal in den Kreis Böblingen und übernimmt direkt Verantwortung im Kreisvorstand der FDP und als Delegierter bei Bundes- und Landesparteitagen. Nach einem dreijährigen Aufenthalt in Paris wird Semmler 1980 und 1983 zweimal Bundestags- und 1984 Landtagskandidat der FDP im Kreis Böblingen. Knapp berichtet aus dem Jahre 1984 von einer gemeinsamen Autofahrt zum Parteitag in Münster und von dem umfangreichen historischen Wissen des Jubilars: „Mit Alfred Semmler im Auto fährt man von einer Grafschaft zur nächsten.“ Auch 1988 kandidierte Semmler für die Landtagswahl, 1989 und 2009 für das Europäische Parlament. Sein Schwerpunkt lag stets in der Sozialpolitik sowie der Bildungs- und Europapolitik.

Gerhardt erklärte in seiner Festrede die Bedeutung der Freiheit: „Wir brauchen die Freiheit wie die Luft zum atmen.“ Im Sinne von Ralf Dahrendorf betonte er das Bürgerrecht auf Bildung, welches für ihn zu den modernen „civil rights“ gehöre. Bildung sei der Garant für Wohlstand. Dabei brauche es laut Gerhardt besonders in diesem Bereich Freiheit, die es erlaubt, den Stoff auch unter erzieherischen Gesichtspunkten der Orientierung im Leben auszuwählen. Der Erfolg von Bildung hänge nicht von einer Einheitsschule ab, sondern von einer guten Ausstattung der unterschiedlichen Schularten, einer optimalen Ausbildung der Lehrer und einer Möglichst großen Entscheidungskompetenz vor Ort.

Die FDP setze sich für die Ermutigung jedes einzelnen Menschen ein und fordere von der Politik wieder mehr Vertrauen in die Bürger. Gerhardt beschrieb den Liberalismus nicht nur als Parteiprogramm, sondern als Lebenseinstellung. Freiheit sei für ihn kein Luxus, den sich die Menschen erst leisten dürfen, wenn sie ihn sich in den Augen des Staates verdient hätten. Auch die Armen und Schwachen bräuchten eine Stimme. „Freiheit bedeute demnach, nicht von der Gnade derer leben zu müssen, die stärker seien“, erklärt Gerhardt.

Wahlaufruf der FDP Baden-Württemberg

Allgemein | 22. Februar 2016

Werden wir wieder das Land, das in uns steckt – für einen Politikwechsel für Baden-Württemberg

Am 13. März 2016 wollen wir den ersten Schritt in Richtung Politikwechsel in Baden-Württemberg gehen. Unser Ziel ist eine Bildungspolitik, die jedes Kind fördert. Eine Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik, die unseren Startups, dem Mittelstand, den Hidden-Champions gerecht wird. Und ein Rechtsstaat, der den Menschen vertraut und dem auch die Menschen wieder Vertrauen entgegenbringen können.

Um dies möglich zu machen, kommt es bei der Landtagswahl in erster Linie darauf an, dass viele freiheitlich gesinnte Frauen und Männer in den nächsten Landtag einziehen. Sie werden dazu beitragen, dass unser Land wieder aus der Mitte regiert wird und nicht von den politischen Rändern oder von politischen Sektierern. Sie werden die selbstbewusste, eigenständige Stimme von Freiheit und Vernunft im Parlament sein.

Die grün-rote Landesregierung hat eine miserable Bilanz in für Baden-Württemberg wichtigen Bereichen: ideologische Gleichmacherei in der Bildungspolitik, mehr Staus auf den Straßen und kaum schnelles Internet, eine verkorkste Polizeireform zu Lasten der inneren Sicherheit, eine schwindsüchtige Wirtschaftspolitik. Auf Bundesebene hat die CDU-Vorsitzende Merkel ihre Partei nach links gerückt; der Bundesfinanzminister gefährdet mit seiner Erbschaftssteuerreform den Mittelstand und will mit der drohenden Begrenzung und Abschaffung des Bargeldes den total überwachten Bürger. Alle zusammen sind sie verantwortlich für das Regierungsversagen in der Flüchtlingskrise und sorgen damit für Aufwind für Rechtsradikale.

Daher brauchen wir einen Politikwechsel im Land. Unsere inhaltliche Richtschnur sind dabei das von Landesparteitagen beschlossene Landtagswahlprogramm sowie die „Prüfsteine für den Politikwechsel“. Unser Konzept einer Zukunftspartnerschaft haben wir allen anderen demokratischen Parteien des Verfassungsbogens zugesandt.

Wir orientieren uns an Inhalten, nicht an Farben. Koalitionsaussagen als verbindliche Festlegungen sind Produkt und Instrument von Drei-Parteien-Systemen. Sie passen nicht in politische Landschaften, die aus fünf oder sechs Parteien bestehen. Lediglich Parteien, die sich in ihren Programmen oder in Äußerungen ihrer maßgeblichen Repräsentanten außerhalb der Wertvorstellungen unseres Grundgesetzes bewegen, kommen als Gesprächspartner nicht in Frage.

Inhaltliche Schnittmengen sind mit allen demokratischen Parteien vorhanden. Allerdings zeigen die Antworten von Grün und Rot auf unsere Prüfsteine, dass ein Politikwechsel mit den aktuellen Regierungsparteien schwer möglich ist. Die SPD zeigt zwar Gesprächsbereitschaft, auch vor der Wahl. Die Grünen machen deutlich, dass sie keinen Politikwechsel wollen. Deshalb können wir uns eine grün geführte Ampelkoalition nicht vorstellen.

Wir sehen, dass die politischen Schnittmengen zwischen FDP und CDU im Land Baden-Württemberg am größten sind. Insofern ist die CDU unser bevorzugter Partner, wenn auch noch deutlicher Gesprächsbedarf, etwa in Wirtschafts-, Gesellschafts- und Gesundheitspolitik, bleibt.

Welche politischen Konstellationen rechnerisch möglich sein werden, entscheiden die Wählerinnen und Wähler am 13. März 2016. Für die Freien Demokraten ist eines klar: Wir werden unsere Überzeugungen nicht verkaufen. Wir können auch Opposition. Das haben wir in dieser Legislaturperiode im Landtag unter Beweis gestellt.

Wir wollen unser Land wieder fit für zukünftige Aufgaben machen. Nur wer die Freiheit stärkt, stärkt auch das Land.

Wählen Sie am 13. März den nächsten Schritt für unser Land. Freie Demokraten – FDP.

Der Mittelweg zwischen Naivität und Populismus

Allgemein, Presse | 1. Februar 2016

Spitzenkandidat und Vorsitzender der FDP Fraktion im Landtag Dr. Hans-Ulrich Rülke zu Gast beim traditionellen Neujahrsempfang der Freien Demokraten in Leonberg

<Leonberg> Im Galerieverein begrüßte der Stadtverbandsvorsitzende der Freien Demokraten Udo Grassmeyer die anwesenden Gäste und Redner. Unter den Gästen war auch der Erste Bürgermeister Dr. Ulrich Vonderheid sowie der Bürgermeister Klaus Brenner.

Nachdem der Leonberger Stadtrat Prof. Dr. Dieter Maurmaier aus der Kommunalpolitik berichtete, folgte der FDP-Landtagskandidat im Wahlkreis 06 (Leonberg/Herrenberg), Hans Dieter Scheerer aus Weil der Stadt, mit seinem Impulsvortrag: „Es muss nicht alles geregelt werden, der Staat muss wieder mehr Vertrauen in die Menschen haben.“ Scheerer sehe sich selbst als Kämpfer gegen die Bürokratie. Zudem ist er mit großem Einsatz gegen die Hermann-Hesse-Bahn, da diese nicht wirtschaftlich sei. Gleichzeitig möchte er im Landtag die Rahmenbedingungen für die Bürger und Unternehmer verbessern, indem der Breitbandausbau und die Infrastruktur gefördert werden.

12615529_527578910748804_6135112347761226469_oDie Neujahrsansprache hat Dr. Hans-Ulrich Rülke gehalten. Er ist Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion im Stuttgarter Landtag sowie Spitzenkandidat und stellvertretender Landesvorsitzender der FDP Baden-Württemberg. Die aktuelle Flüchtlingspolitik der Bundes- und Landesregierung unterstütze Rülke nicht, er erklärte: „Ich bin für den Mittelweg zwischen der Naivität der aktuellen Einladungspolitik und dem Populismus von rechten Parteien.“ Zuwanderung berge nach seiner Meinung zwar bis zu einem gewissen grade Chancen, die andauernd hohen Zahlen an Flüchtlingen seien für Deutschland jedoch nicht verkraftbar. Obergrenzen seien für Rülke nicht die Lösung, es muss jedoch eine konsequentere Rückführung von Personen ohne Bleiberecht stattfinden. Hierbei halte sich die grün-rote Landesregierung noch stark zurück. Im Hinblick auf die Vorfälle in Köln zu Sylvester erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende: „ Ich akzeptiere, wenn eine Muslima ein Kopftuch trägt, was ich nicht akzeptiere ist, wenn Frauen von Männern als Eigentum betrachtet werden.“ Der Staat müsse sich endlich wieder auf seine Kernaufgaben konzentrieren, dazu gehöre vor allem die Sicherstellung der inneren und äußeren Sicherheit.

Auch die Bildungspolitik der Landesregierung kritisierte Rülke scharf. Er sei sich sicher, dass Grün-Rot über die Hintertüre die Realschulen so weit schwächen werden, dass sie in die Gemeinschaftsschule über gehen. Die finanzielle Bevorzugung führe nach Rülke dazu, dass Kommunen oft gar keine andere Möglichkeit haben, als sich für die Gemeinschaftsschule zur Standortsicherung zu entscheiden. „Die Strategie von Grünen und SPD ist verlogen“, meint Rülke. Im Gegensatz zur CDU wollen die Freien Demokraten jedoch keine Gemeinschaftsschulen schließen und auch in Zukunft neue zulassen „jedoch nur zu gleichen finanziellen und personellen Bedingungen wie die anderen Schularten“, betont der Landtagsabgeordnete. Für die FDP sei die Gemeinschaftsschule eine Ergänzung zu dem bisher erfolgreichen Bildungssystem in Baden-Württemberg. „Es muss für jedes Kind die passende Schule geben mit der individuell besten Förderung, das ist nicht der Fall, wenn alle Kinder auf die Gemeinschaftsschule müssen“, so Rülke zum Ende der Ansprache.

Anmerkung: Der Leonberger Stadtverband ist nicht nur der mitgliederstärkste der FDP im Kreis Böblingen, auch sind die Wahlergebnisse für die Freien Demokraten in Leonberg immer überdurchschnittlich.

Andreas Knapp für 40 Jahre Mitgliedschaft in der FDP geehrt

Freie Demokraten würdigen das politische und gesellschaftliche Engagement des Sindelfinger Landtagskandidaten

<Sindelfingen> Zu einem besonderen Anlass hatten die Liberalen in das Odeon der Schule für Musik, Theater und Tanz eingeladen. Für Andreas Knapp jährt sich der Eintritt in die FDP zum 40. Mal. Dafür erhielt er von der stellvertretenden FDP-Bundesvorsitzenden Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann die Theodor-Heuss-Medaille in Silber. Sie war extra aus Düsseldorf angereist um dem Sindelfinger Stadt- und Kreisrat Knapp die Glückwünsche des Bundesvorstandes rund um Christian Lindner MdL zu überreichen.

Der Jubilar Andreas Knapp mit dr Stv. Bundesvorsitzenden Marie-Agnes Strack-Zimmermann und dm Kreisvorsitzenden Hans Dieter Scheerer

Der Jubilar Andreas Knapp mit dr Stv. Bundesvorsitzenden Marie-Agnes Strack-Zimmermann und dm Kreisvorsitzenden Hans Dieter Scheerer

Die Laudatio für Knapp hielt der FDP-Kreisvorsitzende und Landtagskandidat aus Weil der Stadt Hans Dieter Scheerer. Für ihn sei Knapp ein Liberaler der sich mit Leidenschaft für die Politik des Landes der Freiheit einsetze. „Über die Jahrzehnte hinweg hat Andreas Knapp stets die Programme der FDP Baden-Württemberg geprägt. Auch das aktuelle Landtagswahlprogramm hat er zu einem großen Teil geschrieben“, so Scheerer. 1980 wurde Knapp zum ersten Mal in den Sindelfinger Gemeinderat gewählt, und gehört diesem seitdem fast ununterbrochen an. Damals war er der jüngste Stadtrat im Land. Seit 1989 ist er, mit kurzen Unterbrechungen, Mitglied des Böblinger Kreistags. Er sei nach Meinung von Scheerer eine Bereicherung für die FDP und die Kommunalpolitik: „Bevor andere zu denken anfangen, hat er’s schon durchdacht und gesagt.“

Verleihung der Theodor-Heuss-Medaille in Silber.

Verleihung der Theodor-Heuss-Medaille in Silber.

Knapp betonte in seiner Rede die Grundsätze der Freiheit und Verantwortung. Hierzu gehöre für ihn auch die Integration der ausländischen Mitbürger. So setzte er sich für die Gründung des Sindelfinger Ausländerbeirats und des Internationalen Straßenfestes ein. Den Gemeinden vor Ort und jedem einzelnen Bürger möglichst viel Selbständigkeit zu überlassen, sei für ihn wichtig. Bereits 1987 erklärte er, damals als Bundestagskandidat, in einem Interview: „Für die FDP arbeite ich, weil mich das Menschenbild der Liberalen fasziniert. Gerade heute, wo jeder von uns mehr kann und mehr weiß als etwa unsere Vorfahren im letzten Jahrhundert, muss der einzelne mit seiner Leistungskraft und seiner Kreativität im Mittelpunkt seiner Politik stehen. Konservative und Sozialisten neigen zur Bevormundung, der Mensch von heute kann ohne sie zu Recht kommen.“

Strack-Zimmermann erklärte in ihrer Festrede, dass sie immer sehr gerne nach Böblingen komme. Auch weil Knapp bei ihrer Wahl zur Stellvertreterin von Lindner den Parteitag leitete. Als er sie fragte: „Nehmen Sie die Wahl an?“ war das für sie fast so schön gewesen, wie der Heiratsantrag ihres Mannes. Für sie sei Knapp ein vorbildlicher Kommunalpolitiker, von denen es mehr brauche. Gerade in der großen Politik müsse die Basis stärker gehört werden, da sie Probleme oft früher erkenne. Wenn es nach Strack-Zimmermann geht, solle der Staat sich wieder mehr auf seine Kernaufgaben konzentrieren. Gerade die Sicherstellung der inneren und äußeren Sicherheit müsse Vorrang haben vor umfassender Regulierung, die mittlerweile jeden Lebensbereich der Bürger betreffe.

Der nächste Schritt für unser Land – Trailer zum Dreikönigstreffen 2016

Allgemein | 7. Januar 2016

Elisabeth Schwarz und Dr. Dieter Schwarz für 40 Jahre Mitgliedschaft in der FDP geehrt

Freie Demokraten würdigen das politische und gesellschaftliche Engagement der früheren Stadträtin und des ehemaligen Kreisrats

<Weil der Stadt> Zu einem besonderen Anlass hatten der Kreisvorsitzende der FDP Hans Dieter Scheerer sowie der Stadtverbandsvorsitzende Norbert Floegel, in das historische Gasthaus „Rössle“ nach Weil der Stadt eingeladen. Floegel dankte den Eltinger Flötenspielerinnen für die Umrahmung des Abends und der Weil der Städter Gemeinderätin Brigitte Benzinger-König, für die Organisation. Für die Eheleute Schwarz jährt sich der Eintritt in die FDP jeweils zum 40. Mal. Dafür erhielten sie von Scheerer eine Medaille und eine Urkunde vom FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner MdL, der sich für die Treue und die lange persönliche Mitarbeit bedankt.

Die Laudatio für Elisabeth Schwarz hielt der frühere Weil der Städter Gemeinde- und Kreisrat Dietmar Spreer. Für ihn war sie stets ein besonderes Vorbild an Verantwortlichkeit und Aufrichtigkeit. „Als geforderte Familienfrau, als aktive Apothekerin stand sie immer, auch heute, in der Mitte des Lebens. Sie hat dabei stets das Vertrauen aller, die mit ihr zu tun haben“, so Spreer. Ab 1980 war Elisabeth Schwarz zwei Amtsperioden im Weil der Städter Gemeinderat, 1994 wurde sie noch ein weiteres Mal gewählt. Spreer beschrieb sie: „Als eine bestens qualifizierte und angesehene Kollegin, die über die Fraktionsgrenzen hinweg allseits geschätzt und anerkannt war.“

Hans Dieter Scheerer, Elisabeth und Dr. Dieter Schwarz, Pascal Kober

Hans Dieter Scheerer, Elisabeth und Dr. Dieter Schwarz, Pascal Kober

„Es ist beeindruckend, dass Dieter Schwarz bis heute noch konstruktiv in der FDP mitarbeitet, und durch seine technische und ökologische Kompetenz bereichert“, meinte der Sindelfinger Stadt- und Kreisrat Andreas Knapp, der die Laudatio auf Dieter Schwarz hielt. Schwarz war mehrere Jahre als Schöffe engagiert und wurde 1984 und 1999 für Weil der Stadt in den Böblinger Kreistag gewählt. Er vertrat die Freien Demokraten dort im Umwelt- und Verkehrsausschuss. „Dieter Schwarz versteht es, komplizierte Sachverhalte deutlich und verständlich auf den Punkt zu bringen und leistet so einen verlässlichen Beitrag zur politischen Debatte. Er ist ein leidenschaftlicher und engagierter Verfechter unserer liberalen Sache“, so Knapp.

Für Elisabeth Schwarz sei „Freiheit“ ein Begriff der oft ge- und missbraucht werde. In ihrer Rede erklärte sie, dass ihre Kindheit von der Vertreibung aus Prag und später aus der DDR geprägt sei. Somit wisse sie was es bedeute unfrei zu sein. Durch den Willen die Freiheit für möglichst viele zu erhalten und auszubauen, hat sie ihren Weg in ihre politische Heimat, die FDP, gefunden. Zum Abschluss ihrer Rede zitierte sie den FDP-Bundesvorsitzenden, dessen Botschaft sie unterstütze: „Jeder Einzelne hat es in der Hand: Veränderung, Chancen, Aufbruch. Der Mensch ist frei, wenn er vom Getriebenen zur treibenden Kraft wird. Unser Auftrag: Stärken wir den Glauben der Menschen an sich selbst!“

Dieter Schwarz beklagte, dass der Wert der Freiheit heutzutage allzu selbstverständlich sei: „Fleißige und sachliche politische Arbeit reicht heute wohl leider nicht mehr, um auf die Notwendigkeit der FDP hinzuweisen.“ Es sei wichtig, dass die Freien Demokraten und ihre Querköpfe wieder stärker wahrgenommen werden. „40 Jahre in einer Partei zu sein ist keine Selbstverständlichkeit, das geht nur, wenn man fest von deren Zielen überzeugt ist“, so Dieter Schwarz. Für ihn sei es offensichtlich, dass Freiheit in unserer Gesellschaft ständig neu erstritten werden müsse.

Für die Festrede wünschten sich die Jubilare den Sozialpolitiker Pascal Kober. Er ist stellvertretender Landesvorsitzender der FDP Baden-Württemberg, ehemaliger Bundestagsabgeordneter sowie als Standortpfarrer der zuständige Militärseelsorger der Evangelischen Landeskirche in Stetten am kalten Markt und Pfullendorf. Er beklagte in seiner Rede: „Die Botschaft der Freiheit hat in Deutschland leider seit jeher weniger Konjunktur als die Botschaft von Sicherheit und Gleichheit.“

Zurecht sei die Bildung ein zentrales Thema der Liberalen. Bildung bedeute nach Kober Freiheit, sie sei eine Voraussetzung für eine freie Gesellschaft: „Weil sie einem die Vielfalt der Welt, die Vielfalt der Lebenschancen und Lebensmöglichkeiten öffnet, Wahlmöglichkeiten überhaupt erst erkennen und individuelle Lebensziele erreichen lässt. Sie hilft den Einzelnen zur Verantwortungsfähigkeit.“

Selbstverständlich sei für die FDP, dass Freiheit nur in einer offenen und toleranten Gesellschaft möglich sei, die eine materielle Grundsicherung, Bildung und Gesundheit sicher stelle. „Wer Angst haben muss vor Arbeitslosigkeit, Armut, Krankheit oder Kriminalität ist nicht frei. Und wer die natürlichen Lebensgrundlagen nicht schützt, wer Schulden anhäuft und Infrastruktur verkommen lässt, beraubt künftigen Generationen ihre Freiheit“, so Kober.

Die wirtschaftliche Freiheit hänge dabei mit der persönlichen Freiheit zusammen. Er betonte: „Wir verteidigen die Marktwirtschaft, weil sie das Wirtschaftssystem ist, das dem freien Menschen, seiner Individualität am ehesten entspricht. Nämlich seiner Individualität, sofern er sich als Produzent oder Konsument verwirklichen will.“ Die FDP trete dafür ein, dass die soziale Marktwirtschaft für jeden Menschen die beste Ordnung darstelle, sei er vom Leben begünstigt oder benachteiligt.

Dabei stelle die Digitalisierung die Marktwirtschaft vor neue Herausforderungen, für deren Lösung die Politik verantwortlich sei. „Internetgiganten oder andere marktbestimmende Unternehmen können die Freiheit mindestens genauso gefährden wie ein ausufernder Staat“, so Kober zum Schluss seiner Rede.