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Knapp will für die FDP in den Landtag

Andreas Knapp aus Sindelfingen ist Kandidat der Freien Demokraten im Wahlkreis 05 (Böblingen/Sindelfingen) für die Landtagswahl 2016, sein Zweitkandidat ist Daniel Alexander Schmidt aus Aidlingen

<Sindelfingen> Die Böblinger FDP-Stadtverbandsvorsitzende Heidi Calaminus, schlug den Sindelfinger Andreas Knapp als Kandidat vor. Sie wies darauf hin, dass Knapp maßgeblich an der Erstellung des Landtagswahlprogramms beteiligt gewesen sei. Einstimmig, bei einer Enthaltung, wählte die Wahlkreiskonferenz der FDP den Juristen und Kommunalpolitiker Andreas Knapp zum Kandidaten für die Landtagswahl am 13. März 2016. Als Zweitkandidat wählten die Mitglieder der FDP, ebenfalls einstimmig, den Aidlinger Gemeinderat und Kreisvorsitzenden der Jungen Liberalen Daniel Alexander Schmidt.

Daniel Alexander Schmidt und Andreas Knapp

Daniel Alexander Schmidt und Andreas Knapp

Der FDP-Kreisvorsitzende Hans Dieter Scheerer aus Weil der Stadt eröffnete die Konferenz und formulierte die hohen Erwartungen der Freien Demokraten: „Wir streben ein gutes Ergebnis für die FDP bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg an und damit auch einen FDP-Landtagsabgeordneten im Wahlkreis 05.“ Zuletzt war die FDP in Böblingen/Sindelfingen in der Wahlperiode 1972 – 1976 durch Oskar Marczy im Landtag vertreten. 2006 haben der damaligen Kandidatin Stefanie Bermanseder nur wenige Stimmen zum Gewinn eines Mandats gefehlt.

In seiner einstündigen Bewerbungsrede kritisierte Knapp unter anderem die Bildungspolitik der aktuellen Landesregierung scharf: „Es gibt keine Einheitskinder, somit darf es auch keine Einheitsschule geben. Die Landesregierung macht unsere Kinder zu Geiseln ihrer grün-roten Ideologie“, betont Knapp. Für den Sindelfinger Stadt- und Kreisrat sei Schulpolitik kein Ort für Experimente der Gleichmacherei, sondern ein Freiheitsthema: „Wir benötigen differenzierte Schulformen für die unterschiedlichen Bedürfnisse der Kinder.“, erklärt Knapp. Darum gelte das Hauptinteresse der FDP den bewährten leistungsorientierten Schulformen Gymnasium, Realschule und Berufsschule. „Wir brauchen sehr gute Akademiker, aber auch sehr gute Techniker und Facharbeiter. Die Berufsschulen sind in den letzten fünf Jahren sträflich vernachlässigt worden“, so Knapp.

Die Landesregierung aus Grünen und SPD setze ihren Kurs stur fort und wolle neuerdings den Realschulen sogar die Bildung von Kursen auf unterschiedlichen Leistungsniveaus untersagen. Er befürchte, dass sich die Regierungsparteien nach einer für sie erfolgreichen Wahl der Forderung ihrer Jugendorganisationen anschließen und alle Schularten Schritt für Schritt in die Gemeinschaftsschule überführen werden. Knapp betonte: „Es ist unsere verdammte Pflicht, diese Entwicklung im Interesse unserer Kinder zu verhindern.“

Knapp wurde 1980 zum ersten Mal in den Sindelfinger Gemeinderat gewählt, 1989 erstmals in den Kreistag. In der letzten Wahlperiode vertrat er den Kreis Böblingen im Parlament des Verbands Region Stuttgart und war bereits vor fünf Jahren Zweitkandidat bei der Landtagswahl. Er ist stellvertretender Kreis- und Bezirksvorsitzender der FDP und Mitglied im Landesvorstand der Freien Demokraten. Knapp arbeitete zu Beginn seiner beruflichen Tätigkeit als Richter und ist seit 2000 als Direktor am Landesrechnungshof tätig. Dort betreut er die Universitäten und Hochschulen des Landes, alle kulturellen Einrichtungen und die staatlichen Kliniken.

Weitere Themen in der Bewerbungsrede waren die Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik, die gerade für die Zukunft des Landkreises Böblingen von entscheidender Bedeutung seien. Eine neue Landesregierung müsse einen Investitionsstau von mehreren Milliarden Euro bewältigen. Mit Radwegen allein lasse sich die Zukunft eines Industrielandes nicht sichern.

Als Zweitkandidat schlug er den Aidlinger FDP-Gemeinderat Daniel Alexander Schmidt vor: „Mit 25 Jahren hat Daniel Schmidt bereits reichlich politische Erfahrung und tritt engagiert und mit liberaler Leidenschaft für die Interessen der jungen Generation ein“, so Knapp. Schmidt betonte nach seiner einstimmigen Wahl, dass Knapp ein Mentor der Jungen Liberalen sei und er ihm somit selbstverständlich sehr gerne bei der Landtagswahl zur Seite stehe.

In seiner Bewerbungsrede hatte Schmidt Grundsätze einer freidemokratischen Politik skizziert: „Fortschritt braucht Freigeister, die Regulierungswut der Politik und das Verfügen immer neuer Vorschriften muss endlich aufhören. Dem Bürger muss wieder mehr Verantwortung übertragen werden.“ Gleiches gelte für die kleinen und mittelständischen Unternehmen in Baden-Württemberg. Schmidt ist Absolvent des Goldberg-Gymnasiums Sindelfingen sowie der Dualen Hochschule Baden-Württemberg in Stuttgart (ehemals Berufsakademie), wo er Betriebswirtschaftslehre studierte. Neben seinem kommunalpolitischen Mandat wirkt er auch als Pressesprecher des FDP-Kreisverbandes und Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen. Er beklagte: „Trotz sprudelnder Steuereinnahmen ist es der Landesregierung nicht gelungen Schulden abzubauen und so unser Land enkelfit zu machen.“

Andreas Weik als FDP-Vorsitzender bestätigt

Auf der Mitgliederversammlung des FDP Ortsverbandes Herrenberg und Gäu, im Landgasthof Adler in Herrenberg, standen unter anderem turnusgemäß Vorstandsneuwahlen an. Alter und neuer Vorsitzender bleibt Andreas Weik aus Mötzingen, der den Ortsverband seit 2011 führt.

In seinem Rechenschaftsbericht hob Weik vor allem die Kommunalwahl im vergangenen Jahr hervor. Zwar hätte man sich insgesamt ein besseres Ergebnis für die Liberalen gewünscht, doch sei der Doppelerfolg von Kreis- und Gemeinderat Wilhelm Bührer ein Meilenstein in der Historie des Ortsverbandes. 2014 traten die Gäu-Liberalen erstmals in ihrer Geschichte mit einer eigenen Gemeinderatsliste in Herrenberg an und erzielten auf Anhieb 3,2%.

Das neue Vorstandsteam Klaus Ponto, Patrick Zischeck, Andreas Weik, Thomas Leske und Silvia Fuchß

Das neue Vorstandsteam Klaus Ponto, Patrick Zischeck, Andreas Weik, Thomas Leske und Silvia Fuchß

Bei den anschließenden Vorstandswahlen wurde Andreas Weik einstimmig als Vorsitzender bestätigt. Stellvertreterin bleibt Silvia Fuchß aus Jettingen. Auch der Öschelbronner Thomas Leske wurde als Schatzmeister wiedergewählt. Neue Schriftführerin wurde die bisherige Beisitzerin Friedericke Graß aus Herrenberg. Klaus Ponto aus Jettingen und Patrick Zischeck aus Nebringen komplettieren als neue Beisitzer das Vorstandsteam.

In die neue Amtsperiode fallen mit der Landtags- und Bundestagswahl gleich zwei existenziell wichtige Wahlen für die Liberalen. „Das ganze Team geht hochmotiviert in die kommende Amtszeit und besonders in die Wahlkämpfe.“, so Weik, der auch Zweitkandidat zur Landtagswahl im kommenden Jahr ist. Wichtig sei es aber auch unterjährig immer Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern zu suchen, fügte Weik hinzu. Mit der Veranstaltungsreihe Quartal Liberal, Infoständen außerhalb des Wahlkampfes oder der Teilnahme an Events wie zum Beispiel dem Altstadtlauf in Herrenberg, habe man einen guten Weg eingeschlagen, den es gilt weiter zu gehen und auszubauen.

Der Jettinger Raphael Rupp, der seit 2009 Schriftführer des Ortsverbandes war, trat aus beruflichen Gründen nicht mehr an. Weik würdigte Rupp als fleißigen und zuverlässigen Mitstreiter und bedankte sich im Namen des Vorstandes mit einem kleinen Präsent für die geleistete Arbeit.

Andreas Weik verabschiedet Raphael Rupp aus dem Vorstand

Andreas Weik verabschiedet Raphael Rupp aus dem Vorstand

Durch die Versammlung führte der Kreisvorsitzende und Landtagskandidat Hans Dieter Scheerer aus Weil der Stadt, der für den Ortsverband lobende Worte fand. „Die Aktivität des Ortsverbandes hat Vorbildcharakter und hat den Mut auch mal neue Wege zu gehen. Auf die Herrenberger ist immer Verlass. Ich zähle auch im kommenden Wahlkampf fest auf euch“, so Scheerer. Außerdem sei die Veranstaltungsreihe Quartal Liberal mittlerweile eine feste Größe und habe sich über die Landesgrenze hinaus etabliert und ist auch bei den prominenten Referenten hoch angesehen, so Scheerer weiter.

Daniel Alexander Schmidt wird Mitglied im Landesvorstand der liberalen Kommunalpolitiker

Auf der Mitgliederversammlung der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker Baden-Württemberg wurde der Aidlinger FDP-Gemeinderat als Beisitzer in den Landesvorstand gewählt

<Mühlacker/Aidlingen> „Der Kreisverband Böblingen ist innerhalb der FDP gut vernetzt. Für uns ist der Erfahrungsaustausch auf Bezirks- und Landesebene sehr wichtig, um Impulse für die Kommunalpolitik vor Ort zu erhalten“, so der FDP-Pressesprecher, Daniel Alexander Schmidt. Dies habe ihn auch dazu bewogen bei der diesjährigen Mitgliederversammlung der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker Baden-Württemberg e.V. als Beisitzer anzutreten. Gastgeber war der FDP-Oberbürgermeister von Mühlacker (Enzkreis), Frank Schneider. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der Vereinigung, Patrick Meinhardt, erklärte in der Versammlung: „Zum aller ersten Mal ist die Aidlinger FDP letztes Jahr mit einer eigenen Liste zur Gemeinderatswahl angetreten und hat es auf Anhieb geschafft, mit Daniel Schmidt den jüngsten Gemeinderat im Gremium zu stellen, das hat uns alle sehr beeindruckt.“

512cdba417ca2_IMG_0001_kleinSchmidt ist zudem Vorsitzender der Jungen Liberalen im Kreis Böblingen, er soll im Landesvorstand der liberalen Kommunalpolitiker als Bindeglied zum FDP-Jugendverband mitwirken. Er bekräftigt hierzu: „Wie schon bei der Kommunalwahl ist es das Ziel der FDP möglichst viele junge Kandidaten bei den kommenden Wahlen aufzustellen, um eine optimale Vertretung aller Altersgruppen in der Politik zu erreichen.“ Auch in Böblingen werde dieses Ziel verfolgt, so wurde der stellvertretende Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen, Andreas Weik aus Renningen, als Zweitkandidat zur Landtagswahl im Wahlkreis 6 (Leonberg/Herrenberg) nominiert.

Die Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker Baden-Württemberg e.V. hat sich selbst zur  Aufgabe gemacht, kommunale Interessen gegenüber dem Bund und den Ländern zu vertreten. Sie intensiviert und fördert den Erfahrungsaustausch unter liberal eingestellten Personen und Gruppen. Damit sollen liberale Grundsätze in der Kommunalpolitik und ein besseres Verständnis für kommunale Belange in der Bundes- und Landespolitik verwirklicht werden. Eine Mitgliedschaft in der FDP oder den Jungen Liberalen wird hierfür nicht vorausgesetzt.

Bundesvorsitzender der FDP Christian Lindner zu Gast in Herrenberg

<Herrenberg> Nach Begrüßung durch den Seniorchef Rolf Benz bedankte sich Christian Lindner, der auch Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen ist, für die Einladung und sprach seine Verbundenheit zu Baden-Württemberg und insbesondere auch zum Kreis Böblingen aus: „Hier spielt die Musik“, so Lindner, „um die wirtschaftliche Stärke der Region zu erhalten ist es sehr wichtig Rahmenbedingungen zu schaffen, die den mittelständischen Betrieben die Möglichkeit geben zu wachsen und auch Arbeitsplätze zu schaffen.“ Dies sehe er durch die Politik der Bundes- und Landesregierung immer stärker gefährdet. So müsse viel bei der digitalen Infrastruktur wie dem Breitbandausbau nachgeholt werden, Gemeinden ohne vernünftigen Internetanschluss dürfe es nicht mehr geben.

Christian Lindner mit Barbara und Rolf Benz

Christian Lindner mit Barbara und Rolf Benz

Der Landtagskandidat und Kreisvorsitzende der FDP, Hans Dieter Scheerer aus Weil der Stadt, ergänzte: „Die mittelständischen Betriebe sind der Motor unserer Wirtschaft. Darum sprechen wir vor Ort mit den Unternehmern in unserem Land um ihre Sorgen und Nöte aufzunehmen und diese auch in die Politik einzubeziehen.“ Begleitet durch den Stadt- und Kreisrat, Wilhelm Bührer, sowie den Ortsvorsitzenden von Herrenberg/Gäu sowie Zweitkandidat zur Landtagswahl, Andreas Weik, führte Barbara Benz die Gäste durch die Produktion in der Bahnhofstraße.

Lindner war sehr beeindruckt von der Qualität, der Vielfalt und dem Design der Produkte. Zu den Kunden der Firma gehören neben den Boss Outlets und den Porsche Verkaufsräumen auch der FC Barcelona, so die Mitgesellschafterin Barbara Benz. Sie führte die Delegation der Freien Demokraten durch das Lederlager, die Polsterei, die Näherei und den Showroom. Der Sitzmöbelhersteller feiert dieses Jahr sein 150-jähriges Jubiläum und beschäftigt mit den Tochterunternehmen rund 300 Mitarbeiter. Der Seniorchef Rolf Benz betonte, dass er sich immer mit der FDP verbunden gefühlt habe, er unterstütze die Freien Demokraten.

von links nach rechts: Rolf Benz, Wilhelm Bührer, Barbara Benz, Christian Lindner, Hans Dieter Scheerer und Andreas Weik

von links nach rechts: Rolf Benz, Wilhelm Bührer, Barbara Benz, Christian Lindner, Hans Dieter Scheerer und Andreas Weik

Barbara Benz betonte, dass sie selbst ausbilden, dies reiche jedoch nicht um den Bedarf zu decken. Für Rolf Benz könne die Flüchtlingspolitik auch eine Chance sein um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Baden-Württemberg brauche nicht nur Akademiker, sondern auch Fachkräfte. Er fordere von der Politik junge Zuwanderer möglichst schnell in eine Ausbildung zu bringen und mehr für die Integration zu tun. Dafür erhielt er Zustimmung vom FDP-Vorsitzenden Lindner. Voraussetzung sei für ihn jedoch, dass alle Werte die im Grundgesetz festgelegt sind, akzeptiert werden.

Barbara Benz sprach zudem die geplante Erbschaftssteuerreform an: „Durch die Erbschaftssteuer wird hohe Liquidität aus dem Unternehmen gezogen, die eigentlich für Investitionen gebraucht wird.“ Der Landtagskandidat Scheerer stimmte ihr dabei zu. Für ihn sei es zutiefst mittelstandsfeindlich bereits versteuertes Vermögen im Erbfall erneut zu besteuern. Dies belaste vor allem die kleinen und mittleren Familienunternehmen.

Mehr Europa im Großen und weniger Europa im Kleinen

Unter diesem Motto lud der Europaabgeordnete und ehemalige Oberbürgermeister von Horb am Neckar, Michael Theurer, nach Herrenberg ein

<Herrenberg> Über 40 Vertreter des Bundes der Selbständigen, des Gewerbevereins und der Freien Demokraten trafen sich auf Einladung von Michael Theurer, der auch Landesvorsitzender der FDP Baden-Württemberg ist, zusammen mit liberalen Parteifreunden im Hotel Gasthof Hasen in Herrenberg zu einer lockeren Gesprächsrunde bei schwäbischem Büffet.11951615_1017233508316585_2369787384537783491_o

Der Kreisvorsitzende der FDP, Hans Dieter Scheerer aus Weil der Stadt, begrüßte Theurer und dankte ihm für sein Kommen. Theurer, der auch Mitglied im FDP-Bundespräsidium ist erwiderte, dass er immer sehr gerne in den Kreis komme und ihm Herrenberg insbesondere aus seiner Zeit als Oberbürgermeister von Horb am Neckar verbunden sei.

Die Flüchtlingspolitik war Schwerpunkt der sich anschließenden Diskussion. Theurer führte hier aus, dass weltweit über 60 Millionen Menschen auf der Flucht seien, ein Großteil bleibe jedoch in den jeweiligen Regionen. „Wir stehen in Deutschland vor einer großen Herausforderung“, so Theurer. Er wies jedoch auch darauf hin, dass in anderen Ländern die Flüchtlingsproblematik noch viel größer sei, allein das Land Libanon mit vier Millionen Einwohnern beherberge derzeit über eine Million Flüchtlinge. „Wir müssen daran arbeiten, dass die Ursachen der Flüchtlingsströme beseitigt werden und so den Menschen in den jeweiligen Ländern eine Perspektive geben“, meint Theurer. Die große Aufgabe der europäischen Politik sei es dafür zu Sorgen, dass niemand einen Grund hat sein Land zu verlassen. Hierzu muss vor Ort Hilfe geleistet werden. Europa solle sich um die wesentlichen Probleme kümmern, es gelte für Theurer der Grundsatz: „Mehr Europa im Großen und weniger Europa im Kleinen.“ Scheerer_Theurer

Irrelevant sei es für den Europaabgeordneten Theurer, welche Staubsaugerleistungen europaweit vorgeschrieben werden. Gleiches gelte für die Vorschriften welche Glühbirnen verkauft werden dürfen. Für ihn seien die Bürger mündig genug selbst zu entscheiden, welches Produkt für sie passe.

Scheerer, der auch Kandidat der FDP für die Landtagswahl 2016 ist, fasste die Position der Freien Demokraten abschließend zusammen. Es sei dringend notwendig, den Unternehmen und auch den Bürgern mehr Freiheiten zu gewähren um dadurch mehr Gestaltungsspielraum zu ermöglichen. „Die Politik muss endlich wieder mehr Vertrauen in Unternehmen und in jeden einzelnen Bürger setzen, als es derzeit von der regulierungswütigen Regierung getan wird“, so Scheerer. Als Beispiel hierfür nannte er die Mindestlohndokumentationspflicht. Die Anwesenden waren sich einig, dass kleine und mittlere Unternehmen darunter besonders leiden.

11950245_1017233501649919_3084981252593432596_oDas Menschenbild und das Bild des Unternehmers sei aus liberaler Sicht ein völlig anderes als es derzeit von der Bundes- und vor allem Landesregierung praktiziert werde. Nach Meinung des Rechtsanwalts Scheerer biete die FDP hier eine gute Alternative zu den anderen Parteien im Landtag von Baden-Württemberg.

Jettinger und Mötzinger Sommerferienprogramm 2015

Im Rahmen des Sommerferienprogramms hat der FDP Ortsverband Herrenberg und Gäu ein tolles Programm für Jugendliche angeboten. Am 6. August, einem der heißesten Tage in diesem Sommer, machte sich unsere 11-köpfige Truppe pünktlich um 8.30 Uhr auf den Weg nach Baiersbronn.

WP_20150806_16_04_01_ProVom großen Parkplatz bei der Sesselbahn bzw. Sankenbach Lodge sind wir losgewandert Richtung Sankenbachsee. Gruppendynamik lässt auch eine Truppe 12-15-jähriger Jungs gerne wandern! An der Grillstelle am oberen Ende des Sees machten wir eine längere Rast. Bis die Würstchen fertig gegrillt waren, haben sich die Jugendliche am Bachlauf des Sankenbachs vergnügt und Stöcke geschnitzt.

Nach dem Vesper haben einige Jungs auch eine Erfrischung im Sankenbachsee genossen. Und wieder zurück Richtung Baiersbronn. Doch unser Ausflug war noch nicht zu Ende. Kurz vor dem Wanderparkplatz ist die Sesselbahn zum Stöckerkopf. Für einige Jungs war es die erste Fahrt mit einem Sessellift. Oben angekommen erhielten wir eine Einweisung in die MountainCarts, mit welchen wir den Stöckerkopf abwärts ins Tal rauschten. Zur Abkühlung genossen wir noch ein Eis bevor wir die Heimfahrt antraten. Gegen 17.15 Uhr waren wir zurück in Mötzingen bzw. Jettingen.

Wir bedanken uns bei Eric Bayer, Schwarzwaldidylle, der uns die Fahrt mit dem Sessellift und die Abfahrt mit den MountainCarts kostenfrei ermöglicht hat.

„Neues von der Regionalversammlung“ – Regionalrat Albrecht Braun zu Gast beim Quartal Liberal

Albrecht Braun

Albrecht Braun

Albrecht Braun berichtete gestern im Rahmen des Quartal Liberal von der Regionalversammlung. Zur Einstimmung diente ein Imagefilm des Regionalparlamentes. „Die Einführung dieser weiteren Verwaltungsebene im Jahr 1994, war in der FDP höchst umstritten“, so Braun
In seinem Vortrag stellte er die Aufgaben der Regionalversammlung vor: Regionalplanung, Landschaftsrahmenplanung, sowie gerade stark aktuell die regionale Verkehrsplanung und der regional bedeutsame Schienenverkehr wozu insbesondere die S-Bahnen zählen.

Die mangelnde Wirtschaftlichkeit neuer Strecken wie etwa der Hesse-Bahn wurde in der Diskussion stark kritisiert. Die standardisierte Bewertung im Rahmen der Planung gehe von fiktiven Annahmen aus, statt rational Kosten und Nutzen abzuwägen. Außerdem müsse mit Kostensteigerungen wie bei der S60 gerechnet werden. Die S-Bahn sei im Vergleich zu anderen Städten teuer, weil eine Kostendeckung durch Fahrscheine von wenigstens 60% angestrebt wird. Außerdem würden die Kunden einen gewissen Komfort verlangen, denn billigere Schienenfahrzeuge nicht bieten können.

Weitere Aufgaben liegen im Tourismusmarketing, der Kulturregion und in der regionalen Wirtschaftsförderung. Bei letzterer sieht Braun die Gefahr der Kompetenzausweitung der Regionalversammlung auf Angelegenheiten, die auf lokalerer Ebene geregelt werden sollten. Sinnvoll sei aber das Europa-Büro, das sicherstellt, dass die EU-Fördergelder auch abgerufen werden.

In der anschließenden Diskussion wurde die Feinstaubbelastung in Stuttgart angesprochen. Braun hält die EU-Vorgaben für unsinnig, angesichts der Tatsache, dass die Feinstaubbelastung sich kaum beeinflussen lasse und stark von der Wetterlage abhängig sei. Der Verkehr sei nur zu 6% am Eintrag von Feinstaub beteiligt, so dass verkehrliche Maßnahmen nicht zum Ziel führen können.

Investitionsschutz, Verbraucherschutz, Schiedsgerichte? Vortragsveranstaltung zum transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) in Herrenberg

Allgemein, Presse | 17. Juli 2015

In der Diskussion um das europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen (TTP, Transatlantic Trade and Inverstment Partnership) ist angesichts emotional geführter Debatten um Einzelaspekte des Verbraucherschutzes bisweilen jede Ausgewogenheit abhandengekommen. Demgegenüber vermittelte eine kompetent besetzte Informationsveranstaltung der Reinhold-Maier-Stiftung in Kooperation mit dem Landesverband Liberaler Mittelstand auf sachliche Art und Weise wesentliche Aspekte zum Für und Wider des geplanten Abkommens.

(v.l.n.r.) Jürgen Wöhler, Agnes Baldauf, Hans Dieter Scheerer und Prof. Fifka,

(v.l.n.r.) Jürgen Wöhler, Agnes Baldauf, Hans Dieter Scheerer und Prof. Fifka,

Erster Hauptredner des Abends war der Wirtschaftsprofessor Dr. Matthias Fifka – als stellvertretender Direktor des Deutsch-Amerikanischen Institutes Nürnberg und Visiting Professor an der University of Dallas ein ausgewiesener Experte für die transatlantischen Handelsbeziehungen. Er stellte zunächst die nicht-tarifären, also nicht steuerbezogenen Aspekte des Abkommens dar. So müssten die Blinker von Autos in den USA rot blinken, in Europa aber orange, so dass Autos von ansonsten gleicher Bauart separat produziert werden müssten. In der Pharmaindustrie müssten Medikamente, die in den USA bzw. Europa schon zugelassen seien, im jeweils anderen Wirtschaftsraum ein komplett neues Zulassungsverfahren mit allen damit verbundenen Kosten durchlaufen. Hier gäbe es großen Vereinheitlichungsbedarf. Für die Vergabe von Staatsaufträgen, die in den USA bislang ausschließlich an einheimische Unternehmen gehen, brächte TTIP eine Marktöffnung auch für ausländische Bewerber.

Woher also kommt die starke Abneigung, die den Befürwörtern des Abkommens in öffentlichen Diskussionen in Deutschland entgegenschlägt (in den meisten anderen europäischen Ländern steht eine große Mehrheit der Bevölkerung hinter der Idee des Abkommens) ? Nachdem in der Vergangenheit bereits 31 vergleichbare Freihandelsabkommen mit anderen Staaten ohne weitere öffentliche Diskussion durch den Gesetzgebungsprozess gebracht worden seien, wären die Resentiments gegen TTIP, so Prof. Fifka, wohl einem in Deutschland weit verbreiteten Grundmisstrauen gegenüber den USA geschuldet. Die Spionageaffäre, eine aggressive Außenpolitik oder diffuse Globalisierungsängste hätten hier ihre Spuren hinterlassen. Die Sachgründe, die dann als Einwände gegen das Abkommen vorgetragen würden, könnten einer näheren Prüfung aber oft nicht standhalten. Zum vieldiskutierten „Chlorhühnchen“ etwa bemerkte Fifka, dass dieses in der öffentlichen Diskussion vielgeschmähte aus Amerika kommende Konservierungsverfahren inzwischen von zentralen Gesundheitsbehörden gegenüber der in Europa üblichen Hormonbehandlung sogar empfohlen würde.

Während die eingangs geschilderten Vorteile durch den Abbau von Handelshemmnissen auf der Hand lägen, könne auch er als Wirtschaftsprofessor keine seriösen Prognosen hinsichtlich des  durch das Abkommen bedingten zusätzlichen Wirtschaftswachstums geben- vorliegende Studien würden hier zwischen Zahlen von +13 Prozent und +0,048 Prozent pendeln. Es läge aber in der Natur der Sache, dass man nicht alle direkten und indirekten Folgeeffekte einer solchen Neuregelung wie in einer Kristallkugel voraussagen könne.

Der zweite Redner des Abends, Jürgen O. Wöhler –  seit 2009 Richter für internationale Schiedsgerichtsverfahren – hob in seinem Beitrag die Notwendigkeit von international besetzten Schiedsgerichten für den Investitionsschutz hervor. In Ländern, deren Verwaltungseinheiten stark von Korruption geprägt sind, könne ein Unternehmen, dessen Werk etwa aus intransparenten Gründen enteignet worden sei, nicht sinnvoll ein örtliches Gericht zur Wahrung seiner Rechte beauftragen. Dafür seien internationale Schiedsgerichte notwendig. Diese würden aber keineswegs, wie vielfach befürchtet, nationales Recht aufheben, da sie an Vorgaben aus den Nationalstaaten gebunden seien.

„Da schafft sich eben die FDP die Rampe hoch. Hoffentlich ist das ein gutes Zeichen!“
(Zitat eines Stadtlaufmoderators)

Wir haben es geschafft! Der Herrenberger Altstadtlauf (100 km) wurde erfolgreich bezwungen.
Wir freuen uns auf das nächste Jahr #TeamFDP

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Regierungspräsident zu Gast bei der FDP Schönbuch

Ortsverband der Freien Demokraten informiert interessierte Bürgerinnen und Bürger über die Infrastrukturprojekte im südlichen Kreis Böblingen

<Holzgerlingen> Die Informationsveranstaltung begann mit einer Besichtigung der Bauarbeiten an der B464 im Bereich der Kreuzung Altdorf/Holzgerlingen. Der verantwortliche Projektleiter des Regierungspräsidiums, Amtsrat Christoph Busch, erläuterte den über 30 Mitgliedern und Gästen vor Ort den Stand des Fahrbahnausbaus. Von den 12,5 Mio. Euro Baukosten, entfallen alleine ca. 3,5 Mio. auf Maßnahmen, die in Verbindung mit der Grundwasserproblematik stehen. So müsse eine Grundwasserwanne mit Regenrückhaltebecken und Klärbecken errichtet werden. Darüber hinaus sei es notwendig unterschiedlichste Leitungen zu verlegen, die momentan durch das ausgedehnte Baufeld führen. Anhand umfangreicher Pläne erläuterte der Projektleiter den späteren Verlauf der B464 nach der geplanten Fertigstellung im Herbst 2016.

„Operation am offenen Herzen“

Kritische Fragen wurden vor allem zur Koordinierung der Baustellen im Gebiet von Holzgerlingen, Böblingen und Schönaich gestellt, so käme es dadurch zu massiven Verkehrsverdichtungen. Busch begründete, dass logistische und haushaltsbedingte Probleme leider dazu führen würden, dass sich eine kurzfristige Mehrbelastung nicht umgehen ließe. Ende Juli solle die Sperrung der Panzerstraße aufgehoben werden. Er hoffe dadurch auf eine Verbesserung der Situation im Bereich der B464. Busch warb um Verständnis für eventuelle Beeinträchtigungen die durch Sperrungen und Ersatzstraßen auftreten können. Ein solches Großprojekt bei einem Verkehrsaufkommen von rund 30.000 Fahrzeugen täglich sei nicht unbemerkt zu realisieren. „Das ist wie eine Operation am offenen Herzen“, bestätigt ihn Johannes Schmalzl, Präsident des Regierungsbezirks Stuttgart.

(v.l.n.r.): Christoph Busch, Johannes Schmalzl und Thomas Schüle

(v.l.n.r.): Christoph Busch, Johannes Schmalzl und Thomas Schüle

Der zweite Teil der Veranstaltung fand auf der Burg Kalteneck in Holzgerlingen statt. Der Vorsitzende des FDP-Ortsverbandes Schönbuch, Thomas Schüle aus Weil im Schönbuch, begrüßte neben dem Regierungspräsidenten weitere Ehrengäste. So gehörten der Bürgermeister von Holzgerlingen, Wilfried Dölker, der Bürgermeister von Weil im Schönbuch, Wolfgang Lahl sowie der Bürgermeister von Waldenbuch, Michael Lutz, zu den Besuchern der FDP-Veranstaltung. Schüle betonte die Wichtigkeit von Infrastrukturprojekten für die Freien Demokraten: „Für uns haben Investitionen in die Infrastruktur eine existentielle Bedeutung, nur dadurch kann der Kreis Böblingen wirtschaftlich vorne bleiben.“

Schmalzl erläuterte, dass er mit der Straßenbauverwaltung für alle Autobahnen und Bundesstraßen sowie für alle Landesstraßen im Regierungsbezirk Stuttgart verantwortlich sei. Schwerpunkt sei aktuell der Erhalt der Infrastruktur, so müssen viele der 2600 Brücken im Regierungsbezirk saniert werden. Gleichwohl dürfe der Ausbau nicht vergessen werden. Als Beispiele für bereits abgeschlossene Projekte nannte Schmalzl den sechsspurigen Ausbau der A81 zwischen Gärtringen und Hulb und den Neubau der B464 zwischen Hulb und Renningen. Neben dem Bauprojekt in Holzgerlingen werde aktuell außerdem der Tunnel für die Ortsumfahrung in Darmsheim gebaut.

Bald beginnen sollen der Bau der vierten Spur zwischem dem Kreuz Stuttgart und dem Leonberger Dreieck auf der A8 sowie der 200 Mio. Euro teure sechsspurige Ausbau der A81 zwischen Hulb und dem Stuttgarter Kreuz mit dem Lärmschutzdeckel. Hinzu komme eine völlig neue Anschlussstelle Böblingen-Ost am Breningerland. Nach einer ausführlichen Diskussion schloss der Kreisvorsitzende der FDP, Hans Dieter Scheerer aus Weil der Stadt, die Veranstaltung: „Die Freien Demokraten werden sich weiterhin dafür einsetzen, dass die Infrastruktur den wachsenden Ansprüchen gerecht bleibt. Nicht nur der Erhalt der Straßen und Brücken müsse gewährleistet sein, auch in den Ausbau muss mehr investiert werden, damit der Kreis weiterhin für Familien und Unternehmen attraktiv bleibt.“