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Bundesvorsitzender der FDP Christian Lindner zu Gast in Herrenberg

<Herrenberg> Nach Begrüßung durch den Seniorchef Rolf Benz bedankte sich Christian Lindner, der auch Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen ist, für die Einladung und sprach seine Verbundenheit zu Baden-Württemberg und insbesondere auch zum Kreis Böblingen aus: „Hier spielt die Musik“, so Lindner, „um die wirtschaftliche Stärke der Region zu erhalten ist es sehr wichtig Rahmenbedingungen zu schaffen, die den mittelständischen Betrieben die Möglichkeit geben zu wachsen und auch Arbeitsplätze zu schaffen.“ Dies sehe er durch die Politik der Bundes- und Landesregierung immer stärker gefährdet. So müsse viel bei der digitalen Infrastruktur wie dem Breitbandausbau nachgeholt werden, Gemeinden ohne vernünftigen Internetanschluss dürfe es nicht mehr geben.

Christian Lindner mit Barbara und Rolf Benz

Christian Lindner mit Barbara und Rolf Benz

Der Landtagskandidat und Kreisvorsitzende der FDP, Hans Dieter Scheerer aus Weil der Stadt, ergänzte: „Die mittelständischen Betriebe sind der Motor unserer Wirtschaft. Darum sprechen wir vor Ort mit den Unternehmern in unserem Land um ihre Sorgen und Nöte aufzunehmen und diese auch in die Politik einzubeziehen.“ Begleitet durch den Stadt- und Kreisrat, Wilhelm Bührer, sowie den Ortsvorsitzenden von Herrenberg/Gäu sowie Zweitkandidat zur Landtagswahl, Andreas Weik, führte Barbara Benz die Gäste durch die Produktion in der Bahnhofstraße.

Lindner war sehr beeindruckt von der Qualität, der Vielfalt und dem Design der Produkte. Zu den Kunden der Firma gehören neben den Boss Outlets und den Porsche Verkaufsräumen auch der FC Barcelona, so die Mitgesellschafterin Barbara Benz. Sie führte die Delegation der Freien Demokraten durch das Lederlager, die Polsterei, die Näherei und den Showroom. Der Sitzmöbelhersteller feiert dieses Jahr sein 150-jähriges Jubiläum und beschäftigt mit den Tochterunternehmen rund 300 Mitarbeiter. Der Seniorchef Rolf Benz betonte, dass er sich immer mit der FDP verbunden gefühlt habe, er unterstütze die Freien Demokraten.

von links nach rechts: Rolf Benz, Wilhelm Bührer, Barbara Benz, Christian Lindner, Hans Dieter Scheerer und Andreas Weik

von links nach rechts: Rolf Benz, Wilhelm Bührer, Barbara Benz, Christian Lindner, Hans Dieter Scheerer und Andreas Weik

Barbara Benz betonte, dass sie selbst ausbilden, dies reiche jedoch nicht um den Bedarf zu decken. Für Rolf Benz könne die Flüchtlingspolitik auch eine Chance sein um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Baden-Württemberg brauche nicht nur Akademiker, sondern auch Fachkräfte. Er fordere von der Politik junge Zuwanderer möglichst schnell in eine Ausbildung zu bringen und mehr für die Integration zu tun. Dafür erhielt er Zustimmung vom FDP-Vorsitzenden Lindner. Voraussetzung sei für ihn jedoch, dass alle Werte die im Grundgesetz festgelegt sind, akzeptiert werden.

Barbara Benz sprach zudem die geplante Erbschaftssteuerreform an: „Durch die Erbschaftssteuer wird hohe Liquidität aus dem Unternehmen gezogen, die eigentlich für Investitionen gebraucht wird.“ Der Landtagskandidat Scheerer stimmte ihr dabei zu. Für ihn sei es zutiefst mittelstandsfeindlich bereits versteuertes Vermögen im Erbfall erneut zu besteuern. Dies belaste vor allem die kleinen und mittleren Familienunternehmen.

Mehr Europa im Großen und weniger Europa im Kleinen

Unter diesem Motto lud der Europaabgeordnete und ehemalige Oberbürgermeister von Horb am Neckar, Michael Theurer, nach Herrenberg ein

<Herrenberg> Über 40 Vertreter des Bundes der Selbständigen, des Gewerbevereins und der Freien Demokraten trafen sich auf Einladung von Michael Theurer, der auch Landesvorsitzender der FDP Baden-Württemberg ist, zusammen mit liberalen Parteifreunden im Hotel Gasthof Hasen in Herrenberg zu einer lockeren Gesprächsrunde bei schwäbischem Büffet.11951615_1017233508316585_2369787384537783491_o

Der Kreisvorsitzende der FDP, Hans Dieter Scheerer aus Weil der Stadt, begrüßte Theurer und dankte ihm für sein Kommen. Theurer, der auch Mitglied im FDP-Bundespräsidium ist erwiderte, dass er immer sehr gerne in den Kreis komme und ihm Herrenberg insbesondere aus seiner Zeit als Oberbürgermeister von Horb am Neckar verbunden sei.

Die Flüchtlingspolitik war Schwerpunkt der sich anschließenden Diskussion. Theurer führte hier aus, dass weltweit über 60 Millionen Menschen auf der Flucht seien, ein Großteil bleibe jedoch in den jeweiligen Regionen. „Wir stehen in Deutschland vor einer großen Herausforderung“, so Theurer. Er wies jedoch auch darauf hin, dass in anderen Ländern die Flüchtlingsproblematik noch viel größer sei, allein das Land Libanon mit vier Millionen Einwohnern beherberge derzeit über eine Million Flüchtlinge. „Wir müssen daran arbeiten, dass die Ursachen der Flüchtlingsströme beseitigt werden und so den Menschen in den jeweiligen Ländern eine Perspektive geben“, meint Theurer. Die große Aufgabe der europäischen Politik sei es dafür zu Sorgen, dass niemand einen Grund hat sein Land zu verlassen. Hierzu muss vor Ort Hilfe geleistet werden. Europa solle sich um die wesentlichen Probleme kümmern, es gelte für Theurer der Grundsatz: „Mehr Europa im Großen und weniger Europa im Kleinen.“ Scheerer_Theurer

Irrelevant sei es für den Europaabgeordneten Theurer, welche Staubsaugerleistungen europaweit vorgeschrieben werden. Gleiches gelte für die Vorschriften welche Glühbirnen verkauft werden dürfen. Für ihn seien die Bürger mündig genug selbst zu entscheiden, welches Produkt für sie passe.

Scheerer, der auch Kandidat der FDP für die Landtagswahl 2016 ist, fasste die Position der Freien Demokraten abschließend zusammen. Es sei dringend notwendig, den Unternehmen und auch den Bürgern mehr Freiheiten zu gewähren um dadurch mehr Gestaltungsspielraum zu ermöglichen. „Die Politik muss endlich wieder mehr Vertrauen in Unternehmen und in jeden einzelnen Bürger setzen, als es derzeit von der regulierungswütigen Regierung getan wird“, so Scheerer. Als Beispiel hierfür nannte er die Mindestlohndokumentationspflicht. Die Anwesenden waren sich einig, dass kleine und mittlere Unternehmen darunter besonders leiden.

11950245_1017233501649919_3084981252593432596_oDas Menschenbild und das Bild des Unternehmers sei aus liberaler Sicht ein völlig anderes als es derzeit von der Bundes- und vor allem Landesregierung praktiziert werde. Nach Meinung des Rechtsanwalts Scheerer biete die FDP hier eine gute Alternative zu den anderen Parteien im Landtag von Baden-Württemberg.

Jettinger und Mötzinger Sommerferienprogramm 2015

Im Rahmen des Sommerferienprogramms hat der FDP Ortsverband Herrenberg und Gäu ein tolles Programm für Jugendliche angeboten. Am 6. August, einem der heißesten Tage in diesem Sommer, machte sich unsere 11-köpfige Truppe pünktlich um 8.30 Uhr auf den Weg nach Baiersbronn.

WP_20150806_16_04_01_ProVom großen Parkplatz bei der Sesselbahn bzw. Sankenbach Lodge sind wir losgewandert Richtung Sankenbachsee. Gruppendynamik lässt auch eine Truppe 12-15-jähriger Jungs gerne wandern! An der Grillstelle am oberen Ende des Sees machten wir eine längere Rast. Bis die Würstchen fertig gegrillt waren, haben sich die Jugendliche am Bachlauf des Sankenbachs vergnügt und Stöcke geschnitzt.

Nach dem Vesper haben einige Jungs auch eine Erfrischung im Sankenbachsee genossen. Und wieder zurück Richtung Baiersbronn. Doch unser Ausflug war noch nicht zu Ende. Kurz vor dem Wanderparkplatz ist die Sesselbahn zum Stöckerkopf. Für einige Jungs war es die erste Fahrt mit einem Sessellift. Oben angekommen erhielten wir eine Einweisung in die MountainCarts, mit welchen wir den Stöckerkopf abwärts ins Tal rauschten. Zur Abkühlung genossen wir noch ein Eis bevor wir die Heimfahrt antraten. Gegen 17.15 Uhr waren wir zurück in Mötzingen bzw. Jettingen.

Wir bedanken uns bei Eric Bayer, Schwarzwaldidylle, der uns die Fahrt mit dem Sessellift und die Abfahrt mit den MountainCarts kostenfrei ermöglicht hat.

„Neues von der Regionalversammlung“ – Regionalrat Albrecht Braun zu Gast beim Quartal Liberal

Albrecht Braun

Albrecht Braun

Albrecht Braun berichtete gestern im Rahmen des Quartal Liberal von der Regionalversammlung. Zur Einstimmung diente ein Imagefilm des Regionalparlamentes. „Die Einführung dieser weiteren Verwaltungsebene im Jahr 1994, war in der FDP höchst umstritten“, so Braun
In seinem Vortrag stellte er die Aufgaben der Regionalversammlung vor: Regionalplanung, Landschaftsrahmenplanung, sowie gerade stark aktuell die regionale Verkehrsplanung und der regional bedeutsame Schienenverkehr wozu insbesondere die S-Bahnen zählen.

Die mangelnde Wirtschaftlichkeit neuer Strecken wie etwa der Hesse-Bahn wurde in der Diskussion stark kritisiert. Die standardisierte Bewertung im Rahmen der Planung gehe von fiktiven Annahmen aus, statt rational Kosten und Nutzen abzuwägen. Außerdem müsse mit Kostensteigerungen wie bei der S60 gerechnet werden. Die S-Bahn sei im Vergleich zu anderen Städten teuer, weil eine Kostendeckung durch Fahrscheine von wenigstens 60% angestrebt wird. Außerdem würden die Kunden einen gewissen Komfort verlangen, denn billigere Schienenfahrzeuge nicht bieten können.

Weitere Aufgaben liegen im Tourismusmarketing, der Kulturregion und in der regionalen Wirtschaftsförderung. Bei letzterer sieht Braun die Gefahr der Kompetenzausweitung der Regionalversammlung auf Angelegenheiten, die auf lokalerer Ebene geregelt werden sollten. Sinnvoll sei aber das Europa-Büro, das sicherstellt, dass die EU-Fördergelder auch abgerufen werden.

In der anschließenden Diskussion wurde die Feinstaubbelastung in Stuttgart angesprochen. Braun hält die EU-Vorgaben für unsinnig, angesichts der Tatsache, dass die Feinstaubbelastung sich kaum beeinflussen lasse und stark von der Wetterlage abhängig sei. Der Verkehr sei nur zu 6% am Eintrag von Feinstaub beteiligt, so dass verkehrliche Maßnahmen nicht zum Ziel führen können.

Investitionsschutz, Verbraucherschutz, Schiedsgerichte? Vortragsveranstaltung zum transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) in Herrenberg

Allgemein, Presse | 17. Juli 2015

In der Diskussion um das europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen (TTP, Transatlantic Trade and Inverstment Partnership) ist angesichts emotional geführter Debatten um Einzelaspekte des Verbraucherschutzes bisweilen jede Ausgewogenheit abhandengekommen. Demgegenüber vermittelte eine kompetent besetzte Informationsveranstaltung der Reinhold-Maier-Stiftung in Kooperation mit dem Landesverband Liberaler Mittelstand auf sachliche Art und Weise wesentliche Aspekte zum Für und Wider des geplanten Abkommens.

(v.l.n.r.) Jürgen Wöhler, Agnes Baldauf, Hans Dieter Scheerer und Prof. Fifka,

(v.l.n.r.) Jürgen Wöhler, Agnes Baldauf, Hans Dieter Scheerer und Prof. Fifka,

Erster Hauptredner des Abends war der Wirtschaftsprofessor Dr. Matthias Fifka – als stellvertretender Direktor des Deutsch-Amerikanischen Institutes Nürnberg und Visiting Professor an der University of Dallas ein ausgewiesener Experte für die transatlantischen Handelsbeziehungen. Er stellte zunächst die nicht-tarifären, also nicht steuerbezogenen Aspekte des Abkommens dar. So müssten die Blinker von Autos in den USA rot blinken, in Europa aber orange, so dass Autos von ansonsten gleicher Bauart separat produziert werden müssten. In der Pharmaindustrie müssten Medikamente, die in den USA bzw. Europa schon zugelassen seien, im jeweils anderen Wirtschaftsraum ein komplett neues Zulassungsverfahren mit allen damit verbundenen Kosten durchlaufen. Hier gäbe es großen Vereinheitlichungsbedarf. Für die Vergabe von Staatsaufträgen, die in den USA bislang ausschließlich an einheimische Unternehmen gehen, brächte TTIP eine Marktöffnung auch für ausländische Bewerber.

Woher also kommt die starke Abneigung, die den Befürwörtern des Abkommens in öffentlichen Diskussionen in Deutschland entgegenschlägt (in den meisten anderen europäischen Ländern steht eine große Mehrheit der Bevölkerung hinter der Idee des Abkommens) ? Nachdem in der Vergangenheit bereits 31 vergleichbare Freihandelsabkommen mit anderen Staaten ohne weitere öffentliche Diskussion durch den Gesetzgebungsprozess gebracht worden seien, wären die Resentiments gegen TTIP, so Prof. Fifka, wohl einem in Deutschland weit verbreiteten Grundmisstrauen gegenüber den USA geschuldet. Die Spionageaffäre, eine aggressive Außenpolitik oder diffuse Globalisierungsängste hätten hier ihre Spuren hinterlassen. Die Sachgründe, die dann als Einwände gegen das Abkommen vorgetragen würden, könnten einer näheren Prüfung aber oft nicht standhalten. Zum vieldiskutierten „Chlorhühnchen“ etwa bemerkte Fifka, dass dieses in der öffentlichen Diskussion vielgeschmähte aus Amerika kommende Konservierungsverfahren inzwischen von zentralen Gesundheitsbehörden gegenüber der in Europa üblichen Hormonbehandlung sogar empfohlen würde.

Während die eingangs geschilderten Vorteile durch den Abbau von Handelshemmnissen auf der Hand lägen, könne auch er als Wirtschaftsprofessor keine seriösen Prognosen hinsichtlich des  durch das Abkommen bedingten zusätzlichen Wirtschaftswachstums geben- vorliegende Studien würden hier zwischen Zahlen von +13 Prozent und +0,048 Prozent pendeln. Es läge aber in der Natur der Sache, dass man nicht alle direkten und indirekten Folgeeffekte einer solchen Neuregelung wie in einer Kristallkugel voraussagen könne.

Der zweite Redner des Abends, Jürgen O. Wöhler –  seit 2009 Richter für internationale Schiedsgerichtsverfahren – hob in seinem Beitrag die Notwendigkeit von international besetzten Schiedsgerichten für den Investitionsschutz hervor. In Ländern, deren Verwaltungseinheiten stark von Korruption geprägt sind, könne ein Unternehmen, dessen Werk etwa aus intransparenten Gründen enteignet worden sei, nicht sinnvoll ein örtliches Gericht zur Wahrung seiner Rechte beauftragen. Dafür seien internationale Schiedsgerichte notwendig. Diese würden aber keineswegs, wie vielfach befürchtet, nationales Recht aufheben, da sie an Vorgaben aus den Nationalstaaten gebunden seien.

„Da schafft sich eben die FDP die Rampe hoch. Hoffentlich ist das ein gutes Zeichen!“
(Zitat eines Stadtlaufmoderators)

Wir haben es geschafft! Der Herrenberger Altstadtlauf (100 km) wurde erfolgreich bezwungen.
Wir freuen uns auf das nächste Jahr #TeamFDP

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Regierungspräsident zu Gast bei der FDP Schönbuch

Ortsverband der Freien Demokraten informiert interessierte Bürgerinnen und Bürger über die Infrastrukturprojekte im südlichen Kreis Böblingen

<Holzgerlingen> Die Informationsveranstaltung begann mit einer Besichtigung der Bauarbeiten an der B464 im Bereich der Kreuzung Altdorf/Holzgerlingen. Der verantwortliche Projektleiter des Regierungspräsidiums, Amtsrat Christoph Busch, erläuterte den über 30 Mitgliedern und Gästen vor Ort den Stand des Fahrbahnausbaus. Von den 12,5 Mio. Euro Baukosten, entfallen alleine ca. 3,5 Mio. auf Maßnahmen, die in Verbindung mit der Grundwasserproblematik stehen. So müsse eine Grundwasserwanne mit Regenrückhaltebecken und Klärbecken errichtet werden. Darüber hinaus sei es notwendig unterschiedlichste Leitungen zu verlegen, die momentan durch das ausgedehnte Baufeld führen. Anhand umfangreicher Pläne erläuterte der Projektleiter den späteren Verlauf der B464 nach der geplanten Fertigstellung im Herbst 2016.

„Operation am offenen Herzen“

Kritische Fragen wurden vor allem zur Koordinierung der Baustellen im Gebiet von Holzgerlingen, Böblingen und Schönaich gestellt, so käme es dadurch zu massiven Verkehrsverdichtungen. Busch begründete, dass logistische und haushaltsbedingte Probleme leider dazu führen würden, dass sich eine kurzfristige Mehrbelastung nicht umgehen ließe. Ende Juli solle die Sperrung der Panzerstraße aufgehoben werden. Er hoffe dadurch auf eine Verbesserung der Situation im Bereich der B464. Busch warb um Verständnis für eventuelle Beeinträchtigungen die durch Sperrungen und Ersatzstraßen auftreten können. Ein solches Großprojekt bei einem Verkehrsaufkommen von rund 30.000 Fahrzeugen täglich sei nicht unbemerkt zu realisieren. „Das ist wie eine Operation am offenen Herzen“, bestätigt ihn Johannes Schmalzl, Präsident des Regierungsbezirks Stuttgart.

(v.l.n.r.): Christoph Busch, Johannes Schmalzl und Thomas Schüle

(v.l.n.r.): Christoph Busch, Johannes Schmalzl und Thomas Schüle

Der zweite Teil der Veranstaltung fand auf der Burg Kalteneck in Holzgerlingen statt. Der Vorsitzende des FDP-Ortsverbandes Schönbuch, Thomas Schüle aus Weil im Schönbuch, begrüßte neben dem Regierungspräsidenten weitere Ehrengäste. So gehörten der Bürgermeister von Holzgerlingen, Wilfried Dölker, der Bürgermeister von Weil im Schönbuch, Wolfgang Lahl sowie der Bürgermeister von Waldenbuch, Michael Lutz, zu den Besuchern der FDP-Veranstaltung. Schüle betonte die Wichtigkeit von Infrastrukturprojekten für die Freien Demokraten: „Für uns haben Investitionen in die Infrastruktur eine existentielle Bedeutung, nur dadurch kann der Kreis Böblingen wirtschaftlich vorne bleiben.“

Schmalzl erläuterte, dass er mit der Straßenbauverwaltung für alle Autobahnen und Bundesstraßen sowie für alle Landesstraßen im Regierungsbezirk Stuttgart verantwortlich sei. Schwerpunkt sei aktuell der Erhalt der Infrastruktur, so müssen viele der 2600 Brücken im Regierungsbezirk saniert werden. Gleichwohl dürfe der Ausbau nicht vergessen werden. Als Beispiele für bereits abgeschlossene Projekte nannte Schmalzl den sechsspurigen Ausbau der A81 zwischen Gärtringen und Hulb und den Neubau der B464 zwischen Hulb und Renningen. Neben dem Bauprojekt in Holzgerlingen werde aktuell außerdem der Tunnel für die Ortsumfahrung in Darmsheim gebaut.

Bald beginnen sollen der Bau der vierten Spur zwischem dem Kreuz Stuttgart und dem Leonberger Dreieck auf der A8 sowie der 200 Mio. Euro teure sechsspurige Ausbau der A81 zwischen Hulb und dem Stuttgarter Kreuz mit dem Lärmschutzdeckel. Hinzu komme eine völlig neue Anschlussstelle Böblingen-Ost am Breningerland. Nach einer ausführlichen Diskussion schloss der Kreisvorsitzende der FDP, Hans Dieter Scheerer aus Weil der Stadt, die Veranstaltung: „Die Freien Demokraten werden sich weiterhin dafür einsetzen, dass die Infrastruktur den wachsenden Ansprüchen gerecht bleibt. Nicht nur der Erhalt der Straßen und Brücken müsse gewährleistet sein, auch in den Ausbau muss mehr investiert werden, damit der Kreis weiterhin für Familien und Unternehmen attraktiv bleibt.“

FDP wählt Scheerer einstimmig zum Landtagskandidaten

Hans Dieter Scheerer aus Weil der Stadt ist Erstkandidat der Freien Demokraten im Wahlkreis 06 für die Landtagswahl 2016, sein Zweitkandidat ist Andreas Weik

<Weil der Stadt> „Der Wahlkreis 06 mit den großen Kreisstädten Leonberg und Herrenberg ist sehr aussichtsreich für die FDP“, mit diesen Worten eröffnete der stellvertretende Kreisvorsitzende, Andreas Knapp, Stadt- und Kreisrat aus Sindelfingen die Konferenz. Er leitete die Versammlung mit über 30 Mitgliedern und Gästen.

Der Weil der Städter Ortsvorsitzende Norbert Floegel schlug Hans Dieter Scheerer als Erstkandidat vor. Dieser kritisierte in seiner Rede die aktuelle Landesregierung scharf: „Immer mehr Bürokratie, Infrastrukturausgaben an der falschen Stelle, Steuerverschwendung und die Zerstörung des Schulwesens in Baden-Württemberg. Eine Regierung darf nicht von Ideologie getrieben werden, sondern muss mit Menschlichkeit und Vernunft Entscheidungen treffen .Die aktuelle Landesregierung muss weg“, so Scheerer. Er war bereits dreimal Zweitkandidat im gleichen Wahlkreis und möchte nun direkt in den Landtag gewählt werden. Er sehe sich selbst als Kämpfer gegen die Bürokratie, so wolle er die Regelungswut der Regierung eindämmen. Für ihn sei es entscheidend dem einzelnen mehr Verantwortung zu übertragen und seine Freiheit nicht durch immer neue Vorschriften zu begrenzen. 

Die Hermann-Hesse-Bahn sei für Scheerer ein Projekt, das sich nicht lohne. 60 Mio Euro seien dringend notwendig um die Infrastruktur im Kreis Böblingen zu erhalten, eine Bahn zwischen Calw und Renningen, deren Betrieb in den 1970gern aufgrund von zu geringen Nutzerzahlen eingestellt wurde, sei keine sinnvolle Investition und rechne sich nicht. Der Landkreis könne nur die wirtschaftsstärkste Region in der Bundesrepublik bleiben, wenn an der richtigen Stelle in die Infrastruktur investiert werde. Neben Straßen seien auch Breitbandkabel und neue Wohngebiete für Menschen die in unseren Landkreis ziehen wichtig.

Die Grunderwerbssteuer ist für Scheerer mit 5% zu hoch. Man müsse sich nicht wundern, wenn gerade junge Familien nicht in der Lage seien sich ein Eigenheim zu kaufen. Trotz dem aktuellen Steuersegen sei es der Landesregierung nicht gelungen die Bürger zu entlasten und Schulden abzubauen. Seiner Meinung nach dürfe nicht mehr ausgegeben als eingenommen werden.

Das zentrale Thema im kommenden Wahlkampf werde die Schulpolitik sein. Auch Scheerer sei es eine Herzensangelegenheit das aktuell gute Bildungswesen in Baden-Württemberg zu erhalten. Jedes Kind solle die gleichen Chancen erhalten, dies bedeute jedoch nicht, dass jedes Kind auf die gleiche Schule gehen müsse. Auch die Gemeinschaftsschule könne für manche Kinder passend sein, jedoch nicht für alle. Das aktuelle Schulsystem müsse bewahrt werden. Er befürchte, dass die Grünen sich nach der Wahl der Forderung ihrer Jugendorganisation anschließen und das Gymnasium Schritt für Schritt in die Gemeinschaftsschule überführen werden. Dies gelte es zu verhindern.

Scheerer ist in Herrenberg aufgewachsen und vor längerer Zeit nach Weil der Stadt gezogen. Dort ist er als selbstständiger Rechtsanwalt in eigener Kanzlei tätig. Zuvor war er leitender Angestellter eines großen Unternehmens im Einzelhandel. Außerdem ist Scheerer Lehrbeauftragter an der DHBW Stuttgart. Er hat bereits zahlreiche Positionen innerhalb der FDP ausgeübt und war früher auch Kreis- und Bezirksvorsitzender der Jungen Liberalen.

Scheerer konnte die Wahlkreiskonferenz voll überzeugen, er wurde einstimmig zum Landtagskandidaten gewählt.

Als Zweitkandidat schlug der Aidlingen FDP-Gemeinderat, Daniel Alexander Schmidt, den stellvertretenden Kreisvorsitzenden der FDP und der Jungen Liberalen, Andreas Weik, vor: „Er ist ein verlässlicher Parteifreund und ein engagierter Wahlkämpfer“, so Schmidt. Letztes Wochenende wurde Weik in den Landesvorstand der FDP Baden-Württemberg gewählt. Nun wählte ihn die Konferenz mit knapp 90% zum Zweitkandidat für die Landtagswahl.

„Ich selbst bin nach der Grundschule auf die Realschule gegangen und weiß: In unserem Schulsystem kann man sein Talent besser entfalten als in grün-roter Gleichmacherei“, so Weik. Der 34-jährige Spezialist für Kranken- und Pflegeversicherungen wird Scheerer zur Seite stehen, er war bereits Wahlkampfleiter des früheren FDP-Bundestagsabgeordneten, Dr. Florian Toncar. Auch bei den Jungen Liberalen ist Weik auf Kreis- und Bezirksebene aktiv. So war er drei Jahre lang Vorsitzender des Bezirks Nordwürttemberg und konnte in der Zeit viele Kreisverbände mit aufbauen. Aufgewachsen ist er am Rande des Schwarzwaldes, wo sein Großvater 40 Jahre lang Bürgermeister war. Die Kommunalpolitik habe ihn bereits früh begeistert. Als Vorsitzender des Ortsverbandes Herrenberg und Gäu war er maßgeblich am Erfolg der Freien Demokraten bei der Kommunalwahl in Herrenberg beteiligt. Zum ersten Mal traten die Liberalen dort mit einer Liste für die Gemeinderatswahl an. Mit dem Adlerwirt Wilhelm Bührer stellt die FDP dort seit letztem Jahr nun einen Stadt- und Kreisrat.

Im Wahlkreis 06 haben die Freien Demokraten bei allen Wahlen stets überdurchschnittliche Ergebnisse erzielen können. So war Heiderose Berroth 15 Jahre lang Abgeordneten für die FDP in diesem Wahlkreis, 2011 verfehlte sie nur knapp den erneuten Einzug in den Landtag.

Zwei Böblinger in den Landesvorstand der FDP gewählt

Allgemein, Presse | 17. Juni 2015

Kreisverband der Freien Demokraten stellt mit Andreas Knapp und Andreas Weik zwei Mitglieder im Vorstand der FDP Baden-Württemberg

<Balingen> Der Sindelfinger Stadt- und Kreisrat Andreas Knapp war auch dieses Jahr erneut als Mitglied des Tagungspräsidiums für die Gestaltung und den Verlauf des 113. Ordentlichen Landesparteitags der FDP Baden-Württemberg in der Stadthalle in Balingen verantwortlich. Er wurde zudem als Beisitzer im Landesvorstand der FDP bestätigt. Aus dem Kreisverband wurde außerdem der Stellvertretende Kreisvorsitzende sowie Vorsitzende des Ortsverbandes Herrenberg und Gäu, Andreas Weik, neu als Beisitzer in den Landesvorstand gewählt.

von links nach rechts: Andreas Weik und Andreas Knapp

von links nach rechts: Andreas Weik und Andreas Knapp

Der Kreisverband Böblingen war mit 14 Delegierten wieder stark vertreten. Neben Knapp und Weik waren aus Weil der Stadt der Kreisvorsitzende, Hans Dieter Scheerer, sowie Norbert Floegel, delegiert. Auch der Aidlinger FDP-Gemeinderat, Daniel Alexander Schmidt, Dr. Thomas Fölster aus Grafenau und Thomas Schüle aus Weil im Schönbuch vertraten die Kreis-FDP. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Dr. Florian Toncar ist auch weiterhin für die Böblinger FDP als Delegierter auf den Parteitagen und die Stadtverbände Böblingen und Leonberg war jeweils mit drei Personen vertreten: Heidi Calaminus, Dr. Karl-Heinz Frank und Johannes Peltonen für Böblingen sowie Radegunde Schenk-Kern, Udo Grassmeyer und Bernd Schönwald für Leonberg.

Dr. Hans-Ulrich Rülke ist Spitzenkandidat zur Landtagswahl

Mit 95,5% wurde der Europaabgeordnete Michael Theurer als Landesvorsitzender bestätigt. Zum Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Baden-Württemberg nominierte der Parteitag den Vorsitzenden der FDP/DVP-Fraktion im Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL. Er griff in seiner Rede die aktuelle Landesregierung an: „Grün-Rot mischt sich dort ein, wo der Staat nichts zu sagen hat. Die Sozialisten in unserer Landesregierung sind der Auffassung, die Wirtschaft sei nicht selbst in der Lage für die Fortbildung der Mitarbeiter zu sorgen.“ Als zentrales Thema benannte Dr. Rülke die Bildungspolitik: „Wir wollen nicht eine Schule für alle Kinder, sondern für jedes Kind die richtige Schule. Es ist immer mehr zu spüren, dass dieses Land die Freien Demokraten braucht.“

Zudem richteten die Liberalen sich inhaltlich für die Wahl aus, nach einer umfangreichen Diskussion beschlossen sie das Wahlprogramm, mit dem sie nach Hamburg und Bremen auch in Baden-Württemberg einen weiteren Erfolg erzielen möchten.

„Schulfrieden statt Bildungschaos“ – Dr. Timm Kern zu Gast beim Quartal Liberal

Mehr Verlässlichkeit im Bildungssystem ist von allen Beteiligten gewünscht – so der Tenor der Veranstaltung „Quartal Liberal“ des FDP Ortsverbandes Herrenberg/Gäu im Landgasthof Adler in Herrenberg. Als Referent war der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion Dr. Timm Kern zu Gast.

11181957_946108802095723_4483308645976886362_nDiskussionsgrundlage war ein Impulspapier der FDP/DVP-Landtagsfraktion, das im vergangenen Oktober eingebracht wurde. Unter dem Titel „Für mehr Freiheit und Eigenverantwortung in unserem Bildungswesen – Ein liberales Schulkonzept als Diskussionsgrundlage für einen stabilen Schulfrieden in Baden-Württemberg“ legte die Fraktion ein Konzept für einen parteiübergreifenden Schulfrieden vor, um mehr Verlässlichkeit und Planungssicherheit ins Bildungssystem von Baden-Württemberg zu bringen. Die Liberalen setzen sich dafür ein, die Verantwortung vor Ort zu verankern, da die am Bildungswesen Beteiligten am besten entscheiden könnten, welcher Schulstandort erhalten bleiben solle oder welches pädagogische Konzept für die Schülerinnen und Schüler am besten sei. Dazu gehören auch die gleichen finanziellen Ressourcen für alle Schulen, um einen fairen Bildungswettbewerb zu gewährleisten. Es gab bereits ein erstes Gespräch zum Schulfrieden zwischen der FDP, der SPD und Vertretern der Grünen. Auf eine Einladung zu weiteren Gesprächen warten die Freien Demokraten bisher noch vergeblich.

In seinen Erläuterungen führte der ehemalige Gymnasiallehrer Dr. Timm Kern verschiedene Punkte aus, die in der derzeitigen Diskussion wichtige Aspekte darstellen:

Einen weiteren Ausbau von Gemeinschaftsschulen ohne eine Evaluation hält Dr. Timm Kern nicht für sinnvoll. „Ich würde den bestehenden Gemeinschaftsschulen gerne mehr pädagogische Freiheiten einräumen und auch differenzierte Kurse zulassen“, so der stv. Fraktionsvorsitzende Dr. Timm Kern, „eine Rückabwicklung halte ich für nicht sinnvoll, aber Gemeinschaftsschulen sollten nicht weiter wie bisher finanziell privilegiert werden. Wir sind für einen fairen Wettbewerb zwischen den Schulen und möchten es auch den anderen Schulen ermöglichen, sich zu beweisen.“

Für eine Kommune ist ein Schulstandort ein sehr wichtiger ordnungspolitischer Punkt, der auch für die Identifikation der Kommune und bei möglichen Zuzügen eine wichtige Rolle spielt. Die Freien Demokraten schlagen vor, flächendeckend sogenannte Bildungsregionen einzurichten, in denen alle Beteiligte gemeinsam sich einer regionalen Schulentwicklung stellen und über Standorte und Schultypen entscheiden. Die Kannibalisierung zwischen Kommunen in einem Kreis hätte somit ein Ende. Viele Bürgermeister entscheiden sich nur aus finanziellen Anreizen und zur Erhaltung des Schulstandortes für eine Gemeinschaftsschule, berichtet Dr. Timm Kern aus den vielen Gesprächen vor Ort.

11019463_946108455429091_6745472450271695636_nDie Situation hat sich vielerorts durch die überhastete Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung weiter verschärft und die Zahlen der Sitzenbleiber sind massiv angestiegen. „Was bedeutet es für einen jungen Menschen, wenn er gleich auf der weiterführenden Schule demotiviert wird und nur schlechte Noten zurückbekommt“, fragte der Pädagoge Dr. Timm Kern. Ein Anstieg der Sitzenbleiberzahlen an manchen Schulen von 300 Prozent an den Gymnasien und bis zu 500 Prozent an den Realschulen ist für Dr. Timm Kern eine sehr erschreckende Entwicklung. Auch die Zuhörer und Zuhörerinnen zeigten sich sichtlich geschockt.  „Wir fordern, dass die Beratungs- und Förderangebote weiter ausgeweitet werden und sich die weiterführende Schulen die Grundschulempfehlung zeigen lassen dürfen“, erklärt Dr. Timm Kern, „falls dies jedoch die Sitzenbleiberzahlen nicht wieder deutlich und nachhaltig  senkt, scheuen wir uns auch nicht, die Grundschulempfehlung zu einem späteren Zeitpunkt wieder einzuführen.“ Zugleich will die FDP aber die Letztentscheidung über die Aufnahme eines Schülers oder einer Schülerin in die Verantwortung der jeweiligen weiterführenden Schule geben.

Die größtmögliche Wahlfreiheit bei der Ganztagesschule ist für Dr. Timm Kern ebenfalls ein zentrales Thema. Eltern sollen die Möglichkeit haben auf Wunsch ihre Kinder nachmittags zu Hause zu betreuen oder sie selbst zum Musik- oder Sportunterricht zu bringen. Eine verpflichtende Form der Ganztagesbetreuung ist für die Freien Demokraten eine Einschränkung, die sie nicht hinnehmen wollen. Deshalb hat die FDP/DVP-Landtagsfraktion zu diesem Thema auch einen eigenen Gesetzesentwurf eingebracht.

In der anschließenden lebhaften Diskussion wurden noch viele weitere wichtige Themen angesprochen, die die Menschen derzeit bewegen. Alle Teilnehmer waren sich einige, dass ein differenziertes Bildungssystem am besten auf die einzelnen Bedürfnisse und Talente der Schülerinnen und Schüler Baden-Württembergs eingehen kann. Eine Schule für alle Kinder und die Abschaffung von Hürden wie Noten und Sitzenbleiben, lehnen die Freien Demokraten ab, denn in den Schulen sollen die Kinder auf uíhr weiteres Leben vorbereitet werden. „Wir Freien Demokraten werden die Bürgerinnen und Bürger Baden-Württembergs am Wahltag darüber abstimmen lassen, ob sie unser Modell für mehr Verlässlichkeit und Planungssicherheit im Schulwesen haben wollen oder weiterhin je nach Regierungsbeteiligung dramatische Umschwünge im Bildungssystem“, so der Landtagsabgeordnete Dr. Timm Kern abschließend.