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Hermann-Hesse-Bahn und kein Ende

Allgemein, Presse | 5. Mai 2015

Die Emotionen bezüglich der Umsetzung – oder Nicht-Umsetzung – der Hermann-Hesse-Bahn kochen immer noch hoch.

Minister, Landräte, Bürgermeister, Bürgerinitiativen – jeder meldet sich zu Wort, jeder weiß es besser und jeder behauptet Recht zu haben. Eine Versachlichung der Diskussion ist dringend notwendig.

Festzuhalten ist, dass der Landkreis Calw bzw. Landrat Rieger, den Kreis Calw mit der Hermann-Hesse-Bahn an den öffentlichen Schienenverkehr der Region Stuttgart anbinden möchte. Ein – zunächst einmal – nachvollziehbares Ansinnen. Die Art und Weise, wie dies durchgesetzt oder wie dieses verhindert werden soll, ist wenig sachdienlich. Unabdingbare Voraussetzung für die Umsetzung eines solchen Projektes ist zunächst, dass sich dieses auch wirtschaftlich darstellen lässt. Letztendlich zahlen immer wir als Bürger. Unabhängig welche Instanz Gelder zur Verfügung stellt, seien es die Gemeinden, die Landkreise oder das Land, es ist immer unser Geld. Wir als Bürger können erwarten, dass mit unserem Geld sorgsam umgegangen wird.

Aus diesem Grunde erwarte ich, dass eine Diskussion auf akzeptablem Niveau und auf sachlicher Basis geführt wird. Dazu gehört, dass derjenige, der das Projekt will, die ihm vorliegenden Zahlen und Daten offen legt und bekannt gibt und seine Schlussfolgerungen allen Beteiligten zur Verfügung stellt. Offene Kommunikation und dadurch Betroffene zu Beteiligten machen, ist hier oberstes Gebot.

Die Ermittlung der Verkehrsflüsse aus dem Landkreis Calw in Richtung Böblingen ist Grundvoraussetzung für die Wirtschaftlichkeitsberechnung. Ausgehend von diesen Zahlen sind dann sog. Abschöpfungsquoten zu definieren, nämlich wie viele Personen würden diesen Zug auf welchen Streckenabschnitten nutzen. Ausgehend von diesen Fahrgastzahlen sind dann mögliche Einnahmen zu berechnen. Parallel sind die Gesamtinvestitionen zu ermitteln, einmal für die Erstinvestition und zum anderen für den laufenden Betrieb.

Diese Zahlen sind ins Verhältnis zu setzen, um dann ausgehend von diesem Verhältnis zu entscheiden, ob es wirtschaftlich Sinn macht, die Hermann-Hesse-Bahn zu bauen oder nicht.

Ausgehend von diesen Zahlen muss dann diskutiert werden, ob eine Wiederinbetriebnahme der ehemaligen Schwarzwaldbahn wirtschaftlich sinnvoll ist oder nicht. Parallel dazu sollten dann auch Alternativen diskutiert werden, wie z.B. eine Intensivierung der Express-Buslinie von Weil der Stadt nach Calw. Gegebenenfalls auch andere Alternativen. Eine ergebnisoffene Diskussion muss möglich sein.

Ich kann jedem der beteiligten Politiker nur raten, Entscheidungen erst zu treffen, wenn dieses Zahlenmaterial insgesamt offen gelegt. An diesem Beispiel wird sich zeigen, ob die Politik des Gehörtwerdens auch wirklich ernst gemeint ist.

 

Hans Dieter Scheerer

Kreisvorsitzender FDP
Kreisverband Böblingen

Margarete Helmes wird Ehrenmitglied der FDP

Bei der Kreismitgliederversammlung wählten die Freien Demokraten ihre langjährige Stadt- und Kreisrätin zum Ehrenmitglied

<Leonberg> Zu einem besonderen Anlass haben der Kreisvorsitzende der FDP, Hans Dieter Scheerer aus Weil der Stadt, sowie der Leonberger Stadtverbandsvorsitzende, Udo Grassmeyer, in das Alte Rathaus nach Leonberg-Eltingen eingeladen. Die Liste der Ehrengäste war lang, dies sei ein Zeichen des umfangreichen und vielfältigen Engagements von Margarete Helmes. Neben dem ersten Bürgermeister von Leonberg, Dr. Ulrich Vonderheid, war auch der Landrat des Landkreises Böblingen, Roland Bernhard, erschienen, um Helmes mit einem Blumenstrauß seinen Dank für ihre Leistungen auszudrücken. Viele weitere ihrer Weggefährten sind zu ihrer Ehrung gekommen, so auch Heiderose Berroth, mit der sie zusammen im Hospiz und Kreistag gewirkt hat, aber auch die Leonberger Stadträte Margarete Joch und Prof. Dr. Dieter Maurmaier sowie Ursula Schmidt, die für die FDP im Höfinger Ortschaftsrat sitzt.

DSC_0401Nachdem Helmes vor kurzem ihren 80. Geburtstag gefeiert hat beschlossen die Liberalen im Kreis, ihrer langjährigen Parteifreundin ein außergewöhnliches Geburtstagsgeschenk zu machen. So wählten die über 30 anwesenden Freien Demokraten sie einstimmig zum ersten Ehrenmitglied des Kreisverbandes.

Scheerer führte in seiner Begrüßung aus, dass Helmes für ihn und auch für viele andere immer schon ein Vorbild gewesen sei. Sie sei stets ruhig und gelassen, verstehe es aber auch ihre Vorstellungen konsequent durchzusetzen. Ihr Handeln war immer geprägt von Menschlichkeit. Scheerer bedankte sich im Namen des Kreisverbandes für das langjährige und tolle Engagement von Helmes und überreichte ihr neben einem Blumenstrauß noch eine frisch aus der Druckpresse von Walter Hörnstein gefertigte Lithografie, die das Abendmahl mit Jesus Christus auf eine moderne Art darstellt.

Geehrt wurde die Jubilarin von Pascal Kober. Er ist stellvertretender Landesvorsitzender der FDP Baden-Württemberg, ehemaliger Bundestagsabgeordneter sowie als Standortpfarrer der zuständige Militärseelsorger der Evangelischen Landeskirche in Stetten am kalten Markt und Pfullendorf. Er ging bei seiner Laudatio vor allem auf die umfangreiche Tätigkeit im sozialen Bereich von Helmes ein: „Ihr persönliches ehrenamtliches Engagement war wesentlich an den Prinzipien: Bildung und Ermutigung, Selbstbestimmung, Freiheit und Prävention orientiert.“
Helmes war von 1981 bis 1999 für die FDP im Leonberger Gemeinderat sowie von 1989 bis 2009 im Böblinger Kreistag. Sie war neben ihren kommunalpolitischen Tätigkeiten auch acht Jahre im Vorstand der Lebenshilfe, für die Sprachhilfe für Kinder mit Migrationshintergrund an der Spitalschule, für „Pro familia“ sowie 15 Jahre als Vorsitzende des Vorstands der Familienbildungsstätte und 25 Jahre in der Migrations- und Integrationsarbeit ehrenamtlich engagiert. Zudem war sie maßgeblich an der Gründung des Hospizes in Leonberg beteiligt.

DSC_0434Das Engagement von Helmes sei beispielhaft für einen „ermutigenden Sozialstaat“, der es sich zur Aufgabe mache, die Menschen dabei zu unterstützen, ihre Fähigkeiten zu entdecken und auszubilden um sie für sich und andere einzusetzen. Dabei sei es das Ziel der Freien Demokraten die staatlichen Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass jeder Mensch das tun und werden kann, was er gerne möchte. „Andere politische Philosophien denken zu wenig vom Können und dessen Ausbildung her und konzentrieren ihre sozialpolitischen Bemühungen zu sehr auf die Verbesserung der Versorgung innerhalb der Notlage, statt in Richtung auf die selbstbestimmte Überwindung der Notlage“, meinte Kober. So sei die Ausweitung staatlicher Systeme und die Erhöhung der Regelungsdichte durch neue Gesetze und Verordnungen nicht der richtige Weg zur Lösung von sozialen Problemen. Besser sei ein Sozialstaat der das Ziel der Selbstbestimmung und Freiheit jedes Menschen in möglichst allen Lebenslagen zum Leitbild erhebt.

Sowohl der Landrat, wie auch Dr. Vonderheid würdigten die Leistungen von Helmes, die mit Ruhe und Beharrlichkeit sehr konsequent die Vorstellungen von einer liberalen und menschlichen Gesellschaft verfolgte und durchsetzte.

Helmes war deutlich erkennbar gerührt, ob der vielen Danksagungen und bedankte sich sehr herzlich und versprach noch lange für die FDP im Kreis da zu sein. Sie hofft, dass ihr dies viele gleichtun werden. „Ermutigen Sie die jungen Menschen sich einzubringen und einzumischen“, so die Bitte von Helmes zum Schluss der Versammlung.

FDP-Chef Scheerer bewirbt sich als Landtagskandidat

Allgemein, Presse | 8. April 2015

Der Kreisvorsitzende der FDP, Hans Dieter Scheerer, bewirbt sich als  Kandidat für die Landtagswahl im März 2016

<Weil der Stadt> Bei der letzten Vorstandssitzung des FDP Kreisverbandes kündigte deren Vorsitzender, Hans Dieter Scheerer aus Weil der Stadt, seine Kandidatur für die Landtagswahl im Wahlkreis 6 an. Dieser besteht aus Leonberg, Herrenberg und reicht über Aidlingen und Weil der Stadt bis nach Grafenau.

Scheerer ist in Herrenberg-Kuppingen aufgewachsen und vor rund 25 Jahren nach Weil der Stadt gezogen. Er ist 57 Jahre alt, verheiratet und hat zwei Töchter. Mit seiner Kandidatur verbindet er ein übergeordnetes Ziel: „Mit Menschlichkeit und Verstand werde ich mich im Landtag für eine rationale und vernünftige Politik einsetzen. Politische Entscheidungen müssen aufgrund der Sachlage und nicht aufgrund von Emotionen oder ideologischem Denken getroffen werden.“

Hans Dieter Scheerer

Hans Dieter Scheerer

Scheerer hat nach seinem Studium der Rechtswissenschaften in Tübingen bei der Unternehmensgruppe Kriegbaum zunächst als Assistent der Geschäftsführung und dann als Leiter der Rechtsabteilung gearbeitet. Nach dem Verkauf von Kriegbaum an die Metro AG war er bei der Metro Tochter, der extra Verbrauchermärkte, Leiter der Rechts- und Immobilienabteilung, anschließend Leiter der Immobilienabteilung von extra und Real, danach wurde er zum Geschäftsführer der Immobiliengesellschaft der EDEKA in Hamburg berufen.

Seit fünf Jahren ist er als selbstständiger Rechtsanwalt in eigener Kanzlei in Weil der Stadt tätig. Außerdem ist Scheerer seit über 20 Jahren Lehrbeauftragter an der DHBW Stuttgart. Als Dozent lehrt er dort strategische Unternehmensführung sowie den Rechtsrahmen des Handelsmanagements. Er hat bereits zahlreiche Positionen innerhalb der FDP ausgeübt und war auch lange Jahre stellvertretender Kreisvorsitzender sowie Kreis- und Bezirksvorsitzender der Jungen Liberalen. Er ist seit über 35 Jahren Mitglied der FDP.

Voraussichtlich im späten Frühjahr werden die wahlberechtigten Mitglieder dieses Wahlkreises bei einer Konferenz offiziell über die Kandidaten der FDP entscheiden. Scheerer tritt hierbei als Erstkandidat an. Früher war er bereits drei Mal Zweitkandidat für den Landtag.

Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg gibt es keine Parteilisten, statt dessen werden in jedem Wahlkreis separat Kandidaten aufgestellt. Sollte der gewählte Erstkandidat während der Amtszeit von fünf Jahren ausscheiden, rückt der Zweitkandidat des gleichen Wahlkreises nach.

Andreas Weik

Andreas Weik

Als Zweitkandidat hat der Renninger Spezialist für Kranken- und Pflegeversicherungen Andreas Weik (34) seine Kandidatur signalisiert. Der stellvertretende Kreisvorsitzende der Freien Demokraten und der Jungen Liberalen, war bereits Wahlkampfleiter für den ehemaligen FDP-Bundestagsabgeordneten Dr. Florian Toncar. „In den vergangenen Jahren konnte ich in unterschiedlichen Funktionen und Ehrenämter, mitunter auch in den Wahlkämpfen, viele Erfahrungen sammeln, die ich nun an dieser Stelle mit einbringen möchte“, erklärte Weik bei der Vorstandssitzung. Weik ist zudem Vorsitzender des FDP Ortsverbandes Herrenberg und Gäu und Mitglied im Vorstand des FDP Bezirksverbandes Region Stuttgart. Bis Ende vergangenen Jahres war er außerdem Bezirksvorsitzender der Jungen Liberalen Nordwürttemberg.

Der Vorstand begrüßte die Kandidatur der beiden Liberalen: „Im Wahlkreis Leonberg haben wir Freien Demokraten stets überdurchschnittliche Ergebnisse erzielt und konnte fast immer einen Landtagsabgeordneten stellen. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir mit Hans Dieter Scheerer auch 2016 wieder einen FDP-Abgeordneten im Kreis haben werden“, so der Aidlinger Gemeinderat und Pressesprecher des Kreisverbandes, Daniel Alexander Schmidt. Der Sindelfinger Stadt- und Kreisrat, Andreas Knapp, ergänzt: „Zwei so engagierte Wahlkämpfer mit langjähriger Berufserfahrung in der freien Wirtschaft wären die optimalen Kandidaten für unsere Partei der Freiheit und Verantwortung. Baden-Württemberg ist das Stammland der Liberalen, wir sind sehr optimistisch und werden Hans Dieter Scheerer mit aller Kraft unterstützen.“

Aidlinger FDP-Gemeinderat zu Gast bei den schottischen Liberalen

Daniel Alexander Schmidt zu Gast beim Vorsitzenden der Liberal Democrats im Parlament in Edinburgh

Edinburgh/Böblingen Im Vereinigten Königreich ist der Liberale Nick Clegg stellvertretender Premierminister, in Schottland ist Willie Rennie der Vorsitzende der Liberal Democrats. Die Partei ist zusammen mit der FDP im Verband Liberale Internationale und auch in der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa. Rennie, der 2006 bis 2010 Abgeordneter im britischen Parlament in London war, ist seit 2011 Mitglied des schottischen Parlaments und seitdem auch der Vorsitzende der Liberalen in Schottland. Er lud Schmidt zu sich ein um mit ihm über die Situation in Schottland und gemeinsame Themen zu sprechen. Zusammen mit seinem italischen Studienkollegen, Edoardo Salvadeo, folgte er dieser Einladung sehr gerne.

Die Unabhängigkeitsabstimmung in Schottland

Zu sehen sind v.l.n.r Edoardo Salvadeo, Willie Rennie und Daniel Alexander Schmidt

Zu sehen sind v.l.n.r Edoardo Salvadeo, Willie Rennie und Daniel Alexander Schmidt

Der Ausgang der Volksabstimmung habe Rennie sehr gefreut. Auch er habe sich dafür eingesetzt, dass Schottland ein Teil des Vereinigten Königreichs bleibt: „Wir Liberalen sind zwar immer dafür so viel wie möglich Verantwortung an die einzelnen Länder und Gemeinden abzugeben, jedoch ist eine komplette Abspaltung nicht die Lösung.“ Die Vorteile des weiterhin bestehenden, gemeinsamen Staates von England, Wales, Nordirland und Schottland überwiegen für ihn. So sei beispielsweise das Gesundheitssystem gemeinsam effektiver, genauso wie die Außen- und Wirtschaftspolitik. Das britische Pfund Sterling und die Union mit den anderen Staaten des Königreiches sind der Hauptgrund dafür, dass große Unternehmen wie die Royal Bank of Scotland ihren Hauptsitz weiterhin in Schottland belassen und nicht nach London verlegen, da dort eigentlich der wichtigste Finanzplatz Europas liege. Der Großteil der Schotten sah das genauso, mit 55,3% haben sie gegen die Unabhängigkeit gestimmt. Schmidt ist für jede Gemeinderatssitzung in Aidlingen auf eigene Kosten ein paar Tage nach Hause gereist, konnte aber trotzdem die Debatten und die Unabhängigkeitsabstimmung vor Ort miterleben. Er war besonders beeindruckt von dem großen Interesse beinahe aller Schotten an der Abstimmung und der Wahlbeteiligung von 84,6%, die einen Rekord im Land darstelle.

Für ein gemeinsames Europa

Zusammen werden die Liberalen alles dafür geben, die Europäische Union zu stärken und stabil zu halten. Sowohl in Deutschland als auch in Großbritannien gibt es Parteien die sehr europakritisch seien und am liebsten austreten würden. Es gelte den Friedensgarant EU zu sichern: „Wir müssen den Menschen erklären, dass die Europäische Union Arbeitsplätze bedeutet, dann wird es auch weniger Kritiker geben“, so Rennie. Als Italiener findet Salvadeo es unverständlich, dass in Deutschland jemand gegen den Euro sein kann, da Deutschland besonders von der Währung profitiere. Verwundert sei er auch, dass es europakritische Briten gibt: „Die Freihandelszone der Europäischen Union nutzt allen Mitgliedsstaaten. Wir wünschen uns in Italien auch so eine niedrige Arbeitslosigkeit wie in Deutschland oder im Vereinigten Königreich, die EU ist der Schlüssel dazu“, so Salvadeo. Schmidt unterstrich die Bedeutung Europas am Beispiel der Freizügigkeit. Ohne Visa oder Aufenthaltsbeschränkungen für ein Auslandssemester oder wie Salvadeo für ein ganzes Masterstudium in Schottland Leben zu können sei für Schmidt eine unvergleichliche Erfahrung, die er allen Studenten empfehlen möchte. Man könne sich aussuchen wo man leben, studieren und arbeiten möchte, dies ist eine große Freiheit die es für ihn zu bewahren gilt.

Solidarität unter Liberalen

2015 wird im Vereinigten Königreich das Parlament in London neu gewählt. Dafür seien Rennie und seine Parteifreunde bereits jetzt im Wahlkampf. Beispielsweise im Wahlkreis Edinburgh West hält der Liberale Mike Crockart das Mandat. Schmidt half vor Ort um von Haus zu Haus die Bürger zu überzeugen auch bei der nächsten Wahl ihren proeuropäischen Abgeordneten weiterhin zu unterstützen. „Sehr gerne habe ich geholfen und konnte viel darüber lernen wie im Vereinigten Königreich um Wählerstimmen geworben wird, bei uns in Baden-Württemberg ist die entscheidende Wahl 2016, bei der wir mit einem überdurchschnittlichen Ergebnis rechnen“, so der Kreisvorsitzende der Böblinger Jungen Liberalen und Pressesprecher des FDP-Kreisverbandes, Schmidt, zum Abschied zu seinen schottischen Kollegen.

Etwas zum Schmunzeln…

Quelle: Bericht vom 14. Februar 2015 mit freundlicher Genehmigung der Kreiszeitung Böblinger Bote (http://www.bb-live.de/krz_1_0_Home.html)

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Hamburg bekommt Wahlkampfunterstützung aus dem Kreisverband

An diesem Wochenende sind Freie Demokraten aus dem ganzen Bundesgebiet nach Hamburg gekommen, um die Hamburger FDP im Bürgerschaftswahlkampf zu unterstützen. Auch Andreas Weik, Stellvertretender FDP-Kreisvorsitzender und Vorsitzender des Ortsverbandes Herrenberg und Gäu, reiste aus Renningen an, um vor Ort mitzuhelfen.

Andreas Weik mit der Spitzenkandidatin der Hamburger FDP Katja Suding

Andreas Weik mit der Spitzenkandidatin der Hamburger FDP Katja Suding

Startschuss war eine gemeinsame Aktion am Hamburger Hauptbahnhof, wo rund 400 Freie Demokraten Luftballons in die Luft haben steigen lassen. Daran befestigt: Ziele, für die sich die Elbliberalen einsetzen. Anschließend machten sich die eifrigen Helfer auf in den Straßenwahlkampf.

In einer Woche wird in Hamburg gewählt. Laut aktuellen Prognosen stehen die Chancen gut,
dass die FDP wieder in die Bürgerschaft einzieht.

„Leonberg ist eine stabile Burg für die FDP“ – Fraktionsvize der FDP/DVP im Landtag sowie Erster Bürgermeister von Leonberg zu Gast beim Neujahrsempfang der Freien Demokraten

Allgemein, Ortsverband Leonberg, Presse | 3. Februar 2015

Im voll besetzten Stadtmuseum begrüßte der Kreisvorsitzende der Freien Demokraten, Hans Dieter Scheerer aus Weil der Stadt, gemeinsam mit dem Leonberger Stadtverbandsvorsitzenden, Udo Grassmeyer, die anwesenden Gäste und Redner.

von links nach rechts: Udo Grassmeyer, Jochen Haußmann MdL, Dr. Ulrich Vonderheid und Hans Dieter Scheerer

von links nach rechts: Udo Grassmeyer, Jochen Haußmann MdL, Dr. Ulrich Vonderheid und Hans Dieter Scheerer

Den Beginn machte der Erste Bürgermeister von Leonberg, Dr. Ulrich Vonderheid: „Leonberg ist eine stabile Burg für die FDP“. Er ermutigt die Freien Demokraten, dass sie weiterhin auch in schwierigen Zeiten, die Fahne hoch halten sollen. Seine Krawatte in Magenta habe er farblich passend zur neuen, dritten Farbe der FDP ausgewählt, scherzte Vonderheid. Gleichzeitig findet er auch ernste Worte und beklagt extreme Positionen von AfD und Pegida, die ausländerfeindlich seien. Dahingegen beschäftigen sich die Liberalen mit Notwendigkeiten, die in unserer Gesellschaft gelöst werden müssen. Vonderheid ermutige die FDP den Kurs der Sachlichkeit und Demokratie weiterzufahren. Er sei sich zu 100% sicher, dass der Neustart der Freien Demokraten gelinge.

Die Neujahrsansprache hat Jochen Haußmann, stellvertretender Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg, gehalten. Er ist zudem Mitglied des Kreistages im Rems-Murr Kreis. Aufgrund der dort gemachten Erfahrungen empfiehlt er den Anwesenden, sie sollen bei der Flugfeldklinik darauf achten, dass Kabel und Bodenplatten richtig verbaut werden. Fehler hierbei haben in seinem Kreis zu Mehrkosten von 30 Millionen Euro geführt. Im Landtag setzte er sich dafür ein, dass die Grund-, Regel- und Notversorgung auch in nicht wirtschaftlichen Kliniken erhalten bleibe.

Die von der aktuellen Landesregierung geplante Erweiterung der Hermann-Hesse-Bahn beurteilte auch Haußmann sehr kritisch. Außerdem beklagt Haußmann die Verkehrspolitik von grün-rot: „Die Landesregierung darf nicht nur auf Rad- und Fußwege setzen. Baden-Württemberg benötigt eine gute Infrastruktur, dazu zählen auch weitere Straßen.“

Auch die Arbeit der Bundesregierung kritisiert er scharf. So sei der Mindestlohn in seiner aktuellen Form ein „Bürokratiemonster“. Die 1.600 Stellen zur Kontrolle des Mindestlohns werden laut Haußmann nicht ausreichen. Auch die geplante Arbeitsstättenverordnung sei den Unternehmern nicht zuzumuten. Er hoffe, dass diese noch abgewendet werden kann. Ein Beispiel für deren Realitätsferne sei das Vorhaben der Bundesregierung durch diese Verordnung zu bestimmen, dass jede Toilette eines Betriebes ein Fenster haben müsse. 

Zudem sei die Rente mit 63 ein großer Fehler. Die deutsche Bevölkerung sei im Schnitt 7 Jahre älter als in Amerika und sogar 16 Jahre älter als in der Türkei. Hinzu komme, dass die Rente mit 63 den Steuerzahler mindestens 8 Mrd. Euro bis 2017 kosten werde. Er schließte seine Rede wieder mit einem landespolitischen Thema. Baden-Württemberg sei unter den ersten drei Ländern mit der höchsten Verschuldung. Trotz hoher Steuereinnahmen mache die Landesregierung wieder im großen Stil neue Schulden, Haußmann vermutet auf Vorrat, um vor der Landtagswahl Geschenke verteilen zu können. „Wir dürfen unseren Kindern keinen Schuldenberg hinterlassen und so ihre Handlungsfähigkeit zu unserem Vorteil einschränken“, so der dreifache Vater am Ende seiner Rede.

Anmerkung: Der Leonberger Stadtverband ist nicht nur der mitgliederstärkste der FDP im Kreis Böblingen, auch sind die Wahlergebnisse für die Freien Demokraten in Leonberg immer überdurchschnittlich.

Kreisvorstand der FDP plant für die Landtagswahl – Bei der Klausurtagung blickten die Freien Demokraten optimistisch auf die Wahl im Frühjahr 2016

Allgemein, Presse | 31. Januar 2015

Zur konstituierende Klausurtagung des Kreisvorstandes trafen sich die Liberalen auch dieses Jahr wieder im katholischen Gemeindehaus St. Augustinus in Weil der Stadt. In diesem Rahmen wurden zahlreiche Veranstaltungen für das nächste Jahr geplant und auch der optimierte Auftritt FDP_Klausurtagung_1mit dem neuen Logo besprochen.

Intensiv beschäftigten sich die Freien Demokraten zudem mit der Landtagswahl im Frühjahr 2016, die als zentrale Aufgabe für die zwei Jahre dauernde Amtsperiode des Kreisvorstandes gesehen wird. Im Kreis Böblingen habe die FDP immer sehr gute Chancen einen Landtagsabgeordneten zu stellen, da die Wahlergebnisse stets über dem Landesdurchschnitt liegen. Der Kreisverband werde alles dafür geben, einen erfolgreichen Wahlkampf bereits sehr früh zu starten um möglichst viele Bürgerinnen und Bürger von der Idee der Freiheit und Verantwortung zu überzeugen.FDP_Klausurtagung_Vorstand

Zudem freut sich der liberale Kreisvorstand sehr über das Ergebnis der Hamburger Bürgerschaftswahl, bei der die FDP mit 7,4 % nicht nur erneut in die Bürgerschaft einziehen, sondern sogar das Ergebnis der letzten Wahl verbessern konnte. „Die Ergebnisse in Hamburg bieten eine optimale Ausgangslage für uns in Baden-Württemberg. Wenn die Hamburger FDP die Wahl so erfolgreich gewinnt, erhalten wir im Stammland der Liberalen auf jeden Fall ein mindestens ebenso gutes Ergebnis nächstes Jahr“, betonte der Kreisvorsitzende Hans Dieter Scheerer aus Weil der Stadt.

Michael Link zu Gast beim Neujahrs Quartal Liberal in Herrenberg

„Erst am Ende eines Jahres weiß man, wie sein Anfang war“. Mit diesen Worten von Friedrich Nietzsche
begrüßte der FDP Ortsvorsitzende Andreas Weik die Gäste. Sicher hätten die Wenigsten Anfang 2014 gedacht, dass man am Ende des Jahres mit Wilhelm Bührer einen eigenen Gemeinde- und Kreisrat stellt.

Michael Link, heutiger Direktor des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und
Menschenrechte in Warschau und  ehemaliger Staatsminister im Auswärtigen Amt, sprach im vollbesetzen Landgasthof Adler zum Thema „Liberale Fragen und Antworten zur Ukraine Krise“.

Andreas Weik und Michael Link

Andreas Weik und Michael Link

Link nannte das weltweite Eintreten für Menschenrechte und Freiheit als außenpolitische
Linie der FDP. In seiner neuen Tätigkeit ist er unter anderem für die Wahlbeobachtung in den
OSZE-Ländern zuständig. Die Wahlbeobachter werden von den Mitgliedsländern gestellt und
beobachten die Wahlen auf Einladung des betroffenen Landes. Die Wahlbeobachtung, welche
schon im Vorfeld der Wahlen beginnt, macht etwa 30% des Tätigkeitsbereichs der OSZE aus.
Die OSZE war auch am Entwurf eines neuen Parteiengesetzes für die Ukraine beteiligt.

Als Einstieg in den Ukrainekonflikt stellte Link zunächst die Fakten dar: Die ukrainischen
Grenzen wurden von Russland wiederholt ausdrücklich anerkannt – etwa 1994 im Gegenzug für
den Abzug von Atomwaffen. Vorwürfe einer Verfolgung der russischen Minderheit wurden von
der OSZE sehr ernst genommen, aber keine Übergriffe festgestellt. Die Regierung
Janukowitsch hatte in den Augen der Bevölkerung jede Legitimation verloren, und die OSZE
fand Anhaltspunkte für Wahlfälschung. Janukowitsch hatte sich und seine Leute bereichert.
Unter den Oligarchen finden sich auch einige Wendehälse, die sich jetzt pro-westlich
geben. Anlass für die Proteste auf dem Maidan war schließlich die Enttäuschung über die
Nicht-Unterzeichung des Freihandels- und Assoziierungsabkommens mit der EU.

Link warnte davor, der Propaganda einer der beiden Seiten auf den Leim zu gehen.
Die Ukraine verfüge über ein frei gewähltes Parlament und mit Poroschenko über einen frei
gewählten Präsidenten. Wer Russland einen Einflussbereich zugestehe, gebe damit Russland
ein Vetorecht über Dritte. Im Osten der Ukraine sei nur eine Minderheit für eine
Annäherung an Russland.

Russland strebe an, den Einflussbereich der Sowjetunion wiederherzustellen. Es habe seinen
Ölreichtum in die Rüstung und den Ausbau der Geheimdienste gesteckt. Putin habe
mittlerweile die Anwesenheit russischer Soldaten in der Ukraine eingeräumt. Seine Macht
beruhe auf den Medien, einem Polizeistaat sowie den Rohstoffen.

Andere ehemalige Sowjetstaaten hätten sich dagegen marktwirtschaftlich weiterentwickelt –
insbesondere Estland und Lettland. Aber auch Polen habe große Korruption und
Misswirtschaft überwunden und kenne keine Streiks. Man nimmt dort die Streiks im
scheinbaren Musterland Deutschland inzwischen mit großer Verwunderung wahr.

Der Ukraine stünden all diese Chancen offen. Sie brauche nicht den Weg eines
Nationalstaats zu gehen, sondern könne als Vielvölkerstaat mit einer russischen Minderheit
existieren. Link hält eine Diskussion um die Aufnahme der Ukraine in die NATO für
verfrüht, andererseits sei angesichts des aggressiven Nachbarn eine Neutralität auch keine
Lösung. Zunächst stehe die wirtschaftliche Entwicklung im Vordergrund. Im Gegensatz zu
Russland habe die EU der Ukraine ein nicht-ausschließliches Freihandelsabkommen angeboten.
Die Eurasische Union werde vom Westen akzeptiert, umgekehrt müssten dafür Assoziierungen
mit der EU möglich sein. Die Besessenheit von Geopolitik müsse überwunden werden. Dagegen
seien Globalisierung und Vernetzung kein Nullsummenspiel. Die Sanktionen der EU gegen
Russland hält Link allerdings für richtig, da man der Einverleibung der Krim nicht
tatenlos habe zusehen dürfen. Diese benötigten Zeit um zu wirken. Ziel sei aber, dass
Grenzen durch Freihandel ihre Relevanz verlieren.

In der Fragerunde kam die Befürchtung auf, dass OSZE-Beobachter als Werkzeuge ihres
jeweiligen Landes instrumentalisiert werden könnten. Link entgegnete darauf, dass die OSZE
dem entgegenwirke, indem sie Beobachter aus unterschiedlichen Ländern jeweils paarweise
einteile. Für Beschlüsse benötige die OSZE allerdings Einstimmigkeit, so dass die letzten
Beschlüsse Mitte der 90er zustande kamen.

Link kritisierte die Manipulation der öffentlichen Meinung über Staatssender und
Jugendorganisationen, wobei unter anderem gegen Homosexuelle Hetze betrieben werde.
Um Vorurteile gegenüber dem Ausland abzubauen, sollten Visa großzügiger vergeben werden und
auch der Arbeitsmarkt für Fachkräfte geöffnet werden.

Hier geht es zum Bericht im Gäuboten: http://www.gaeubote.de/index.php?&kat=10&red=24&artikel=110829072&archiv=1

In stillem Gedenken an die Opfer von Paris!

Je_suis_Charlie