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Bericht vom Quartal Liberal mit Alexander Graf Lambsdorff am 19.11.13

Am 19.11.13 lud der FDP Ortsverband Herrenberg und Gäu zum letzten mal in diesem Jahr zu seiner erfolgreichen Veranstaltungsreihe „Quartal Liberal“ ein. Gast dieses mal war der Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff. Im vollen Landgasthof „Adler“ ging Graf Lambsdorff kurz auf einige Punkte ein, um viel Zeit für Diskussionen zu haben.

Alexander Graf Lambsdorf

Alexander Graf Lambsdorf

Graf Lambsdorff begann seinen Vortrag mit dem Schock über den 22. September, der uns allen immer noch in den Knochen sitzt. Es sei wichtig, dass wir das Ergebnis nicht auf andere schieben, sondern an unsere eigene Nase fassen. „Liberal ist, die Verantwortung zu übernehmen, wenn es mal schief geht.“ Dennoch ist in der Partei das Gefühl für Anstand und Respekt vorhanden und nach dem Bundesparteitag mit einer neuen Führung, herrsche Aufbruchstimmung, so Graf Lambsdorff in seiner Einführung. „Europa – Sanierungsfall oder Zukunftsmodell?“, so das Thema dieses Quartal Liberal. Für Lambsdorff ist diese Frage klar zu beantworten: Europa sei ein Zukunftsmodell. Man dürfe Europa nicht aufgeben, sondern man muss es besser machen. Ohne EU könnte man einige Dinge nicht erreichen, selbst Stoiber habe dies schon gesagt. In Sachen Euro-Politik gibt Graf Lambsdorff ein eindeutiges Statement ab: Freiheit und Verantwortung seien auseinander gefallen. Die Antwort auf diese Frage sei nicht Zentralisierung, sondern Eigenverantwortung und Aufsicht über die kriselnden Länder. Diese Länder müssen ihre Haushalte der EU vorlegen. Ein gutes Zeichen sei, dass Irland und Spanien aus dem Euro-Rettungspaket aussteigen. Ein großes Problem sieht Graf Lambsdorff darin, dass die EZB extremst Staatsanleihen kauft und dadurch ihre Unabhängigkeit verliert. Was wir brauchen sei ein Insolvenzrecht für Staaten, damit Staaten in eine geordnete Insolvenz gehen können, was ein Anreiz zum soliden haushalten sei. Es dürfe aber keine Euro-Bonds geben, dadurch entstehen neue Zinsblasen. „Europa nervt im Alltag“. Mit dieser Aussage traf Graf Lambsdorff das Gefühl vieler Zuhörer. „Die EU ist in vielen Dingen zu groß und in manchen Dingen zu klein“. Zu groß sei sie z.B. wenn es um das Glühbirnenverbot geht oder darum, wie leistungsfähig Staubsauger sein dürfen. Das Glühbirnenverbot war übrigens eine Idee von Sigmar Gabriel, als er noch Umweltminister war. Zu klein sei die EU, wenn es um die Durchsetzung von Wettbewerbsregeln geht oder um eine gemeinsame europäische Außenpolitik. Internet und Energie seien Felder, in denen die EU viel machen könne, z.B. ein europäisches Datenschutzrecht oder einen europäischen Energiemarkt. Für Liberale stehen manche Dinge an vorderster Stelle, die Graf Lambsdorff nochmals deutlich machte: Eigenverantwortung und Marktwirtschaft.

In der Runde wird die Klage der EU-Kommission gegen die deutschen Exportüberschüsse beklagt. Graf Lambsdorff machte deutlich, dass es davor nicht zu grauen braucht, es ginge nicht darum die Wirtschaft zu schädigen. Bei der Frage des EU-Beitritts der Türkei erklärte Graf Lambsdorff, dass man ein Europa der zwei Geschwindigkeiten benötige. „Die erste Geschwindigkeit für Länder, die unsere Werte teilen und die zweite für die, die nicht so sehr mitmachen wollen.“ Dennoch sei die Türkei ein wichtiger Nachbar. Bei der Frage nach der Niedrigzinspolitik der EZB, wonach nach Aussage eines Zuhörers die Sparer bedroht sind, antwortete Graf Lambsdorff, dass Staatsschulden abgebaut werden müssen und dafür ist neues, billiges Geld nötig. Diese Phase werde auch noch einige Zeit anhalten, am besten sei es, sein Geld in verschiedene Anlagemethoden zu verteilen.

Andreas Weik u. Alexander Graf Lambsdorff

Andreas Weik u. Alexander Graf Lambsdorff

Dank der liberalen Fraktion im europäischen Parlament wird die EU in den nächsten 7 Jahren 38 Milliarden Euro weniger ausgeben. „In Zukunft werden wir als Europäer besser zusammenhalten müssen, um in der globalen Zukunft bestehen zu können“, so eine zentrale Aussage von Graf Lambsdorff. Auf die Nachfrage nach einem europäischen Bundesstaat antwortete Graf Lambsdorff, dass diese Vision weder gesellschaftlich, noch politisch Konsens sei und auch sehr schwer zu gestalten ist. Um auf die Flüchtlingsströme nach Europa einzugehen sagte Graf Lambsdorff, dass die Asylbewerber Anspruch darauf haben, menschlich behandelt zu werden, was weder in Griechenland noch auf Lampedusa der Fall sei. Man brauche dringend einen europäischen Verteilschlüssel, aber ebenso eine schnelle Rückführung bei abgelehnten Asylanträgen. Man dürfe die Flüchtlinge nicht bereits bei Grenzübertritt kategorisieren, sondern sollte sich erst mal anschauen, was sie können.

Wofür werden die Liberalen in Europa weiter kämpfen? Die EU solle nicht ständig in das Privatleben der Bürger eindringen, den Bürokratieabbau voranbringen, ein digitaler Binnenmarkt einführen, Datenschutz stärken und kleine und mittlere Unternehmen mehr in den Blick der europäischen Politik nehmen. Abschließend sagte Graf Lambsdorff, in den Koalitionsverhandlungen machten Angela Merkel und Sigmar Gabriel mächtig Wahlkampf für die Liberalen, denn allem Anschein nach würden die Liberalen im Bundestag schnell vermisst werden.

„Unsere Zukunft ist Europa und die Richtung geht nach Europa.“
©Raphael Rupp

Kreis Böblingen stark im Bezirks- und Landesvorstand der FDP vertreten

Allgemein, Presse | 15. November 2013

Die Liberalen aus dem Kreis Böblingen sind weiterhin gut im Bezirks- und Landesvorstand der FDP vertreten. So wurden beim Bezirksparteitag der FDP Region Stuttgart gleich drei Mitglieder der Böblinger Liberalen in den Vorstand gewählt.

Der Sindelfinger Stadt-, Kreis- und Regionalrat Andreas Knapp (54, Direktor am Landesrechnungshof) wurde mit über 78% der abgegebenen Stimmen zum stellvertretenden Bezirksvorsitzenden gewählt. Der Bezirksvorsitzende der Jungen Liberalen, Andreas Weik (32, Versicherungsfachmann) aus Mötzingen, wurde mit 96% zum Beisitzer gewählt. Als Beisitzerin in den Bezirksvorstand wurde außerdem Radegunde Schenk-Kern (64, Redakteurin) aus Leonberg im ersten Wahlgang direkt gewählt.

Beim Landesparteitag der FDP in Baden-Württemberg konnte sich Andreas Knapp darüber hinaus gegen zahlreiche Bewerber im ersten Wahlgang durchsetzen und vertritt den Kreis Böblingen eine weitere Amtsperiode als Beisitzer im Landesvorstand. Der Gärtringer Harald Nübel konnte auf der Europaliste der Südwest-Liberalen einen Achtungserfolg verbuchen und bei seiner ersten Europawahl in einem starken Bewerberfeld Platz 16 erreichen.

„Ich freue mich sehr, dass viele unserer außerordentlich engagierten Mitglieder in den Entscheidungsgremien der FDP vertreten sind. Der Kreis Böblingen hat innerhalb der FDP im Land und im Bezirk ein hohes Stimmgewicht“, so der Kreisvorsitzende Dr. Florian Toncar.
©Daniel Alexander Schmidt

FDP-Vorstand befasst sich mit Situation in Böblingen

Allgemein, Presse | 10. Oktober 2013

Böblingen Der FDP-Kreisvorstand hat sich im Rahmen seiner turnusgemäßen Sitzung auch mit dem Wechsel der Böblinger Stadträte Peter Kirn, Heidrun Zweygart und Reinhard Siekemeier zur Fraktion der Freien Wähler beschäftigt. Er hat festgestellt, dass es sich dabei um einen schweren Verstoß gegen die Satzung handelt, der automatisch den Ausschluss aus der FDP zur Folge hat. Dieser wurde mit Blick auf Kirn und Zweygart nunmehr vollzogen. Siekemeier gehörte der Fraktion als parteiloses Mitglied an.

Der FDP-Kreisvorstand begrüßt es, dass die Böblinger FDP zur Kommunalwahl 2014 erneut antreten möchte und der liberale „Stimmenkönig“ Helmut Kurtz erneut kandieren wird. Wir sind guten Mutes, dass nach der Kommunalwahl auch wieder eine komplette FDP-Fraktion im Böblinger Gemeinderat vertreten sein wird.

Gerade die zahlreichen Neueintritte in die FDP, die es seit der Niederlage bei der Bundestagswahl auch bei uns im Kreis gegeben hat, sind ermutigend und zeigen, dass weiterhin motivierte Menschen bereit sind, sich für liberale Politik zu engagieren und an einer Erneuerung der FDP selbst aktiv mitzuarbeiten.
©Daniel Alexander Schmidt

Wahlnachlese der FDP

Allgemein, Presse | 9. Oktober 2013

Sindelfingen Über 60 Mitglieder der FDP trafen sich zur Besprechung der Bundestagswahl im Parkrestaurant in Sindelfingen.

Der Kreisvorsitzende und Bundestagskandidat, Dr. Florian Toncar, begrüßte die Anwesenden: „Es freut mich, dass so viele Mitglieder gekommen sind. Der Wahlsonntag war der schlimmste Tag seit langem für die FDP.“ Toncar betonte, dass es nun wichtig sei aufzuarbeiten, was in den letzten vier Jahren schiefgelaufen ist und sich neu zu positionieren. Er dankte seinen Wahlkampfhelfern für den enormen Einsatz. Besonderen Dank sprach er an seinen Wahlkampfleiter, Andreas Weik aus Mötzingen und dessen Stellvertreterin, Brigitte Benzinger-König aus Weil der Stadt aus. Toncar hob hervor, dass Böblingen bei den Zweitstimmen für die FDP Platz 15 von 299 Wahlkreisen erreicht hat, also ein weit überdurchschnittliches Ergebnis erzielen konnte.

Stellvertretend für die Mitglieder bedankte sich anschließend Maren König aus Weil der Stadt bei Dr. Florian Toncar für seine vorbildliche Arbeit als Bundestagskandidat und die letzten zwei Legislaturperioden als Abgeordneter. Dass die anwesenden Mitglieder diesem Dank im vollen Umfang zustimmten, zeigten die sehr langen Standing Ovations, die Toncar für sein Engagement erhielt.

Im Anschluss folgte eine ausführliche Diskussion über die Gründe für das schlechte Abschneiden der FDP bei der Bundestagswahl und mögliche Veränderungen, die die FDP in Zukunft vornehmen sollte. „Wir brauchen nun viele ehrenamtliche Helfer und aktive Mitglieder, um die FDP wieder aufzubauen. Aus diesem Grund freue ich mich, dass alleine in den zwei Tagen nach der Wahl 300 Mitgliedsanträge bei der Bundesgeschäftsstelle eingegangen sind. Das macht Mut. Wir werden schon bei der anstehenden Kommunalwahl im nächsten Jahr zeigen, dass mit uns weiterhin zu rechnen ist“, so Toncar zum Abschluss der Veranstaltung.
©Daniel Alexander Schmidt

Danksagung

Allgemein | 23. September 2013

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

wir haben uns natürlich ein besseres Ergebnis bei der Bundestagswahl gewünscht. Gleichwohl bedankt sich der Kreisverband sowie der Bundestagskandidat Dr. Florian Toncar bei allen Wählerinnen und Wählern für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr FDP-Kreisverband

Wählen gehen

Allgemein | 21. September 2013

Am Sonntag meine Stimmen für Florian Toncar und die FDP weil 'den Menschen vertrauen' Bürokratie verringern hilft.

Wahlnachlese

Allgemein | 16. September 2013

Nach der Bundestagswahl findet am Dienstag, den 24.09.2013 die Wahlnachlese der FDP statt. Es wird über das Ergebnis gesprochen und die Konsequenzen diskutiert.

Mitglieder und Interessenten laden wir zu dieser Veranstaltung ein.

Sie findet statt im Parkrestaurant der Stadthalle Sindelfingen, Schillerstraße 23 ab 19.30 Uhr.

Liberale Wahlparty

Allgemein | 16. September 2013

Mitglieder und Interessenten treffen sich am Sonntag, den 22.09.2013 in der Gaststätte „Platzhirsch“, Postplatz 5 in 71032 Böblingen um gemeinsam die Prognose und die Hochrechnungen der Bundestagswahl zu verfolgen und zu diskutieren. Der Beginn ist 17.30 Uhr.

Ehrung von FDP-Kommunal- und Landespolitikerin Heiderose Berroth

Renningen-Malmsheim Zahlreiche politische Wegbegleiter von nah und fern sind zum Empfang der Kreis-FDP gekommen um Heiderose Berroth für ihre 25 Jahre Mitgliedschaft in der FDP zu ehren.

Bernhard Maier, Regionalrat, ehemaliger Landrat, Bürgermeister von Renningen und politischer Weggefährte, würdigte in einer Laudatio das außerordentliche Engagement von Berroth in der Kommunalpolitik und im Kreistag: „Sie gründete die parteiungebundene Liste ‚Frauen für Renningen‘ und zog mit anderen Mitstreiterinnen in den Gemeinderat in Renningen ein. Dies hat dem Gemeinderat außerordentlich gut getan.“ Maier fügte hinzu: „Heiderose Berroth war immer sehr nah beim Bürger.“ So war Renningen als erste Kommune im Kreis der Zeit weit voraus, als aufgrund der Initiative der von Berroth geführten Frauen von Renningen, eine Ganztagesbetreuung für Kinder angeboten wurde. „Heiderose Berroth erfüllt ihr Mandat als Fraktionsvorsitzende der Liberalen im Kreistag mit viel Herzblut“, lobte Maier und nannte beispielhaft für ihr vielfältiges kreispolitisches Engagement ihren Einsatz für die Abfallwirtschaft und die Krankenhäuser.

Dr. Florian Toncar (Kreisvorsitzender der FDP und Bundestagsabgeordneter), Dr. Birgit Reinemund (Vorsitzende im Finanzausschuss des Bundestages und Stellv. Bundesvorsitzende der Liberalen Frauen), Dr. Jörg Schweikhardt (Vorsitzender des FDP Ortsverbandes Renningen, Rutesheim, Weissach), Heiderose Berroth (Vorsitzende der FDP Fraktion im Kreistag und ehem. Landtagsabgeordnete), Bernhard Maier (Regionalrat, ehem. Landrat und langjähriger Bürgermeister von Renningen)

Dr. Florian Toncar (Kreisvorsitzender der FDP und Bundestagsabgeordneter), Dr. Birgit Reinemund (Vorsitzende im Finanzausschuss des Bundestages und Stellv. Bundesvorsitzende der Liberalen Frauen), Dr. Jörg Schweikhardt (Vorsitzender des FDP Ortsverbandes Renningen, Rutesheim, Weissach), Heiderose Berroth (Vorsitzende der FDP Fraktion im Kreistag und ehem. Landtagsabgeordnete), Bernhard Maier (Regionalrat, ehem. Landrat und langjähriger Bürgermeister von Renningen)

Dr. Florian Toncar, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP im Bundestag und Kreisvorsitzender würdigte die zahlreichen parteipolitischen Stationen von Berroth: Langjähriges Mitglied im Kreisvorstand, Kreisvorsitzende, Landtags- und Kreistagsabgeordnete, Mitglied im Bezirks- und Landesvorstand sowie in unterschiedlichen Ausschüssen. Berroth hat insgesamt vier Mal für den Landtag kandidiert. Sie hat bereits 1996 ein Mandat errungen und war 15 Jahre lang Landtagsabgeordnete. „Heiderose Berroth ist das Gesicht der FDP in Renningen und darüber hinaus“, denn „ihre Präsenz vor Ort bei den Menschen ist legendär“. Sie sei für jedermann da und vertrete die FDP auf vielen Veranstaltungen, so Toncar. Er beschreibt Berroth als bodenständig, zupackend und weltoffen.

Über die Politik hinaus bekleidet Berroth mehrere Ehrenämter. Sie steht dafür beispielhaft für die vielen Menschen, die ehrenamtlich tätig sind. „In Deutschland sind 28 Millionen Bürger, also ein Drittel unserer Gesellschaft, ehrenamtlich aktiv“, erläuterte Dr. Birgit Reinemund, Vorsitzende des Finanzausschusses des Bundestages, in ihrer Festrede. Es gebe in Deutschland mehr als 600.000 in Vereine, wobei der größte Anteil auf den Sport entfalle. Reinemund betonte, dass das Ehrenamt ein wichtiges Fundament in unserer Gesellschaft und somit unverzichtbar sei. Auch 64% der deutschen Unternehmen unterstützen das Ehrenamt, was die Abgeordnete auf die mittelständische Struktur der deutschen Wirtschaft zurückführt.. CDU und FDP haben jetzt ein Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes auf den Weg gebracht. Darin wurden die Pauschalen erhöht und die Haftungsproblematik verbessert.

Das freute Heiderose Berroth besonders: Genau dafür hatte sie sich auch selbst als Abgeordnete jahrelang eingesetzt. Mit Blick auf ihr politisches Wirken sprach Toncar aus, was viele dachten: „25 Jahre aktives Wirken in der FDP sind zwar schon eine lange Zeit, aber wir hoffen natürlich auf viele weitere“.
©Daniel Alexander Schmidt

Abschlusskundgebung vor der Bundestagswahl

Allgemein | 11. September 2013

Die Ortsverbände laden zum gemeinsamen Besuch der Kundgebung ein.

Es sprechen im Rahmen dieser Großveranstaltung:

  • Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler,
  • der FDP-Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl Rainer Brüderle
  • sowie der FDP-Spitzenkandidaten in Baden-Württemberg Dirk Niebel
  • und die Landesvorsitzende Birgit Homburger.

Die Veranstaltung findet statt am Freitag, den 20. September 2013 im Sport-, Bildungs- und Dienstleistungszentrum (SpOrt), Fritz-Walter-Weg 19, in 70372 Stuttgart.

Beginn ist 19.00 Uhr.

Sollten Sie eine Mitfahrgelegenheit benötigen, wenden Sie sich an Ihren jeweiligen Ortsvorsitzenden.