Artikel in "Ortsverband Herrenberg / Gäu"

Jettinger und Mötzinger Sommerferienprogramm 2015

Im Rahmen des Sommerferienprogramms hat der FDP Ortsverband Herrenberg und Gäu ein tolles Programm für Jugendliche angeboten. Am 6. August, einem der heißesten Tage in diesem Sommer, machte sich unsere 11-köpfige Truppe pünktlich um 8.30 Uhr auf den Weg nach Baiersbronn.

WP_20150806_16_04_01_ProVom großen Parkplatz bei der Sesselbahn bzw. Sankenbach Lodge sind wir losgewandert Richtung Sankenbachsee. Gruppendynamik lässt auch eine Truppe 12-15-jähriger Jungs gerne wandern! An der Grillstelle am oberen Ende des Sees machten wir eine längere Rast. Bis die Würstchen fertig gegrillt waren, haben sich die Jugendliche am Bachlauf des Sankenbachs vergnügt und Stöcke geschnitzt.

Nach dem Vesper haben einige Jungs auch eine Erfrischung im Sankenbachsee genossen. Und wieder zurück Richtung Baiersbronn. Doch unser Ausflug war noch nicht zu Ende. Kurz vor dem Wanderparkplatz ist die Sesselbahn zum Stöckerkopf. Für einige Jungs war es die erste Fahrt mit einem Sessellift. Oben angekommen erhielten wir eine Einweisung in die MountainCarts, mit welchen wir den Stöckerkopf abwärts ins Tal rauschten. Zur Abkühlung genossen wir noch ein Eis bevor wir die Heimfahrt antraten. Gegen 17.15 Uhr waren wir zurück in Mötzingen bzw. Jettingen.

Wir bedanken uns bei Eric Bayer, Schwarzwaldidylle, der uns die Fahrt mit dem Sessellift und die Abfahrt mit den MountainCarts kostenfrei ermöglicht hat.

„Neues von der Regionalversammlung“ – Regionalrat Albrecht Braun zu Gast beim Quartal Liberal

Albrecht Braun

Albrecht Braun

Albrecht Braun berichtete gestern im Rahmen des Quartal Liberal von der Regionalversammlung. Zur Einstimmung diente ein Imagefilm des Regionalparlamentes. „Die Einführung dieser weiteren Verwaltungsebene im Jahr 1994, war in der FDP höchst umstritten“, so Braun
In seinem Vortrag stellte er die Aufgaben der Regionalversammlung vor: Regionalplanung, Landschaftsrahmenplanung, sowie gerade stark aktuell die regionale Verkehrsplanung und der regional bedeutsame Schienenverkehr wozu insbesondere die S-Bahnen zählen.

Die mangelnde Wirtschaftlichkeit neuer Strecken wie etwa der Hesse-Bahn wurde in der Diskussion stark kritisiert. Die standardisierte Bewertung im Rahmen der Planung gehe von fiktiven Annahmen aus, statt rational Kosten und Nutzen abzuwägen. Außerdem müsse mit Kostensteigerungen wie bei der S60 gerechnet werden. Die S-Bahn sei im Vergleich zu anderen Städten teuer, weil eine Kostendeckung durch Fahrscheine von wenigstens 60% angestrebt wird. Außerdem würden die Kunden einen gewissen Komfort verlangen, denn billigere Schienenfahrzeuge nicht bieten können.

Weitere Aufgaben liegen im Tourismusmarketing, der Kulturregion und in der regionalen Wirtschaftsförderung. Bei letzterer sieht Braun die Gefahr der Kompetenzausweitung der Regionalversammlung auf Angelegenheiten, die auf lokalerer Ebene geregelt werden sollten. Sinnvoll sei aber das Europa-Büro, das sicherstellt, dass die EU-Fördergelder auch abgerufen werden.

In der anschließenden Diskussion wurde die Feinstaubbelastung in Stuttgart angesprochen. Braun hält die EU-Vorgaben für unsinnig, angesichts der Tatsache, dass die Feinstaubbelastung sich kaum beeinflussen lasse und stark von der Wetterlage abhängig sei. Der Verkehr sei nur zu 6% am Eintrag von Feinstaub beteiligt, so dass verkehrliche Maßnahmen nicht zum Ziel führen können.

„Da schafft sich eben die FDP die Rampe hoch. Hoffentlich ist das ein gutes Zeichen!“
(Zitat eines Stadtlaufmoderators)

Wir haben es geschafft! Der Herrenberger Altstadtlauf (100 km) wurde erfolgreich bezwungen.
Wir freuen uns auf das nächste Jahr #TeamFDP

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FDP wählt Scheerer einstimmig zum Landtagskandidaten

Hans Dieter Scheerer aus Weil der Stadt ist Erstkandidat der Freien Demokraten im Wahlkreis 06 für die Landtagswahl 2016, sein Zweitkandidat ist Andreas Weik

<Weil der Stadt> „Der Wahlkreis 06 mit den großen Kreisstädten Leonberg und Herrenberg ist sehr aussichtsreich für die FDP“, mit diesen Worten eröffnete der stellvertretende Kreisvorsitzende, Andreas Knapp, Stadt- und Kreisrat aus Sindelfingen die Konferenz. Er leitete die Versammlung mit über 30 Mitgliedern und Gästen.

Der Weil der Städter Ortsvorsitzende Norbert Floegel schlug Hans Dieter Scheerer als Erstkandidat vor. Dieser kritisierte in seiner Rede die aktuelle Landesregierung scharf: „Immer mehr Bürokratie, Infrastrukturausgaben an der falschen Stelle, Steuerverschwendung und die Zerstörung des Schulwesens in Baden-Württemberg. Eine Regierung darf nicht von Ideologie getrieben werden, sondern muss mit Menschlichkeit und Vernunft Entscheidungen treffen .Die aktuelle Landesregierung muss weg“, so Scheerer. Er war bereits dreimal Zweitkandidat im gleichen Wahlkreis und möchte nun direkt in den Landtag gewählt werden. Er sehe sich selbst als Kämpfer gegen die Bürokratie, so wolle er die Regelungswut der Regierung eindämmen. Für ihn sei es entscheidend dem einzelnen mehr Verantwortung zu übertragen und seine Freiheit nicht durch immer neue Vorschriften zu begrenzen. 

Die Hermann-Hesse-Bahn sei für Scheerer ein Projekt, das sich nicht lohne. 60 Mio Euro seien dringend notwendig um die Infrastruktur im Kreis Böblingen zu erhalten, eine Bahn zwischen Calw und Renningen, deren Betrieb in den 1970gern aufgrund von zu geringen Nutzerzahlen eingestellt wurde, sei keine sinnvolle Investition und rechne sich nicht. Der Landkreis könne nur die wirtschaftsstärkste Region in der Bundesrepublik bleiben, wenn an der richtigen Stelle in die Infrastruktur investiert werde. Neben Straßen seien auch Breitbandkabel und neue Wohngebiete für Menschen die in unseren Landkreis ziehen wichtig.

Die Grunderwerbssteuer ist für Scheerer mit 5% zu hoch. Man müsse sich nicht wundern, wenn gerade junge Familien nicht in der Lage seien sich ein Eigenheim zu kaufen. Trotz dem aktuellen Steuersegen sei es der Landesregierung nicht gelungen die Bürger zu entlasten und Schulden abzubauen. Seiner Meinung nach dürfe nicht mehr ausgegeben als eingenommen werden.

Das zentrale Thema im kommenden Wahlkampf werde die Schulpolitik sein. Auch Scheerer sei es eine Herzensangelegenheit das aktuell gute Bildungswesen in Baden-Württemberg zu erhalten. Jedes Kind solle die gleichen Chancen erhalten, dies bedeute jedoch nicht, dass jedes Kind auf die gleiche Schule gehen müsse. Auch die Gemeinschaftsschule könne für manche Kinder passend sein, jedoch nicht für alle. Das aktuelle Schulsystem müsse bewahrt werden. Er befürchte, dass die Grünen sich nach der Wahl der Forderung ihrer Jugendorganisation anschließen und das Gymnasium Schritt für Schritt in die Gemeinschaftsschule überführen werden. Dies gelte es zu verhindern.

Scheerer ist in Herrenberg aufgewachsen und vor längerer Zeit nach Weil der Stadt gezogen. Dort ist er als selbstständiger Rechtsanwalt in eigener Kanzlei tätig. Zuvor war er leitender Angestellter eines großen Unternehmens im Einzelhandel. Außerdem ist Scheerer Lehrbeauftragter an der DHBW Stuttgart. Er hat bereits zahlreiche Positionen innerhalb der FDP ausgeübt und war früher auch Kreis- und Bezirksvorsitzender der Jungen Liberalen.

Scheerer konnte die Wahlkreiskonferenz voll überzeugen, er wurde einstimmig zum Landtagskandidaten gewählt.

Als Zweitkandidat schlug der Aidlingen FDP-Gemeinderat, Daniel Alexander Schmidt, den stellvertretenden Kreisvorsitzenden der FDP und der Jungen Liberalen, Andreas Weik, vor: „Er ist ein verlässlicher Parteifreund und ein engagierter Wahlkämpfer“, so Schmidt. Letztes Wochenende wurde Weik in den Landesvorstand der FDP Baden-Württemberg gewählt. Nun wählte ihn die Konferenz mit knapp 90% zum Zweitkandidat für die Landtagswahl.

„Ich selbst bin nach der Grundschule auf die Realschule gegangen und weiß: In unserem Schulsystem kann man sein Talent besser entfalten als in grün-roter Gleichmacherei“, so Weik. Der 34-jährige Spezialist für Kranken- und Pflegeversicherungen wird Scheerer zur Seite stehen, er war bereits Wahlkampfleiter des früheren FDP-Bundestagsabgeordneten, Dr. Florian Toncar. Auch bei den Jungen Liberalen ist Weik auf Kreis- und Bezirksebene aktiv. So war er drei Jahre lang Vorsitzender des Bezirks Nordwürttemberg und konnte in der Zeit viele Kreisverbände mit aufbauen. Aufgewachsen ist er am Rande des Schwarzwaldes, wo sein Großvater 40 Jahre lang Bürgermeister war. Die Kommunalpolitik habe ihn bereits früh begeistert. Als Vorsitzender des Ortsverbandes Herrenberg und Gäu war er maßgeblich am Erfolg der Freien Demokraten bei der Kommunalwahl in Herrenberg beteiligt. Zum ersten Mal traten die Liberalen dort mit einer Liste für die Gemeinderatswahl an. Mit dem Adlerwirt Wilhelm Bührer stellt die FDP dort seit letztem Jahr nun einen Stadt- und Kreisrat.

Im Wahlkreis 06 haben die Freien Demokraten bei allen Wahlen stets überdurchschnittliche Ergebnisse erzielen können. So war Heiderose Berroth 15 Jahre lang Abgeordneten für die FDP in diesem Wahlkreis, 2011 verfehlte sie nur knapp den erneuten Einzug in den Landtag.

„Schulfrieden statt Bildungschaos“ – Dr. Timm Kern zu Gast beim Quartal Liberal

Mehr Verlässlichkeit im Bildungssystem ist von allen Beteiligten gewünscht – so der Tenor der Veranstaltung „Quartal Liberal“ des FDP Ortsverbandes Herrenberg/Gäu im Landgasthof Adler in Herrenberg. Als Referent war der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion Dr. Timm Kern zu Gast.

11181957_946108802095723_4483308645976886362_nDiskussionsgrundlage war ein Impulspapier der FDP/DVP-Landtagsfraktion, das im vergangenen Oktober eingebracht wurde. Unter dem Titel „Für mehr Freiheit und Eigenverantwortung in unserem Bildungswesen – Ein liberales Schulkonzept als Diskussionsgrundlage für einen stabilen Schulfrieden in Baden-Württemberg“ legte die Fraktion ein Konzept für einen parteiübergreifenden Schulfrieden vor, um mehr Verlässlichkeit und Planungssicherheit ins Bildungssystem von Baden-Württemberg zu bringen. Die Liberalen setzen sich dafür ein, die Verantwortung vor Ort zu verankern, da die am Bildungswesen Beteiligten am besten entscheiden könnten, welcher Schulstandort erhalten bleiben solle oder welches pädagogische Konzept für die Schülerinnen und Schüler am besten sei. Dazu gehören auch die gleichen finanziellen Ressourcen für alle Schulen, um einen fairen Bildungswettbewerb zu gewährleisten. Es gab bereits ein erstes Gespräch zum Schulfrieden zwischen der FDP, der SPD und Vertretern der Grünen. Auf eine Einladung zu weiteren Gesprächen warten die Freien Demokraten bisher noch vergeblich.

In seinen Erläuterungen führte der ehemalige Gymnasiallehrer Dr. Timm Kern verschiedene Punkte aus, die in der derzeitigen Diskussion wichtige Aspekte darstellen:

Einen weiteren Ausbau von Gemeinschaftsschulen ohne eine Evaluation hält Dr. Timm Kern nicht für sinnvoll. „Ich würde den bestehenden Gemeinschaftsschulen gerne mehr pädagogische Freiheiten einräumen und auch differenzierte Kurse zulassen“, so der stv. Fraktionsvorsitzende Dr. Timm Kern, „eine Rückabwicklung halte ich für nicht sinnvoll, aber Gemeinschaftsschulen sollten nicht weiter wie bisher finanziell privilegiert werden. Wir sind für einen fairen Wettbewerb zwischen den Schulen und möchten es auch den anderen Schulen ermöglichen, sich zu beweisen.“

Für eine Kommune ist ein Schulstandort ein sehr wichtiger ordnungspolitischer Punkt, der auch für die Identifikation der Kommune und bei möglichen Zuzügen eine wichtige Rolle spielt. Die Freien Demokraten schlagen vor, flächendeckend sogenannte Bildungsregionen einzurichten, in denen alle Beteiligte gemeinsam sich einer regionalen Schulentwicklung stellen und über Standorte und Schultypen entscheiden. Die Kannibalisierung zwischen Kommunen in einem Kreis hätte somit ein Ende. Viele Bürgermeister entscheiden sich nur aus finanziellen Anreizen und zur Erhaltung des Schulstandortes für eine Gemeinschaftsschule, berichtet Dr. Timm Kern aus den vielen Gesprächen vor Ort.

11019463_946108455429091_6745472450271695636_nDie Situation hat sich vielerorts durch die überhastete Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung weiter verschärft und die Zahlen der Sitzenbleiber sind massiv angestiegen. „Was bedeutet es für einen jungen Menschen, wenn er gleich auf der weiterführenden Schule demotiviert wird und nur schlechte Noten zurückbekommt“, fragte der Pädagoge Dr. Timm Kern. Ein Anstieg der Sitzenbleiberzahlen an manchen Schulen von 300 Prozent an den Gymnasien und bis zu 500 Prozent an den Realschulen ist für Dr. Timm Kern eine sehr erschreckende Entwicklung. Auch die Zuhörer und Zuhörerinnen zeigten sich sichtlich geschockt.  „Wir fordern, dass die Beratungs- und Förderangebote weiter ausgeweitet werden und sich die weiterführende Schulen die Grundschulempfehlung zeigen lassen dürfen“, erklärt Dr. Timm Kern, „falls dies jedoch die Sitzenbleiberzahlen nicht wieder deutlich und nachhaltig  senkt, scheuen wir uns auch nicht, die Grundschulempfehlung zu einem späteren Zeitpunkt wieder einzuführen.“ Zugleich will die FDP aber die Letztentscheidung über die Aufnahme eines Schülers oder einer Schülerin in die Verantwortung der jeweiligen weiterführenden Schule geben.

Die größtmögliche Wahlfreiheit bei der Ganztagesschule ist für Dr. Timm Kern ebenfalls ein zentrales Thema. Eltern sollen die Möglichkeit haben auf Wunsch ihre Kinder nachmittags zu Hause zu betreuen oder sie selbst zum Musik- oder Sportunterricht zu bringen. Eine verpflichtende Form der Ganztagesbetreuung ist für die Freien Demokraten eine Einschränkung, die sie nicht hinnehmen wollen. Deshalb hat die FDP/DVP-Landtagsfraktion zu diesem Thema auch einen eigenen Gesetzesentwurf eingebracht.

In der anschließenden lebhaften Diskussion wurden noch viele weitere wichtige Themen angesprochen, die die Menschen derzeit bewegen. Alle Teilnehmer waren sich einige, dass ein differenziertes Bildungssystem am besten auf die einzelnen Bedürfnisse und Talente der Schülerinnen und Schüler Baden-Württembergs eingehen kann. Eine Schule für alle Kinder und die Abschaffung von Hürden wie Noten und Sitzenbleiben, lehnen die Freien Demokraten ab, denn in den Schulen sollen die Kinder auf uíhr weiteres Leben vorbereitet werden. „Wir Freien Demokraten werden die Bürgerinnen und Bürger Baden-Württembergs am Wahltag darüber abstimmen lassen, ob sie unser Modell für mehr Verlässlichkeit und Planungssicherheit im Schulwesen haben wollen oder weiterhin je nach Regierungsbeteiligung dramatische Umschwünge im Bildungssystem“, so der Landtagsabgeordnete Dr. Timm Kern abschließend.

„Schulfrieden statt Bildungschaos“ – EINLADUNG zum Quartal Liberal mit Dr. Timm Kern MdL


 

 

 

 

 

 

 

Liebe Mitglieder, Freunde und Sympathisanten der FDP,

zu unserem nächsten Quartal Liberal laden wir Sie ganz herzlich ein.

Wann: Donnerstag, den 7. Mai 2015
Beginn: 19:30 Uhr
Wo: Landgasthof Adler, Tübinger Str. 22, 71083 Herrenberg

Das Bildungswesen in Baden-Württemberg ist bisher immer abhängig von der politischen Großwetterlage. Was heute gilt kann morgen bei einem Regierungswechsel schon wieder über den Haufen geworfen werden. Dies stimmt alle Betroffenen, sei es Schüler, Eltern, Lehrer oder Rektoren, unzufrieden. Der Ruf nach einer verlässlichen Bildungspolitik wird immer lauter. Grün-Rot hat viele Reformen in den letzten Jahren durchgeführt, die wir als Liberale nicht immer gut heißen konnten, dennoch liegt uns einiges daran die Bildungspolitik in Baden-Württemberg in ruhigeres Gewässer zu bringen.

Aus diesem Grund ist die FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg mit einem Impulspapier zu einem Schulfrieden an die Öffentlichkeit gegangen. Der bildungspolitische Sprecher und Stv. Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion Dr. Timm Kern wird diese Thesen vorstellen und anschließend in die Diskussion mit Ihnen gehen.

 

Wir freuen uns auf Ihr Kommen

FDP Ortsverband Herrenberg und Gäu

 

Etwas zum Schmunzeln…

Quelle: Bericht vom 14. Februar 2015 mit freundlicher Genehmigung der Kreiszeitung Böblinger Bote (http://www.bb-live.de/krz_1_0_Home.html)

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Hamburg bekommt Wahlkampfunterstützung aus dem Kreisverband

An diesem Wochenende sind Freie Demokraten aus dem ganzen Bundesgebiet nach Hamburg gekommen, um die Hamburger FDP im Bürgerschaftswahlkampf zu unterstützen. Auch Andreas Weik, Stellvertretender FDP-Kreisvorsitzender und Vorsitzender des Ortsverbandes Herrenberg und Gäu, reiste aus Renningen an, um vor Ort mitzuhelfen.

Andreas Weik mit der Spitzenkandidatin der Hamburger FDP Katja Suding

Andreas Weik mit der Spitzenkandidatin der Hamburger FDP Katja Suding

Startschuss war eine gemeinsame Aktion am Hamburger Hauptbahnhof, wo rund 400 Freie Demokraten Luftballons in die Luft haben steigen lassen. Daran befestigt: Ziele, für die sich die Elbliberalen einsetzen. Anschließend machten sich die eifrigen Helfer auf in den Straßenwahlkampf.

In einer Woche wird in Hamburg gewählt. Laut aktuellen Prognosen stehen die Chancen gut,
dass die FDP wieder in die Bürgerschaft einzieht.

Michael Link zu Gast beim Neujahrs Quartal Liberal in Herrenberg

„Erst am Ende eines Jahres weiß man, wie sein Anfang war“. Mit diesen Worten von Friedrich Nietzsche
begrüßte der FDP Ortsvorsitzende Andreas Weik die Gäste. Sicher hätten die Wenigsten Anfang 2014 gedacht, dass man am Ende des Jahres mit Wilhelm Bührer einen eigenen Gemeinde- und Kreisrat stellt.

Michael Link, heutiger Direktor des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und
Menschenrechte in Warschau und  ehemaliger Staatsminister im Auswärtigen Amt, sprach im vollbesetzen Landgasthof Adler zum Thema „Liberale Fragen und Antworten zur Ukraine Krise“.

Andreas Weik und Michael Link

Andreas Weik und Michael Link

Link nannte das weltweite Eintreten für Menschenrechte und Freiheit als außenpolitische
Linie der FDP. In seiner neuen Tätigkeit ist er unter anderem für die Wahlbeobachtung in den
OSZE-Ländern zuständig. Die Wahlbeobachter werden von den Mitgliedsländern gestellt und
beobachten die Wahlen auf Einladung des betroffenen Landes. Die Wahlbeobachtung, welche
schon im Vorfeld der Wahlen beginnt, macht etwa 30% des Tätigkeitsbereichs der OSZE aus.
Die OSZE war auch am Entwurf eines neuen Parteiengesetzes für die Ukraine beteiligt.

Als Einstieg in den Ukrainekonflikt stellte Link zunächst die Fakten dar: Die ukrainischen
Grenzen wurden von Russland wiederholt ausdrücklich anerkannt – etwa 1994 im Gegenzug für
den Abzug von Atomwaffen. Vorwürfe einer Verfolgung der russischen Minderheit wurden von
der OSZE sehr ernst genommen, aber keine Übergriffe festgestellt. Die Regierung
Janukowitsch hatte in den Augen der Bevölkerung jede Legitimation verloren, und die OSZE
fand Anhaltspunkte für Wahlfälschung. Janukowitsch hatte sich und seine Leute bereichert.
Unter den Oligarchen finden sich auch einige Wendehälse, die sich jetzt pro-westlich
geben. Anlass für die Proteste auf dem Maidan war schließlich die Enttäuschung über die
Nicht-Unterzeichung des Freihandels- und Assoziierungsabkommens mit der EU.

Link warnte davor, der Propaganda einer der beiden Seiten auf den Leim zu gehen.
Die Ukraine verfüge über ein frei gewähltes Parlament und mit Poroschenko über einen frei
gewählten Präsidenten. Wer Russland einen Einflussbereich zugestehe, gebe damit Russland
ein Vetorecht über Dritte. Im Osten der Ukraine sei nur eine Minderheit für eine
Annäherung an Russland.

Russland strebe an, den Einflussbereich der Sowjetunion wiederherzustellen. Es habe seinen
Ölreichtum in die Rüstung und den Ausbau der Geheimdienste gesteckt. Putin habe
mittlerweile die Anwesenheit russischer Soldaten in der Ukraine eingeräumt. Seine Macht
beruhe auf den Medien, einem Polizeistaat sowie den Rohstoffen.

Andere ehemalige Sowjetstaaten hätten sich dagegen marktwirtschaftlich weiterentwickelt –
insbesondere Estland und Lettland. Aber auch Polen habe große Korruption und
Misswirtschaft überwunden und kenne keine Streiks. Man nimmt dort die Streiks im
scheinbaren Musterland Deutschland inzwischen mit großer Verwunderung wahr.

Der Ukraine stünden all diese Chancen offen. Sie brauche nicht den Weg eines
Nationalstaats zu gehen, sondern könne als Vielvölkerstaat mit einer russischen Minderheit
existieren. Link hält eine Diskussion um die Aufnahme der Ukraine in die NATO für
verfrüht, andererseits sei angesichts des aggressiven Nachbarn eine Neutralität auch keine
Lösung. Zunächst stehe die wirtschaftliche Entwicklung im Vordergrund. Im Gegensatz zu
Russland habe die EU der Ukraine ein nicht-ausschließliches Freihandelsabkommen angeboten.
Die Eurasische Union werde vom Westen akzeptiert, umgekehrt müssten dafür Assoziierungen
mit der EU möglich sein. Die Besessenheit von Geopolitik müsse überwunden werden. Dagegen
seien Globalisierung und Vernetzung kein Nullsummenspiel. Die Sanktionen der EU gegen
Russland hält Link allerdings für richtig, da man der Einverleibung der Krim nicht
tatenlos habe zusehen dürfen. Diese benötigten Zeit um zu wirken. Ziel sei aber, dass
Grenzen durch Freihandel ihre Relevanz verlieren.

In der Fragerunde kam die Befürchtung auf, dass OSZE-Beobachter als Werkzeuge ihres
jeweiligen Landes instrumentalisiert werden könnten. Link entgegnete darauf, dass die OSZE
dem entgegenwirke, indem sie Beobachter aus unterschiedlichen Ländern jeweils paarweise
einteile. Für Beschlüsse benötige die OSZE allerdings Einstimmigkeit, so dass die letzten
Beschlüsse Mitte der 90er zustande kamen.

Link kritisierte die Manipulation der öffentlichen Meinung über Staatssender und
Jugendorganisationen, wobei unter anderem gegen Homosexuelle Hetze betrieben werde.
Um Vorurteile gegenüber dem Ausland abzubauen, sollten Visa großzügiger vergeben werden und
auch der Arbeitsmarkt für Fachkräfte geöffnet werden.

Hier geht es zum Bericht im Gäuboten: http://www.gaeubote.de/index.php?&kat=10&red=24&artikel=110829072&archiv=1

In stillem Gedenken an die Opfer von Paris!

Je_suis_Charlie