Artikel in "Ortsverband Herrenberg / Gäu"

Hans Dieter Scheerer aus Weil der Stadt ist neuer FDP-Kreisvorsitzender

Die Kommunalwahlen im Fokus

Herrenberg Rund 50 Mitglieder und Gäste sind zur Kreismigliederversammlung der FDP nach Herrenberg gekommen, um bei der Neuwahl des Kreisvorsitzenden teilzunehmen. Der bisherige Vorsitzende Dr. Florian Toncar aus Weil im Schönbuch ist aus beruflichen Gründen zurückgetreten.

Dr. Florian Toncar und sein Nachfolger Hans Dieter Scheerer

Dr. Florian Toncar und sein Nachfolger Hans Dieter Scheerer

Toncar bedankte sich in seinem kurzen Rechenschaftsbericht für die großartige Unterstützung des Vorstandes, aber auch sämtlicher Mitglieder während seiner Amtszeit und seiner Zeit im Bundestag. Er betonte, dass der Kreisverbandes einen sehr guten Ruf innerhalb der FDP genießt, und dass trotz des Bundestagswahlergebnisses ein hoher Zuwachs an neuen Mitgliedern für die FDP zu verzeichnen ist. „Der neue Vorsitzende wird auf jeden Fall meine volle Unterstützung haben, ich bleibe auch weiterhin ein aktives Mitglied im Kreisverband Böblingen“, so Toncar.
Die Laudatio auf Toncar hielt die ehemalige Landtagsabgeordnete und derzeitige Fraktionsvorsitzende der FDP im Kreistag, Heiderose Berroth. Sie beschreibt Toncar als enorme Bereicherung für die FDP im Kreis und im Bundestag. Toncar sei immer auf alles vorbereitet gewesen. Trotz seiner Karriere sei er immer auf dem Boden geblieben. „Wir bedanken uns für alles, was er für den Kreis Böblingen in Berlin erreicht hat“, so Berroth.

Im Anschluss wurde Hans Dieter Scheerer (56) mit über 90% der abgegebenen Stimmen zum neuen Kreisvorsitzenden gewählt. Scheerer ist in Herrenberg aufgewachsen und vor längerer Zeit nach Weil der Stadt gezogen. Dort ist er als selbstständiger Rechtsanwalt in eigener Kanzlei tätig. Außerdem ist Scheerer Lehrbeauftragter an der Hochschule Pforzheim und der DHBW Stuttgart. Er hat bereits zahlreiche Positionen innerhalb der FDP ausgeübt und war früher auch Kreis- und Bezirksvorsitzender der Jungen Liberalen. Scheerer kandidierte drei Mal als Zweitkandidat für den Landtag. Es sei ihm wichtig, die Unterschiede der FDP zu den anderen Parteien im Kreis herauszuarbeiten und sich so politisch differenziert zu positionieren. Scheerer betont: „Für mich liegen die kommenden Kommunalwahlen im Fokus unserer Arbeit.“ Er ist sich sicher, dass die FDP aufgrund ihrer guten Arbeit wieder in allen Ebenen der Kommunalpolitik stark vertreten sein wird.

Im Anschluss folgte die Kreiswahlkonferenz, die der neu gewählte Kreisvorsitzende leitete. Zunächst wurden die Kreistagskandidaten für den Wahlkreis 4 (Herrenberg) gewählt. Als Spitzenkandidat wurde der Herrenberger Wilhelm Bührer, Eigentümer und Geschäftsführer des Landgasthofs „Adler“, gewählt. Auf Platz 2 wurde der Zahnarzt Dr. Friedrich Richter und auf Platz 3 die Auszubildende Alexandra Socha (20) gewählt, beide aus Herrenberg. Ihnen folgen Heinrich Göttler aus Herrenberg und Alfred Semmler (77) aus Nufringen, der außerdem Ehrenvorsitzender des FDP-Kreisverbands ist. Weiterhin kandidieren Susan Walker (37) und Wolf-Dieter Guercke (71) aus Herrenberg sowie Tobias Schittenhelm (28) aus Gäufelden, gefolgt von Dr. Winfried Klaas (75) und Effi-Svende Dammenhain (23) aus Herrenberg.

Für den Wahlkreis 7 (Holzgerlingen) wurde der Immobilienverwalter Harald Michael Maurer (48) aus Holzgerlingen als Spitzenkandidat gewählt. Ihm folgen die Holzgerlinger Stefan Möbius (32) und Dr. Wolfgang Mohr (78), Internist. Auf Listenplatz 4 kandidiert Dr. Gisela Toncar-Pflumm (59), Kardiologin aus Weil im Schönbuch. Es folgen Peter Knorr (72) aus Altdorf, Schatzmeister der Kreis-FDP, Thomas Schüle (57) aus Weil im Schönbuch, Vorsitzender des FDP-Ortsverbandes im Schönbuch, Petra Bäuerle (57) aus Altdorf und Robin Breitenbücher (21) aus Holzgerlingen.

Frank Wörn, Hans Dieter Scheerer, Andreas Knapp und Andreas Weik

Frank Wörn, Hans Dieter Scheerer, Andreas Knapp und Andreas Weik

Der Kommunikations- und Rhetoriktrainer, Bernhard Fischer aus Waldenbuch, führt die Liste für den Wahlkreis 8 (Schönaich) an. Nach ihm kandidieren Christina Gomez de Claus, Geschäftsführerin aus Schönaich, Johann Schuster (59), CNC-Dreher und Alfred Haas, beide aus Schönaich. Die Listenplätze 5-7 werden bei der nächsten Wahlkonferenz aufgestellt.

Spitzenkandidat für den Wahlkreis 9 (Gärtringen) ist der Kaufmann Harald W. Nübel (68) aus Gärtringen, der zudem Beisitzer im FDP-Vorstand und Kreisvorsitzender des Sozialverbands VdK ist. Auf Listenplatz 2 kandidiert der Aidlinger Betriebswirt Daniel Alexander Schmidt (23), Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen und Pressesprecher des FDP-Kreisverbands. Ihm folgen der Ingenieur Dr. Thomas Fölster (51) aus Grafenau, Beisitzer im FDP-Kreisvorstand und der Ehninger Geschäftsführer Frank Wörn (45), Stellvertretender Kreisvorsitzender der FDP. Auf Listenplatz 5 und 6 kandidieren Kai-Olaf Dammenhain (53), Geschäftsführer aus Aidlingen sowie Uli Zinser (59), Rechtsanwalt und FDP-Gemeinderat in Gärtringen. Weitere Kandidaten sind Christoph Schmid (46) und Petra Bierl (48), beide aus Gärtringen sowie Christopher Scott Edwards (24) aus Ehningen, gefolgt von Maximilian Schmidt (19) aus Aidlingen.

„Ich freue mich sehr über die zahlreichen engagierten Bürgerinnen und Bürger, die die FDP im Kreistag vertreten möchten“, so Scheerer zum Abschluss der Versammlung. „Wir hoffen durch die guten Kandidaten und die hervorragende Leistung der Kreistagsfraktion auf ein sehr gutes Ergebnis.“
©Daniel Alexander Schmidt

„Sozial, warmherzig, aber nicht simpel“

Am 23. Januar fand das erste Quartal Liberal in diesem Jahr statt. Unser angekündigter Gast, Patrick Meinhardt, konnte krankheitsbedingt leider nicht erscheinen. Umso erfreulicher war es, dass Judith Skudelny, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg, spontan eingesprungen ist und unseren Ortsverband besucht hat.

Stellvertretende Landesvorsitzende Judith Skudelny mit dem Ortsvorsitzenden Andreas Weik

Stellvertretende Landesvorsitzende Judith Skudelny mit dem Ortsvorsitzenden Andreas Weik

Die große Frage am Beginn ihres Impulsvortrags war, wie die FDP neu anfangen kann. Durch fairen Wettbewerb wurde eine neue Landes- und Bundesspitze gewählt. Mit Lindner und Theurer sei die FDP im Bund und im Land hervorragend aufgestellt. Ebenso habe die FDP mit Alexander Graf Lambsdorff einen hervorragenden Menschen zum Spitzenkandidaten zur Europawahl gewählt. Es sei wichtig, dass am Ende Europa seinen Aufgaben gerecht geworden ist. Dazu sei sparen wichtig, gerade in den Krisenländern und das Sparen muss auch durchgehalten werden, auch wenn es schwierig ist. Wir würden Europa brauchen, um in Zukunft die großen Probleme lösen zu können. Eines dieser großen Themen sei der demografische Wandel, worunter Deutschland am meisten zu leiden habe.
Mit dem Thema Kinderlärm machte Skudelny einen Schwenk auf die Kommunalpolitik. Kinderlärm dürfe kein Grund zu klagen sein, ein Erfolg der FDP in der alten Bundesregierung. Man müsse Toleranz erhalten und Toleranz fördern, auch bei Jugendlichen. Für das gesellschaftliche Miteinander müssen Regeln aufgestellt werden. Dafür seien auch die Kommunen verantwortlich. Eine große Möglichkeit Jugendliche in Problemzentren zu erreichen, ist die kommunale Jugendarbeit. Skudelny gibt dazu persönliche Beispiele in ihrer Tätigkeit als Gemeinderätin in Leinfelden-Echterdingen.
Ebenfalls ein großes Thema für die Kommunalpolitik sei Barrierefreiheit. Diese müsse sein, ist aber unglaublich teuer. Dennoch werden solche Maßnahmen zunehmen müssen. Da die digitale Kommunikation immer wichtiger würde, ist auch hier Barrierefreiheit wichtig.
Zum Thema Nachhaltigkeit sagte Skudelny, diese sei nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch und sozial. Es werden in Zukunft aufgrund des demografischen Wandels immer weniger Lohnsteuer gezahlt, aber auch die Schulden des Staates müssen bezahlt werden. Dieses Problem den nachfolgenden Generationen aufzubürden wäre äußerst unfair diesen gegenüber.
Was die Mütterrente betrifft, sagt Skudelny, diese sei von der Idee her nicht schlecht, aber ohne Kostenausgleich ergibt dies wieder mehr Schulden für die jungen Generationen.
Der ausgeglichene Bundeshaushalt, der von der alten Bundesregierung für 2014 angestrebt wurde, ist von der Großen Koalition gesprengt worden. Wenn Deutschland sagt, Europa muss konsolidieren, dann müssen wir auch vor der eigenen Haustüre kehren. Die FDP habe immer auf Konsolidierung geachtet.
Ebenfalls ein großes kommunales Thema sei der Fachkräftemangel. Insbesondere im Handwerk und in den einfachen Berufe mache sich dieser bemerkbar. Den Fachkräftemangel und Frauen in Teilzeit müsse man zusammen bringen. Viele Frauen trauten sich nach vielen Jahren, in denen sie nicht gearbeitet haben nicht, wieder in ihren gelernten Beruf einzusteigen. Diesen Frauen könne man über die Kommunen, wie zum Beispiel die Volkshochschule oder Vereine erreichen. Genau diese Vorgehensweise müsse man an die Firmen herantragen.
Die Kommunalwahl im Mai sei die erste Wahl nach unserem großen Unglück 2013. Das Bild der FDP müsse geändert werden und das kann nur die Basis in den Kommunen, die nahe bei den Menschen ist. Verantwortung für alle Menschen sei bei der FDP am besten aufgehoben, weil wir nicht von oben herab diktieren. Wir seien sozial, warmherzig, aber nicht simpel. Wir fänden die intelligenten Antworten auf die politischen Fragen. Deswegen seien wir die Partei der Graswurzeldemokratie. Wir würde den Menschen nichts vorschreiben, sondern lassen sie selbst entscheiden, was sie aus ihrem Leben machen.
In der Diskussionsrunde nach Skudelnys Vortrag wird beklagt, dass der FDP der Gemeinsinn oft abgesprochen wird. Auf die Frage, welche konkreten Argumente man den Unternehmen mitgeben könnte, antwortete Skudelny, die FDP würde die Gewerbesteuer nicht erhöhen und die Infrastruktur stärken. FDP-Regierungen haben immer ausgeglichene Haushalte angestrebt. Das sei die Pulsader der Wirtschaft, die Arbeitsplätze schafft und ein Alleinstellungsmerkmal der FDP.
©Raphael Rupp

 

Bericht über die Ortsmitgliederversammlung am 12.11.13

Ortsverband Herrenberg / Gäu, Presse | 16. Dezember 2013

Am Dienstag, den 12.11.2013 fand die Ortsmitgliederversammlung der FDP Herrenberg und Gäu mit turnusmäßigen Neuwahlen des Vorstandes statt. Der bisherige Vorsitzende Andreas Weik blickte in seinem Rechenschaftsbericht auf zwei Jahre sehr gute Zusammenarbeit zurück, auch wenn die politischen Voraussetzungen alles andere als gut waren. So ging er kurz auf das Ergebnis der Bundestagswahl ein, dass so ausfiel, wie es sich keiner wünschte. Dies war auch ein Diskussionspunkt bei der anschließenden Aussprache.

Gruppenbild des neuen Vorstands

Raphael Rupp, Andreas Weik, Silvia Fuchß, Thomas Leske, Friederike Graß

Bei der Wahl zum Vorsitzenden wurde Andreas Weik aus Mötzingen erneut zum Ortsvorsitzenden gewählt. Weiterhin in ihren Ämtern bestätigt wurden Silvia Fuchß aus Jettingen als Stellvertretende Vorsitzende, so wie Thomas Leske als Schatzmeister, Raphael Rupp als Schriftführer und Friederike Graß als Beisitzerin. Die bisherige Beisitzerin Susan Walker trat nicht mehr an und Alfred Semmler, der langjährige Ortsvorsitzende und Ehrenvorstand des Kreisverbandes Böblingen, verzichtete aus Altersgründen auf eine erneute Kandidatur als stellvertretender Ortsvorsitzender. Damit hat der neue Vorstand fünf Mitglieder und wurde somit verkleinert.

Nach der Wahl wird Alfred Semmler unter Applaus der Anwesenden und mit sehr großem Dank für die in den Jahrzehnten geleistete Arbeit, vom alten und neuen Vorsitzenden Andreas Weik aus dem Vorstand verabschiedet. Weik sagte in seinem Abschlusswort, dass zwei Jahre mit vielen Herausforderungen vor uns liegen. Mit der Europa- und Kommunalwahl nächstes Jahr stehen schon die nächsten Wahlen vor der Tür. Er ist stolz, dass der Vorstand der FDP Herrenberg und Gäu der jüngste Vorstand im Kreisverband Böblingen und einer der jüngsten in Baden-Württemberg ist.
©Raphael Rupp

Bericht vom Quartal Liberal mit Alexander Graf Lambsdorff am 19.11.13

Am 19.11.13 lud der FDP Ortsverband Herrenberg und Gäu zum letzten mal in diesem Jahr zu seiner erfolgreichen Veranstaltungsreihe „Quartal Liberal“ ein. Gast dieses mal war der Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff. Im vollen Landgasthof „Adler“ ging Graf Lambsdorff kurz auf einige Punkte ein, um viel Zeit für Diskussionen zu haben.

Alexander Graf Lambsdorf

Alexander Graf Lambsdorf

Graf Lambsdorff begann seinen Vortrag mit dem Schock über den 22. September, der uns allen immer noch in den Knochen sitzt. Es sei wichtig, dass wir das Ergebnis nicht auf andere schieben, sondern an unsere eigene Nase fassen. „Liberal ist, die Verantwortung zu übernehmen, wenn es mal schief geht.“ Dennoch ist in der Partei das Gefühl für Anstand und Respekt vorhanden und nach dem Bundesparteitag mit einer neuen Führung, herrsche Aufbruchstimmung, so Graf Lambsdorff in seiner Einführung. „Europa – Sanierungsfall oder Zukunftsmodell?“, so das Thema dieses Quartal Liberal. Für Lambsdorff ist diese Frage klar zu beantworten: Europa sei ein Zukunftsmodell. Man dürfe Europa nicht aufgeben, sondern man muss es besser machen. Ohne EU könnte man einige Dinge nicht erreichen, selbst Stoiber habe dies schon gesagt. In Sachen Euro-Politik gibt Graf Lambsdorff ein eindeutiges Statement ab: Freiheit und Verantwortung seien auseinander gefallen. Die Antwort auf diese Frage sei nicht Zentralisierung, sondern Eigenverantwortung und Aufsicht über die kriselnden Länder. Diese Länder müssen ihre Haushalte der EU vorlegen. Ein gutes Zeichen sei, dass Irland und Spanien aus dem Euro-Rettungspaket aussteigen. Ein großes Problem sieht Graf Lambsdorff darin, dass die EZB extremst Staatsanleihen kauft und dadurch ihre Unabhängigkeit verliert. Was wir brauchen sei ein Insolvenzrecht für Staaten, damit Staaten in eine geordnete Insolvenz gehen können, was ein Anreiz zum soliden haushalten sei. Es dürfe aber keine Euro-Bonds geben, dadurch entstehen neue Zinsblasen. „Europa nervt im Alltag“. Mit dieser Aussage traf Graf Lambsdorff das Gefühl vieler Zuhörer. „Die EU ist in vielen Dingen zu groß und in manchen Dingen zu klein“. Zu groß sei sie z.B. wenn es um das Glühbirnenverbot geht oder darum, wie leistungsfähig Staubsauger sein dürfen. Das Glühbirnenverbot war übrigens eine Idee von Sigmar Gabriel, als er noch Umweltminister war. Zu klein sei die EU, wenn es um die Durchsetzung von Wettbewerbsregeln geht oder um eine gemeinsame europäische Außenpolitik. Internet und Energie seien Felder, in denen die EU viel machen könne, z.B. ein europäisches Datenschutzrecht oder einen europäischen Energiemarkt. Für Liberale stehen manche Dinge an vorderster Stelle, die Graf Lambsdorff nochmals deutlich machte: Eigenverantwortung und Marktwirtschaft.

In der Runde wird die Klage der EU-Kommission gegen die deutschen Exportüberschüsse beklagt. Graf Lambsdorff machte deutlich, dass es davor nicht zu grauen braucht, es ginge nicht darum die Wirtschaft zu schädigen. Bei der Frage des EU-Beitritts der Türkei erklärte Graf Lambsdorff, dass man ein Europa der zwei Geschwindigkeiten benötige. „Die erste Geschwindigkeit für Länder, die unsere Werte teilen und die zweite für die, die nicht so sehr mitmachen wollen.“ Dennoch sei die Türkei ein wichtiger Nachbar. Bei der Frage nach der Niedrigzinspolitik der EZB, wonach nach Aussage eines Zuhörers die Sparer bedroht sind, antwortete Graf Lambsdorff, dass Staatsschulden abgebaut werden müssen und dafür ist neues, billiges Geld nötig. Diese Phase werde auch noch einige Zeit anhalten, am besten sei es, sein Geld in verschiedene Anlagemethoden zu verteilen.

Andreas Weik u. Alexander Graf Lambsdorff

Andreas Weik u. Alexander Graf Lambsdorff

Dank der liberalen Fraktion im europäischen Parlament wird die EU in den nächsten 7 Jahren 38 Milliarden Euro weniger ausgeben. „In Zukunft werden wir als Europäer besser zusammenhalten müssen, um in der globalen Zukunft bestehen zu können“, so eine zentrale Aussage von Graf Lambsdorff. Auf die Nachfrage nach einem europäischen Bundesstaat antwortete Graf Lambsdorff, dass diese Vision weder gesellschaftlich, noch politisch Konsens sei und auch sehr schwer zu gestalten ist. Um auf die Flüchtlingsströme nach Europa einzugehen sagte Graf Lambsdorff, dass die Asylbewerber Anspruch darauf haben, menschlich behandelt zu werden, was weder in Griechenland noch auf Lampedusa der Fall sei. Man brauche dringend einen europäischen Verteilschlüssel, aber ebenso eine schnelle Rückführung bei abgelehnten Asylanträgen. Man dürfe die Flüchtlinge nicht bereits bei Grenzübertritt kategorisieren, sondern sollte sich erst mal anschauen, was sie können.

Wofür werden die Liberalen in Europa weiter kämpfen? Die EU solle nicht ständig in das Privatleben der Bürger eindringen, den Bürokratieabbau voranbringen, ein digitaler Binnenmarkt einführen, Datenschutz stärken und kleine und mittlere Unternehmen mehr in den Blick der europäischen Politik nehmen. Abschließend sagte Graf Lambsdorff, in den Koalitionsverhandlungen machten Angela Merkel und Sigmar Gabriel mächtig Wahlkampf für die Liberalen, denn allem Anschein nach würden die Liberalen im Bundestag schnell vermisst werden.

„Unsere Zukunft ist Europa und die Richtung geht nach Europa.“
©Raphael Rupp

Bekämpfung des Rechtsextremismus in Deutschland – Konsequenzen aus der NSU-Mordserie ziehen

Noch nie waren die Rechtsstaatsliberalen so wichtig wie jetzt!, stellte der Bundestagsabgeordnete Hartfrid Wolff angesichts der Mordserie der NSU fest. Als Mitglied des NSU-Untersuchungsausschusses arbeitet er die Ermittlungspannen, die Aktenvernichtung und den Einsatz von fragwürdigen V-Leuten auf. Sämtliche Beweisanträge seien einvernehmlich beschlossen worden.

Ortsvorsitzender Andreas Weik und MdB Hartfrid Wolff

Ortsvorsitzender Andreas Weik und MdB Hartfrid Wolff

Bei den Cheska-Morden sei zunächst stark in Richtung Ausländerkriminalität ermittelt worden. Beim Bombenattentat 2004 wurde am Tag dannach bereits zu Unrecht ein rechtsextremistischer Hintergrund ausgeschlossen, obwohl bei diesem festgestanden habe, dass es sich um weiße Täter handelte. Der Mord im Jahre 2007 an der Polizistin in Heilbronn weise die meisten Fragen auf. Unklar sei, warum plötzlich der Staat ins Visier geriet und warum seitdem kein weiterer Mord verübt wurde.

Die Rolle der Gemeindienste sei kein Ruhmesblatt. Sichtbarstes Zeichen dafür ist, dass fünf Verfassungsschutzpräsidenten im Zuge der NSU-Affäre zurücktreten mussten. Baden-Württembergs Innenminister Gall habe die Akten erst zwei Wochen nach Abschluss der Beweisaufnahme dem Untersuchungsausschuss zukommen lassen. Er habe zudem von allen Bundesländern die schlechtesten Informationen geliefert.

Die FDP verfolge folgende als Ziele: 1. Aufklärung der Geschehnisse, 2. Aufdeckung der internationalen Strukturen der Rechtsextremen sowie ihre Vernetzung mit der organisierten Kriminalität, 3. eine Reform des Verfassungsschutzes mit dem Ziel diesen wirksamer aber auch rechtstaatlicher zu machen. So gebe es keine dienstübergreifenden Standards zur Aktenführung. Die Akten des MAD seien besonders gut geführt und vollständig gewesen. Dennoch erhalte die FDP ihre Forderung nach Abschaffung des MAD aufrecht, weil dieser nur für Soldaten zuständig ist. Im Fall Mundlos habe der MAD seine Erkenntnisse nicht an den Landesverfassungsschutz weitergegeben. Bei der Frage einer stärkeren Zusammenarbeit der Geheimdienste der Länder sei Innenminister Gall auf Tauchstation gegangen.

Die NPD-Verbots-Debatte hält Wolff für eine Placebo-Debatte, welche von den Ländern als Ablenkungsmanöver geführt werde. Insgesamt seien im NSU-Fall die größten Fehler bei der Polizei passiert. Verschiedene Spuren seien erst verspätet ausgewertet worden. Böhnhardt sei die Flucht gelungen, während die Polizei die Garage Nr. 3 durchsucht habe. Andererseits gebe es aber keine Hinweise auf einen tiefen Staat, also eine heimliche Zusammenarbeit zwischen Sicherheitsbehörden und Rechtsextremen. Bei der Arbeit des Untersuchungssausschusses sei problematisch, dass dessen Mitglieder keinen vollen Aktenzugang erhalten, und Beamte sich nicht direkt an Abgeordnete wenden dürfen. In der nächsten Legislaturperiode müsse erneut ein Untersuchungsausschuss eingerichtet werden.

Die Bundestagswahl wird eine Richtungsentscheidung

Bundesminister Dirk Niebel für eine Mitgliederehrung zu Gast im Kreis Böblingen

Herrenberg Für ihre vierzigjährige Mitgliedschaft wurden Frau Renate Semmler aus Nufringen und Herr Ewald Wanner aus Gäufelden im Herrenberger Klosterhof geehrt. Zu diesem Anlass kam der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und Spitzenkandidat der FDP Baden-Württemberg, Dirk Niebel, in den Kreis Böblingen

Zunächst führte der Kreisvorsitzende Dr. Florian Toncar in die Veranstaltung ein. Er begrüßte die Anwesenden Interessenten und insbesondere den Tübinger Bundestagskandidat der FDP, Dr. Christopher Gohl. „Unsere beiden Kreise beherbergen viele Mittelständler und Familienunternehmen. Wir müssen die Mittelschicht weiterhin stärken und sie nicht durch neue Steuern belasten, wie es die Opposition fordert.“ so Toncar. Er ging daraufhin weiter auf politische Themen ein, die den Kreis betreffen: „Die Infrastruktur muss verbessert werden um die Attraktivität unseres Wirtschaftsstandorts zu erhalten. So müssen die Energiekosten gesenkt und die Mittel für den Straßenbau erhöht werden.“. Die A81 solle bis zum Stuttgarter Kreuz weiter ausgebaut werden. Gerade weil Böblingen der Landkreis in Deutschland ist, der am meisten exportiert, sei die Forderung der Grünen 300-500 Millionen Euro beim Straßenbau zu kürzen fatal für die Region.

Dirk Niebel (Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie Spitzenkandidat der FDP Baden-Württemberg), Ewald Wanner (für 40 Jahre Mitgliedschaft in der FDP geehrt), Dr. Florian Toncar (Kreisvorsitzender der FDP und Bundestagsabgeordneter), Andreas Weik (Ortsvorsitzender der FDP Herrenberg und Gäu, Stv. Kreisvorsitzender sowie Bezirksvorsitzender der Jungen Liberalen)

Dirk Niebel (Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie Spitzenkandidat der FDP Baden-Württemberg), Ewald Wanner (für 40 Jahre Mitgliedschaft in der FDP geehrt), Dr. Florian Toncar (Kreisvorsitzender der FDP und Bundestagsabgeordneter), Andreas Weik (Ortsvorsitzender der FDP Herrenberg und Gäu, Stv. Kreisvorsitzender sowie Bezirksvorsitzender der Jungen Liberalen)

Bundesminister Niebel lobte zu Beginn seiner Rede die Arbeit von Toncar in Berlin. Er sei eine enorme Stütze im Bundestag. Anschließend erläuterte er unterschiedliche Erfolge der Bundesregierung in den letzten vier Jahren. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, die Abschaffung der Praxisgebühr, die stabile wirtschaftliche Lage und die gute Situation am Arbeitsmarkt seien alles Verdienste von FDP und CDU. „Mit rot-grün hätten wir mit Sicherheit Eurobonds und eine Vergemeinschaftung der Schulden Europas“, fügte Niebel hinzu.

Für das Vorhaben der Opposition neue Steuern einzuführen und bestehende erhöhen zu wollen zeigt Niebel kein Verständnis. Er kritisiert ebenso, dass rot-rot-grün die Pendlerpauschale und das Ehegattensplitting streichen will. Aufgrund der aktuell bereits sehr hohen Steuereinnahmen plant die Bundesregierung im Gegensatz dazu mit der Schuldentilgung zu beginnen. Auch die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger ist für Niebel ein wichtiges Thema: „Der Solidaritätszuschlag soll spätestens 2019 endgültig abgeschafft werden.“

Besonders kritisch ist Niebel gegenüber den Plänen der Grünen. So nennt er den Vorschlag des „Veggie-Days“ als ein Beispiel für die Erziehungspolitik der Grünen. „Ich weiß genau, was ich wann essen will. Ich möchte selbst entscheiden wie ich mein Leben leben kann. Ich brauche keine grüne Gouvernante!“, so Niebel.

Die Bundestagswahl sei eine Richtungsentscheidung. Es treffen unterschiedliche Philosophien aufeinander. Da es in Nordrhein-Westfalen bereits eine Regierung aus SPD und Grünen gibt, die mit den Linken zusammenarbeitet, ist davon auszugehen, dass diese Konstellation auch auf Bundesebene geplant ist.

Im Anschluss an die Rede des Ministers wurden die Jubilare geehrt. Die Laudatio für Renate Semmler sprach der Sindelfinger Kreis- und Regionalrat Andreas Knapp. Für Ewald Wanner hielt der Herrenberger Wolf-Dieter Guercke die Laudatio. Der Vorsitzende des Ortsverbands, Andreas Weik aus Mötzingen, übergab zum Abschluss die Medaillen und Urkunden an die langjährigen Mitglieder, die der FDP seit 40 Jahren die Treue halten.
©Daniel Alexander Schmidt

Videos

gesamte Veranstaltung

Begrüßung durch den Ortsvorsitzenden Andreas Weik:

Rede von Dr. Florian Toncar:

Rede von Bundesminister Dirk Niebel MdB:

Diskussion:

Quartal Liberal mit Leif Schubert

Am 18. April fand das Quartal Liberal der Herrenberger FDP statt, dieses mal mit dem ehemaligen Landesvorsitzenden der Jungen Liberalen Leif Schubert. Zu Beginn erklärte er, wieso sein Weg zu den JuLis führte. Die Jusos waren ihm zu angepasst, dort sind zu viele Menschen einer Meinung, genauso verhält es sich mit der JU. Schubert sieht den Liberalismus klar als gegen den Mainstream gerichtet, demzufolge z. B. Mindestlöhne, Frauenquote und Bafög automatisch gut sind und Studiengebühren schlecht.

Zum Thema „Schule, Uni, Arbeitsmarkt – ginge es den jungen Menschen ohne die FDP nicht viel besser?“, erklärte er zu Beginn, warum er es nicht fair findet, auf Studiengebühren zu verzichten. Wenn man gleiche Bildungschancen für alle ermöglichen will, kann es nicht sein, dass man jungen Facharbeitern die Bildungschancen erschwert wenn sie einen Meister oder Techniker machen, denn diesen müssen sie teuer bezahlen. Nur Meister oder Techniker zur Kasse zu bitten wäre unfair. Zwar gibt es ein Meisterbafög,  dieses deckt die Kosten einer Meisterausbildung jedoch nicht. Leif Schubert ist der Überzeugung, dass die FDP die soziale Frage auch für junge Menschen gut beantworten kann. Ein möglicher Weg wäre das Modell der nachgelagerten Studiengebühren. Nach dem Studium, wenn ein gut bezahlter Job gefunden wurde, werden die Studiengebühren über Raten abbezahlt.

Leif Schubert und Andreas Weik

Leif Schubert und Andreas Weik


Leif Schubert ging auch auf die Frage ein, was sinnvoll ist für junge Menschen. Eigenverantwortung ist das Wichtige, nicht Bevormundung. Weil Eigenverantwortung ein großer Punkt der FDP und der JuLis ist, muss die Partei viel selbstbewusster auftreten und den Klischees entgegentreten. Dazu gehört auch die Reform der Sozialsysteme, das heißt, dass die Sozialsysteme zurückgefahren werden müssen. Genausowenig wie die lebensnotwendigen Brötchen in staatlichen Bäckereien hergestellt werden müssten, brächte es etwas, wenn das Gesundheitswesen und die Krankenversicherung in staatlicher Hand seien. Für Unsinnig hält er auch den Arbeitgeberanteil: z. B. zahlen die Arbeitgeber Pendlern auch keinen Anteil an der KFZ-Versicherung. Die bisher zwangsweise Sozialversicherten sollten selbst entscheiden dürfen, was sie mit ihrem Geld machen. Steuern sind ebenso ein großes Thema. Als Student verstand Schubert überhaupt nicht, wieso die FDP daraus so einen riesen Punkt macht. Erst als er seine erste Arbeitsabrechnung sah, wurde ihm schwindelig wie viel Steuern er bezahlen musste.

Nach seinem Vortrag gab es noch die Möglichkeit zur Diskussion, die sehr rege genutzt wurde. Einer der größten Erfolge der FDP ist die Abschaffung der Wehrpflicht. Zwar wurde das letztendlich von Guttenberg auf den Weg gebracht, aber durch die Verkürzung der Wehrpflicht auf 6 Monate auf Bestreben der FDP hin, verlor das Ganze seinen Sinn, was letztendlich zur Abschaffung geführt hat.

Wettbewerb ist für Liberale ein großes Thema, jedoch ist dieses Wort negativ besetzt. Jeder möchte Sicherheit und das möglichst kostenlos. Es gibt zwar wenige richtige Erfolge für junge Menschen, jedoch ist die Vorratsdatenspeicherung verhindert worden und somit die Internetfreiheit gewahrt worden. Die Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger möchte Abmahnungen deckeln, um vor übertriebenen Kosten durch Raubkopien zu schützen. Fast jeder macht aus jugendlicher Naivität diesen Fehler, so kann man junge Leute vor dem Ruin bewahren. Abschließend erklärte Schubert, dass die Stigmatisierung von Minderheiten verhindert werden muss. Dafür steht die FDP schon sehr lange ein.

“Mindestlöhne, Zeitarbeit und Rentengarantie – Was Liberale dazu sagen!“

Die Vortragsreihe „Quartal Liberal“, des FDP Ortsverbandes Herrenberg und Gäu, eröffnete in diesem Jahr der Bundestagsabgeordnete Johannes Vogel mit dem Thema „Mindestlöhne, Zeitarbeit und Rentengarantie – Was Liberale dazu sagen!“ Der ehemalige Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen ist seit 2009 arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion.
Dass die SPD die Agendareformen in der Rente zurückdrehen und die Renten sogar noch zusätzlich erhöhen will, bezeichnet er auch vor dem Hintergrund der Schuldenkrise als unverantwortlich. Finanzierbare Sozialpolitik müsse stets mit dem Arbeitsmarkt und verbesserten Einstiegschancen ansetzen. Dem offenen Arbeitsmarkt in Deutschland sei die niedrigste Arbeitslosigkeit in ganz Europa zu verdanken. Die Arbeitslosenrate in Deutschland liege bei unter drei Prozent und die Sockelarbeitslosigkeit sinke. Ebenso ist in der schwarz-gelben Regierungszeit die Zahl der Hartz-IV-Empfänger um eine Million zurückgegangen und zugleich müssen sich weniger Menschen mit einer Arbeit im Niedriglohnsektor abfinden. Zum Thema Zeitarbeit und befristete Beschäftigung argumentierte Vogel, dass diese den Einstieg in den Arbeitsmarkt gerade für gering qualifizierte verbessere. Außerdem gehe die Flexibilität der Zeitarbeit nicht zu Lasten der Arbeitnehmer, weil ein Anspruch auf Lohnfortzahlung und Kündigungsschutz wie bei einer regulären Beschäftigung bestehen.

Statt einen starren gesetzlichen Mindestlohn, der Arbeitsplätze gefährden würde, durchzusetzen, hat die Regierung den Tarifvertrag in der Zeitarbeitsbranche für allgemeinverbindlich erklärt. Ab einer Leihzeit von neun Monaten an ein einzelnes Unternehmen, stehe dem Zeitarbeiter der Lohn der Festangestellten zu. Für Kinder von Harz-IV-Empfängern seien die Zuverdienstgrenzen erhöht worden, so dass der Verdienst aus einem Ferienjob nicht mehr komplett an den Staat geht. Die FDP setze sich für verbesserte Zuverdienstmöglichkeiten auch für Erwachsene ein, um Langzeitarbeitslosen Brücken zu bauen.

Andreas Weik, Johannes Vogel und Dr. Florian Toncar

Andreas Weik, Johannes Vogel und Dr. Florian Toncar

Um die Arbeitskosten nicht zu erhöhen, sollten neue Rentenleistungen nicht über Solidarbeiträge finanziert werden. Die beste Rentenpolitik sieht er in der Vermeidung von Arbeitslosigkeit. Durch die höhere Lebenserwartung sei eine Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 unvermeidlich. Der Übergang in die Rente müsse aber stärker flexibilisiert werden. Die Erfahrung im Ausland zeige, dass beim Wegfall starrer Renteneintrittsgrenzen ältere Menschen freiwillig länger arbeiten. Das Zwei-Säulen-Modell aus gesetzlicher und privater Altersvorsorge müsse beibehalten werden. Der schrumpfenden Gesellschaft und dem Fachkräftemangel müsse durch eine gezielte Zuwanderungspolitik nach dem Vorbild Kanadas entgegengewirkt werden. Ein großer Erfolg ist auch, dass Weiterbildung nun nicht nur für Arbeitslose, sondern auch für Beschäftigte gefördert wird, wobei kleinere und mittlere Unternehmen nur einen Teil der Kosten tragen müssen.

Quartal Liberal mit Dr. Rudolf Rentschler

Der Nagolder Dr. Rudolf Rentschler, der beim vergangenen Quartal Liberal referierte, entpuppte sich schnell als ein Mann, der Europa „lebt“. Nach zwei Kandidaturen für das europäische Parlament und unzähligen Auslandsaufenthalten ist ihm das Thema Europa wie auf den Leib geschrieben. Seit 2008 ist Rentschler, als Delegierter des Landesverbandes Baden-Württemberg, im Rat der Europäischen Liberalen engagiert.

Auf seine Einführung in die politischen Institutionen Europas, die selbst die Presse manchmal durcheinander bringt, folgen die Baustellen für die weitere Integration Europas. Als solche führt Rentschler eine gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik an. Auch über „ein Europa der mehreren Geschwindigkeiten“ müsse nachgedacht werden. Rentschler setzt sich für transnationale Listen bei der Wahl des Europaparlaments ein. Über diese solle zunächst nur ein kleiner Teil der Sitze vergeben werden.

Gruppenbild mit Ortsvorstand

Gruppenbild mit Ortsvorstand

Bei der anschließenden Diskussion drehten sich die Kontroversen um die Eurorettung. Rentschler war und ist kein Freund einer gemeinsamen Schuldenhaftung. Richtigerweise habe sich die FDP im Bundestag damals gegen die Aufnahme Griechenlands ausgesprochen. Für eine gemeinsame Währung setzten sich die Europäischen Liberalen dagegen schon seit 1984 ein. Damit trat er dem Gerücht entgegen, dass der Euro nur ein Zugeständnis der BRD für die Wiedervereinigung gewesen sei.

Mit dem FDP-Ortsverband in den Landtag nach Stuttgart

Im Rahmen des Sommerferienprogrammes, der Gemeinden Mötzingen und Jettingen, bot der FDP Ortsverband Herrenberg und Gäu, den Kindern und Jugendlichen, einen Ausflug in den Landtag nach Stuttgart an.  

Mit einer 20-köpfigen Gruppe fuhren wir mit der S-Bahn in die Landeshauptstadt. Im Landtag angekommen empfing uns der FDP-Landtagsabgeordnete Jochen Haußmann im Foyer. Gemeinsam ging es in den Plenarsaal, wo sich die Teilnehmer ihren Sitzplatz selbst auswählen konnten. Die Plätze des Landtagspräsidenten und Ministerpräsidenten waren am begehrtesten. Jochen Haußmann gab uns einen kleinen Einblick über die Arbeit im Landtag. So konnten wir zum Beispiel erfahren, wie eine Plenarsitzung abläuft, wie lange eine Abgeordneter Rederecht hat, welche Aufgaben ein Stenograph hat und wie groß die einzelnen Fraktionen sind.
Im Anschluss ging es, durch einen unterirdischen Gang, in das Abgeordnetenhaus. Mit dem Aufzug im dritten Stock angekommen, wurden wir mit einem herrlichen Ausblick über Stuttgart belohnt. Zum Schluss zeigte uns Jochen Haußmann noch sein Büro. Besonders beeindruckend war für viele das Klappbett im Schrank, dass jeder Abgeordnete im Büro hat. „Das habe ich allerdings noch nie benutzt“ meinte der FDP-Abgeordnete.
Nachdem sich Jochen Haußmann von uns verabschiedet hat und wir den Landtag verlassen haben, picknickten wir im anliegenden Park. An dieser Stelle herzlichen Dank an Friedericke Graß, die die Lunchpakete so liebevoll vorbereitet hat. Kurzentschlossen spendierte der Ortsvorsitzende Andreas Weik jedem Teilnehmer noch eine Kugel Eis. Bei herrlichem Sonnenschein ging es anschließend zurück Richtung S-Bahn Station.
© Andreas Weik