Artikel in "Presse"

Elisabeth Schwarz und Dr. Dieter Schwarz für 40 Jahre Mitgliedschaft in der FDP geehrt

Freie Demokraten würdigen das politische und gesellschaftliche Engagement der früheren Stadträtin und des ehemaligen Kreisrats

<Weil der Stadt> Zu einem besonderen Anlass hatten der Kreisvorsitzende der FDP Hans Dieter Scheerer sowie der Stadtverbandsvorsitzende Norbert Floegel, in das historische Gasthaus „Rössle“ nach Weil der Stadt eingeladen. Floegel dankte den Eltinger Flötenspielerinnen für die Umrahmung des Abends und der Weil der Städter Gemeinderätin Brigitte Benzinger-König, für die Organisation. Für die Eheleute Schwarz jährt sich der Eintritt in die FDP jeweils zum 40. Mal. Dafür erhielten sie von Scheerer eine Medaille und eine Urkunde vom FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner MdL, der sich für die Treue und die lange persönliche Mitarbeit bedankt.

Die Laudatio für Elisabeth Schwarz hielt der frühere Weil der Städter Gemeinde- und Kreisrat Dietmar Spreer. Für ihn war sie stets ein besonderes Vorbild an Verantwortlichkeit und Aufrichtigkeit. „Als geforderte Familienfrau, als aktive Apothekerin stand sie immer, auch heute, in der Mitte des Lebens. Sie hat dabei stets das Vertrauen aller, die mit ihr zu tun haben“, so Spreer. Ab 1980 war Elisabeth Schwarz zwei Amtsperioden im Weil der Städter Gemeinderat, 1994 wurde sie noch ein weiteres Mal gewählt. Spreer beschrieb sie: „Als eine bestens qualifizierte und angesehene Kollegin, die über die Fraktionsgrenzen hinweg allseits geschätzt und anerkannt war.“

Hans Dieter Scheerer, Elisabeth und Dr. Dieter Schwarz, Pascal Kober

Hans Dieter Scheerer, Elisabeth und Dr. Dieter Schwarz, Pascal Kober

„Es ist beeindruckend, dass Dieter Schwarz bis heute noch konstruktiv in der FDP mitarbeitet, und durch seine technische und ökologische Kompetenz bereichert“, meinte der Sindelfinger Stadt- und Kreisrat Andreas Knapp, der die Laudatio auf Dieter Schwarz hielt. Schwarz war mehrere Jahre als Schöffe engagiert und wurde 1984 und 1999 für Weil der Stadt in den Böblinger Kreistag gewählt. Er vertrat die Freien Demokraten dort im Umwelt- und Verkehrsausschuss. „Dieter Schwarz versteht es, komplizierte Sachverhalte deutlich und verständlich auf den Punkt zu bringen und leistet so einen verlässlichen Beitrag zur politischen Debatte. Er ist ein leidenschaftlicher und engagierter Verfechter unserer liberalen Sache“, so Knapp.

Für Elisabeth Schwarz sei „Freiheit“ ein Begriff der oft ge- und missbraucht werde. In ihrer Rede erklärte sie, dass ihre Kindheit von der Vertreibung aus Prag und später aus der DDR geprägt sei. Somit wisse sie was es bedeute unfrei zu sein. Durch den Willen die Freiheit für möglichst viele zu erhalten und auszubauen, hat sie ihren Weg in ihre politische Heimat, die FDP, gefunden. Zum Abschluss ihrer Rede zitierte sie den FDP-Bundesvorsitzenden, dessen Botschaft sie unterstütze: „Jeder Einzelne hat es in der Hand: Veränderung, Chancen, Aufbruch. Der Mensch ist frei, wenn er vom Getriebenen zur treibenden Kraft wird. Unser Auftrag: Stärken wir den Glauben der Menschen an sich selbst!“

Dieter Schwarz beklagte, dass der Wert der Freiheit heutzutage allzu selbstverständlich sei: „Fleißige und sachliche politische Arbeit reicht heute wohl leider nicht mehr, um auf die Notwendigkeit der FDP hinzuweisen.“ Es sei wichtig, dass die Freien Demokraten und ihre Querköpfe wieder stärker wahrgenommen werden. „40 Jahre in einer Partei zu sein ist keine Selbstverständlichkeit, das geht nur, wenn man fest von deren Zielen überzeugt ist“, so Dieter Schwarz. Für ihn sei es offensichtlich, dass Freiheit in unserer Gesellschaft ständig neu erstritten werden müsse.

Für die Festrede wünschten sich die Jubilare den Sozialpolitiker Pascal Kober. Er ist stellvertretender Landesvorsitzender der FDP Baden-Württemberg, ehemaliger Bundestagsabgeordneter sowie als Standortpfarrer der zuständige Militärseelsorger der Evangelischen Landeskirche in Stetten am kalten Markt und Pfullendorf. Er beklagte in seiner Rede: „Die Botschaft der Freiheit hat in Deutschland leider seit jeher weniger Konjunktur als die Botschaft von Sicherheit und Gleichheit.“

Zurecht sei die Bildung ein zentrales Thema der Liberalen. Bildung bedeute nach Kober Freiheit, sie sei eine Voraussetzung für eine freie Gesellschaft: „Weil sie einem die Vielfalt der Welt, die Vielfalt der Lebenschancen und Lebensmöglichkeiten öffnet, Wahlmöglichkeiten überhaupt erst erkennen und individuelle Lebensziele erreichen lässt. Sie hilft den Einzelnen zur Verantwortungsfähigkeit.“

Selbstverständlich sei für die FDP, dass Freiheit nur in einer offenen und toleranten Gesellschaft möglich sei, die eine materielle Grundsicherung, Bildung und Gesundheit sicher stelle. „Wer Angst haben muss vor Arbeitslosigkeit, Armut, Krankheit oder Kriminalität ist nicht frei. Und wer die natürlichen Lebensgrundlagen nicht schützt, wer Schulden anhäuft und Infrastruktur verkommen lässt, beraubt künftigen Generationen ihre Freiheit“, so Kober.

Die wirtschaftliche Freiheit hänge dabei mit der persönlichen Freiheit zusammen. Er betonte: „Wir verteidigen die Marktwirtschaft, weil sie das Wirtschaftssystem ist, das dem freien Menschen, seiner Individualität am ehesten entspricht. Nämlich seiner Individualität, sofern er sich als Produzent oder Konsument verwirklichen will.“ Die FDP trete dafür ein, dass die soziale Marktwirtschaft für jeden Menschen die beste Ordnung darstelle, sei er vom Leben begünstigt oder benachteiligt.

Dabei stelle die Digitalisierung die Marktwirtschaft vor neue Herausforderungen, für deren Lösung die Politik verantwortlich sei. „Internetgiganten oder andere marktbestimmende Unternehmen können die Freiheit mindestens genauso gefährden wie ein ausufernder Staat“, so Kober zum Schluss seiner Rede.

Knapp will für die FDP in den Landtag

Andreas Knapp aus Sindelfingen ist Kandidat der Freien Demokraten im Wahlkreis 05 (Böblingen/Sindelfingen) für die Landtagswahl 2016, sein Zweitkandidat ist Daniel Alexander Schmidt aus Aidlingen

<Sindelfingen> Die Böblinger FDP-Stadtverbandsvorsitzende Heidi Calaminus, schlug den Sindelfinger Andreas Knapp als Kandidat vor. Sie wies darauf hin, dass Knapp maßgeblich an der Erstellung des Landtagswahlprogramms beteiligt gewesen sei. Einstimmig, bei einer Enthaltung, wählte die Wahlkreiskonferenz der FDP den Juristen und Kommunalpolitiker Andreas Knapp zum Kandidaten für die Landtagswahl am 13. März 2016. Als Zweitkandidat wählten die Mitglieder der FDP, ebenfalls einstimmig, den Aidlinger Gemeinderat und Kreisvorsitzenden der Jungen Liberalen Daniel Alexander Schmidt.

Daniel Alexander Schmidt und Andreas Knapp

Daniel Alexander Schmidt und Andreas Knapp

Der FDP-Kreisvorsitzende Hans Dieter Scheerer aus Weil der Stadt eröffnete die Konferenz und formulierte die hohen Erwartungen der Freien Demokraten: „Wir streben ein gutes Ergebnis für die FDP bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg an und damit auch einen FDP-Landtagsabgeordneten im Wahlkreis 05.“ Zuletzt war die FDP in Böblingen/Sindelfingen in der Wahlperiode 1972 – 1976 durch Oskar Marczy im Landtag vertreten. 2006 haben der damaligen Kandidatin Stefanie Bermanseder nur wenige Stimmen zum Gewinn eines Mandats gefehlt.

In seiner einstündigen Bewerbungsrede kritisierte Knapp unter anderem die Bildungspolitik der aktuellen Landesregierung scharf: „Es gibt keine Einheitskinder, somit darf es auch keine Einheitsschule geben. Die Landesregierung macht unsere Kinder zu Geiseln ihrer grün-roten Ideologie“, betont Knapp. Für den Sindelfinger Stadt- und Kreisrat sei Schulpolitik kein Ort für Experimente der Gleichmacherei, sondern ein Freiheitsthema: „Wir benötigen differenzierte Schulformen für die unterschiedlichen Bedürfnisse der Kinder.“, erklärt Knapp. Darum gelte das Hauptinteresse der FDP den bewährten leistungsorientierten Schulformen Gymnasium, Realschule und Berufsschule. „Wir brauchen sehr gute Akademiker, aber auch sehr gute Techniker und Facharbeiter. Die Berufsschulen sind in den letzten fünf Jahren sträflich vernachlässigt worden“, so Knapp.

Die Landesregierung aus Grünen und SPD setze ihren Kurs stur fort und wolle neuerdings den Realschulen sogar die Bildung von Kursen auf unterschiedlichen Leistungsniveaus untersagen. Er befürchte, dass sich die Regierungsparteien nach einer für sie erfolgreichen Wahl der Forderung ihrer Jugendorganisationen anschließen und alle Schularten Schritt für Schritt in die Gemeinschaftsschule überführen werden. Knapp betonte: „Es ist unsere verdammte Pflicht, diese Entwicklung im Interesse unserer Kinder zu verhindern.“

Knapp wurde 1980 zum ersten Mal in den Sindelfinger Gemeinderat gewählt, 1989 erstmals in den Kreistag. In der letzten Wahlperiode vertrat er den Kreis Böblingen im Parlament des Verbands Region Stuttgart und war bereits vor fünf Jahren Zweitkandidat bei der Landtagswahl. Er ist stellvertretender Kreis- und Bezirksvorsitzender der FDP und Mitglied im Landesvorstand der Freien Demokraten. Knapp arbeitete zu Beginn seiner beruflichen Tätigkeit als Richter und ist seit 2000 als Direktor am Landesrechnungshof tätig. Dort betreut er die Universitäten und Hochschulen des Landes, alle kulturellen Einrichtungen und die staatlichen Kliniken.

Weitere Themen in der Bewerbungsrede waren die Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik, die gerade für die Zukunft des Landkreises Böblingen von entscheidender Bedeutung seien. Eine neue Landesregierung müsse einen Investitionsstau von mehreren Milliarden Euro bewältigen. Mit Radwegen allein lasse sich die Zukunft eines Industrielandes nicht sichern.

Als Zweitkandidat schlug er den Aidlinger FDP-Gemeinderat Daniel Alexander Schmidt vor: „Mit 25 Jahren hat Daniel Schmidt bereits reichlich politische Erfahrung und tritt engagiert und mit liberaler Leidenschaft für die Interessen der jungen Generation ein“, so Knapp. Schmidt betonte nach seiner einstimmigen Wahl, dass Knapp ein Mentor der Jungen Liberalen sei und er ihm somit selbstverständlich sehr gerne bei der Landtagswahl zur Seite stehe.

In seiner Bewerbungsrede hatte Schmidt Grundsätze einer freidemokratischen Politik skizziert: „Fortschritt braucht Freigeister, die Regulierungswut der Politik und das Verfügen immer neuer Vorschriften muss endlich aufhören. Dem Bürger muss wieder mehr Verantwortung übertragen werden.“ Gleiches gelte für die kleinen und mittelständischen Unternehmen in Baden-Württemberg. Schmidt ist Absolvent des Goldberg-Gymnasiums Sindelfingen sowie der Dualen Hochschule Baden-Württemberg in Stuttgart (ehemals Berufsakademie), wo er Betriebswirtschaftslehre studierte. Neben seinem kommunalpolitischen Mandat wirkt er auch als Pressesprecher des FDP-Kreisverbandes und Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen. Er beklagte: „Trotz sprudelnder Steuereinnahmen ist es der Landesregierung nicht gelungen Schulden abzubauen und so unser Land enkelfit zu machen.“

Andreas Weik als FDP-Vorsitzender bestätigt

Auf der Mitgliederversammlung des FDP Ortsverbandes Herrenberg und Gäu, im Landgasthof Adler in Herrenberg, standen unter anderem turnusgemäß Vorstandsneuwahlen an. Alter und neuer Vorsitzender bleibt Andreas Weik aus Mötzingen, der den Ortsverband seit 2011 führt.

In seinem Rechenschaftsbericht hob Weik vor allem die Kommunalwahl im vergangenen Jahr hervor. Zwar hätte man sich insgesamt ein besseres Ergebnis für die Liberalen gewünscht, doch sei der Doppelerfolg von Kreis- und Gemeinderat Wilhelm Bührer ein Meilenstein in der Historie des Ortsverbandes. 2014 traten die Gäu-Liberalen erstmals in ihrer Geschichte mit einer eigenen Gemeinderatsliste in Herrenberg an und erzielten auf Anhieb 3,2%.

Das neue Vorstandsteam Klaus Ponto, Patrick Zischeck, Andreas Weik, Thomas Leske und Silvia Fuchß

Das neue Vorstandsteam Klaus Ponto, Patrick Zischeck, Andreas Weik, Thomas Leske und Silvia Fuchß

Bei den anschließenden Vorstandswahlen wurde Andreas Weik einstimmig als Vorsitzender bestätigt. Stellvertreterin bleibt Silvia Fuchß aus Jettingen. Auch der Öschelbronner Thomas Leske wurde als Schatzmeister wiedergewählt. Neue Schriftführerin wurde die bisherige Beisitzerin Friedericke Graß aus Herrenberg. Klaus Ponto aus Jettingen und Patrick Zischeck aus Nebringen komplettieren als neue Beisitzer das Vorstandsteam.

In die neue Amtsperiode fallen mit der Landtags- und Bundestagswahl gleich zwei existenziell wichtige Wahlen für die Liberalen. „Das ganze Team geht hochmotiviert in die kommende Amtszeit und besonders in die Wahlkämpfe.“, so Weik, der auch Zweitkandidat zur Landtagswahl im kommenden Jahr ist. Wichtig sei es aber auch unterjährig immer Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern zu suchen, fügte Weik hinzu. Mit der Veranstaltungsreihe Quartal Liberal, Infoständen außerhalb des Wahlkampfes oder der Teilnahme an Events wie zum Beispiel dem Altstadtlauf in Herrenberg, habe man einen guten Weg eingeschlagen, den es gilt weiter zu gehen und auszubauen.

Der Jettinger Raphael Rupp, der seit 2009 Schriftführer des Ortsverbandes war, trat aus beruflichen Gründen nicht mehr an. Weik würdigte Rupp als fleißigen und zuverlässigen Mitstreiter und bedankte sich im Namen des Vorstandes mit einem kleinen Präsent für die geleistete Arbeit.

Andreas Weik verabschiedet Raphael Rupp aus dem Vorstand

Andreas Weik verabschiedet Raphael Rupp aus dem Vorstand

Durch die Versammlung führte der Kreisvorsitzende und Landtagskandidat Hans Dieter Scheerer aus Weil der Stadt, der für den Ortsverband lobende Worte fand. „Die Aktivität des Ortsverbandes hat Vorbildcharakter und hat den Mut auch mal neue Wege zu gehen. Auf die Herrenberger ist immer Verlass. Ich zähle auch im kommenden Wahlkampf fest auf euch“, so Scheerer. Außerdem sei die Veranstaltungsreihe Quartal Liberal mittlerweile eine feste Größe und habe sich über die Landesgrenze hinaus etabliert und ist auch bei den prominenten Referenten hoch angesehen, so Scheerer weiter.

Daniel Alexander Schmidt wird Mitglied im Landesvorstand der liberalen Kommunalpolitiker

Auf der Mitgliederversammlung der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker Baden-Württemberg wurde der Aidlinger FDP-Gemeinderat als Beisitzer in den Landesvorstand gewählt

<Mühlacker/Aidlingen> „Der Kreisverband Böblingen ist innerhalb der FDP gut vernetzt. Für uns ist der Erfahrungsaustausch auf Bezirks- und Landesebene sehr wichtig, um Impulse für die Kommunalpolitik vor Ort zu erhalten“, so der FDP-Pressesprecher, Daniel Alexander Schmidt. Dies habe ihn auch dazu bewogen bei der diesjährigen Mitgliederversammlung der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker Baden-Württemberg e.V. als Beisitzer anzutreten. Gastgeber war der FDP-Oberbürgermeister von Mühlacker (Enzkreis), Frank Schneider. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der Vereinigung, Patrick Meinhardt, erklärte in der Versammlung: „Zum aller ersten Mal ist die Aidlinger FDP letztes Jahr mit einer eigenen Liste zur Gemeinderatswahl angetreten und hat es auf Anhieb geschafft, mit Daniel Schmidt den jüngsten Gemeinderat im Gremium zu stellen, das hat uns alle sehr beeindruckt.“

512cdba417ca2_IMG_0001_kleinSchmidt ist zudem Vorsitzender der Jungen Liberalen im Kreis Böblingen, er soll im Landesvorstand der liberalen Kommunalpolitiker als Bindeglied zum FDP-Jugendverband mitwirken. Er bekräftigt hierzu: „Wie schon bei der Kommunalwahl ist es das Ziel der FDP möglichst viele junge Kandidaten bei den kommenden Wahlen aufzustellen, um eine optimale Vertretung aller Altersgruppen in der Politik zu erreichen.“ Auch in Böblingen werde dieses Ziel verfolgt, so wurde der stellvertretende Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen, Andreas Weik aus Renningen, als Zweitkandidat zur Landtagswahl im Wahlkreis 6 (Leonberg/Herrenberg) nominiert.

Die Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker Baden-Württemberg e.V. hat sich selbst zur  Aufgabe gemacht, kommunale Interessen gegenüber dem Bund und den Ländern zu vertreten. Sie intensiviert und fördert den Erfahrungsaustausch unter liberal eingestellten Personen und Gruppen. Damit sollen liberale Grundsätze in der Kommunalpolitik und ein besseres Verständnis für kommunale Belange in der Bundes- und Landespolitik verwirklicht werden. Eine Mitgliedschaft in der FDP oder den Jungen Liberalen wird hierfür nicht vorausgesetzt.

Bundesvorsitzender der FDP Christian Lindner zu Gast in Herrenberg

<Herrenberg> Nach Begrüßung durch den Seniorchef Rolf Benz bedankte sich Christian Lindner, der auch Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen ist, für die Einladung und sprach seine Verbundenheit zu Baden-Württemberg und insbesondere auch zum Kreis Böblingen aus: „Hier spielt die Musik“, so Lindner, „um die wirtschaftliche Stärke der Region zu erhalten ist es sehr wichtig Rahmenbedingungen zu schaffen, die den mittelständischen Betrieben die Möglichkeit geben zu wachsen und auch Arbeitsplätze zu schaffen.“ Dies sehe er durch die Politik der Bundes- und Landesregierung immer stärker gefährdet. So müsse viel bei der digitalen Infrastruktur wie dem Breitbandausbau nachgeholt werden, Gemeinden ohne vernünftigen Internetanschluss dürfe es nicht mehr geben.

Christian Lindner mit Barbara und Rolf Benz

Christian Lindner mit Barbara und Rolf Benz

Der Landtagskandidat und Kreisvorsitzende der FDP, Hans Dieter Scheerer aus Weil der Stadt, ergänzte: „Die mittelständischen Betriebe sind der Motor unserer Wirtschaft. Darum sprechen wir vor Ort mit den Unternehmern in unserem Land um ihre Sorgen und Nöte aufzunehmen und diese auch in die Politik einzubeziehen.“ Begleitet durch den Stadt- und Kreisrat, Wilhelm Bührer, sowie den Ortsvorsitzenden von Herrenberg/Gäu sowie Zweitkandidat zur Landtagswahl, Andreas Weik, führte Barbara Benz die Gäste durch die Produktion in der Bahnhofstraße.

Lindner war sehr beeindruckt von der Qualität, der Vielfalt und dem Design der Produkte. Zu den Kunden der Firma gehören neben den Boss Outlets und den Porsche Verkaufsräumen auch der FC Barcelona, so die Mitgesellschafterin Barbara Benz. Sie führte die Delegation der Freien Demokraten durch das Lederlager, die Polsterei, die Näherei und den Showroom. Der Sitzmöbelhersteller feiert dieses Jahr sein 150-jähriges Jubiläum und beschäftigt mit den Tochterunternehmen rund 300 Mitarbeiter. Der Seniorchef Rolf Benz betonte, dass er sich immer mit der FDP verbunden gefühlt habe, er unterstütze die Freien Demokraten.

von links nach rechts: Rolf Benz, Wilhelm Bührer, Barbara Benz, Christian Lindner, Hans Dieter Scheerer und Andreas Weik

von links nach rechts: Rolf Benz, Wilhelm Bührer, Barbara Benz, Christian Lindner, Hans Dieter Scheerer und Andreas Weik

Barbara Benz betonte, dass sie selbst ausbilden, dies reiche jedoch nicht um den Bedarf zu decken. Für Rolf Benz könne die Flüchtlingspolitik auch eine Chance sein um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Baden-Württemberg brauche nicht nur Akademiker, sondern auch Fachkräfte. Er fordere von der Politik junge Zuwanderer möglichst schnell in eine Ausbildung zu bringen und mehr für die Integration zu tun. Dafür erhielt er Zustimmung vom FDP-Vorsitzenden Lindner. Voraussetzung sei für ihn jedoch, dass alle Werte die im Grundgesetz festgelegt sind, akzeptiert werden.

Barbara Benz sprach zudem die geplante Erbschaftssteuerreform an: „Durch die Erbschaftssteuer wird hohe Liquidität aus dem Unternehmen gezogen, die eigentlich für Investitionen gebraucht wird.“ Der Landtagskandidat Scheerer stimmte ihr dabei zu. Für ihn sei es zutiefst mittelstandsfeindlich bereits versteuertes Vermögen im Erbfall erneut zu besteuern. Dies belaste vor allem die kleinen und mittleren Familienunternehmen.

Mehr Europa im Großen und weniger Europa im Kleinen

Unter diesem Motto lud der Europaabgeordnete und ehemalige Oberbürgermeister von Horb am Neckar, Michael Theurer, nach Herrenberg ein

<Herrenberg> Über 40 Vertreter des Bundes der Selbständigen, des Gewerbevereins und der Freien Demokraten trafen sich auf Einladung von Michael Theurer, der auch Landesvorsitzender der FDP Baden-Württemberg ist, zusammen mit liberalen Parteifreunden im Hotel Gasthof Hasen in Herrenberg zu einer lockeren Gesprächsrunde bei schwäbischem Büffet.11951615_1017233508316585_2369787384537783491_o

Der Kreisvorsitzende der FDP, Hans Dieter Scheerer aus Weil der Stadt, begrüßte Theurer und dankte ihm für sein Kommen. Theurer, der auch Mitglied im FDP-Bundespräsidium ist erwiderte, dass er immer sehr gerne in den Kreis komme und ihm Herrenberg insbesondere aus seiner Zeit als Oberbürgermeister von Horb am Neckar verbunden sei.

Die Flüchtlingspolitik war Schwerpunkt der sich anschließenden Diskussion. Theurer führte hier aus, dass weltweit über 60 Millionen Menschen auf der Flucht seien, ein Großteil bleibe jedoch in den jeweiligen Regionen. „Wir stehen in Deutschland vor einer großen Herausforderung“, so Theurer. Er wies jedoch auch darauf hin, dass in anderen Ländern die Flüchtlingsproblematik noch viel größer sei, allein das Land Libanon mit vier Millionen Einwohnern beherberge derzeit über eine Million Flüchtlinge. „Wir müssen daran arbeiten, dass die Ursachen der Flüchtlingsströme beseitigt werden und so den Menschen in den jeweiligen Ländern eine Perspektive geben“, meint Theurer. Die große Aufgabe der europäischen Politik sei es dafür zu Sorgen, dass niemand einen Grund hat sein Land zu verlassen. Hierzu muss vor Ort Hilfe geleistet werden. Europa solle sich um die wesentlichen Probleme kümmern, es gelte für Theurer der Grundsatz: „Mehr Europa im Großen und weniger Europa im Kleinen.“ Scheerer_Theurer

Irrelevant sei es für den Europaabgeordneten Theurer, welche Staubsaugerleistungen europaweit vorgeschrieben werden. Gleiches gelte für die Vorschriften welche Glühbirnen verkauft werden dürfen. Für ihn seien die Bürger mündig genug selbst zu entscheiden, welches Produkt für sie passe.

Scheerer, der auch Kandidat der FDP für die Landtagswahl 2016 ist, fasste die Position der Freien Demokraten abschließend zusammen. Es sei dringend notwendig, den Unternehmen und auch den Bürgern mehr Freiheiten zu gewähren um dadurch mehr Gestaltungsspielraum zu ermöglichen. „Die Politik muss endlich wieder mehr Vertrauen in Unternehmen und in jeden einzelnen Bürger setzen, als es derzeit von der regulierungswütigen Regierung getan wird“, so Scheerer. Als Beispiel hierfür nannte er die Mindestlohndokumentationspflicht. Die Anwesenden waren sich einig, dass kleine und mittlere Unternehmen darunter besonders leiden.

11950245_1017233501649919_3084981252593432596_oDas Menschenbild und das Bild des Unternehmers sei aus liberaler Sicht ein völlig anderes als es derzeit von der Bundes- und vor allem Landesregierung praktiziert werde. Nach Meinung des Rechtsanwalts Scheerer biete die FDP hier eine gute Alternative zu den anderen Parteien im Landtag von Baden-Württemberg.

Investitionsschutz, Verbraucherschutz, Schiedsgerichte? Vortragsveranstaltung zum transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) in Herrenberg

Allgemein, Presse | 17. Juli 2015

In der Diskussion um das europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen (TTP, Transatlantic Trade and Inverstment Partnership) ist angesichts emotional geführter Debatten um Einzelaspekte des Verbraucherschutzes bisweilen jede Ausgewogenheit abhandengekommen. Demgegenüber vermittelte eine kompetent besetzte Informationsveranstaltung der Reinhold-Maier-Stiftung in Kooperation mit dem Landesverband Liberaler Mittelstand auf sachliche Art und Weise wesentliche Aspekte zum Für und Wider des geplanten Abkommens.

(v.l.n.r.) Jürgen Wöhler, Agnes Baldauf, Hans Dieter Scheerer und Prof. Fifka,

(v.l.n.r.) Jürgen Wöhler, Agnes Baldauf, Hans Dieter Scheerer und Prof. Fifka,

Erster Hauptredner des Abends war der Wirtschaftsprofessor Dr. Matthias Fifka – als stellvertretender Direktor des Deutsch-Amerikanischen Institutes Nürnberg und Visiting Professor an der University of Dallas ein ausgewiesener Experte für die transatlantischen Handelsbeziehungen. Er stellte zunächst die nicht-tarifären, also nicht steuerbezogenen Aspekte des Abkommens dar. So müssten die Blinker von Autos in den USA rot blinken, in Europa aber orange, so dass Autos von ansonsten gleicher Bauart separat produziert werden müssten. In der Pharmaindustrie müssten Medikamente, die in den USA bzw. Europa schon zugelassen seien, im jeweils anderen Wirtschaftsraum ein komplett neues Zulassungsverfahren mit allen damit verbundenen Kosten durchlaufen. Hier gäbe es großen Vereinheitlichungsbedarf. Für die Vergabe von Staatsaufträgen, die in den USA bislang ausschließlich an einheimische Unternehmen gehen, brächte TTIP eine Marktöffnung auch für ausländische Bewerber.

Woher also kommt die starke Abneigung, die den Befürwörtern des Abkommens in öffentlichen Diskussionen in Deutschland entgegenschlägt (in den meisten anderen europäischen Ländern steht eine große Mehrheit der Bevölkerung hinter der Idee des Abkommens) ? Nachdem in der Vergangenheit bereits 31 vergleichbare Freihandelsabkommen mit anderen Staaten ohne weitere öffentliche Diskussion durch den Gesetzgebungsprozess gebracht worden seien, wären die Resentiments gegen TTIP, so Prof. Fifka, wohl einem in Deutschland weit verbreiteten Grundmisstrauen gegenüber den USA geschuldet. Die Spionageaffäre, eine aggressive Außenpolitik oder diffuse Globalisierungsängste hätten hier ihre Spuren hinterlassen. Die Sachgründe, die dann als Einwände gegen das Abkommen vorgetragen würden, könnten einer näheren Prüfung aber oft nicht standhalten. Zum vieldiskutierten „Chlorhühnchen“ etwa bemerkte Fifka, dass dieses in der öffentlichen Diskussion vielgeschmähte aus Amerika kommende Konservierungsverfahren inzwischen von zentralen Gesundheitsbehörden gegenüber der in Europa üblichen Hormonbehandlung sogar empfohlen würde.

Während die eingangs geschilderten Vorteile durch den Abbau von Handelshemmnissen auf der Hand lägen, könne auch er als Wirtschaftsprofessor keine seriösen Prognosen hinsichtlich des  durch das Abkommen bedingten zusätzlichen Wirtschaftswachstums geben- vorliegende Studien würden hier zwischen Zahlen von +13 Prozent und +0,048 Prozent pendeln. Es läge aber in der Natur der Sache, dass man nicht alle direkten und indirekten Folgeeffekte einer solchen Neuregelung wie in einer Kristallkugel voraussagen könne.

Der zweite Redner des Abends, Jürgen O. Wöhler –  seit 2009 Richter für internationale Schiedsgerichtsverfahren – hob in seinem Beitrag die Notwendigkeit von international besetzten Schiedsgerichten für den Investitionsschutz hervor. In Ländern, deren Verwaltungseinheiten stark von Korruption geprägt sind, könne ein Unternehmen, dessen Werk etwa aus intransparenten Gründen enteignet worden sei, nicht sinnvoll ein örtliches Gericht zur Wahrung seiner Rechte beauftragen. Dafür seien internationale Schiedsgerichte notwendig. Diese würden aber keineswegs, wie vielfach befürchtet, nationales Recht aufheben, da sie an Vorgaben aus den Nationalstaaten gebunden seien.

Regierungspräsident zu Gast bei der FDP Schönbuch

Ortsverband der Freien Demokraten informiert interessierte Bürgerinnen und Bürger über die Infrastrukturprojekte im südlichen Kreis Böblingen

<Holzgerlingen> Die Informationsveranstaltung begann mit einer Besichtigung der Bauarbeiten an der B464 im Bereich der Kreuzung Altdorf/Holzgerlingen. Der verantwortliche Projektleiter des Regierungspräsidiums, Amtsrat Christoph Busch, erläuterte den über 30 Mitgliedern und Gästen vor Ort den Stand des Fahrbahnausbaus. Von den 12,5 Mio. Euro Baukosten, entfallen alleine ca. 3,5 Mio. auf Maßnahmen, die in Verbindung mit der Grundwasserproblematik stehen. So müsse eine Grundwasserwanne mit Regenrückhaltebecken und Klärbecken errichtet werden. Darüber hinaus sei es notwendig unterschiedlichste Leitungen zu verlegen, die momentan durch das ausgedehnte Baufeld führen. Anhand umfangreicher Pläne erläuterte der Projektleiter den späteren Verlauf der B464 nach der geplanten Fertigstellung im Herbst 2016.

„Operation am offenen Herzen“

Kritische Fragen wurden vor allem zur Koordinierung der Baustellen im Gebiet von Holzgerlingen, Böblingen und Schönaich gestellt, so käme es dadurch zu massiven Verkehrsverdichtungen. Busch begründete, dass logistische und haushaltsbedingte Probleme leider dazu führen würden, dass sich eine kurzfristige Mehrbelastung nicht umgehen ließe. Ende Juli solle die Sperrung der Panzerstraße aufgehoben werden. Er hoffe dadurch auf eine Verbesserung der Situation im Bereich der B464. Busch warb um Verständnis für eventuelle Beeinträchtigungen die durch Sperrungen und Ersatzstraßen auftreten können. Ein solches Großprojekt bei einem Verkehrsaufkommen von rund 30.000 Fahrzeugen täglich sei nicht unbemerkt zu realisieren. „Das ist wie eine Operation am offenen Herzen“, bestätigt ihn Johannes Schmalzl, Präsident des Regierungsbezirks Stuttgart.

(v.l.n.r.): Christoph Busch, Johannes Schmalzl und Thomas Schüle

(v.l.n.r.): Christoph Busch, Johannes Schmalzl und Thomas Schüle

Der zweite Teil der Veranstaltung fand auf der Burg Kalteneck in Holzgerlingen statt. Der Vorsitzende des FDP-Ortsverbandes Schönbuch, Thomas Schüle aus Weil im Schönbuch, begrüßte neben dem Regierungspräsidenten weitere Ehrengäste. So gehörten der Bürgermeister von Holzgerlingen, Wilfried Dölker, der Bürgermeister von Weil im Schönbuch, Wolfgang Lahl sowie der Bürgermeister von Waldenbuch, Michael Lutz, zu den Besuchern der FDP-Veranstaltung. Schüle betonte die Wichtigkeit von Infrastrukturprojekten für die Freien Demokraten: „Für uns haben Investitionen in die Infrastruktur eine existentielle Bedeutung, nur dadurch kann der Kreis Böblingen wirtschaftlich vorne bleiben.“

Schmalzl erläuterte, dass er mit der Straßenbauverwaltung für alle Autobahnen und Bundesstraßen sowie für alle Landesstraßen im Regierungsbezirk Stuttgart verantwortlich sei. Schwerpunkt sei aktuell der Erhalt der Infrastruktur, so müssen viele der 2600 Brücken im Regierungsbezirk saniert werden. Gleichwohl dürfe der Ausbau nicht vergessen werden. Als Beispiele für bereits abgeschlossene Projekte nannte Schmalzl den sechsspurigen Ausbau der A81 zwischen Gärtringen und Hulb und den Neubau der B464 zwischen Hulb und Renningen. Neben dem Bauprojekt in Holzgerlingen werde aktuell außerdem der Tunnel für die Ortsumfahrung in Darmsheim gebaut.

Bald beginnen sollen der Bau der vierten Spur zwischem dem Kreuz Stuttgart und dem Leonberger Dreieck auf der A8 sowie der 200 Mio. Euro teure sechsspurige Ausbau der A81 zwischen Hulb und dem Stuttgarter Kreuz mit dem Lärmschutzdeckel. Hinzu komme eine völlig neue Anschlussstelle Böblingen-Ost am Breningerland. Nach einer ausführlichen Diskussion schloss der Kreisvorsitzende der FDP, Hans Dieter Scheerer aus Weil der Stadt, die Veranstaltung: „Die Freien Demokraten werden sich weiterhin dafür einsetzen, dass die Infrastruktur den wachsenden Ansprüchen gerecht bleibt. Nicht nur der Erhalt der Straßen und Brücken müsse gewährleistet sein, auch in den Ausbau muss mehr investiert werden, damit der Kreis weiterhin für Familien und Unternehmen attraktiv bleibt.“

FDP wählt Scheerer einstimmig zum Landtagskandidaten

Hans Dieter Scheerer aus Weil der Stadt ist Erstkandidat der Freien Demokraten im Wahlkreis 06 für die Landtagswahl 2016, sein Zweitkandidat ist Andreas Weik

<Weil der Stadt> „Der Wahlkreis 06 mit den großen Kreisstädten Leonberg und Herrenberg ist sehr aussichtsreich für die FDP“, mit diesen Worten eröffnete der stellvertretende Kreisvorsitzende, Andreas Knapp, Stadt- und Kreisrat aus Sindelfingen die Konferenz. Er leitete die Versammlung mit über 30 Mitgliedern und Gästen.

Der Weil der Städter Ortsvorsitzende Norbert Floegel schlug Hans Dieter Scheerer als Erstkandidat vor. Dieser kritisierte in seiner Rede die aktuelle Landesregierung scharf: „Immer mehr Bürokratie, Infrastrukturausgaben an der falschen Stelle, Steuerverschwendung und die Zerstörung des Schulwesens in Baden-Württemberg. Eine Regierung darf nicht von Ideologie getrieben werden, sondern muss mit Menschlichkeit und Vernunft Entscheidungen treffen .Die aktuelle Landesregierung muss weg“, so Scheerer. Er war bereits dreimal Zweitkandidat im gleichen Wahlkreis und möchte nun direkt in den Landtag gewählt werden. Er sehe sich selbst als Kämpfer gegen die Bürokratie, so wolle er die Regelungswut der Regierung eindämmen. Für ihn sei es entscheidend dem einzelnen mehr Verantwortung zu übertragen und seine Freiheit nicht durch immer neue Vorschriften zu begrenzen. 

Die Hermann-Hesse-Bahn sei für Scheerer ein Projekt, das sich nicht lohne. 60 Mio Euro seien dringend notwendig um die Infrastruktur im Kreis Böblingen zu erhalten, eine Bahn zwischen Calw und Renningen, deren Betrieb in den 1970gern aufgrund von zu geringen Nutzerzahlen eingestellt wurde, sei keine sinnvolle Investition und rechne sich nicht. Der Landkreis könne nur die wirtschaftsstärkste Region in der Bundesrepublik bleiben, wenn an der richtigen Stelle in die Infrastruktur investiert werde. Neben Straßen seien auch Breitbandkabel und neue Wohngebiete für Menschen die in unseren Landkreis ziehen wichtig.

Die Grunderwerbssteuer ist für Scheerer mit 5% zu hoch. Man müsse sich nicht wundern, wenn gerade junge Familien nicht in der Lage seien sich ein Eigenheim zu kaufen. Trotz dem aktuellen Steuersegen sei es der Landesregierung nicht gelungen die Bürger zu entlasten und Schulden abzubauen. Seiner Meinung nach dürfe nicht mehr ausgegeben als eingenommen werden.

Das zentrale Thema im kommenden Wahlkampf werde die Schulpolitik sein. Auch Scheerer sei es eine Herzensangelegenheit das aktuell gute Bildungswesen in Baden-Württemberg zu erhalten. Jedes Kind solle die gleichen Chancen erhalten, dies bedeute jedoch nicht, dass jedes Kind auf die gleiche Schule gehen müsse. Auch die Gemeinschaftsschule könne für manche Kinder passend sein, jedoch nicht für alle. Das aktuelle Schulsystem müsse bewahrt werden. Er befürchte, dass die Grünen sich nach der Wahl der Forderung ihrer Jugendorganisation anschließen und das Gymnasium Schritt für Schritt in die Gemeinschaftsschule überführen werden. Dies gelte es zu verhindern.

Scheerer ist in Herrenberg aufgewachsen und vor längerer Zeit nach Weil der Stadt gezogen. Dort ist er als selbstständiger Rechtsanwalt in eigener Kanzlei tätig. Zuvor war er leitender Angestellter eines großen Unternehmens im Einzelhandel. Außerdem ist Scheerer Lehrbeauftragter an der DHBW Stuttgart. Er hat bereits zahlreiche Positionen innerhalb der FDP ausgeübt und war früher auch Kreis- und Bezirksvorsitzender der Jungen Liberalen.

Scheerer konnte die Wahlkreiskonferenz voll überzeugen, er wurde einstimmig zum Landtagskandidaten gewählt.

Als Zweitkandidat schlug der Aidlingen FDP-Gemeinderat, Daniel Alexander Schmidt, den stellvertretenden Kreisvorsitzenden der FDP und der Jungen Liberalen, Andreas Weik, vor: „Er ist ein verlässlicher Parteifreund und ein engagierter Wahlkämpfer“, so Schmidt. Letztes Wochenende wurde Weik in den Landesvorstand der FDP Baden-Württemberg gewählt. Nun wählte ihn die Konferenz mit knapp 90% zum Zweitkandidat für die Landtagswahl.

„Ich selbst bin nach der Grundschule auf die Realschule gegangen und weiß: In unserem Schulsystem kann man sein Talent besser entfalten als in grün-roter Gleichmacherei“, so Weik. Der 34-jährige Spezialist für Kranken- und Pflegeversicherungen wird Scheerer zur Seite stehen, er war bereits Wahlkampfleiter des früheren FDP-Bundestagsabgeordneten, Dr. Florian Toncar. Auch bei den Jungen Liberalen ist Weik auf Kreis- und Bezirksebene aktiv. So war er drei Jahre lang Vorsitzender des Bezirks Nordwürttemberg und konnte in der Zeit viele Kreisverbände mit aufbauen. Aufgewachsen ist er am Rande des Schwarzwaldes, wo sein Großvater 40 Jahre lang Bürgermeister war. Die Kommunalpolitik habe ihn bereits früh begeistert. Als Vorsitzender des Ortsverbandes Herrenberg und Gäu war er maßgeblich am Erfolg der Freien Demokraten bei der Kommunalwahl in Herrenberg beteiligt. Zum ersten Mal traten die Liberalen dort mit einer Liste für die Gemeinderatswahl an. Mit dem Adlerwirt Wilhelm Bührer stellt die FDP dort seit letztem Jahr nun einen Stadt- und Kreisrat.

Im Wahlkreis 06 haben die Freien Demokraten bei allen Wahlen stets überdurchschnittliche Ergebnisse erzielen können. So war Heiderose Berroth 15 Jahre lang Abgeordneten für die FDP in diesem Wahlkreis, 2011 verfehlte sie nur knapp den erneuten Einzug in den Landtag.

Zwei Böblinger in den Landesvorstand der FDP gewählt

Allgemein, Presse | 17. Juni 2015

Kreisverband der Freien Demokraten stellt mit Andreas Knapp und Andreas Weik zwei Mitglieder im Vorstand der FDP Baden-Württemberg

<Balingen> Der Sindelfinger Stadt- und Kreisrat Andreas Knapp war auch dieses Jahr erneut als Mitglied des Tagungspräsidiums für die Gestaltung und den Verlauf des 113. Ordentlichen Landesparteitags der FDP Baden-Württemberg in der Stadthalle in Balingen verantwortlich. Er wurde zudem als Beisitzer im Landesvorstand der FDP bestätigt. Aus dem Kreisverband wurde außerdem der Stellvertretende Kreisvorsitzende sowie Vorsitzende des Ortsverbandes Herrenberg und Gäu, Andreas Weik, neu als Beisitzer in den Landesvorstand gewählt.

von links nach rechts: Andreas Weik und Andreas Knapp

von links nach rechts: Andreas Weik und Andreas Knapp

Der Kreisverband Böblingen war mit 14 Delegierten wieder stark vertreten. Neben Knapp und Weik waren aus Weil der Stadt der Kreisvorsitzende, Hans Dieter Scheerer, sowie Norbert Floegel, delegiert. Auch der Aidlinger FDP-Gemeinderat, Daniel Alexander Schmidt, Dr. Thomas Fölster aus Grafenau und Thomas Schüle aus Weil im Schönbuch vertraten die Kreis-FDP. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Dr. Florian Toncar ist auch weiterhin für die Böblinger FDP als Delegierter auf den Parteitagen und die Stadtverbände Böblingen und Leonberg war jeweils mit drei Personen vertreten: Heidi Calaminus, Dr. Karl-Heinz Frank und Johannes Peltonen für Böblingen sowie Radegunde Schenk-Kern, Udo Grassmeyer und Bernd Schönwald für Leonberg.

Dr. Hans-Ulrich Rülke ist Spitzenkandidat zur Landtagswahl

Mit 95,5% wurde der Europaabgeordnete Michael Theurer als Landesvorsitzender bestätigt. Zum Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Baden-Württemberg nominierte der Parteitag den Vorsitzenden der FDP/DVP-Fraktion im Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL. Er griff in seiner Rede die aktuelle Landesregierung an: „Grün-Rot mischt sich dort ein, wo der Staat nichts zu sagen hat. Die Sozialisten in unserer Landesregierung sind der Auffassung, die Wirtschaft sei nicht selbst in der Lage für die Fortbildung der Mitarbeiter zu sorgen.“ Als zentrales Thema benannte Dr. Rülke die Bildungspolitik: „Wir wollen nicht eine Schule für alle Kinder, sondern für jedes Kind die richtige Schule. Es ist immer mehr zu spüren, dass dieses Land die Freien Demokraten braucht.“

Zudem richteten die Liberalen sich inhaltlich für die Wahl aus, nach einer umfangreichen Diskussion beschlossen sie das Wahlprogramm, mit dem sie nach Hamburg und Bremen auch in Baden-Württemberg einen weiteren Erfolg erzielen möchten.