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FDP-Vorstand befasst sich mit Situation in Böblingen

Allgemein, Presse | 10. Oktober 2013

Böblingen Der FDP-Kreisvorstand hat sich im Rahmen seiner turnusgemäßen Sitzung auch mit dem Wechsel der Böblinger Stadträte Peter Kirn, Heidrun Zweygart und Reinhard Siekemeier zur Fraktion der Freien Wähler beschäftigt. Er hat festgestellt, dass es sich dabei um einen schweren Verstoß gegen die Satzung handelt, der automatisch den Ausschluss aus der FDP zur Folge hat. Dieser wurde mit Blick auf Kirn und Zweygart nunmehr vollzogen. Siekemeier gehörte der Fraktion als parteiloses Mitglied an.

Der FDP-Kreisvorstand begrüßt es, dass die Böblinger FDP zur Kommunalwahl 2014 erneut antreten möchte und der liberale „Stimmenkönig“ Helmut Kurtz erneut kandieren wird. Wir sind guten Mutes, dass nach der Kommunalwahl auch wieder eine komplette FDP-Fraktion im Böblinger Gemeinderat vertreten sein wird.

Gerade die zahlreichen Neueintritte in die FDP, die es seit der Niederlage bei der Bundestagswahl auch bei uns im Kreis gegeben hat, sind ermutigend und zeigen, dass weiterhin motivierte Menschen bereit sind, sich für liberale Politik zu engagieren und an einer Erneuerung der FDP selbst aktiv mitzuarbeiten.
©Daniel Alexander Schmidt

Wahlnachlese der FDP

Allgemein, Presse | 9. Oktober 2013

Sindelfingen Über 60 Mitglieder der FDP trafen sich zur Besprechung der Bundestagswahl im Parkrestaurant in Sindelfingen.

Der Kreisvorsitzende und Bundestagskandidat, Dr. Florian Toncar, begrüßte die Anwesenden: „Es freut mich, dass so viele Mitglieder gekommen sind. Der Wahlsonntag war der schlimmste Tag seit langem für die FDP.“ Toncar betonte, dass es nun wichtig sei aufzuarbeiten, was in den letzten vier Jahren schiefgelaufen ist und sich neu zu positionieren. Er dankte seinen Wahlkampfhelfern für den enormen Einsatz. Besonderen Dank sprach er an seinen Wahlkampfleiter, Andreas Weik aus Mötzingen und dessen Stellvertreterin, Brigitte Benzinger-König aus Weil der Stadt aus. Toncar hob hervor, dass Böblingen bei den Zweitstimmen für die FDP Platz 15 von 299 Wahlkreisen erreicht hat, also ein weit überdurchschnittliches Ergebnis erzielen konnte.

Stellvertretend für die Mitglieder bedankte sich anschließend Maren König aus Weil der Stadt bei Dr. Florian Toncar für seine vorbildliche Arbeit als Bundestagskandidat und die letzten zwei Legislaturperioden als Abgeordneter. Dass die anwesenden Mitglieder diesem Dank im vollen Umfang zustimmten, zeigten die sehr langen Standing Ovations, die Toncar für sein Engagement erhielt.

Im Anschluss folgte eine ausführliche Diskussion über die Gründe für das schlechte Abschneiden der FDP bei der Bundestagswahl und mögliche Veränderungen, die die FDP in Zukunft vornehmen sollte. „Wir brauchen nun viele ehrenamtliche Helfer und aktive Mitglieder, um die FDP wieder aufzubauen. Aus diesem Grund freue ich mich, dass alleine in den zwei Tagen nach der Wahl 300 Mitgliedsanträge bei der Bundesgeschäftsstelle eingegangen sind. Das macht Mut. Wir werden schon bei der anstehenden Kommunalwahl im nächsten Jahr zeigen, dass mit uns weiterhin zu rechnen ist“, so Toncar zum Abschluss der Veranstaltung.
©Daniel Alexander Schmidt

Ehrung von FDP-Kommunal- und Landespolitikerin Heiderose Berroth

Renningen-Malmsheim Zahlreiche politische Wegbegleiter von nah und fern sind zum Empfang der Kreis-FDP gekommen um Heiderose Berroth für ihre 25 Jahre Mitgliedschaft in der FDP zu ehren.

Bernhard Maier, Regionalrat, ehemaliger Landrat, Bürgermeister von Renningen und politischer Weggefährte, würdigte in einer Laudatio das außerordentliche Engagement von Berroth in der Kommunalpolitik und im Kreistag: „Sie gründete die parteiungebundene Liste ‚Frauen für Renningen‘ und zog mit anderen Mitstreiterinnen in den Gemeinderat in Renningen ein. Dies hat dem Gemeinderat außerordentlich gut getan.“ Maier fügte hinzu: „Heiderose Berroth war immer sehr nah beim Bürger.“ So war Renningen als erste Kommune im Kreis der Zeit weit voraus, als aufgrund der Initiative der von Berroth geführten Frauen von Renningen, eine Ganztagesbetreuung für Kinder angeboten wurde. „Heiderose Berroth erfüllt ihr Mandat als Fraktionsvorsitzende der Liberalen im Kreistag mit viel Herzblut“, lobte Maier und nannte beispielhaft für ihr vielfältiges kreispolitisches Engagement ihren Einsatz für die Abfallwirtschaft und die Krankenhäuser.

Dr. Florian Toncar (Kreisvorsitzender der FDP und Bundestagsabgeordneter), Dr. Birgit Reinemund (Vorsitzende im Finanzausschuss des Bundestages und Stellv. Bundesvorsitzende der Liberalen Frauen), Dr. Jörg Schweikhardt (Vorsitzender des FDP Ortsverbandes Renningen, Rutesheim, Weissach), Heiderose Berroth (Vorsitzende der FDP Fraktion im Kreistag und ehem. Landtagsabgeordnete), Bernhard Maier (Regionalrat, ehem. Landrat und langjähriger Bürgermeister von Renningen)

Dr. Florian Toncar (Kreisvorsitzender der FDP und Bundestagsabgeordneter), Dr. Birgit Reinemund (Vorsitzende im Finanzausschuss des Bundestages und Stellv. Bundesvorsitzende der Liberalen Frauen), Dr. Jörg Schweikhardt (Vorsitzender des FDP Ortsverbandes Renningen, Rutesheim, Weissach), Heiderose Berroth (Vorsitzende der FDP Fraktion im Kreistag und ehem. Landtagsabgeordnete), Bernhard Maier (Regionalrat, ehem. Landrat und langjähriger Bürgermeister von Renningen)

Dr. Florian Toncar, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP im Bundestag und Kreisvorsitzender würdigte die zahlreichen parteipolitischen Stationen von Berroth: Langjähriges Mitglied im Kreisvorstand, Kreisvorsitzende, Landtags- und Kreistagsabgeordnete, Mitglied im Bezirks- und Landesvorstand sowie in unterschiedlichen Ausschüssen. Berroth hat insgesamt vier Mal für den Landtag kandidiert. Sie hat bereits 1996 ein Mandat errungen und war 15 Jahre lang Landtagsabgeordnete. „Heiderose Berroth ist das Gesicht der FDP in Renningen und darüber hinaus“, denn „ihre Präsenz vor Ort bei den Menschen ist legendär“. Sie sei für jedermann da und vertrete die FDP auf vielen Veranstaltungen, so Toncar. Er beschreibt Berroth als bodenständig, zupackend und weltoffen.

Über die Politik hinaus bekleidet Berroth mehrere Ehrenämter. Sie steht dafür beispielhaft für die vielen Menschen, die ehrenamtlich tätig sind. „In Deutschland sind 28 Millionen Bürger, also ein Drittel unserer Gesellschaft, ehrenamtlich aktiv“, erläuterte Dr. Birgit Reinemund, Vorsitzende des Finanzausschusses des Bundestages, in ihrer Festrede. Es gebe in Deutschland mehr als 600.000 in Vereine, wobei der größte Anteil auf den Sport entfalle. Reinemund betonte, dass das Ehrenamt ein wichtiges Fundament in unserer Gesellschaft und somit unverzichtbar sei. Auch 64% der deutschen Unternehmen unterstützen das Ehrenamt, was die Abgeordnete auf die mittelständische Struktur der deutschen Wirtschaft zurückführt.. CDU und FDP haben jetzt ein Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes auf den Weg gebracht. Darin wurden die Pauschalen erhöht und die Haftungsproblematik verbessert.

Das freute Heiderose Berroth besonders: Genau dafür hatte sie sich auch selbst als Abgeordnete jahrelang eingesetzt. Mit Blick auf ihr politisches Wirken sprach Toncar aus, was viele dachten: „25 Jahre aktives Wirken in der FDP sind zwar schon eine lange Zeit, aber wir hoffen natürlich auf viele weitere“.
©Daniel Alexander Schmidt

Harald Nübel ist FDP-Kandidat für die Europawahl 2014

Allgemein, Presse | 31. Juli 2013

Am vergangenen Donnerstag kürte der FDP-Kreisverband auf seiner Kreismitgliederversammlung der 68-jährigen Gärtringer Harald Nübel zum Kandidaten für die Europawahl 2014. Prominenter Gastredner war Michael Link, Staatsminister im Auswärtigen Amt.

Michael Link, Harald Nübel und Dr. Florian Toncar

Michael Link, Harald Nübel und Dr. Florian Toncar

Die Kreis-FDP zieht mit dem Gärtringer Harald Nübel in die Europawahl. Mit 92% der Stimmen wurde der 68jährige von der Mitgliederversammlung der FDP nominiert. Einen Gegenkandidaten hatte Nübel nicht. Als Kreisvorsitzendem des VdK liegt Nübel vor allem die Sozialpolitik am Herzen. Die Menschen müssten gegen elementare Risiken wie Armut im Alter und Pflegebedürftigkeit abgesichert sein. Nübel wendet sich aber auch gegen zu viel Zentralismus in Europa: „Gerade im Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge muss sich Brüssel auch zurückhalten. Man muss auch vor Ort, in den Kommunen, noch Gestaltungsspielräume haben.“ Die Bundesliste zur Europawahl wird im Januar auf der FDP-Bundesvertreterversammlung gewählt. Dort wird Nübel vorgeschlagen werden. Zu Delegierten wurden der Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Dr. Florian Toncar sowie seine beiden Stellvertreter im Kreis, Regional- und Kreisrat Andreas Knapp und der Bezirksvorsitzende der Jungen Liberalen, Andreas Weik, gewählt.

Die Kreismitgliederversammlung stand auch sonst ganz unter dem Motto „Europa“. Michael Link, Staatsminister im Auswärtigen Amt, sprach über ein „Liberales Europa“. Der Grundstein hierfür werde schon bei der Bundestagswahl gelegt: „Wichtig für unseren Erfolg sind regelmäßige Reformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit, in Deutschland wie in den anderen europäischen Ländern. Darauf muss auch die nächste Bundesregierung dringen“, so Link. Dabei schade die deutsche Exportstärke niemandem. Daher wandte sich der Staatsminister auch gegen alle Versuche, den deutschen Export politisch zu schwächen: „Was das für Folgen gerade für einen Landkreis wie Böblingen hätte, muss ich hier niemandem erklären. Aber auch für Europa insgesamt wäre eine Schwächung Deutschlands fatal.“
Doch auch jenseits von Wirtschaft und Währung will die FDP Europa voranbringen: „Europa ist eine Wertegemeinschaft“ so Link. „Aber für viele Menschen ist Europa zu weit weg, zu komplex und undurchdringbar.“ Deswegen müssten Entscheidungswege verbessert, und die Zahl der Kommissare halbiert werden: „Europa wird nicht gelingen, wenn es möglichst viel reguliert, sondern wenn es sich auf seine Kernkompetenzen konzentriert.“ Dazu gehören für Link die Stärkung der gemeinsamen Währung, eine gemeinsame Außen- und Innenpolitik und der Binnenmarkt. Europa müsse bei anderen Bereichen auch loslassen können, etwa bei Themen wie City-Maut oder Feinstaub.

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Kandidatenrede von Harald Nübel

Michael Link zu Gast in Gärtringen

Komplett ansehen (mit Begrüßung und Diskussion)

Nur der Vortrag:

Die Bundestagswahl wird eine Richtungsentscheidung

Bundesminister Dirk Niebel für eine Mitgliederehrung zu Gast im Kreis Böblingen

Herrenberg Für ihre vierzigjährige Mitgliedschaft wurden Frau Renate Semmler aus Nufringen und Herr Ewald Wanner aus Gäufelden im Herrenberger Klosterhof geehrt. Zu diesem Anlass kam der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und Spitzenkandidat der FDP Baden-Württemberg, Dirk Niebel, in den Kreis Böblingen

Zunächst führte der Kreisvorsitzende Dr. Florian Toncar in die Veranstaltung ein. Er begrüßte die Anwesenden Interessenten und insbesondere den Tübinger Bundestagskandidat der FDP, Dr. Christopher Gohl. „Unsere beiden Kreise beherbergen viele Mittelständler und Familienunternehmen. Wir müssen die Mittelschicht weiterhin stärken und sie nicht durch neue Steuern belasten, wie es die Opposition fordert.“ so Toncar. Er ging daraufhin weiter auf politische Themen ein, die den Kreis betreffen: „Die Infrastruktur muss verbessert werden um die Attraktivität unseres Wirtschaftsstandorts zu erhalten. So müssen die Energiekosten gesenkt und die Mittel für den Straßenbau erhöht werden.“. Die A81 solle bis zum Stuttgarter Kreuz weiter ausgebaut werden. Gerade weil Böblingen der Landkreis in Deutschland ist, der am meisten exportiert, sei die Forderung der Grünen 300-500 Millionen Euro beim Straßenbau zu kürzen fatal für die Region.

Dirk Niebel (Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie Spitzenkandidat der FDP Baden-Württemberg), Ewald Wanner (für 40 Jahre Mitgliedschaft in der FDP geehrt), Dr. Florian Toncar (Kreisvorsitzender der FDP und Bundestagsabgeordneter), Andreas Weik (Ortsvorsitzender der FDP Herrenberg und Gäu, Stv. Kreisvorsitzender sowie Bezirksvorsitzender der Jungen Liberalen)

Dirk Niebel (Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie Spitzenkandidat der FDP Baden-Württemberg), Ewald Wanner (für 40 Jahre Mitgliedschaft in der FDP geehrt), Dr. Florian Toncar (Kreisvorsitzender der FDP und Bundestagsabgeordneter), Andreas Weik (Ortsvorsitzender der FDP Herrenberg und Gäu, Stv. Kreisvorsitzender sowie Bezirksvorsitzender der Jungen Liberalen)

Bundesminister Niebel lobte zu Beginn seiner Rede die Arbeit von Toncar in Berlin. Er sei eine enorme Stütze im Bundestag. Anschließend erläuterte er unterschiedliche Erfolge der Bundesregierung in den letzten vier Jahren. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, die Abschaffung der Praxisgebühr, die stabile wirtschaftliche Lage und die gute Situation am Arbeitsmarkt seien alles Verdienste von FDP und CDU. „Mit rot-grün hätten wir mit Sicherheit Eurobonds und eine Vergemeinschaftung der Schulden Europas“, fügte Niebel hinzu.

Für das Vorhaben der Opposition neue Steuern einzuführen und bestehende erhöhen zu wollen zeigt Niebel kein Verständnis. Er kritisiert ebenso, dass rot-rot-grün die Pendlerpauschale und das Ehegattensplitting streichen will. Aufgrund der aktuell bereits sehr hohen Steuereinnahmen plant die Bundesregierung im Gegensatz dazu mit der Schuldentilgung zu beginnen. Auch die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger ist für Niebel ein wichtiges Thema: „Der Solidaritätszuschlag soll spätestens 2019 endgültig abgeschafft werden.“

Besonders kritisch ist Niebel gegenüber den Plänen der Grünen. So nennt er den Vorschlag des „Veggie-Days“ als ein Beispiel für die Erziehungspolitik der Grünen. „Ich weiß genau, was ich wann essen will. Ich möchte selbst entscheiden wie ich mein Leben leben kann. Ich brauche keine grüne Gouvernante!“, so Niebel.

Die Bundestagswahl sei eine Richtungsentscheidung. Es treffen unterschiedliche Philosophien aufeinander. Da es in Nordrhein-Westfalen bereits eine Regierung aus SPD und Grünen gibt, die mit den Linken zusammenarbeitet, ist davon auszugehen, dass diese Konstellation auch auf Bundesebene geplant ist.

Im Anschluss an die Rede des Ministers wurden die Jubilare geehrt. Die Laudatio für Renate Semmler sprach der Sindelfinger Kreis- und Regionalrat Andreas Knapp. Für Ewald Wanner hielt der Herrenberger Wolf-Dieter Guercke die Laudatio. Der Vorsitzende des Ortsverbands, Andreas Weik aus Mötzingen, übergab zum Abschluss die Medaillen und Urkunden an die langjährigen Mitglieder, die der FDP seit 40 Jahren die Treue halten.
©Daniel Alexander Schmidt

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gesamte Veranstaltung

Begrüßung durch den Ortsvorsitzenden Andreas Weik:

Rede von Dr. Florian Toncar:

Rede von Bundesminister Dirk Niebel MdB:

Diskussion:

Steuererhöhungen würden viele treffen

Diskussionsabend der Kreis-FDP zur Steuerpolitik

Weil der Stadt Erbschaftsteuer, Vermögensteuer, Soli – die Steuerpolitik steht wieder im Zentrum der politischen Debatte. Zahlen wir zu wenig Steuern oder zu viel: auch darum geht es im laufenden Bundestagswahlkampf. Grund genug für die Liberalen im Kreis, sich mit zwei Fachleuten des Themas anzunehmen.

Dr. Jörg Steisslinger, Dr. Florian Toncar und Zenon Bilaniuk

Dr. Jörg Steisslinger, Steuerberater/Wirtschaftsprüfer, RölfsPartner Stuttgart; Dr. Florian Toncar, Kreisvorsitzender der FDP und Bundestagsabgeordneter; Zenon Bilaniuk, Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler Deutschland und Stellv. Landesvorsitzender des Bundes der Steuerzahler Baden-Württemberg e.V.

Zunächst bot Zenon Bilaniuk, Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler in Deutschland, einen Überblick über alle aktuellen Fragen der Einkommensteuer. Er bezifferte die sogenannte Einkommensbelastungsquote auf 51,6 Prozent: „Von den erzielten Löhnen und Gewinnen wird mehr als die Hälfte in Form von Steuern und Abgaben abgeschöpft. So ist Deutschland im internationalen Vergleich ein Hochabgabenland.“ Bilaniuk warnte davor, die Steuern noch weiter anzuheben: „Der Ruf nach noch höheren Steuern erscheint angesichts der neuesten Steuerschätzung geradezu irrational. Nie hatte der Staat so hohe Einnahmen wie derzeit“. Eine weitere Erhöhung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer von derzeit 42 auf 49 Prozent bringe Steuermehrbelastungen bereits bei gut verdienenden Facharbeitern mit sich, so Bilaniuk. Auch eine Abschaffung des Ehegattensplittings würde zu erheblichen Mehrbelastungen gerade bei den mittleren Einkommen führen. Stattdessen forderte Bilaniuk, endlich die sogenannte „kalte Progression“ abzuschaffen. Das seien „heimliche Steuererhöhungen“, ohne dass sie das Parlament jeweils beschließen müsse.

„Unternehmensbesteuerung für einen starken Mittelstand“ – diesem Anliegen widmete sich sodann Dr. Jörg Steisslinger von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft RölfsPartner aus Stuttgart. Er ging zunächst auf die Erbschafts- und Schenkungssteuer bei Unternehmen ein.

Hier drohe gerade dem Mittelstand Ungemach, sollte das Bundesverfassungsgericht nach der Wahl neue Regeln bei der Unternehmensnachfolge verlangen: „Dann muss eine Regelung gefunden werden, die eine Belastung von Unternehmen vermeidet, die an die nächste Generation weitergegeben werden sollen. Sonst geht es diesen Unternehmen an die Substanz.“ Die Sorge vor einer Substanzbesteuerung treibt Steisslinger auch bei einem anderen Thema um: „Vier rot-grün regierte Bundesländer haben bereits einen fertigen Gesetzesvorschlag zur Wiederbelebung der Vermögensteuer in der Schublade“, so Steisslinger. Dabei werde auch das Betriebs- und Immobilienvermögen berücksichtigt. „Da würden sich einige wundern, wie teuer sie das zustehen kommt“, so Steisslinger.

Heiderose Berroth, Dr. Jörg Steisslinger, Dr. Florian Toncar u. Zenon Bilaniuk

Heiderose Berroth (Vorsitzende der FDP-Fraktion im Kreistag), Dr. Jörg Steisslinger, Dr. Florian Toncar, Zenon Bilaniuk und Andreas Knapp (Kreis- und Regionalrat sowie stv. Kreisvorsitzender der FDP)

Diesen Ball griff Dr. Florian Toncar umgehend auf. Der FDP-Bundestagsabgeordnete warnte vor Steuererhöhungen: „Die treffen nicht nur einige wenige, sondern gehen voll zulasten der Mitte der Gesellschaft. Der Mittelstand und auch viele Arbeitnehmer würden noch mehr zahlen als ohnehin bereits. Wir als FDP sagen ganz klar, dass wir für Steuererhöhungen nicht zur Verfügung stehen.“ Das Argument, es gehe um Schuldenabbau, ist für Toncar vorgeschoben. SPD, Grüne und Linke wollten mit den Steuererhöhungen nicht Schulden abbauen, sondern ausweislich ihrer Wahlprogramme einfach mehr Geld ausgeben: „Es ist noch nie gelungen, einen Haushalt mit Steuererhöhungen auszugleichen, weil man gar nicht so schnell gucken kann, wie das zusätzlich eingenommene Geld gleich wieder für neue Projekte ausgegeben wird. Schwarz-Gelb hat doch vorgemacht, wie es geht: Die Bürger wurden entlastet, die Kommunen wurden entlastet, es wurde so viel in Bildung investiert wie noch nie zuvor, und wir haben für 2014 erstmals seit über vier Jahrzehnten einen strukturell ausgeglichenen Bundeshaushalt vorgelegt. Diesen Weg sollten wir weitergehen, und den Bürgern das Geld belassen, das sie sich selbst erarbeitet haben.“
©Daniel Alexander Schmidt

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Zenon Bilaniuk zum Thema Die Einkommenssteuer im Fokus der Steuerpolitik:

Dr. Jörg Steisslinger zum Thema Moderne Unternehmensbesteuerung fuer einen starken Mittelstand:

Diskussion:

Liberale für 40-jährige Parteimitgliedschaft geehrt

Mitgliederehrung der Kreis-FDP mit Festansprache zur Bildungspolitik

Weil der Stadt Ein erfreulicher Anlass war es, den die Kreis-FDP in Weil der Stadt feiern konnte: Anlässlich ihrer 40-jährigen Mitgliedschaft wurden der Weil der Städter Eckhart Reimers und Eckehart Schulze aus Weissach für ihre Verdienste für die hiesige FDP geehrt.
Für beide Jubilare war die Bildungspolitik einer der Gründe, sich in der FDP zu engagieren. Schließlich war es in den 70er Jahren der Liberale Ralf Dahrendorf, der mit seiner These von „Bildung als Bürgerrecht“ die Debatten prägte.

Herr Eckehart Schulze (geehrt für 40 Jahre Mitgliedschaft in der FDP) und Ehefrau, rechts daneben: Frau Heiderose Berroth, Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion und Laudatorin

Herr Eckehart Schulze (geehrt für 40 Jahre Mitgliedschaft in der FDP) und Ehefrau, rechts daneben: Frau Heiderose Berroth, Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion und Laudatorin

Herr Eckart Reimers (geehrt für 40 Jahre Mitgliedschaft in der FDP)

Herr Eckart Reimers (geehrt für 40 Jahre Mitgliedschaft in der FDP)

Eckhart Reimers hatte es 2005 sogar geschafft, den deutschen Studienleiter der PISA-Studie, Prof. Dr. Manfred Prenzel, für eine Diskussionsveranstaltung der FDP nach Weil der Stadt zu holen. Insofern lag es nahe, sich auf dieser Jubiläumsfeier mit dem Thema Bildung zu beschäftigen.

Diesen Part übernahm Patrick Meinhardt, der bildungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion in seiner Festrede. Für ihn müssen Vielfalt und Freiheit im Mittelpunkt stehen: „Entscheidend ist, was vor Ort gewollt ist. Eltern, Lehrer, Schüler und Kommunen wissen am besten, was zu ihrer Umgebung passt. Stuttgart Stadtmitte braucht andere Konzepte als Weil der Stadt oder Biberach“, so Meinhardt. Deshalb sei es wichtig, dass unterschiedliche Schulangebote erhalten blieben und dass vor Ort mehr Gestaltungsspielraum gewährt werde: „Es gibt keine Einheitskinder, also kann es auch keine Einheitsbildung geben“, so Meinhardt.

Herr Patrick Meinhardt, MdB (Festredner zur Bildungspolitik)

Herr Patrick Meinhardt, MdB (Festredner zur Bildungspolitik)

Deshalb zeigte sich Meinhardt besorgt über die derzeitige Bildungspolitik in Baden-Württemberg: „Wir erleben, dass die Landesregierung versucht, Realschulen und Gymnasien schleichend durch Gemeinschaftsschulen zu ersetzen.“ Nicht Gemeinschaftsschulen, sondern viele unterschiedliche Bildungswege seien der Garant für eine erfolgreiche Förderung der Kinder. Dies werde dadurch deutlich, dass nur 50% der Hochschulzugangsberechtigungen in Baden-Württemberg auf allgemeinbildenden Gymnasien erreicht würden, die weiteren 50% auf einem der zahlreichen anderen Bildungswege, die zur Hochschulbefähigung führen: „Kein Abschluss ohne Anschluss, für jeden das passgenaue Angebot – das war bisher gerade eine Stärke des baden-württembergischen Schulsystems, und das muss so bleiben“. Neben der Diskussion über Schulstrukturen sind für Meinhardt aber vor allem die Menschen entscheidend, die Bildung vermitteln sollen: „Gute Bildung können wir nur mit Lehrern und Erziehern erreichen, die Freiheit zur Gestaltung ihres Unterrichts haben und in der Gesellschaft für ihre wichtige Arbeit anerkannt werden“, so Meinhardt.

© Daniel Alexander Schmidt

„Wir stehen auf einem sehr guten Fundament“

Allgemein, Presse | 31. Mai 2013

Landrat Roland Bernhard zu Gast beim FDP-Kreisverband

Böblingen – Auf Einladung des FDP-Kreisverbandes informierte der Böblinger Landrat Roland Bernhard zum Thema „Unser Landkreis Böblingen: Wo stehen wir, wie geht es weiter?“

In seinem gut einstündigen Vortrag hob Bernhard die wichtigsten Handlungsfelder und Zukunftsthemen hervor, die den Landkreis derzeit beschäftigen. Den Fokus setzte er dabei auf die Punkte Gesundheit, Bildung und Mobilität. „In allen drei Bereichen stehen wir auf einem sehr guten Fundament“ so Bernhard gleich zu Beginn.

Aktuell wären die vier Krankenhäuser im Landkreis aber in einer schwierigen Situation. Wie so viele andere Häuser auch, würden rote Zahlen geschrieben. Man müsse sich zunächst fragen, wo die Ursachen hierfür liegen. „Die Ärzte und das ganze Personal machen eine hervorragende Arbeit und gehen an ihre Schmerzgrenzen“. Das Problem sei schlichtweg ein Finanzierungsproblem. Man müsse langfristig über einen Systemwechsel nachdenken. Kurzfristig wäre es aber auch unumgänglich, dass der Bund Geld in die Hand nimmt.

Roland Bernhard und Andreas Knapp

Roland Bernhard und Andreas Knapp

Aber auch der Kreis muss seine eigenen Hausaufgaben erfüllen. Dazu gehöre, dass ein medizinisches Gesamtkonzept erarbeitet wird. Ferner müsse der Klinikneubau auf dem Flugfeld gestemmt werden. Die Häuser in Sindelfingen und Böblingen sind über 50 Jahre alt. Ein Klinikneubau ist daher die sinnvollste Alternative. Man dürfe aber auch die Krankenhäuser in Leonberg und Herrenberg nicht vergessen. „Auch in der Zukunft brauchen die Städte ihre eigenen Kliniken“, so Bernhard weiter. Um den Bereich Medizin abzurunden, würde man derzeit an einem Gesundheitsgesamtkonzept arbeiten. Dieses würde sich nicht nur mit dem Thema Krankenhäuser beschäftigen, sondern auch versuchen, eine ganzheitliche medizinische Struktur in den Landkreis zu bringen. Die jährliche Gesundheitskonferenz wird sich mit den Punkten Nachwuchsproblem der niedergelassenen Ärzte, Apothekenversorgung und Förderung von Präventiv-maßnahmen auseinandersetzen.

Im zweiten Abschnitt seines Informationsvortrages ging der Landrat auf die Bildung im Landkreis ein. Seinen Fokus legte er dabei auf die beruflichen Schulen. „Wir sind stolz auf unsere beruflichen Schulen. Er appellierte auf ein gemeinsames Miteinander aller Beteiligten im Bereich Bildung.

Stolz zeigte sich der Landrat zum Thema Hochschule. „Unser Einsatz hat sich gelohnt. Die Landesregierung hat endlich grünes Licht gegeben“ kommentierte Bernhard die Entscheidung, dass an der bisherigen Akademie für Datenverarbeitung (ADV) in Böblingen eine Außenstelle der Hochschule Reutlingen eingerichtet und ein neuer Studiengang – Services Computing – angeboten werden soll. Die Einrichtung des Hermann Hollerith Zentrums für Services Computing ist für das Wintersemester 2013/2014 geplant.

Als letzten Punkt riss Landrat Bernhard noch den Bereich Mobilität an. „Wir haben die höchste Verkehrszahl auf unseren Straßen. Daher sind mehrere Baustellen unumgänglich geworden“. Absolute Priorität haben die Großprojekte Lückenschluss der B 295 und B 464 bei Renningen, Ausbau der B 464 an der Altdorfer Kreuzung bei Holzgerlingen sowie die Finanzierung des Lärmschutzdeckels auf der A81 zwischen Böblingen und Sindelfingen.

Auch im Bereich des öffentlichen Personenverkehres gibt es Prioritäten. Den Ausbau der Schönbuchbahn nannte der Landrat als alternativlos. Außerdem müsse die Gäubahn attraktiver gemacht werden. „Das kürzlich vorgestellte Fahrplankonzept für die Gäubahn ist ein Gewinn für unseren Landkreis“, freute sich Bernhard. Mit seiner Einführung wird der Landkreis Böblingen vier Intercityhalte mit Haltepunkten in Böblingen, Herrenberg, Gäufelden und Bondorf erhalten. Besonders für den Wirtschaftsstandort Böblingen/Sindelfingen sei dies ein großer Gewinn.

Die rund 40 Gäste nutzten im Anschluss die Möglichkeit, um dem Landrat ihre Fragen zu den genannten Themen zu stellen sowie Feedback, Anregungen und Kritik loszuwerden.
© Andreas Weik

Böblinger FDP-Kreisverband fordert ein wettbewerbsorientiertes Energiekonzept

Allgemein, Presse | 26. März 2013

Die Kreis-FDP formuliert ihre Positionen zu aktuellen politischen Themen
Böblingen – Knapp 40 Mitglieder der Kreis-FDP trafen letzte Woche im Platzhirsch in Böblingen zur Kreismitgliederversammlung zusammen. Dabei ging es allein um die Beratung von 16 eingereichten Anträgen zu aktuellen politischen Themen. Der Kreisvorsitzende Dr. Florian Toncar, MdB lobte das große Engagement der Mitglieder. „Es freut mich besonders, dass sich so viele unserer Mitglieder intensiv mit den wichtigen Themen des Landes beschäftigen“, so Toncar.

Als zentrales Thema des Abends sollte sich die Energieversorgung erweisen. Die Sorge der Liberalen gilt den stark steigenden Energiekosten, die inzwischen für viele Familien und Rentner einen unerträglich hohen Haushaltsposten darstellen. Auch Gewerbe, Industrie und Handwerk leiden zunehmend unter den hohen Energiekosten. Nach ausgiebiger Diskussion beschloss die Mitgliederversammlung mit großer Mehrheit einen Antrag für ein wettbewerbsorientiertes Energiekonzept. Die Liberalen wollen die Verbraucher künftig von den Kosten des EEG entlasten und in diesem Markt für Wettbewerb sorgen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien soll günstiger werden, indem künftig nur noch vorgegeben wird, welche Menge an erneuerbarer Energie erzeugt werden soll. Der Stromlieferant hätte es dann selbst in der Hand, die günstigste Form erneuerbaren Stroms auszuwählen.

Ein anderes Thema das alle Bürger täglich betrifft, ist die Mehrwertsteuer. Inzwischen gelten hier für über 50 Produktgruppen Sonderregelungen. So gilt beispielsweise für Pflanz- und Frühkartoffeln ein ermäßigter Steuersatz, nicht aber für Süßkartoffeln. Nur sieben Prozent Steuern werden auf Luxusartikel wie Trüffel und Rennpferde erhoben, für Babywindeln muss man jedoch den vollen Steuersatz von 19 Prozent berappen. Daher fordert die Kreis-FDP eine Vereinfachung, indem teilweise unsinnige Ausnahmen abgeschafft werden.

Auch die Frage von Lohnuntergrenzen beschäftigte die Kreismitgliederversammlung. Die Mitglieder waren der Meinung, dass Lohn- und Gehaltsverhandlungen von den Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden zu führen seien und nicht von der Politik. Das staatliche Eingreifen in die Tarifautonomie berge die Gefahr, dass Arbeitsplätze verloren gingen. Allerdings stimmte eine Mehrheit auch dafür, dass dort, wo es keine Tarifpartner gebe, nach Wegen gesucht werden müsste, um Lohnuntergrenzen festzulegen. Das soll nach den Vorstellungen der Liberalen in der Verantwortung der Länder geschehen, um den unterschiedlichen regionalen Arbeitsmärkten in Deutschland gerecht zu werden.

„Der heutige Abend hat zu erfolgreichen Ergebnissen geführt und ist ein hervorragendes Resultat der engagierten Arbeit unserer Mitglieder. Ich freue mich bereits auf die nächste Kreismitgliederversammlung“, so Toncar.
©Daniel Alexander Schmidt

 

Klausurtagung des FDP Kreisvorstands legt Arbeitsprogramm 2013 fest

Allgemein, Presse | 26. Januar 2013

Kliniken, Bahnverkehr und Bundestagswahl

Weil der Stadt – Medizinische Versorgung und Infrastruktur – darum will sich die Kreis-FDP in den nächsten Monaten kümmern. Das beschloss der Kreisvorstand der Liberalen auf seiner Klausurtagung in Weil der Stadt.

Kreisvorstand

Kreisvorstand

Kreisvorstand „Wir wollen den Neubau einer Klinik für Böblingen und Sindelfingen auf dem Flugfeld, und gleichzeitig die Sicherung der beiden Kliniken Leonberg und Herrenberg mit einem eigenständigen Profil. Das hat für uns eindeutig Priorität, weil die Bürger erstklassige Medizin in der Nähe ihres Wohnortes haben sollten“, so der Kreisvorsitzende Florian Toncar. Er forderte alle politischen Kräfte im Kreis Böblingen dazu auf, sich ebenfalls für einen Neubau zu positionieren: „Ohne Landeszuschuss kein Neubau. Und ohne einen geschlossenen Einsatz aller Parteien im Landkreis kein Landeszuschuss“, so Toncar. Außerdem wollen sich die Liberalen im Laufe des Jahres mit der Idee einer „Hermann-Hesse-Bahn“ von Weil der Stadt nach Calw und der Ertüchtigung der Schönbuchbahn beschäftigen.

Im Fokus der Liberalen steht ferner der Bundestagswahlkampf in diesem Jahr. Der Vorstand bestimmte den Mötzinger Andreas Weik zum Wahlkampfleiter und die Weil der Städter Stadträtin Brigitte Benzinger-König zu seiner Stellvertreterin. Beide kündigten einen sehr aktiven Wahlkampf an: „Natürlich ist es unser Ziel, mit Florian Toncar wieder einen liberalen Vertreter aus dem Kreis nach Berlin entsenden zu können. Und wir wollen erneut eines der bundesweit besten FDP-Ergebnisse beisteuern. 2009 lagen wir unter den besten zehn Wahlkreisen, und das nehmen wir uns wieder vor.“