Artikel in "Ortsverband Weil der Stadt"

Elisabeth Schwarz und Dr. Dieter Schwarz für 40 Jahre Mitgliedschaft in der FDP geehrt

Freie Demokraten würdigen das politische und gesellschaftliche Engagement der früheren Stadträtin und des ehemaligen Kreisrats

<Weil der Stadt> Zu einem besonderen Anlass hatten der Kreisvorsitzende der FDP Hans Dieter Scheerer sowie der Stadtverbandsvorsitzende Norbert Floegel, in das historische Gasthaus „Rössle“ nach Weil der Stadt eingeladen. Floegel dankte den Eltinger Flötenspielerinnen für die Umrahmung des Abends und der Weil der Städter Gemeinderätin Brigitte Benzinger-König, für die Organisation. Für die Eheleute Schwarz jährt sich der Eintritt in die FDP jeweils zum 40. Mal. Dafür erhielten sie von Scheerer eine Medaille und eine Urkunde vom FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner MdL, der sich für die Treue und die lange persönliche Mitarbeit bedankt.

Die Laudatio für Elisabeth Schwarz hielt der frühere Weil der Städter Gemeinde- und Kreisrat Dietmar Spreer. Für ihn war sie stets ein besonderes Vorbild an Verantwortlichkeit und Aufrichtigkeit. „Als geforderte Familienfrau, als aktive Apothekerin stand sie immer, auch heute, in der Mitte des Lebens. Sie hat dabei stets das Vertrauen aller, die mit ihr zu tun haben“, so Spreer. Ab 1980 war Elisabeth Schwarz zwei Amtsperioden im Weil der Städter Gemeinderat, 1994 wurde sie noch ein weiteres Mal gewählt. Spreer beschrieb sie: „Als eine bestens qualifizierte und angesehene Kollegin, die über die Fraktionsgrenzen hinweg allseits geschätzt und anerkannt war.“

Hans Dieter Scheerer, Elisabeth und Dr. Dieter Schwarz, Pascal Kober

Hans Dieter Scheerer, Elisabeth und Dr. Dieter Schwarz, Pascal Kober

„Es ist beeindruckend, dass Dieter Schwarz bis heute noch konstruktiv in der FDP mitarbeitet, und durch seine technische und ökologische Kompetenz bereichert“, meinte der Sindelfinger Stadt- und Kreisrat Andreas Knapp, der die Laudatio auf Dieter Schwarz hielt. Schwarz war mehrere Jahre als Schöffe engagiert und wurde 1984 und 1999 für Weil der Stadt in den Böblinger Kreistag gewählt. Er vertrat die Freien Demokraten dort im Umwelt- und Verkehrsausschuss. „Dieter Schwarz versteht es, komplizierte Sachverhalte deutlich und verständlich auf den Punkt zu bringen und leistet so einen verlässlichen Beitrag zur politischen Debatte. Er ist ein leidenschaftlicher und engagierter Verfechter unserer liberalen Sache“, so Knapp.

Für Elisabeth Schwarz sei „Freiheit“ ein Begriff der oft ge- und missbraucht werde. In ihrer Rede erklärte sie, dass ihre Kindheit von der Vertreibung aus Prag und später aus der DDR geprägt sei. Somit wisse sie was es bedeute unfrei zu sein. Durch den Willen die Freiheit für möglichst viele zu erhalten und auszubauen, hat sie ihren Weg in ihre politische Heimat, die FDP, gefunden. Zum Abschluss ihrer Rede zitierte sie den FDP-Bundesvorsitzenden, dessen Botschaft sie unterstütze: „Jeder Einzelne hat es in der Hand: Veränderung, Chancen, Aufbruch. Der Mensch ist frei, wenn er vom Getriebenen zur treibenden Kraft wird. Unser Auftrag: Stärken wir den Glauben der Menschen an sich selbst!“

Dieter Schwarz beklagte, dass der Wert der Freiheit heutzutage allzu selbstverständlich sei: „Fleißige und sachliche politische Arbeit reicht heute wohl leider nicht mehr, um auf die Notwendigkeit der FDP hinzuweisen.“ Es sei wichtig, dass die Freien Demokraten und ihre Querköpfe wieder stärker wahrgenommen werden. „40 Jahre in einer Partei zu sein ist keine Selbstverständlichkeit, das geht nur, wenn man fest von deren Zielen überzeugt ist“, so Dieter Schwarz. Für ihn sei es offensichtlich, dass Freiheit in unserer Gesellschaft ständig neu erstritten werden müsse.

Für die Festrede wünschten sich die Jubilare den Sozialpolitiker Pascal Kober. Er ist stellvertretender Landesvorsitzender der FDP Baden-Württemberg, ehemaliger Bundestagsabgeordneter sowie als Standortpfarrer der zuständige Militärseelsorger der Evangelischen Landeskirche in Stetten am kalten Markt und Pfullendorf. Er beklagte in seiner Rede: „Die Botschaft der Freiheit hat in Deutschland leider seit jeher weniger Konjunktur als die Botschaft von Sicherheit und Gleichheit.“

Zurecht sei die Bildung ein zentrales Thema der Liberalen. Bildung bedeute nach Kober Freiheit, sie sei eine Voraussetzung für eine freie Gesellschaft: „Weil sie einem die Vielfalt der Welt, die Vielfalt der Lebenschancen und Lebensmöglichkeiten öffnet, Wahlmöglichkeiten überhaupt erst erkennen und individuelle Lebensziele erreichen lässt. Sie hilft den Einzelnen zur Verantwortungsfähigkeit.“

Selbstverständlich sei für die FDP, dass Freiheit nur in einer offenen und toleranten Gesellschaft möglich sei, die eine materielle Grundsicherung, Bildung und Gesundheit sicher stelle. „Wer Angst haben muss vor Arbeitslosigkeit, Armut, Krankheit oder Kriminalität ist nicht frei. Und wer die natürlichen Lebensgrundlagen nicht schützt, wer Schulden anhäuft und Infrastruktur verkommen lässt, beraubt künftigen Generationen ihre Freiheit“, so Kober.

Die wirtschaftliche Freiheit hänge dabei mit der persönlichen Freiheit zusammen. Er betonte: „Wir verteidigen die Marktwirtschaft, weil sie das Wirtschaftssystem ist, das dem freien Menschen, seiner Individualität am ehesten entspricht. Nämlich seiner Individualität, sofern er sich als Produzent oder Konsument verwirklichen will.“ Die FDP trete dafür ein, dass die soziale Marktwirtschaft für jeden Menschen die beste Ordnung darstelle, sei er vom Leben begünstigt oder benachteiligt.

Dabei stelle die Digitalisierung die Marktwirtschaft vor neue Herausforderungen, für deren Lösung die Politik verantwortlich sei. „Internetgiganten oder andere marktbestimmende Unternehmen können die Freiheit mindestens genauso gefährden wie ein ausufernder Staat“, so Kober zum Schluss seiner Rede.

FDP wählt Scheerer einstimmig zum Landtagskandidaten

Hans Dieter Scheerer aus Weil der Stadt ist Erstkandidat der Freien Demokraten im Wahlkreis 06 für die Landtagswahl 2016, sein Zweitkandidat ist Andreas Weik

<Weil der Stadt> „Der Wahlkreis 06 mit den großen Kreisstädten Leonberg und Herrenberg ist sehr aussichtsreich für die FDP“, mit diesen Worten eröffnete der stellvertretende Kreisvorsitzende, Andreas Knapp, Stadt- und Kreisrat aus Sindelfingen die Konferenz. Er leitete die Versammlung mit über 30 Mitgliedern und Gästen.

Der Weil der Städter Ortsvorsitzende Norbert Floegel schlug Hans Dieter Scheerer als Erstkandidat vor. Dieser kritisierte in seiner Rede die aktuelle Landesregierung scharf: „Immer mehr Bürokratie, Infrastrukturausgaben an der falschen Stelle, Steuerverschwendung und die Zerstörung des Schulwesens in Baden-Württemberg. Eine Regierung darf nicht von Ideologie getrieben werden, sondern muss mit Menschlichkeit und Vernunft Entscheidungen treffen .Die aktuelle Landesregierung muss weg“, so Scheerer. Er war bereits dreimal Zweitkandidat im gleichen Wahlkreis und möchte nun direkt in den Landtag gewählt werden. Er sehe sich selbst als Kämpfer gegen die Bürokratie, so wolle er die Regelungswut der Regierung eindämmen. Für ihn sei es entscheidend dem einzelnen mehr Verantwortung zu übertragen und seine Freiheit nicht durch immer neue Vorschriften zu begrenzen. 

Die Hermann-Hesse-Bahn sei für Scheerer ein Projekt, das sich nicht lohne. 60 Mio Euro seien dringend notwendig um die Infrastruktur im Kreis Böblingen zu erhalten, eine Bahn zwischen Calw und Renningen, deren Betrieb in den 1970gern aufgrund von zu geringen Nutzerzahlen eingestellt wurde, sei keine sinnvolle Investition und rechne sich nicht. Der Landkreis könne nur die wirtschaftsstärkste Region in der Bundesrepublik bleiben, wenn an der richtigen Stelle in die Infrastruktur investiert werde. Neben Straßen seien auch Breitbandkabel und neue Wohngebiete für Menschen die in unseren Landkreis ziehen wichtig.

Die Grunderwerbssteuer ist für Scheerer mit 5% zu hoch. Man müsse sich nicht wundern, wenn gerade junge Familien nicht in der Lage seien sich ein Eigenheim zu kaufen. Trotz dem aktuellen Steuersegen sei es der Landesregierung nicht gelungen die Bürger zu entlasten und Schulden abzubauen. Seiner Meinung nach dürfe nicht mehr ausgegeben als eingenommen werden.

Das zentrale Thema im kommenden Wahlkampf werde die Schulpolitik sein. Auch Scheerer sei es eine Herzensangelegenheit das aktuell gute Bildungswesen in Baden-Württemberg zu erhalten. Jedes Kind solle die gleichen Chancen erhalten, dies bedeute jedoch nicht, dass jedes Kind auf die gleiche Schule gehen müsse. Auch die Gemeinschaftsschule könne für manche Kinder passend sein, jedoch nicht für alle. Das aktuelle Schulsystem müsse bewahrt werden. Er befürchte, dass die Grünen sich nach der Wahl der Forderung ihrer Jugendorganisation anschließen und das Gymnasium Schritt für Schritt in die Gemeinschaftsschule überführen werden. Dies gelte es zu verhindern.

Scheerer ist in Herrenberg aufgewachsen und vor längerer Zeit nach Weil der Stadt gezogen. Dort ist er als selbstständiger Rechtsanwalt in eigener Kanzlei tätig. Zuvor war er leitender Angestellter eines großen Unternehmens im Einzelhandel. Außerdem ist Scheerer Lehrbeauftragter an der DHBW Stuttgart. Er hat bereits zahlreiche Positionen innerhalb der FDP ausgeübt und war früher auch Kreis- und Bezirksvorsitzender der Jungen Liberalen.

Scheerer konnte die Wahlkreiskonferenz voll überzeugen, er wurde einstimmig zum Landtagskandidaten gewählt.

Als Zweitkandidat schlug der Aidlingen FDP-Gemeinderat, Daniel Alexander Schmidt, den stellvertretenden Kreisvorsitzenden der FDP und der Jungen Liberalen, Andreas Weik, vor: „Er ist ein verlässlicher Parteifreund und ein engagierter Wahlkämpfer“, so Schmidt. Letztes Wochenende wurde Weik in den Landesvorstand der FDP Baden-Württemberg gewählt. Nun wählte ihn die Konferenz mit knapp 90% zum Zweitkandidat für die Landtagswahl.

„Ich selbst bin nach der Grundschule auf die Realschule gegangen und weiß: In unserem Schulsystem kann man sein Talent besser entfalten als in grün-roter Gleichmacherei“, so Weik. Der 34-jährige Spezialist für Kranken- und Pflegeversicherungen wird Scheerer zur Seite stehen, er war bereits Wahlkampfleiter des früheren FDP-Bundestagsabgeordneten, Dr. Florian Toncar. Auch bei den Jungen Liberalen ist Weik auf Kreis- und Bezirksebene aktiv. So war er drei Jahre lang Vorsitzender des Bezirks Nordwürttemberg und konnte in der Zeit viele Kreisverbände mit aufbauen. Aufgewachsen ist er am Rande des Schwarzwaldes, wo sein Großvater 40 Jahre lang Bürgermeister war. Die Kommunalpolitik habe ihn bereits früh begeistert. Als Vorsitzender des Ortsverbandes Herrenberg und Gäu war er maßgeblich am Erfolg der Freien Demokraten bei der Kommunalwahl in Herrenberg beteiligt. Zum ersten Mal traten die Liberalen dort mit einer Liste für die Gemeinderatswahl an. Mit dem Adlerwirt Wilhelm Bührer stellt die FDP dort seit letztem Jahr nun einen Stadt- und Kreisrat.

Im Wahlkreis 06 haben die Freien Demokraten bei allen Wahlen stets überdurchschnittliche Ergebnisse erzielen können. So war Heiderose Berroth 15 Jahre lang Abgeordneten für die FDP in diesem Wahlkreis, 2011 verfehlte sie nur knapp den erneuten Einzug in den Landtag.

Großer Andrang beim Bürgerempfang der FDP-Landtagsfraktion im Klösterle

Fraktionsvorsitzender Hans-Ulrich Rülke macht Mut für die Landtagswahl im Jahr 2016
Wenn wegen des Besucherandrangs noch weitere Stühle herbeigeschafft werden müssen, dann freuen sich die Gastgeber – so die Abgeordneten Rülke, Goll, Kern und Haußmann der FDP-Landtagsfraktion beim abendlichen Bürgerempfang im wunderschön hergerichteten Klösterle in Weil der Stadt. Rund 100 Besucher durfte der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke begrüßen.

Dr. Ulrich Goll, Jochen Haußmann, am Rednerpult: Hans Dieter Scheerer


Rülke zeigte sich überzeugt, dass die baden-württembergische FDP im Stammland der Liberalen bei den nächsten Landtagswahlen im Jahr 2016 wieder erstarken werde. Denn die FDP habe in Baden-Württemberg eine immer noch stabile kommunale Verankerung, wie die letzten Wahlen gezeigt hätten.
Die baden-württembergische Landesregierung tue viel, was sich zum Schaden des Landes und seine Bürger auswirke, so der FDP-Fraktionsvorsitzende. So gebe es einen Verkehrsminister, der sich mehr für Rad-Autobahnen interessiere als für gut ausgebaute Straßen zur Stärkung der Infrastruktur im Land. Auch auf die regionalen Verkehrsprobleme von Weil der Stadt ging Rülke ein. Er unterstützte die Forderung der Stadt und ihrer Bürger, die Hermann-Hesse-Bahn nur zwischen Calw und Weil der Stadt zu reaktivieren. Denn eine Weiterführung bis Renningen könnte das bisher schon auf Kante genähte S-Bahnnetz überfordern.
GästeBeim Thema Finanzpolitik kritisierte Hans-Ulrich Rülke, dass Finanzminister Schmid (SPD) sich schon jetzt für eine angekündigte Netto-Null-Verschuldung im Jahr 2016 feiern lasse, aber im Jahr 2015 weitere 768 Millionen Euro neue Schulden aufnehme. Dies sei unseriös. Baden-Württemberg könnte, so Rülke, aufgrund der Rekord-Steuermehreinnahmen sogar Altschulden tilgen – Bayern mache es vor. Mit einem von der FDP-Landtagsfraktion auf den Weg gebrachten Gesetzentwurf zur Verankerung einer Schuldenbremse in der Landesverfassung werde man Grün-Rot in einer der nächsten Parlamentsdebatten testen, ob die Ankündigung einer Netto-Null für das Jahr 2016 seriös sei. Nicht nur im Jahr 2016, sondern auch in den Jahren 2017, 2018, 2019 und 2020 dürfen nach dem Gesetzentwurf der FDP keine neuen Schulden mehr aufgenommen werden, so der FDP-Fraktionsvorsitzende. Rülke: „Wir sind gespannt, wie die grün-rote Regierungskoalition abstimmen wird.“
Rülke kündigte für den Bereich der Schulpolitik an, dass die FDP im Falle einer Regierungsbeteiligung ab dem Jahr 2016 nicht alles rückabwickeln werde. Für die Gemeinschaftsschulen gelte beispielsweise, dass sie sich mit den anderen Schularten im Wettbewerb bei gleichen finanziellen Bedingungen messen lassen müssen. „Wir Liberalen wollen, dass die Entscheidungsträger vor Ort darüber entscheiden, wie die Schullandschaft organisiert wird. Wir wollen unser vielgliedriges, differenziertes Schulsystem im Sinne eines Schulfriedens erhalten – das gilt auch für die beruflichen Schulen, Realschulen und Gymnasien.“

Dr. Ulrich Goll, Jochen Haußmann, Hans-Ulrich Rülke, Thilo Schreiber (Bürgermeister)


Bürgermeister Schreiber bedankte sich in seinem Grußwort für den Besuch in Weil der Stadt und skizzierte sehr kurz und prägnant die Geschichte der ehemals freien Reichsstadt auf und verwies auf die aktuellen Probleme der Kommunen in Baden-Württemberg. Neben der finanziell schlechten Situation vieler Städte, auch Weil der Stadt, betonte Schreiber, dass gerade die Flüchtlingssituation den Kommunen zu schaffen mache und hier das Land mehr unterstützen müsse. Hans Dieter Scheerer, Kreisvorsitzender der FDP in Böblingen und Weil der Städter stellte fest, dass bei 100 Teilnehmern die FDP doch noch gehört wird und bei 15 kommunalen Mandatsträgern im Kreis Böblingen die FDP sich auch weiterhin Gehör verschaffen wird, aber auch zuhören und auf die Wünsche und Bedürfnisse der Bevölkerung eingehen wird.
©Daniel Alexander Schmidt

FDP stellt erste Kandidaten für die Kreistagswahl auf

Weil der Stadt Über 40 anwesende Mitglieder haben im Rahmen einer Kreiswahlkonferenz die ersten Kandidaten der FDP zur Kreistagswahl 2014 aufgestellt. Der Böblinger Kreistag wird im März nächsten Jahres neu gewählt. Er ist unter anderem zuständig für Krankenhäuser, Energie, Umwelt und Soziales. Auch der Landrat wird von den Mitgliedern des Kreistags gewählt und der Verwaltungsrat der Kreissparkasse Böblingen besteht zum Großteil aus Mitgliedern dieses Gremiums. Zur Zeit ist die FDP mit sechs Mitgliedern im Kreistag vertreten, die Fraktionsvorsitzende ist Heiderose Berroth aus Renningen.

Als Spitzenkandidat für den Wahlkreis 3 (Leonberg) wurde der Hochschulprofessor Dr. Dieter Maurmaier (64) einstimmig gewählt. Ihm folgt der Ingenieur Wolfgang Schmidt (69) mit über 97% der abgegebenen Stimmen. Auf den weiteren Plätzen folgen Margarete Joch, der FDP-Stadtverbandsvorsitzende aus Leonberg Udo Graßmeyer, Dr. Jochen Flegl, Radegunde Schenk-Kern, Harald Lutz, Sami Zohni der Beisitzer im FDP-Kreisvorstand ist, Sven Poschenrieder, Christa Zeller, Ludwig Eilebrecht und Bernd Thieliant.

Für den Wahlkreis 5 (Weil der Stadt, Rutesheim, Weissach) wurde der Rechtsanwalt Hans Dieter Scheerer (55) aus Weil der Stadt mit über 94% der abgegebenen Stimmen, als Spitzenkandidat gewählt. Auf Platz 2 wurde der Diplom-Physiker Dr. Jörg Schweikhardt (67) aus Weissach mit ebenfalls 94% aufgestellt. Er ist zugleich Vorsitzender des FDP-Ortsverbands Weissach, Rutesheim, Renningen. Auf den weiteren Listenplätzen folgen Brigitte Benzinger-König aus Weil der Stadt, die Schriftführerin im FDP-Kreisvorstand ist, Doris Rapsch aus Rutesheim, Marius Litz aus Rutesheim, Norbert Floegel, der auch Vorsitzender der FDP in Weil der Stadt ist, Harald Lebhardt aus Weil der Stadt, Thomas Buczkowski aus Renningen, Albert Riehm aus Weil der Stadt und Eckart Reimers, ebenfalls aus Weil der Stadt.

FDP-Spitzenkandidatin des Wahlkreises 10 (Gäufelden, Bondorf, Jettingen, Mötzingen) ist Silvia Fuchß (39) aus Jettingen mit über 94% der abgegebenen Stimmen. Ihr folgt Thomas Leske (37) aus Gäufelden mit 86,5%, der im FDP-Kreisvorstand die interne Kommunikation verantwortet. Es folgt der Stellvertretende Kreisvorsitzende der FDP, Andreas Weik aus Mötzingen, Jan Schwerdt aus Bondorf, Markus Braun aus Jettingen, Patrick Zischeck aus Gäufelden und Pascal Sindlinger aus Mötzingen.

„Ich freue mich, dass sich wieder so viele verdiente Bürgerinnen und Bürger für die FDP zur Wahl stellen. Es zeigt, dass die FDP im Kreis Böblingen sehr aktiv ist und einen soliden Rückhalt hat“, so der Kreisvorsitzende Dr. Florian Toncar. Die nächste Kreiswahlkonferenz der FDP findet am 13.01.2014 in Sindelfingen statt. An diesem Termin wird unter anderem die Regionalwahlliste aufgestellt.
©Daniel Alexander Schmidt

Steuererhöhungen würden viele treffen

Diskussionsabend der Kreis-FDP zur Steuerpolitik

Weil der Stadt Erbschaftsteuer, Vermögensteuer, Soli – die Steuerpolitik steht wieder im Zentrum der politischen Debatte. Zahlen wir zu wenig Steuern oder zu viel: auch darum geht es im laufenden Bundestagswahlkampf. Grund genug für die Liberalen im Kreis, sich mit zwei Fachleuten des Themas anzunehmen.

Dr. Jörg Steisslinger, Dr. Florian Toncar und Zenon Bilaniuk

Dr. Jörg Steisslinger, Steuerberater/Wirtschaftsprüfer, RölfsPartner Stuttgart; Dr. Florian Toncar, Kreisvorsitzender der FDP und Bundestagsabgeordneter; Zenon Bilaniuk, Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler Deutschland und Stellv. Landesvorsitzender des Bundes der Steuerzahler Baden-Württemberg e.V.

Zunächst bot Zenon Bilaniuk, Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler in Deutschland, einen Überblick über alle aktuellen Fragen der Einkommensteuer. Er bezifferte die sogenannte Einkommensbelastungsquote auf 51,6 Prozent: „Von den erzielten Löhnen und Gewinnen wird mehr als die Hälfte in Form von Steuern und Abgaben abgeschöpft. So ist Deutschland im internationalen Vergleich ein Hochabgabenland.“ Bilaniuk warnte davor, die Steuern noch weiter anzuheben: „Der Ruf nach noch höheren Steuern erscheint angesichts der neuesten Steuerschätzung geradezu irrational. Nie hatte der Staat so hohe Einnahmen wie derzeit“. Eine weitere Erhöhung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer von derzeit 42 auf 49 Prozent bringe Steuermehrbelastungen bereits bei gut verdienenden Facharbeitern mit sich, so Bilaniuk. Auch eine Abschaffung des Ehegattensplittings würde zu erheblichen Mehrbelastungen gerade bei den mittleren Einkommen führen. Stattdessen forderte Bilaniuk, endlich die sogenannte „kalte Progression“ abzuschaffen. Das seien „heimliche Steuererhöhungen“, ohne dass sie das Parlament jeweils beschließen müsse.

„Unternehmensbesteuerung für einen starken Mittelstand“ – diesem Anliegen widmete sich sodann Dr. Jörg Steisslinger von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft RölfsPartner aus Stuttgart. Er ging zunächst auf die Erbschafts- und Schenkungssteuer bei Unternehmen ein.

Hier drohe gerade dem Mittelstand Ungemach, sollte das Bundesverfassungsgericht nach der Wahl neue Regeln bei der Unternehmensnachfolge verlangen: „Dann muss eine Regelung gefunden werden, die eine Belastung von Unternehmen vermeidet, die an die nächste Generation weitergegeben werden sollen. Sonst geht es diesen Unternehmen an die Substanz.“ Die Sorge vor einer Substanzbesteuerung treibt Steisslinger auch bei einem anderen Thema um: „Vier rot-grün regierte Bundesländer haben bereits einen fertigen Gesetzesvorschlag zur Wiederbelebung der Vermögensteuer in der Schublade“, so Steisslinger. Dabei werde auch das Betriebs- und Immobilienvermögen berücksichtigt. „Da würden sich einige wundern, wie teuer sie das zustehen kommt“, so Steisslinger.

Heiderose Berroth, Dr. Jörg Steisslinger, Dr. Florian Toncar u. Zenon Bilaniuk

Heiderose Berroth (Vorsitzende der FDP-Fraktion im Kreistag), Dr. Jörg Steisslinger, Dr. Florian Toncar, Zenon Bilaniuk und Andreas Knapp (Kreis- und Regionalrat sowie stv. Kreisvorsitzender der FDP)

Diesen Ball griff Dr. Florian Toncar umgehend auf. Der FDP-Bundestagsabgeordnete warnte vor Steuererhöhungen: „Die treffen nicht nur einige wenige, sondern gehen voll zulasten der Mitte der Gesellschaft. Der Mittelstand und auch viele Arbeitnehmer würden noch mehr zahlen als ohnehin bereits. Wir als FDP sagen ganz klar, dass wir für Steuererhöhungen nicht zur Verfügung stehen.“ Das Argument, es gehe um Schuldenabbau, ist für Toncar vorgeschoben. SPD, Grüne und Linke wollten mit den Steuererhöhungen nicht Schulden abbauen, sondern ausweislich ihrer Wahlprogramme einfach mehr Geld ausgeben: „Es ist noch nie gelungen, einen Haushalt mit Steuererhöhungen auszugleichen, weil man gar nicht so schnell gucken kann, wie das zusätzlich eingenommene Geld gleich wieder für neue Projekte ausgegeben wird. Schwarz-Gelb hat doch vorgemacht, wie es geht: Die Bürger wurden entlastet, die Kommunen wurden entlastet, es wurde so viel in Bildung investiert wie noch nie zuvor, und wir haben für 2014 erstmals seit über vier Jahrzehnten einen strukturell ausgeglichenen Bundeshaushalt vorgelegt. Diesen Weg sollten wir weitergehen, und den Bürgern das Geld belassen, das sie sich selbst erarbeitet haben.“
©Daniel Alexander Schmidt

Videos

Zenon Bilaniuk zum Thema Die Einkommenssteuer im Fokus der Steuerpolitik:

Dr. Jörg Steisslinger zum Thema Moderne Unternehmensbesteuerung fuer einen starken Mittelstand:

Diskussion:

Liberale für 40-jährige Parteimitgliedschaft geehrt

Mitgliederehrung der Kreis-FDP mit Festansprache zur Bildungspolitik

Weil der Stadt Ein erfreulicher Anlass war es, den die Kreis-FDP in Weil der Stadt feiern konnte: Anlässlich ihrer 40-jährigen Mitgliedschaft wurden der Weil der Städter Eckhart Reimers und Eckehart Schulze aus Weissach für ihre Verdienste für die hiesige FDP geehrt.
Für beide Jubilare war die Bildungspolitik einer der Gründe, sich in der FDP zu engagieren. Schließlich war es in den 70er Jahren der Liberale Ralf Dahrendorf, der mit seiner These von „Bildung als Bürgerrecht“ die Debatten prägte.

Herr Eckehart Schulze (geehrt für 40 Jahre Mitgliedschaft in der FDP) und Ehefrau, rechts daneben: Frau Heiderose Berroth, Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion und Laudatorin

Herr Eckehart Schulze (geehrt für 40 Jahre Mitgliedschaft in der FDP) und Ehefrau, rechts daneben: Frau Heiderose Berroth, Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion und Laudatorin

Herr Eckart Reimers (geehrt für 40 Jahre Mitgliedschaft in der FDP)

Herr Eckart Reimers (geehrt für 40 Jahre Mitgliedschaft in der FDP)

Eckhart Reimers hatte es 2005 sogar geschafft, den deutschen Studienleiter der PISA-Studie, Prof. Dr. Manfred Prenzel, für eine Diskussionsveranstaltung der FDP nach Weil der Stadt zu holen. Insofern lag es nahe, sich auf dieser Jubiläumsfeier mit dem Thema Bildung zu beschäftigen.

Diesen Part übernahm Patrick Meinhardt, der bildungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion in seiner Festrede. Für ihn müssen Vielfalt und Freiheit im Mittelpunkt stehen: „Entscheidend ist, was vor Ort gewollt ist. Eltern, Lehrer, Schüler und Kommunen wissen am besten, was zu ihrer Umgebung passt. Stuttgart Stadtmitte braucht andere Konzepte als Weil der Stadt oder Biberach“, so Meinhardt. Deshalb sei es wichtig, dass unterschiedliche Schulangebote erhalten blieben und dass vor Ort mehr Gestaltungsspielraum gewährt werde: „Es gibt keine Einheitskinder, also kann es auch keine Einheitsbildung geben“, so Meinhardt.

Herr Patrick Meinhardt, MdB (Festredner zur Bildungspolitik)

Herr Patrick Meinhardt, MdB (Festredner zur Bildungspolitik)

Deshalb zeigte sich Meinhardt besorgt über die derzeitige Bildungspolitik in Baden-Württemberg: „Wir erleben, dass die Landesregierung versucht, Realschulen und Gymnasien schleichend durch Gemeinschaftsschulen zu ersetzen.“ Nicht Gemeinschaftsschulen, sondern viele unterschiedliche Bildungswege seien der Garant für eine erfolgreiche Förderung der Kinder. Dies werde dadurch deutlich, dass nur 50% der Hochschulzugangsberechtigungen in Baden-Württemberg auf allgemeinbildenden Gymnasien erreicht würden, die weiteren 50% auf einem der zahlreichen anderen Bildungswege, die zur Hochschulbefähigung führen: „Kein Abschluss ohne Anschluss, für jeden das passgenaue Angebot – das war bisher gerade eine Stärke des baden-württembergischen Schulsystems, und das muss so bleiben“. Neben der Diskussion über Schulstrukturen sind für Meinhardt aber vor allem die Menschen entscheidend, die Bildung vermitteln sollen: „Gute Bildung können wir nur mit Lehrern und Erziehern erreichen, die Freiheit zur Gestaltung ihres Unterrichts haben und in der Gesellschaft für ihre wichtige Arbeit anerkannt werden“, so Meinhardt.

© Daniel Alexander Schmidt