“Mindestlöhne, Zeitarbeit und Rentengarantie – Was Liberale dazu sagen!“


Allgemein, Ortsverband Herrenberg / Gäu, Presse | 24. Januar 2013

Die Vortragsreihe „Quartal Liberal“, des FDP Ortsverbandes Herrenberg und Gäu, eröffnete in diesem Jahr der Bundestagsabgeordnete Johannes Vogel mit dem Thema „Mindestlöhne, Zeitarbeit und Rentengarantie – Was Liberale dazu sagen!“ Der ehemalige Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen ist seit 2009 arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion.
Dass die SPD die Agendareformen in der Rente zurückdrehen und die Renten sogar noch zusätzlich erhöhen will, bezeichnet er auch vor dem Hintergrund der Schuldenkrise als unverantwortlich. Finanzierbare Sozialpolitik müsse stets mit dem Arbeitsmarkt und verbesserten Einstiegschancen ansetzen. Dem offenen Arbeitsmarkt in Deutschland sei die niedrigste Arbeitslosigkeit in ganz Europa zu verdanken. Die Arbeitslosenrate in Deutschland liege bei unter drei Prozent und die Sockelarbeitslosigkeit sinke. Ebenso ist in der schwarz-gelben Regierungszeit die Zahl der Hartz-IV-Empfänger um eine Million zurückgegangen und zugleich müssen sich weniger Menschen mit einer Arbeit im Niedriglohnsektor abfinden. Zum Thema Zeitarbeit und befristete Beschäftigung argumentierte Vogel, dass diese den Einstieg in den Arbeitsmarkt gerade für gering qualifizierte verbessere. Außerdem gehe die Flexibilität der Zeitarbeit nicht zu Lasten der Arbeitnehmer, weil ein Anspruch auf Lohnfortzahlung und Kündigungsschutz wie bei einer regulären Beschäftigung bestehen.

Statt einen starren gesetzlichen Mindestlohn, der Arbeitsplätze gefährden würde, durchzusetzen, hat die Regierung den Tarifvertrag in der Zeitarbeitsbranche für allgemeinverbindlich erklärt. Ab einer Leihzeit von neun Monaten an ein einzelnes Unternehmen, stehe dem Zeitarbeiter der Lohn der Festangestellten zu. Für Kinder von Harz-IV-Empfängern seien die Zuverdienstgrenzen erhöht worden, so dass der Verdienst aus einem Ferienjob nicht mehr komplett an den Staat geht. Die FDP setze sich für verbesserte Zuverdienstmöglichkeiten auch für Erwachsene ein, um Langzeitarbeitslosen Brücken zu bauen.

Andreas Weik, Johannes Vogel und Dr. Florian Toncar
Andreas Weik, Johannes Vogel und Dr. Florian Toncar

Um die Arbeitskosten nicht zu erhöhen, sollten neue Rentenleistungen nicht über Solidarbeiträge finanziert werden. Die beste Rentenpolitik sieht er in der Vermeidung von Arbeitslosigkeit. Durch die höhere Lebenserwartung sei eine Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 unvermeidlich. Der Übergang in die Rente müsse aber stärker flexibilisiert werden. Die Erfahrung im Ausland zeige, dass beim Wegfall starrer Renteneintrittsgrenzen ältere Menschen freiwillig länger arbeiten. Das Zwei-Säulen-Modell aus gesetzlicher und privater Altersvorsorge müsse beibehalten werden. Der schrumpfenden Gesellschaft und dem Fachkräftemangel müsse durch eine gezielte Zuwanderungspolitik nach dem Vorbild Kanadas entgegengewirkt werden. Ein großer Erfolg ist auch, dass Weiterbildung nun nicht nur für Arbeitslose, sondern auch für Beschäftigte gefördert wird, wobei kleinere und mittlere Unternehmen nur einen Teil der Kosten tragen müssen.


„Erfolge können sich sehen lassen“


Allgemein, Presse | 9. Januar 2013

Leonberg – Beim traditionellen Neujahrstreffen der Kreis-FDP stehen liberale Erfolge im Mittelpunkt.

Dr. Volker Wissing MdB
Dr. Volker Wissing MdB

Mit Zuversicht und Gelassenheit gehen die Liberalen ins wichtige Wahljahr 2013. Auf dem traditionellen Neujahrsempfang der FDP im Leonberger Stadtmuseum konnte der Ortsvorsitzende Udo Graßmeyer gleich drei politische Redner begrüßen. Der Leonberger Finanzbürgermeister Ulrich Vonderheid lobte die Zusammenarbeit mit der FDP-Ratsfraktion und im Gemeinderat insgesamt: „In dem Haushalt, den wir in Leonberg verabschiedet haben, können sich alle an der einen oder anderen Stelle wiederfinden. Das Jahr 2012 war das Jahr der Entscheidungen und 2013 wird das Jahr der Umsetzung“, so Vonderheid. Dem konnte sich der FDP-Kreisvorsitzende Florian Toncar fast anschließen: „Im Kreis wird 2013 das Jahr der Entscheidungen. Es geht um die Zukunft unserer Krankenhauslandschaft. Dabei muss es auch um die Sicherung der Leonberger Klinik gehen, die hier vor Ort gebraucht wird.“, sagte er unter Beifall der rund 50 Gäste.

Nach dem kommunalpolitischen Teil wandte sich der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Volker Wissing, der Bundespolitik zu. Wissing verwies auf die zahlreichen liberalen Erfolge der vergangenen drei Jahre.

Im Zentrum stand dabei die Bewältigung der andauernden Finanzkrise. 2008 habe der damalige Finanzminister Peer Steinbrück diese noch als „ein rein amerikanisches Problem“ bezeichnet. „Dieses entpuppte sich dann als die wohl schwerste Herausforderung unserer Zeit“, so Wissing. Er verwies auf die Erfolge der Bundesregierung bei der Sanierung der Staatsfinanzen. So werde die Schuldenbremse vom Bund schon 2014, also 2 Jahre früher als vorgeschrieben, eingehalten: „Das hätte vor drei Jahren niemand für möglich gehalten, aber es ist uns gelungen.“ Außerdem erwähnte er die massive Erhöhung der Zukunftsinvestition in Forschung und Bildung. Noch nie habe eine Bundesregierung so viel Geld für Bildung ausgegeben wie die heutige. Auch die Städte und Gemeinden hätten enorm profitiert. Sie seien um rund 5 Milliarden Euro pro Jahr entlastet worden. In der Vergangenheit habe der Bund den Kommunen oft in die Tasche gegriffen, heute sei das Gegenteil der Fall. Zudem seien die Bürger erheblich von Abgaben entlastet worden: sowohl von Versicherungsbeiträgen als auch im steuerlichen Bereich. Besonders freute sich Wissing über den Wegfall der Praxisgebühr. Damit werde ein Ärgernis für die Patienten beseitigt und der Verwaltungsaufwand in den Praxen verringert: „Diese Erfolge können sich wirklich sehen lassen.“

Florian Toncar verwies mit Blick auf die Bundestagswahl auf die Stärken des Landkreises Böblingen: „Wir exportieren 70% unserer Industrieproduktion ins Ausland. Genau deshalb ist für uns so wichtig, dass wir die Krise in Europa meistern. Gleichzeitig muss aber verhindert werden, dass Deutschland für seine Stärke bestraft wird. Es wird ja in Europa, aber auch bei Sozialdemokraten und Grünen, ernsthaft darüber diskutiert, dass die deutschen Exporte beschränkt werden müssen. Auch darauf müssen wir die Bürger bei uns im Kreis immer wieder hinweisen.“


Florian Toncar im Amt des FDP-Kreisvorsitzenden bestätigt




Allgemein, Presse | 5. Dezember 2012

Auf der Kreismitgliederversammlung des FDP-Kreisverbandes Böblingen, in der Stadthalle in Leonberg, wurde ein neuer Kreisvorstand für die kommenden zwei Jahre gewählt. Alter und neuer Kreisvorsitzender ist der Bundestagsabgeordnete Florian Toncar.

Leonberg – Der FDP-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Florian Toncar zog eine überwiegend positive Bilanz der letzten zwei Jahre. Der Kreisverband Böblingen sei politisch sehr aktiv gewesen und habe den Mitgliedern und Interessenten eine bunte Veranstaltungsauswahl geboten. Weniger erfreulich sei sicher der Verlust des Landtagsmandates, im vergangenen Jahr, gewesen. An dieser Stelle bedankte sich Toncar nochmals bei allen Wahlhelfern, die bis zum letzten Tag einen engagierten Wahlkampf geführt haben.

Mit Heiderose Berroth, Hans-Dieter Scheerer, Udo Graßmeyer und Christian Weiglein wurden vier Mitglieder, die sich nicht mehr zur Wahl stellten, offiziell verabschiedet. „Sie sind Beide weiterhin ein wichtiger und fester Bestandteil unseres Kreisverbandes und unverzichtbar“ hob Toncar besonders die Verdienste seiner bisherigen Stellvertreter, Heiderose Berroth und Hans-Dieter Scheerer, hervor.

Kreismitgliederversammlung
Kreismitgliederversammlung

 

Bei der anschließend stattfindenden Neuwahl des Kreisvorstandes wurde Florian Toncar, mit 88,1% der Stimmen, im Amt des Vorsitzenden bestätigt. Toncar bedankte sich für das ihm entgegengebrachte Vertrauen und fügte hinzu, dass der zukünftige Vorstand nun seinen ganzen Fokus auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr und auf die Kommunalwahlen 2014 setzen müsse.

Regionalrat Andreas Knapp, aus Sindelfingen, wurde als Stellvertretender Kreisvorsitzender ebenfalls wiedergewählt. Zu Stellvertretenden Kreisvorsitzenden neugewählt wurden der Versicherungsangestellte Andreas Weik aus Mötzingen und der Ehninger Unternehmer Frank Wörn. Weik, Vorsitzender des Ortsverbandes Herrenberg und Gäu sowie Bezirksvorsitzender der Jungen Liberalen Nordwürttemberg, hatte bisher das Amt des Pressesprechers inne. Auch Frank Wörn begleitete bereits vor einigen Jahren das Amt des Pressesprechers.

Vervollständigt wird der neue Vorstand durch den alten und neuen Schatzmeister Peter Knorr (Altdorf), Pressesprecher Daniel Alexander Schmidt (Aidlingen) und Schriftführerin Brigitte Benzinger-König (Weil der Stadt). Weitere Beisitzer sind Thomas Leske (Gäufelden), Katrin Weiss (Malmsheim), Thomas Fölster (Grafenau), Sami Zohni (Leonberg) und Harald Nübel (Gärtringen).

Der neu gewählte Kreisvorstand
Der neu gewählte Kreisvorstand

Weiterhin entschied die Kreismitgliederversammlung, dass Florian Toncar, Andreas Weik und der Rutesheimer Jan B. Rittaler, die Kreis-FDP, in den kommenden zwei Jahren, als Delegierte auf den Bundesparteitagen vertreten werden.

Für die kommenden Landesparteitage wurden folgende 14 Delegierte gewählt: Udo Graßmeyer (Leonberg), Florian Toncar (Böblingen), Hans-Dieter Scheerer (Weil der Stadt), Peter Knorr (Altdorf), Andreas Knapp (Sindelfingen), Brigitte Benzinger-König (Weil der Stadt), Andreas Weik (Mötzingen), Thomas Fölster (Grafenau), Radegunde Schenk-Kern (Leonberg), der Ehrenvorsitzende des Kreisverbandes Alfred Semmler (Nufringen), Harald Nübel (Gärtringen), Heidi Calaminus (Böblingen), Jörg Schweickhardt (Weissach) und Daniel Alexander Schmidt (Aidlingen).


Dr. Florian Toncar auf Platz 5 der FDP-Landesliste gewählt




Allgemein, Presse | 26. November 2012

Villingen-Schwenningen – Der FDP-Bundestagsabgeordnete Florian Toncar wurde, auf der Landesvertreterversammlung in Villingen-Schwenningen, von den Delegierten, mit 83,67 % der Stimmen, auf Platz 5 der FDP-Landesliste gewählt.

Dr. Florian Toncar
Dr. Florian Toncar

Florian Toncar ist seit 2005 Mitglied im Deutschen Bundestag und tritt im Herbst 2013 zum dritten Mal im Wahlkreis Böblingen für die FDP an. Mit dem Einzug der FDP in den nächsten Deutschen Bundestag hätte Toncar das Mandat, durch den sicheren Listenplatz, erneut inne. Toncar ging, auf der Landesvertreterversammlung, zeitgleich als Spitzenkandidat der Jungen Liberalen Baden-Württemberg ins Rennen.

Delegierte
Delegierte

Der FDP-Haushaltexperte und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion zum bevorstehenden Wahlkampf: „Wir werden einen tollen Wahlkampf auf die Beine stellen, um möglichst viele Wählerinnen und Wähler anzusprechen. Wir stehen für eine tolerante Gesellschaft, Bürgerrechte, Bildungschancen und einen Abbau der Verschuldung. Es kann also losgehen.“