Dr. Hermann Otto Solms, Vizepräsident des Deutschen Bundestages, spricht beim gemeinsamen Neujahrsempfang der Kreis-FDP und des Stadtverbandes Leonberg Böblingen/Leonberg  
 
Dr. Hermann Otto Solms, Vizepräsident des Deutschen Bundestages
Dr. Hermann Otto Solms, Vizepräsident des Deutschen Bundestages

Mit einem gemeinsamen öffentlichen Neujahrsempfang, im Alten Eltinger Rathaus, startete der FDP-Kreisverband und der Stadtverband Leonberg, am vergangenen Freitag, offiziell ins neue Jahr.

Gut fünfzig Gäste folgten dieser Einladung. Nach den Grußworten des Stadtverbandsvorsitzenden und des Kreisvorsitzenden Florian Toncar MdB folgte, unter dem Titel „Boom in Deutschland – Krise in Europa?“, die Ansprache des diesjährigen Gastredners Dr. Hermann Otto Solms. Solms ist seit 1998 Vizepräsident des Deutschen Bundestages.
Der Vorsitzende des Arbeitskreises Wirtschaft und Finanzen der FDP-Bundestagsfraktion, begann seine Neujahrsrede mit einer guten und einer schlechten Nachricht. „Die gute Nachricht: 2012 wird besser als 2011. Die schlechte Nachricht: Das Jahr 2013 wird 2012 überbieten.“ Deutschland stehe in einer vorzüglichen Situation. „Die Bundesrepublik Deutschland ist eine Insel der Stabilität, des Fortschrittes und der Sicherheit“ so Solms weiter. Besonders erfreulich sei auch die Situation auf dem Arbeitsmarkt. Die Arbeitslosenzahl habe sich halbiert. Vor allem die Jugendarbeitslosigkeit von nur 8% sei im europäischen Raum einmalig. „Aufgrund unserer guten Ausgangslage brauchen wir kein quantitatives Wachstum, sondern müssen das qualitative Wachstum fördern“ äußerte sich Solms zur Wirtschaftssituation in Deutschland.
Ein weiterer Schwerpunkt von Solms Vortrag war die Staatsschuldenkrise im Euroraum. „Die Ursache für die Krise ist die Verschuldung. Wer die Krise auf Dauer bewältigen will, muss die Verschuldung bekämpfen“ so Solms. Ziel müsse es sein, die Gesamtschulden auf 60% zu senken. „Das wird mindestens zwanzig Jahre brauchen. Aber das ist nicht so schlimm! Schließlich hat es für den Schuldenaufbau auch mehr als zwanzig Jahre gebraucht. Die Staaten müssen letztendlich jetzt gezwungen werden, mit dem Schuldenabbau zu beginnen“ lautet die Einschätzung von Dr. Solms. Trotz allem gehe er mit besonderem Optimismus ins neue Jahr und würde auch sehen, dass für die FDP Luft nach oben vorhanden ist.
Wolfgang Schmidt (Stadtverbandsvorsitzender Leonberg), Dr. Hermann Otto Solms, Florian Toncar (Kreisvorsitzender Böblingen, MdB)
Wolfgang Schmidt (Stadtverbandsvorsitzender Leonberg), Dr. Hermann Otto Solms, Florian Toncar (Kreisvorsitzender Böblingen, MdB)
Beim Stehempfang im Anschluss konnten die Gäste untereinander ins Gespräch kommen. Zwei Schülerinnen der Jugendmusikschule Leonberg umrahmten die Veranstaltung.
[Text: Andreas Weik]

 

Florian Toncar, Kreisvorsitzender der FDP Böblingen und Mitglied im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages teilt mit:

Florian ToncarDie Neuverschuldung des Bundes sinkt 2011 deutlicher als erwartet. Der Bund hat im vergangenen Jahr weit weniger neue Schulden gemacht als erwartet. Das zeigen die aktuellen Ergebnisse des Haushaltsvollzugs, die die tatsächliche Neuverschuldung des Bundes im Jahr 2011 belegen.
Zunächst war die Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2011 von einer maximalen Neuverschuldung in Höhe von 48,4 Milliarden Euro ausgegangen. Aufgrund der guten Wirtschaftslage und maßvoller Haushaltsführung ist es gelungen, die Neuverschuldung auf 17,3 Milliarden Euro zu drücken. Das sind insgesamt 31,1 Milliarden Euro weniger als zunächst angenommen. Wie schon im Jahr 2010 hat sich die Kritik der Opposition am schwarz-gelben Haushalt als völlig haltlos erwiesen. Für die christlich-liberale Koalition ist diese überaus positive Entwicklung Ansporn, den Abbau der Neuverschuldung mit maßvoller Haushaltspolitik weiter voranzutreiben.

Erneuerte Strukturen bietet mehr Mitspracherecht für Basis

Radegunde Schenk-Kern, Dr. Jörg Schweikhardt, Wolf-Dieter Guercke und Peter Knorr
Radegunde Schenk-Kern, Dr. Jörg Schweikhardt, Wolf-Dieter Guercke und Peter Knorr (v.l.n.r.)

Zum traditionellen Landesparteitag der FDP Baden-Württemberg im Vorfeld des liberalen Dreikönigstreffens, entsandte der FDP Kreisverband Böblingen 14 Delegierte. Diese waren, neben  dem stellvertretenden Landesvorsitzenden  Florian Toncar, MdB, der Ehrenvorsitzende des Kreisverbandes Alfred Semmler, Andreas Weik, Hans-Dieter Scheerer, Dr. Jörg Schweikhardt, Harald Nübel, Heiderose Berroth, Peter Knorr, Heidi Calaminus, Wolf-Dieter Guercke, Christian Weiglein, Fabian Groß, Radegunde Schenk-Kern und Brigitte Benzinger-König.

Durch mehrere Satzungsänderungen wurden die parteiinternen Strukturen erneuert, wodurch die Basis nun mehr Mitspracherechte bekommt. Mehrheitlich verabschiedet wurde auch der Leitantrag „Neue Finanz- und Wirtschaftspolitik: ein grün-roter Offenbarungseid“, welcher die Haushaltspolitik der grün-roten Landesregierung scharf kritisiert. Mit relativ knapper Mehrheit wurde der Antrag auf die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes abgelehnt.

Diskussionskultur sachlich, offen und fair

Hans Dieter Scheerer ist Stellvertretender Kreisvorsitzender der FDP Böblingen
Hans Dieter Scheerer ist Stellvertretender Kreisvorsitzender der FDP Böblingen

„Die Diskussionskultur war sehr sachlich, offen und fair – man zollte sich gegenseitigen Respekt, auch wenn die Meinungen teilweise sehr unterschiedlich waren“ äußerte sich Hans-Dieter Scheerer, stellvertretender Kreisvorsitzender, zufrieden zum Verlauf des Parteitages. „Die Landes-FDP genießt einen sehr hohen Stellenwert bei der Bundespartei, was man anhand der Besuche von Rainer Brüderle, Patrick Döring und Co. erkennen konnte. Den Redebeiträgen war zu entnehmen, dass in Berlin die Probleme erkannt worden sind und jetzt angepackt werden müssen“ so Scheerer weiter.

„Rege Diskussionen und knappe Abstimmungen zu hochaktuellen Themen zeigen: Die FDP lebt“, so Heiderose Berroth, Vorsitzende der FDP-Fraktion im Kreistag.
Andreas Weik (Ortsvorsitzender der FDP Herrenberg und Gäu, Pressesprecher der FDP im Kreis Böblingen und Bezirksvorsitzender der Jungen Liberalen Nordwürttemberg) und Brigitte Benzinger-König (Mitglied des Kreisvorstands)
Andreas Weik (Ortsvorsitzender der FDP Herrenberg und Gäu, Pressesprecher der FDP im Kreis Böblingen und Bezirksvorsitzender der Jungen Liberalen Nordwürttemberg) und Brigitte Benzinger-König (Mitglied des Kreisvorstands)
„Das vergangene Jahr war katastrophal für die FDP. Es muss jetzt wieder aufwärts gehen. Der Anfang wäre gemacht. Für mich war dies der „liberalste“ Landesparteitag seit langem. Konstruktive Antrags- und Programmberatungen der Parteispitze mit den Basismitgliedern anstelle der teilweise heraufbeschworenen Personaldebatten. Man ist wieder näher aneinandergerückt. Jetzt muss der nächste Schritt kommen – den Worten Taten folgen lassen.“ Gemeinsam schaffen wir das, davon bin ich fest überzeugt“ ist das Parteitagsresümee von dem Vorsitzenden des FDP Ortsverbandes Herrenberg und Gäu, Andreas Weik.
 

Die Mitglieder des FDP-Ortsverbands Weissach-Rutesheim-Renningen trafen sich am Dienstag dem 13. April zu einer Mitgliederversammlung im Rutesheimer Schützenhaus. Nach den Berichten des Vorsitzenden, insbesondere mit Rückblick auf die erfolgreiche Bundestagswahl, wurde der Ortsvorstand durch einen zweiten, gleichberechtigten Stellvertreter ergänzt. Die Mitglieder wählten dazu Dr. Jan Rittaler aus Rutesheim. Der Vorstand besteht damit aus dem Vorsitzenden Dr. Jörg Schweikhardt aus Weissach, der Stellvertreterin Landtagsabgeordnete Heiderose Berroth aus Renningen und dem Stellvertreter Dr. Jan Rittaler aus Rutesheim. Als Schatzmeisterin fungiert Doris Rapsch. Die drei im FDP-Ortsverband zusammengefassten Orte sind damit gut vertreten, so dass die spezifischen Entwicklungen und Anliegen verfolgt und engagiert begleitet werden können.

Der Vorstand des FDP-Ortsverbands Weissach-Rutesheim-Renningen nach dem Rutesheimer Informationsabend im Schützenhaus: stellvertretende Vorsitzende Landtagsabgeordnete Heiderose Berroth, Vorsitzender Jörg Schweikhardt, Bürgermeister Dieter Hofmann, stellvertretender Vorsitzender Jan Rittaler
Der Vorstand des FDP-Ortsverbands Weissach-Rutesheim-Renningen nach dem Rutesheimer Informationsabend im Schützenhaus: stellvertretende Vorsitzende Landtagsabgeordnete Heiderose Berroth, Vorsitzender Jörg Schweikhardt, Bürgermeister Dieter Hofmann, stellvertretender Vorsitzender Jan Rittaler

Im Anschluss an die Mitgliederversammlung fand ein öffentlicher Informationsabend statt, an dem Bürgermeister Dieter Hofmann über die Entwicklung von Rutesheim zur Stadt und die weiteren Planungen berichtete. Während seiner ersten Amtszeit, also in den vergangenen acht Jahren hat sich in Rutesheim viel verändert, was für jeden Bürger und Besucher von Rutesheim offenkundig ist. In den nächsten acht Jahren der gerade begonnenen Amtszeit wird einerseits die Ortsmitte mit Bücherei und Bürgersaal fertig gestellt und andrerseits ein neues Wohngebiet und ein Gewerbegebiet nahe der neuen Autobahnanschlussstelle erstellt. Und das soll alles ohne neue Schulden bewältigt werden, so Bürgermeister Hofmann.

Dr. Jörg Schweikhardt