Benjamin Strasser, Rechtsanwalt und FDP-Bundestagskandidat im Wahlkreis Ravensburg, besuchte das Quartal Liberal in Herrenberg. Strasser war für den ersten NSU-Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtages als parlamentarischer Berater der FDP/DVP-Landtagsfraktion tätig. In seinem Vortrag „Terror von rechts – eine unterschätzte Gefahr?“ informierte er die Teilnehmer über Hintergründe, Ursachen und Abläufe der terroristischen Aktivitäten und Straftaten des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) und leitete aus den bisher vorhandenen Erkenntnissen politische Konsequenzen ab.

Bei gut besetztem Haus ging Strasser zunächst auf die Personen Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt ein, denn diese prägten in der letzten Dekade die extrem terroristischen Taten des NSU. So konnte er darstellen, wie sich das Trio innerhalb der rechtsextremen Szene zunehmend radikalisiert und zu Rechtsterroristen entwickelt hat. Ihnen können inzwischen neun Morde an Migranten und eine weitaus größere Zahl von Verletzten in der Folge von terroristischen Anschlägen zugeschrieben werden. Auf ihr Konto gingen z. B. auch die Polizisten-Morde an Michèle Kiesewetter und Martin A. am 25. April 2007 in Heilbronn. Im Weiteren konnte Strasser Einblicke in die Lebensführung und die vermutliche Finanzierung des Trios, z. B. durch Banküberfälle und den Verkauf eines selbst produzierten Brettspiels, geben.

Sowohl im baden-württembergischen Untersuchungsausschuss als auch im Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages konnten Nachlässigkeiten und Ermittlungspannen der beteiligten Polizeibehörden, Landeskriminalämter und Landesämter für Verfassungsschutz aufgedeckt werden. Beispielhaft ging Strasser hierbei auf die Ermittlungen des Heilbronner Polizistenmordes, des Falls Florian H. sowie des Schwäbisch Haller Ku-Klux-Klans ein..

„Ja, der rechte Terror ist eine unterschätzte Gefahr“, bilanzierte Strasser. „Die Verfassungsschutzbehörden hatten aufgrund des 11. Septembers 2001 und dem neuen Phänomenbereich des islamistischen Terrorismus das NSU-Trio trotz Fahndung aus den Augen verloren. Zugleich waren die Verfassungsschutzbehörden in Ostdeutschland in den 90er-Jahren nicht optimal aufgestellt. Das darf nicht noch einmal passieren.“ Dass rechtsextreme Gewalt weiterhin aktuell ist, zeige zudem die gerade veröffentlichte Kriminalstatistik: Die Anzahl politisch motivierter Gewalttaten von rechts hat sich in den letzten drei Jahren mehr als verdoppelt. „Nationalistische Ideologien dürfen nicht verharmlost werden“, so Strasser.

In der lebhaften Diskussion nach seinem Vortrag beantwortete Benjamin Strasser noch  Fragen aus dem Publikum. Hans Dieter Scheerer, Vorsitzender des FDP Kreisverbandes Böblingen, dankte Benjamin Strasser am Ende der Veranstaltung im Namen der Teilnehmer für den hochinteressanten Vortrag und wünschte ihm viel Erfolg als Kandidat für den Bundestag.

Hier geht es zum Pressebericht des Gäuboten, vom 18. März 2017:
http://www.gaeubote.de/index.php?&kat=10&red=24&artikel=111289081&archiv=1

Vom 1. Januar 2008 bis 31. Mai 2016 war Johannes Schmalzl Regierungspräsident des Regierungsbezirks Stuttgart und leitet seit 1. Oktober 2016 als Ministerialdirektor die Abteilung Privatisierungen, Beteiligungen und Bundesimmobilien im Bundesfinanzministerium (BMF)

Bei ihrer Kreismitgliederversammlung verabschieden die Jungen Liberalen ihren langjährigen Schatzmeister Andreas Weik aus Mötzingen, der mit 35 Jahren die Altersgrenze erreicht hat

<Herrenberg> Die kommende Bundestagswahl im September sieht der neue Kreisvorsitzende als wichtigste Aufgabe an: „Unser früherer Kreisvorsitzender, Dr. Florian Toncar aus Weil im Schönbuch, tritt wieder im Kreis an und hat sehr gute Chancen den Landkreis Böblingen ab der Wahl in Berlin zu vertreten. Wir werden uns mit vollem Engagement dafür einsetzen, dass die Freiheit wieder eine Stimme im Bundestag erhält“, so Lorenzen aus Böblingen. Der 24-jährige hat an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg Wirtschaftsingenieurwesen studiert und arbeitet als Qualitätsingenieur. Er ist war im letzten Jahr bereits stellvertretender Bezirksvorsitzender der Jungen Liberalen (JuLis) Nordwürttemberg. Gleichzeitig reflektierte er aber auch die letzte Amtszeit, bei der die JuLis im Kreis einen aktiven Wahlkampf bei der Landtagswahl geführt haben und die FDP auch dadurch ein überdurchschnittliches Ergebnis erzielen konnte. Seinen thematischen Schwerpunkt möchte er in der XXX Politik legen. Er betont: „ZITAT“. Für ihn ist ein starker Einfluss von jungen Leuten auf die Politik wichtig, weil…

Als dienstältestes Vorstandsmitglied steht ihm Daniel Alexander Schmidt zur Seite. Der Aidlinger FDP-Gemeinderat Schmidt gehört dem Kreisvorstand nun seit fast zehn Jahren an und bleibt den Jungen Liberalen auch für eine elfte Amtszeit als stellvertretender Kreisvorsitzender für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit erhalten. Die weiteren stellvertretenden Kreisvorsitzenden sind Vanessa Vorwald aus Sindelfingen mit dem Aufgabenbereich der Organisation, Alexander Stahl aus Döffingen als Programmatiker und Marius Schmidt aus Aidlingen als Schatzmeister. Vervollständigt wird der neue Vorstand durch die Beisitzer Alexandra Socha, Nadine Klechowitz und Ole Floegel. Alle wurden einstimmig gewählt.

Ein besonderer Programmpunkt der Veranstaltung war das Abschiedsvideo für Andreas Weik, das der Kreisvorstand zusammen gestellt hat. Es beinhaltete neben Videobotschaften von Weggefährten, die an diesem Abend nicht persönlich anwesend sein konnten, auch Grüße des FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner MdL, dem stellv. FDP-Bundesvorsitzenden Wolfang Kubicki MdL sowie dem FDP-Landesvorsitzenden aus Baden-Württemberg Michael Theurer MdEP.

Hier geht es zum Video: https://www.youtube.com/watch?v=ubf1PNv82cQ

 

Prof. Dr. Ulrich Goll MdL wirbt beim traditionellen Neujahrsempfang der Freien Demokraten in Leonberg für eine Politik der Vernunft statt einer Politik der Ideologie. Dr. Florian Toncar formuliert Ziele für die Arbeit der FDP im kommenden Bundestag.

<Leonberg> Im Stadtmuseum begrüßte der Stadtverbandsvorsitzende der Freien Demokraten, Bernd Schönwald, die rund 70 anwesenden Gäste und Mitgliedern. Er leitete mit dem Kreisvorsitzenden der FDP, Hans Dieter Scheerer aus Weil der Stadt, durch den Abend. Unter den Gästen war auch der Erste Bürgermeister Dr. Ulrich Vonderheid.

Prof. Dr. Ullrich Goll und Dr. Florian Toncar

Zunächst berichteten der Leonberger Stadtrat Dr. Jochen Flegl sowie der Stadt- und Kreisrat Prof. Dr. Dieter Maurmaier aus der Kommunalpolitik. Flegl erklärte die Wichtigkeit, das Leobad zu erhalten und Maurmaier kritisierte die geplante Hermann-Hesse-Bahn, die keinesfalls bis nach Renningen fahren dürfe.

Darauf folgte der Gastredner des Abends: Prof. Dr. Ulrich Goll ist Landtagsabgeordneter der FDP aus Waiblingen, lebte aber fast 10 Jahre in Leonberg. Von 2004 bis 2011 war er Justizminister und von 2006 bis 2011 stellv. Ministerpräsident von Baden-Württemberg.

Die aktuelle Flüchtlingspolitik der Bundes- und Landesregierung unterstütze Goll nicht, er erklärte: „Jeder weiß, dass nicht alle Flüchtlinge auf Dauer hierbleiben können. Die Integrationsfähigkeit einer Gesellschaft und vor allem eines Arbeitsmarktes ist weder beliebig erweiterbar noch beliebig zu beschleunigen.“ Zuwanderung berge nach seiner Meinung zwar bis zu einem gewissen Grade Chancen, die hohe Zahl an Flüchtlingen seien für Deutschland jedoch nicht verkraftbar. Es müsse eine konsequentere Rückführung von Personen ohne Bleiberecht stattfinden. Hierbei interveniere die Landesregierung jedoch aus ideologischen Gründen.

Vernunft statt Ideologie

Als ein weiteres Beispiel einer ideologiegetriebenen Politik erklärte Goll die Umschulung zahlreicher Zollbeamter zu Mindestlohnkontrolleuren. „Anstatt sie dort einzusetzen wo wir sie benötigen würden, nämlich an der Grenze, stürmen sie nun mit der Schusswaffe am Halfter morgens mittelständische Betriebe“, wundert sich Goll. „Sind wir noch normal?“ Dabei sei gerade in Baden-Württemberg der Anteil der Unternehmen, die gegen den Mindestlohn verstoßen, verschwindend gering.

Auch die Bildungspolitik der Landesregierung kritisierte Goll scharf. Im Vergleich zu Grün-Rot habe sich unter Grün-Schwarz fast nichts geändert. Er sei sich sicher, dass die Landesregierung die Realschulen so weit schwächen werde, dass sie in die Gemeinschaftsschule übergehen. Auch an dieser Stelle werde laut Goll eine rein ideologische Politik betrieben. Der Wunsch, dass alle Kinder eine einheitliche Schule besuchen führe nicht zu dem Ergebnis, dass es für jedes Kind die beste Schulart gebe.

Dr. Ulrich Vonderheid, Hans Dieter Scheerer, Prof. Dr. Ullrich Goll, Dr. Florian Toncar und Bernd Schönwald

Dr. Florian Toncar skizzierte den Anwesenden unterschiedliche Ziele, die sich die FDP im kommenden Bundestag setzen wird. So müsse sich die Politik die Frage stellen, wo der Wohlstand unserer Gesellschaft in Zukunft herkommen soll. Im Allgemeinen müsse Bürokratie abgebaut und das Gründen von Unternehmen erleichtert werden. Aber auch die bisherigen Wohlstandstreiber müssen erhalten bleiben. „Ist es sinnvoll wenn eine Regierung eine bestimmte Antriebstechnologie für Autos gezielt fördert und diese Entscheidung nicht den Unternehmen und Verbrauchern überlässt?“, fragt Toncar und verweist auf die Forderung von Bundesministerin Barbara Hendricks, dass in Deutschland bis 2020 eine Million Elektroautos fahren sollen. Toncar fordere hingegen, dass alles dafür getan werden müsse, dass es der Industrie im Kreis Böblingen und in Deutschland weiterhin gut geht. Sie trage zu einem großen Teil des Wohlstands bei und brauche Unterstützung und nicht Gängelung.

„Ich freue mich darauf einen engagierten Wahlkampf vor Ort zu führen. Mein Ziel ist es, bei uns im Kreis wieder eines der besten FDP-Ergebnisse landesweit zu holen und die Interessen des Landkreises Böblingen mit aller Kraft im Bundestag zu vertreten“, so Toncar zum Abschluss seiner Rede.

Hier geht es zum Pressebericht des Gäuboten, vom 14. Januar 2017:
http://www.gaeubote.de/index.php?&kat=10&red=24&artikel=111254210&archiv=1

Dr. Volker Wissing

 

FDP Ortsvorsitzender Andreas Weik, FDP Kreisvorsitzender Hans Dieter Scheerer, Festredner Dr. Volker Wissing, Herrenbergs Baubürgermeister Tobias Meigel und FDP Bundestagskandidat Dr. Florian Toncar