Auf der Kreismitgliederversammlung der Freien Demokraten wählten die rund 40 Anwesenden einen neuen Kreisvorstand für die kommenden zwei Jahre. Alter und neuer Kreisvorsitzender ist der Weil der Städter Hans Dieter Scheerer

<Weil der Stadt> Die Landtagswahlen hob Scheerer als wichtigste Herausforderung der vergangen Amtszeit hervor. Besonders stolz zeigte er sich über das landesweite Ergebnis von 8,3 % für die FDP und das Ergebnis im Kreis: „Nach altem Wahlrecht hätten wir im Wahlkreis Leonberg-Herrenberg ein Mandat erlangt, da wir in absoluten Stimmen auf Platz zwei in Regierungsbezirk lagen“. Er erläuterte zudem die optimale Ausgangslage des Kreisverbandes für die Bundestagswahl. So haben die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Böblingen im Herbst 2017 die sehr gute Chance, einen weiteren Abgeordneten zu erhalten, betont Scheerer: „Bei der Landesvertreterversammlung konnten wir unseren Kandidaten Dr. Florian Toncar auf Platz fünf der FDP-Landesliste platzieren. Bei unserem Wiedereinzug in den Bundestag wird der Landkreis Böblingen somit durch Toncar in Berlin vertreten sein.“

Nach der Entlastung des bisherigen Vorstandes wurden mit Heidi Calaminus aus Böblingen und Udo Grassmeyer aus Leonberg zwei Mitglieder, die sich nicht mehr zur Wahl stellten, offiziell verabschiedet.

Bei der Neuwahl des Kreisvorstandes wurde Scheerer einstimmig im Amt des Vorsitzenden bestätigt. Er bedankte sich für das ihm entgegengebrachte Vertrauen und setzte mit dem Projekt „Bundestagswahl 2017“ einen der Schwerpunkte für die kommende Amtsperiode. „Wir sind sehr optimistisch, dass wir heute in einem Jahr wieder einen FDP-Bundestagsabgeordneten im Kreis haben werden“, fügte Scheerer hinzu.

Über eine Wiederwahl konnte sich auch der Mötzinger Andreas Weik freuen, der erneut als stellvertretender Kreisvorsitzender kandidiert hat. Der 35-jährige war im Bundestagswahlkampf 2013 Toncars Wahlkampfleiter und wird diese Aufgabe auch für die nächste Bundestagswahl übernehmen. Der Sindelfinger Kreis- und Gemeinderat Andreas Knapp wurde ebenfalls als Stellvertreter bestätigt.

Der Kreisvorstand 2017/2018
Der Kreisvorstand 2017/2018

Vervollständigt wird der neue Vorstand durch den bisherigen Schatzmeister Peter Knorr (Altdorf), den Aidlinger Gemeinderat Daniel Alexander Schmidt, der erneut zum Pressesprecher gewählt wurde und Schriftführerin Brigitte Benzinger-König, Gemeinderätin aus Weil der Stadt. Weitere Beisitzer sind Jörg Schweikhardt (Weissach), Sebastian Heinel (Böblingen), Dr. Thomas Fölster (Grafenau), Radegunde Schenk-Kern (Leonberg) und Patrick Zischeck (Gäufelden).

Für die kommenden Landesparteitage der FDP Baden-Württemberg wurden folgende 14 Delegierte aus dem Kreis Böblingen gewählt:

Andreas Weik (Mötzingen), Hans Dieter Scheerer (Weil der Stadt), Peter Knorr (Altdorf), Andreas Knapp (Sindelfingen), Daniel Schmidt (Aidlingen), Heidi Calaminus (Böblingen), Dr. Florian Toncar (Weil im Schönbuch), Dr. Jörg Schweikhardt (Weissach), Radegunde Schenk-Kern (Leonberg), Dr. Andreas Beyer (Sindelfingen), Thomas Schüle (Weil im Schönbuch), Brigitte Benzinger-König (Weil der Stadt), Malte Lorenzen (Böblingen) und Sebastian Heinel (Böblingen).

Die Mitgliederversammlung bestimmte ebenfalls die Delegierten für den Landeshauptausschuss, der zwischen den Landesparteitagen die notwendigen Beschlüsse fasst: Andreas Weik (Herrenberg), Thomas Schüle (Schönbuch), Andreas Knapp (Sindelfingen), Norbert Floegel (Weil der Stadt).

Die Landesvertreterversammlung der FDP Baden-Württemberg wählte Dr. Florian Toncar aus Weil im Schönbuch auf einen äußerst chancenreichen Platz der Landesliste zur Bundestagswahl im Herbst 2017

<Donaueschingen/Böblingen> Bereits im Juli nominierten die Mitglieder des Böblinger FDP-Kreisverbandes Dr. Florian Toncar aus Weil im Schönbuch als Direktkandidat im Wahlkreis 260 (Böblingen). Nun wurde Toncar auch von der Landesvertreterversammlung der FDP Baden-Württemberg auf Platz 5 der Landesliste zur Bundestagswahl gewählt. „Für alle Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Böblingen ist das eine große Chance auf einen weiteren Abgeordneten. Bei unserem Wiedereinzug in den Bundestag wird der Kreis durch Florian Toncar optimal in Berlin vertreten sein“, betonte der FDP-Kreisvorsitzende Hans Dieter Scheerer aus Weil der Stadt. Zuvor bestimmte die FDP Baden-Württemberg ihren Landesvorsitzenden Michael Theurer als Spitzenkandidaten. „Ich freue mich darauf einen engagierten Wahlkampf vor Ort zu führen. Mein Ziel ist es, bei uns im Kreis wieder eines der besten FDP-Ergebnisse landesweit zu holen und die Interessen des Landkreises Böblingen mit aller Kraft im Bundestag zu vertreten“, so Toncar. Die Landesvertreterversammlung in Donaueschingen leitete der Sindelfinger Stadt- und Kreisrat Andreas Knapp.

Florian Toncar am Rande der Landesvertreterversammlung
Florian Toncar am Rande der Landesvertreterversammlung

Die weiteren Delegierten des Kreisverbandes Böblingen, neben Knapp und Scheerer waren: Wolfgang Schmidt aus Leonberg, Sebastian Heinel aus Böblingen, Frank Schwietert aus Weil der Stadt, Radegunde Schenk-Kern aus Leonberg, der Kreisschatzmeister Peter Knorr aus Altdorf, der Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen Malte Lorenzen aus Böblingen, die Böblinger Ortsvorsitzende Heidi Calaminus, Dr. Andreas Beyer aus Böblingen, der Ortsverbandsvorsitzende von Weissach/Rutesheim/Renningen Dr. Jörg Schweikhardt, die Weil der Städter Gemeinderätin Brigitte Benzinger-König, der Herrenberger Ortsvorsitzende Andreas Weik und der Aidlinger Gemeinderat Daniel Alexander Schmidt.

Zur Person: Dr. Florian Toncar ist 37 Jahre alt, Rechtsanwalt in einer international tätigen Kanzlei, verheiratet und Vater zweier Töchter. Er vertrat den Landkreis Böblingen bereits zwischen 2005 und 2013 im Deutschen Bundestag.

Am Dienstag, den 8. November 2016, trafen sich die Freien Demokraten aus Herrenberg und Umgebung, Sympathisanten und Interessierte im Landgasthof Adler, Herrenberg, zum IV. Quartal Liberal 2016. Pascal Kober, Stellvertretender Landesvorsitzender der FDP, berichtete über seinen Auslandseinsatz als Militärseelsorger in Mali.

In seinem Vortrag „Die Freiheit Deutschlands wird auch am Niger verteidigt“ erzählte Kober über Erfahrungen aus seinen beiden Einsätzen als Militärseelsorger in Mali. Bei voll besetztem Haus erläuterte er mit zahlreichen Fotos untermalt die politischen Hintergründe des Konfliktes, berichtete von den Lebensbedingungen im Land und stellte die Unterstützung der Ausbildungsmission EUTM der Europäischen Union und der UN-Mission „MINUSMA“ in Mali durch die Bundeswehr dar. Anschließend stellte er sich den vielen Fragen des interessierten Publikums.

Pascal Kober im Dienst
Pascal Kober im Dienst

Die Einsätze im Rahmen der Ausbildungsmission EUTM und der UN-Mission MINUSMA in Mali gehören zu den größten Bundeswehreinsätzen der Gegenwart. Grund für das Engagement der Bundeswehr in Mali sind der noch immer anhaltende Terror durch islamistische Gruppierungen, die die Sicherheit der Bevölkerung gefährden. Der Konflikt war im Januar 2012 entflammt, als sich zum Terrornetzwerk Al-Qaida gehörige Gruppierungen gemeinsam mit politischen Separatisten zusammenschlossen, den Norden Malis eroberten und einen eigenen Staat ausriefen. Dies führte schließlich Anfang 2013 zum Eingreifen französischer Truppen, denen die Wiederherstellung der staatlichen Integrität Malis gelang. Die Bundeswehr ist einerseits Teil der Ausbildungsmission European Union Training Mission (EUTM) der Europäischen Union und bildet zusammen mit weiteren 23 europäischen Nationen malische Soldaten aus. Andererseits beteiligt sie sich mit mittlerweile bis zu 650 Blauhelmsoldaten an der Stabilisierungsmission MINUSMA im Norden des Landes.

Die Sicherheitslage ist nach wie vor kritisch. Zwar konnte im Juni 2015 ein Friedensabkommen mit den politischen Separatisten unterzeichnet werden, das bis heute in Kraft ist, allerdings haben sich die islamistischen Gruppierungen nicht befrieden lassen. Unvermindert bekämpfen sie mit Anschlägen den malischen Staat und die internationalen Truppen. Es sei in europäischem Interesse Terrorismus, Kriminalität und Verarmung in Mali zu bekämpfen, so Kober. Denn ein instabiles Mali gefährde die Sicherheit der angrenzenden der Maghrebstaaten und damit wiederum die Sicherheit Europas. Außerdem verliefen Flüchtlingsrouten durch den Norden Malis, auf denen Menschen aus den südlicheren Staaten Afrikas ihren Weg nach Europa suchten. Kober sieht den Erfolg der Missionen vorsichtig optimistisch. Zwar werde Mali immer wieder als zweites Afghanistan beschrieben, dies aber träfe nicht zu. Anders als in Afghanistan, wo die Bevölkerung in weiten Teilen selbst nur wenig Hoffnung auf Frieden habe, stünde die malische Bevölkerung hinter dem internationalen Engagement.

Andreas Weik bedankt sich bei Pascal Kober
Andreas Weik bedankt sich bei Pascal Kober

Pascal Kober schilderte eindrucksvoll seine Aufgaben als Militärseelsorger bei Gottesdiensten oder der seelsorgerischen Betreuung von Soldatinnen und Soldaten. Unabhängig von Glauben und Konfession sei der Militärseelsorger für alle Soldaten und alle Sorgen immer ansprechbar. Kober vermittelte zudem Eindrücke vom Land und seinen Menschen und berichtete von seinen Kontakten zu muslimischen Würdenträgern, zu einer christlichen Kirche vor Ort oder zu Einrichtungen der Gesundheitsversorgung, zu Schulen und zur einheimischen Bevölkerung.Sorgen bereitet Pascal Kober die in allen Bereichen des Landes verfestigte Korruption, die mögliche Entwicklungsprozesse erheblich behindert. Trotz aller Entbehrungen durch Armut, Lebensmittelmangel, Erkrankungen und hoher Kindersterblichkeit hob Pascal Kober die aufgeschlossene Freundlichkeit der Menschen hervor.

In der lebhaften Diskussion nach seinem Vortrag beantwortete er noch  Fragen aus dem Publikum zum Einfluss des französischen kolonialen Erbes, zur Motivation der Eliten des Landes, zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus und zur Wirksamkeit der Entwicklungshilfe.Andreas Weik, Vorsitzender des FDP Ortsverbandes Herrenberg und Gäu, dankte Pascal Kober am Ende der Veranstaltung im Namen der Teilnehmer für den hochinteressanten Vortrag.

Beim III. Quartal Liberal 2016  in Herrenberg stellte die Generalsekretärin der FDP Baden-Württemberg, Judith Skudelny, das Wahlkampfkonzept der Partei zur Bundestagswahl vor. Im Anschluss nutzten die Teilnehmer die Möglichkeit, die vorgestellten Themen zu diskutieren.

Nach der Neuaufstellung der Partei als Folge der Bundestagswahl 2013 sei es gelungen, in allen Landkreisen kompetente Kandidaten aufzustellen. Im Wahlkampf werden FDP-Inhalte im Vordergrund stehen und nicht die  Auseinandersetzung mit Konzepten der Konkurrenz. Während andere Parteien für Verteilungskämpfe und Neid stehen, setzt allein die FDP auf Eigenverantwortung, betonte Skudelny. Dabei sind Bildungspolitik und Marktwirtschaft die wichtigsten Bausteine. Bundeseinheitliche Bildungsstandards sollen sowohl eine solide Basis für die Berufsausbildung schaffen als auch den Schulwechsel erleichtern.

Staatliche Eingriffe in den Markt müssten zurückgenommen werden. Skudelny nannte als Beispiele das Erneuerbare-Energien-Gesetz, die Kaufprämie für Elektroautos und den Mindestlohn, der in Baden-Württemberg ohnehin nicht unterschritten wird, aber mit aufwändigen Dokumentationspflichten einhergeht.Generell müsse der Mittelstand von Bürokratie und Steuern entlastet werden. Bedenklich fand es die Referentin, dass die Niedrigzinspolitik der EZB  das Vermögen der Sparer entwertet und damit die Alterssicherung gefährdet. Weitere Forderungen: Abschaffung des Soli müsse und Bekämpfung der kalten Progression.

Andreas Weik (Ortsvorsitzender der FDP Herrenberg/Gäu) mit Judith Skudelny (Generalsekretärin der FDP-BaWü)
Andreas Weik (Ortsvorsitzender der FDP Herrenberg/Gäu) mit Judith Skudelny (Generalsekretärin der FDP-BaWü)

Weil der Austausch von Waren, Dienstleistungen und Personen Grundlage unseres Wohlstands ist, muss der Staat in die Infrastruktur investieren, also in den öffentlichen Personenverkehr, aber auch in die schnelle Internetanbindung, unterstrich Skudelny. Gleichzeitig legte sie ein Bekenntnis zu den Freihandelsabkommen CETA und TTIP ab, die allerdings „klug verhandelt werden müssen“. Eine pauschale Verurteilung der Verhandlungen über Freihandelsabkommen lehnt sie ab. Sie warb dagegen für die vielfach kritisierte private Gerichtsbarkeit, die  staatlichen Gerichten unter Umständen vorzuziehen sei: So sei die Unabhängigkeit der staatlichen Gerichte in einigen EU-Mitgliedsstaaten nicht immer gegeben. In den USA sind dagegen die Prozesskosten an staatlichen Gerichten kaum bezahlbar.

Beim Thema Migration und Integration steht die FDP für eine schnelle Anerkennung von Kriegsflüchtlingen, welche in der Regel aber nur vorübergehenden Schutz erhalten sollen. Dauerhaft aus ihrer Sicht einwandern darf aus ihrer Sicht  nur, wer die Kriterien eines Einwanderungsgesetzes erfüllt – ausgerichtet an  Schulabschluss, Ausbildung und Integrationsstand.

Von Kleidervorschriften hält Skudelny nichts. Einzig das Gesicht müsse in der öffentlichen  Kommunikation sichtbar sein. Sie befürwortet daher ein entsprechendes Verbot  begrenzt auf Schulen, Gerichte und öffentliche Gebäude. Das eigentliche Problem sieht sie vielmehr in den Männern, die von ihren Frauen verlangen sich zu verschleiern. Harsche Kritik übte sie am Türkei-Deal. Damit  könne sich Deutschland nicht von seiner Verantwortung freikaufen. Stattdessen sollte die EU-Grenzsicherung durch eine bessere Ausstattung von Frontex gewährleistet werden.

Bei den anstehenden Brexit-Verhandlungen müsse das Signal an die anderen EU-Länder sein, dass sich ein EU-Austritt nicht lohnt. Andererseits dürften die wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen Großbritannien und Deutschland nicht unnötig beschädigt werden.

Als Zielmarke für die Bundestagswahl gab Skudelny 8,5 % bundesweit und 11% bis 12% in  Baden-Württemberg vor. Die Bürger würden zunehmend das Auftreten der FDP als Partei mit Maß und Mitte honorieren. Ein detailliertes Wahlkampfkonzept soll bereits im März nach der Wahl in NRW stehen.

Beim nächsten Quartal Liberal am 8. November wird Pascal Kober,Diplom-Theologe und Pfarrer, stellvertretender FDP Landesvorsitzender und Vorsitzender des Landesfachausschusses Gesundheit und Soziales, über seine Arbeit als Militärseelsorger in Mali berichten.

Dienstag, 13. September 2016
Quartal Liberal mit Judith Skudelny (Generalsekretärin der FDP-BaWü)
zum Thema: Projekt 2017 – So kommt die FDP zurück in den Bundestag
19:30 Uhr im Landgasthof Adler, Tübinger Str. 22, Herrenberg

Samstag, 24. September 2016
Infostand der FDP Herrenberg und Gäu
9:30 – 12:00 Uhr vor der Spitalkirche (Tübinger Str., Herrenberg)

Samstag, 15. Oktober 2016
Infostand der FDP Herrenberg und Gäu
9:30 – 12:00 Uhr vor der Spitalkirche (Tübinger Str., Herrenberg)