Die Landesvertreterversammlung der FDP Baden-Württemberg wählte Dr. Florian Toncar aus Weil im Schönbuch auf einen äußerst chancenreichen Platz der Landesliste zur Bundestagswahl im Herbst 2017

<Donaueschingen/Böblingen> Bereits im Juli nominierten die Mitglieder des Böblinger FDP-Kreisverbandes Dr. Florian Toncar aus Weil im Schönbuch als Direktkandidat im Wahlkreis 260 (Böblingen). Nun wurde Toncar auch von der Landesvertreterversammlung der FDP Baden-Württemberg auf Platz 5 der Landesliste zur Bundestagswahl gewählt. „Für alle Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Böblingen ist das eine große Chance auf einen weiteren Abgeordneten. Bei unserem Wiedereinzug in den Bundestag wird der Kreis durch Florian Toncar optimal in Berlin vertreten sein“, betonte der FDP-Kreisvorsitzende Hans Dieter Scheerer aus Weil der Stadt. Zuvor bestimmte die FDP Baden-Württemberg ihren Landesvorsitzenden Michael Theurer als Spitzenkandidaten. „Ich freue mich darauf einen engagierten Wahlkampf vor Ort zu führen. Mein Ziel ist es, bei uns im Kreis wieder eines der besten FDP-Ergebnisse landesweit zu holen und die Interessen des Landkreises Böblingen mit aller Kraft im Bundestag zu vertreten“, so Toncar. Die Landesvertreterversammlung in Donaueschingen leitete der Sindelfinger Stadt- und Kreisrat Andreas Knapp.

Florian Toncar am Rande der Landesvertreterversammlung
Florian Toncar am Rande der Landesvertreterversammlung

Die weiteren Delegierten des Kreisverbandes Böblingen, neben Knapp und Scheerer waren: Wolfgang Schmidt aus Leonberg, Sebastian Heinel aus Böblingen, Frank Schwietert aus Weil der Stadt, Radegunde Schenk-Kern aus Leonberg, der Kreisschatzmeister Peter Knorr aus Altdorf, der Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen Malte Lorenzen aus Böblingen, die Böblinger Ortsvorsitzende Heidi Calaminus, Dr. Andreas Beyer aus Böblingen, der Ortsverbandsvorsitzende von Weissach/Rutesheim/Renningen Dr. Jörg Schweikhardt, die Weil der Städter Gemeinderätin Brigitte Benzinger-König, der Herrenberger Ortsvorsitzende Andreas Weik und der Aidlinger Gemeinderat Daniel Alexander Schmidt.

Zur Person: Dr. Florian Toncar ist 37 Jahre alt, Rechtsanwalt in einer international tätigen Kanzlei, verheiratet und Vater zweier Töchter. Er vertrat den Landkreis Böblingen bereits zwischen 2005 und 2013 im Deutschen Bundestag.

Am Dienstag, den 8. November 2016, trafen sich die Freien Demokraten aus Herrenberg und Umgebung, Sympathisanten und Interessierte im Landgasthof Adler, Herrenberg, zum IV. Quartal Liberal 2016. Pascal Kober, Stellvertretender Landesvorsitzender der FDP, berichtete über seinen Auslandseinsatz als Militärseelsorger in Mali.

In seinem Vortrag „Die Freiheit Deutschlands wird auch am Niger verteidigt“ erzählte Kober über Erfahrungen aus seinen beiden Einsätzen als Militärseelsorger in Mali. Bei voll besetztem Haus erläuterte er mit zahlreichen Fotos untermalt die politischen Hintergründe des Konfliktes, berichtete von den Lebensbedingungen im Land und stellte die Unterstützung der Ausbildungsmission EUTM der Europäischen Union und der UN-Mission „MINUSMA“ in Mali durch die Bundeswehr dar. Anschließend stellte er sich den vielen Fragen des interessierten Publikums.

Pascal Kober im Dienst
Pascal Kober im Dienst

Die Einsätze im Rahmen der Ausbildungsmission EUTM und der UN-Mission MINUSMA in Mali gehören zu den größten Bundeswehreinsätzen der Gegenwart. Grund für das Engagement der Bundeswehr in Mali sind der noch immer anhaltende Terror durch islamistische Gruppierungen, die die Sicherheit der Bevölkerung gefährden. Der Konflikt war im Januar 2012 entflammt, als sich zum Terrornetzwerk Al-Qaida gehörige Gruppierungen gemeinsam mit politischen Separatisten zusammenschlossen, den Norden Malis eroberten und einen eigenen Staat ausriefen. Dies führte schließlich Anfang 2013 zum Eingreifen französischer Truppen, denen die Wiederherstellung der staatlichen Integrität Malis gelang. Die Bundeswehr ist einerseits Teil der Ausbildungsmission European Union Training Mission (EUTM) der Europäischen Union und bildet zusammen mit weiteren 23 europäischen Nationen malische Soldaten aus. Andererseits beteiligt sie sich mit mittlerweile bis zu 650 Blauhelmsoldaten an der Stabilisierungsmission MINUSMA im Norden des Landes.

Die Sicherheitslage ist nach wie vor kritisch. Zwar konnte im Juni 2015 ein Friedensabkommen mit den politischen Separatisten unterzeichnet werden, das bis heute in Kraft ist, allerdings haben sich die islamistischen Gruppierungen nicht befrieden lassen. Unvermindert bekämpfen sie mit Anschlägen den malischen Staat und die internationalen Truppen. Es sei in europäischem Interesse Terrorismus, Kriminalität und Verarmung in Mali zu bekämpfen, so Kober. Denn ein instabiles Mali gefährde die Sicherheit der angrenzenden der Maghrebstaaten und damit wiederum die Sicherheit Europas. Außerdem verliefen Flüchtlingsrouten durch den Norden Malis, auf denen Menschen aus den südlicheren Staaten Afrikas ihren Weg nach Europa suchten. Kober sieht den Erfolg der Missionen vorsichtig optimistisch. Zwar werde Mali immer wieder als zweites Afghanistan beschrieben, dies aber träfe nicht zu. Anders als in Afghanistan, wo die Bevölkerung in weiten Teilen selbst nur wenig Hoffnung auf Frieden habe, stünde die malische Bevölkerung hinter dem internationalen Engagement.

Andreas Weik bedankt sich bei Pascal Kober
Andreas Weik bedankt sich bei Pascal Kober

Pascal Kober schilderte eindrucksvoll seine Aufgaben als Militärseelsorger bei Gottesdiensten oder der seelsorgerischen Betreuung von Soldatinnen und Soldaten. Unabhängig von Glauben und Konfession sei der Militärseelsorger für alle Soldaten und alle Sorgen immer ansprechbar. Kober vermittelte zudem Eindrücke vom Land und seinen Menschen und berichtete von seinen Kontakten zu muslimischen Würdenträgern, zu einer christlichen Kirche vor Ort oder zu Einrichtungen der Gesundheitsversorgung, zu Schulen und zur einheimischen Bevölkerung.Sorgen bereitet Pascal Kober die in allen Bereichen des Landes verfestigte Korruption, die mögliche Entwicklungsprozesse erheblich behindert. Trotz aller Entbehrungen durch Armut, Lebensmittelmangel, Erkrankungen und hoher Kindersterblichkeit hob Pascal Kober die aufgeschlossene Freundlichkeit der Menschen hervor.

In der lebhaften Diskussion nach seinem Vortrag beantwortete er noch  Fragen aus dem Publikum zum Einfluss des französischen kolonialen Erbes, zur Motivation der Eliten des Landes, zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus und zur Wirksamkeit der Entwicklungshilfe.Andreas Weik, Vorsitzender des FDP Ortsverbandes Herrenberg und Gäu, dankte Pascal Kober am Ende der Veranstaltung im Namen der Teilnehmer für den hochinteressanten Vortrag.

Beim III. Quartal Liberal 2016  in Herrenberg stellte die Generalsekretärin der FDP Baden-Württemberg, Judith Skudelny, das Wahlkampfkonzept der Partei zur Bundestagswahl vor. Im Anschluss nutzten die Teilnehmer die Möglichkeit, die vorgestellten Themen zu diskutieren.

Nach der Neuaufstellung der Partei als Folge der Bundestagswahl 2013 sei es gelungen, in allen Landkreisen kompetente Kandidaten aufzustellen. Im Wahlkampf werden FDP-Inhalte im Vordergrund stehen und nicht die  Auseinandersetzung mit Konzepten der Konkurrenz. Während andere Parteien für Verteilungskämpfe und Neid stehen, setzt allein die FDP auf Eigenverantwortung, betonte Skudelny. Dabei sind Bildungspolitik und Marktwirtschaft die wichtigsten Bausteine. Bundeseinheitliche Bildungsstandards sollen sowohl eine solide Basis für die Berufsausbildung schaffen als auch den Schulwechsel erleichtern.

Staatliche Eingriffe in den Markt müssten zurückgenommen werden. Skudelny nannte als Beispiele das Erneuerbare-Energien-Gesetz, die Kaufprämie für Elektroautos und den Mindestlohn, der in Baden-Württemberg ohnehin nicht unterschritten wird, aber mit aufwändigen Dokumentationspflichten einhergeht.Generell müsse der Mittelstand von Bürokratie und Steuern entlastet werden. Bedenklich fand es die Referentin, dass die Niedrigzinspolitik der EZB  das Vermögen der Sparer entwertet und damit die Alterssicherung gefährdet. Weitere Forderungen: Abschaffung des Soli müsse und Bekämpfung der kalten Progression.

Andreas Weik (Ortsvorsitzender der FDP Herrenberg/Gäu) mit Judith Skudelny (Generalsekretärin der FDP-BaWü)
Andreas Weik (Ortsvorsitzender der FDP Herrenberg/Gäu) mit Judith Skudelny (Generalsekretärin der FDP-BaWü)

Weil der Austausch von Waren, Dienstleistungen und Personen Grundlage unseres Wohlstands ist, muss der Staat in die Infrastruktur investieren, also in den öffentlichen Personenverkehr, aber auch in die schnelle Internetanbindung, unterstrich Skudelny. Gleichzeitig legte sie ein Bekenntnis zu den Freihandelsabkommen CETA und TTIP ab, die allerdings „klug verhandelt werden müssen“. Eine pauschale Verurteilung der Verhandlungen über Freihandelsabkommen lehnt sie ab. Sie warb dagegen für die vielfach kritisierte private Gerichtsbarkeit, die  staatlichen Gerichten unter Umständen vorzuziehen sei: So sei die Unabhängigkeit der staatlichen Gerichte in einigen EU-Mitgliedsstaaten nicht immer gegeben. In den USA sind dagegen die Prozesskosten an staatlichen Gerichten kaum bezahlbar.

Beim Thema Migration und Integration steht die FDP für eine schnelle Anerkennung von Kriegsflüchtlingen, welche in der Regel aber nur vorübergehenden Schutz erhalten sollen. Dauerhaft aus ihrer Sicht einwandern darf aus ihrer Sicht  nur, wer die Kriterien eines Einwanderungsgesetzes erfüllt – ausgerichtet an  Schulabschluss, Ausbildung und Integrationsstand.

Von Kleidervorschriften hält Skudelny nichts. Einzig das Gesicht müsse in der öffentlichen  Kommunikation sichtbar sein. Sie befürwortet daher ein entsprechendes Verbot  begrenzt auf Schulen, Gerichte und öffentliche Gebäude. Das eigentliche Problem sieht sie vielmehr in den Männern, die von ihren Frauen verlangen sich zu verschleiern. Harsche Kritik übte sie am Türkei-Deal. Damit  könne sich Deutschland nicht von seiner Verantwortung freikaufen. Stattdessen sollte die EU-Grenzsicherung durch eine bessere Ausstattung von Frontex gewährleistet werden.

Bei den anstehenden Brexit-Verhandlungen müsse das Signal an die anderen EU-Länder sein, dass sich ein EU-Austritt nicht lohnt. Andererseits dürften die wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen Großbritannien und Deutschland nicht unnötig beschädigt werden.

Als Zielmarke für die Bundestagswahl gab Skudelny 8,5 % bundesweit und 11% bis 12% in  Baden-Württemberg vor. Die Bürger würden zunehmend das Auftreten der FDP als Partei mit Maß und Mitte honorieren. Ein detailliertes Wahlkampfkonzept soll bereits im März nach der Wahl in NRW stehen.

Beim nächsten Quartal Liberal am 8. November wird Pascal Kober,Diplom-Theologe und Pfarrer, stellvertretender FDP Landesvorsitzender und Vorsitzender des Landesfachausschusses Gesundheit und Soziales, über seine Arbeit als Militärseelsorger in Mali berichten.

Dienstag, 13. September 2016
Quartal Liberal mit Judith Skudelny (Generalsekretärin der FDP-BaWü)
zum Thema: Projekt 2017 – So kommt die FDP zurück in den Bundestag
19:30 Uhr im Landgasthof Adler, Tübinger Str. 22, Herrenberg

Samstag, 24. September 2016
Infostand der FDP Herrenberg und Gäu
9:30 – 12:00 Uhr vor der Spitalkirche (Tübinger Str., Herrenberg)

Samstag, 15. Oktober 2016
Infostand der FDP Herrenberg und Gäu
9:30 – 12:00 Uhr vor der Spitalkirche (Tübinger Str., Herrenberg)

Mit einem Ergebnis von 98 % wurde der frühere Bundestagsabgeordnete Dr. Florian Toncar (36) aus Weil im Schönbuch als FDP-Kandidat für den 19. Deutschen Bundestag im Wahlkreis Böblingen nominiert

<Böblingen> In der Stadiongaststätte des Paladion begrüßte der Kreisvorsitzende der Freien Demokraten, Hans Dieter Scheerer aus Weil der Stadt, die rund 60 anwesenden Mitglieder und Gäste: „In allen Umfragen liegen wir zwischen 6 und 8 Prozent. Jetzt gilt es für uns vor Ort die hervorragende Stimmung aus der Landtagswahl mitzunehmen um unser großes Ziel zu erreichen – den Wiedereinzug in den Bundestag.“ Scharf kritisierte Scheerer die Landesregierung: „Es ist nicht akzeptabel, dass Johannes Schmalzl als Regierungspräsident in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurde. Unter Grün-Rot durfte er im Amt bleiben, weil er kompetent und loyal ist. Für Grün-Schwarz zählt dagegen nicht mehr die Leistung, sondern das Parteibuch.“

von links nach rechts: Andreas Weik, Dr. Florian Toncar und Hans Dieter Scheerer
von links nach rechts: Andreas Weik, Dr. Florian Toncar und Hans Dieter Scheerer

Der stellvertretende Kreisvorsitzende Andreas Weik schlug Dr. Florian Toncar als Kandidat für die Bundestagswahl vor. Toncar ist derzeit als Rechtsanwalt in einer großen internationalen Kanzlei tätig. Er ist verheiratet und hat ein Kind. „Im Bundestag fehlt die liberale Stimme an allen Ecken und Enden“, so Toncar. „Ich möchte dabei mithelfen, diese Stimme wieder hörbar zu machen. Deutschland tritt bei zu vielen Themen auf der Stelle – zum Beispiel bei der Digitalisierung, der Energiewende oder dem Ausbau unserer Infrastruktur. Der Erwerb von Eigentum und das Bauen neuer Wohnungen werden vom Staat ungeheuer erschwert. Bei all diesen Themen bräuchte es mutiges und entschiedenes Handeln.“

Seiner Meinung nach seien viele Vorhaben der Bundesregierung nicht akzeptabel: „Das Finanzministerium kann mit einer immer besseren Einnahmesituation planen. Das muss auch den Bürgern zugute kommen. Der Solidaritätszuschlag muss wie versprochen 2019 auslaufen. Eine Verlängerung unter anderem Namen darf es nicht geben.“ Auch die von Bundesfinanzminister Schäuble geplante Begrenzung von Bargeldzahlungen ist für Toncar ein Einschnitt in die Freiheit der Menschen: „Das ist leider nur ein Schritt zu Abschaffung des Bargelds und damit zum „gläsernen Bürger.“ Gleichzeitig würde es eine Abschaffung des Bargelds erleichtern, negative Zinsen auf Bankkonten durchzusetzen, also den Sparern einen Teil ihres Geldes abzuziehen. Dagegen müssen wir uns mit aller Kraft wehren.“ In diesem Zusammenhang kritisierte er auch die Europäische Zentralbank: „Die anhaltende Niedrigzinspolitik nimmt den Bürgern die Möglichkeit zu sparen und für das Alter vorzusorgen. Außerdem sind die niedrigen Leitzinsen und der Ankauf von Wertpapieren in Höhe von unfassbaren 1,7 Billionen Euro eine Gefahr für die Stabilität unseres Finanzsystems. Daher muss klarer geregelt werden, was die Europäische Zentralbank tun darf und was nicht.“

Nach seiner Rede wurde Toncar mit den Stimmen von 46 der 47 stimmberechtigten Mitglieder als Bundestagskandidat für den Wahlkreis 260 – Böblingen aufgestellt. Scheerer zeigte sich mit dem Abend hochzufrieden: „Wir freuen uns sehr, dass Florian Toncar wieder für den Bundestag kandidiert, und das tolle Wahlergebnis zeigt, dass die Freien Demokraten geschlossen hinter ihm stehen. Einen besseren Start in den Bundestagswahlkampf hätten wir nicht erwischen können.“ 

Am gleichen Abend wurden zudem die Delegierten für die nächsten Bundesparteitage der Freien Demokraten gewählt. Der Sindelfinger Stadt- und Kreisrat Andreas Knapp, der Herrenberger Stadtverbandsvorsitzende Andreas Weik sowie der Aidlinger Gemeinderat Daniel Alexander Schmidt werden die Böblinger Liberalen bei den kommenden Bundesparteitagen vertreten. Ersatzdelegierte sind Dr. Florian Toncar aus Weil im Schönbuch, Dr. Thomas Fölster aus Grafenau und Norbert Floegel aus Weil der Stadt. Der Bundesparteitag ist das höchste Beschlussorgan der Freien Demokratischen Partei in Deutschland.