Mit einem Ergebnis von 98 % wurde der frühere Bundestagsabgeordnete Dr. Florian Toncar (36) aus Weil im Schönbuch als FDP-Kandidat für den 19. Deutschen Bundestag im Wahlkreis Böblingen nominiert

<Böblingen> In der Stadiongaststätte des Paladion begrüßte der Kreisvorsitzende der Freien Demokraten, Hans Dieter Scheerer aus Weil der Stadt, die rund 60 anwesenden Mitglieder und Gäste: „In allen Umfragen liegen wir zwischen 6 und 8 Prozent. Jetzt gilt es für uns vor Ort die hervorragende Stimmung aus der Landtagswahl mitzunehmen um unser großes Ziel zu erreichen – den Wiedereinzug in den Bundestag.“ Scharf kritisierte Scheerer die Landesregierung: „Es ist nicht akzeptabel, dass Johannes Schmalzl als Regierungspräsident in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurde. Unter Grün-Rot durfte er im Amt bleiben, weil er kompetent und loyal ist. Für Grün-Schwarz zählt dagegen nicht mehr die Leistung, sondern das Parteibuch.“

von links nach rechts: Andreas Weik, Dr. Florian Toncar und Hans Dieter Scheerer
von links nach rechts: Andreas Weik, Dr. Florian Toncar und Hans Dieter Scheerer

Der stellvertretende Kreisvorsitzende Andreas Weik schlug Dr. Florian Toncar als Kandidat für die Bundestagswahl vor. Toncar ist derzeit als Rechtsanwalt in einer großen internationalen Kanzlei tätig. Er ist verheiratet und hat ein Kind. „Im Bundestag fehlt die liberale Stimme an allen Ecken und Enden“, so Toncar. „Ich möchte dabei mithelfen, diese Stimme wieder hörbar zu machen. Deutschland tritt bei zu vielen Themen auf der Stelle – zum Beispiel bei der Digitalisierung, der Energiewende oder dem Ausbau unserer Infrastruktur. Der Erwerb von Eigentum und das Bauen neuer Wohnungen werden vom Staat ungeheuer erschwert. Bei all diesen Themen bräuchte es mutiges und entschiedenes Handeln.“

Seiner Meinung nach seien viele Vorhaben der Bundesregierung nicht akzeptabel: „Das Finanzministerium kann mit einer immer besseren Einnahmesituation planen. Das muss auch den Bürgern zugute kommen. Der Solidaritätszuschlag muss wie versprochen 2019 auslaufen. Eine Verlängerung unter anderem Namen darf es nicht geben.“ Auch die von Bundesfinanzminister Schäuble geplante Begrenzung von Bargeldzahlungen ist für Toncar ein Einschnitt in die Freiheit der Menschen: „Das ist leider nur ein Schritt zu Abschaffung des Bargelds und damit zum „gläsernen Bürger.“ Gleichzeitig würde es eine Abschaffung des Bargelds erleichtern, negative Zinsen auf Bankkonten durchzusetzen, also den Sparern einen Teil ihres Geldes abzuziehen. Dagegen müssen wir uns mit aller Kraft wehren.“ In diesem Zusammenhang kritisierte er auch die Europäische Zentralbank: „Die anhaltende Niedrigzinspolitik nimmt den Bürgern die Möglichkeit zu sparen und für das Alter vorzusorgen. Außerdem sind die niedrigen Leitzinsen und der Ankauf von Wertpapieren in Höhe von unfassbaren 1,7 Billionen Euro eine Gefahr für die Stabilität unseres Finanzsystems. Daher muss klarer geregelt werden, was die Europäische Zentralbank tun darf und was nicht.“

Nach seiner Rede wurde Toncar mit den Stimmen von 46 der 47 stimmberechtigten Mitglieder als Bundestagskandidat für den Wahlkreis 260 – Böblingen aufgestellt. Scheerer zeigte sich mit dem Abend hochzufrieden: „Wir freuen uns sehr, dass Florian Toncar wieder für den Bundestag kandidiert, und das tolle Wahlergebnis zeigt, dass die Freien Demokraten geschlossen hinter ihm stehen. Einen besseren Start in den Bundestagswahlkampf hätten wir nicht erwischen können.“ 

Am gleichen Abend wurden zudem die Delegierten für die nächsten Bundesparteitage der Freien Demokraten gewählt. Der Sindelfinger Stadt- und Kreisrat Andreas Knapp, der Herrenberger Stadtverbandsvorsitzende Andreas Weik sowie der Aidlinger Gemeinderat Daniel Alexander Schmidt werden die Böblinger Liberalen bei den kommenden Bundesparteitagen vertreten. Ersatzdelegierte sind Dr. Florian Toncar aus Weil im Schönbuch, Dr. Thomas Fölster aus Grafenau und Norbert Floegel aus Weil der Stadt. Der Bundesparteitag ist das höchste Beschlussorgan der Freien Demokratischen Partei in Deutschland.

<Böblingen> Über 50 Mitglieder und Gäste der FDP trafen sich zur Wahlnachlese und Besprechung der Wahl im Paladion in Böblingen.

Der Kreisvorsitzende und Landtagskandidat im Wahlkreis Leonberg-Herrenberg, Hans Dieter Scheerer aus Weil der Stadt, begrüßte die Anwesenden: „Es freut mich, dass so viele Mitglieder gekommen sind. Der Wahlsonntag hat ganz deutlich gezeigt, dass mit der FDP endgültig wieder zu rechnen ist.“ Scheerer bedankte sich bei allen Wahlkampfhelfern für den enormen Einsatz. Der Sindelfinger Stadt- und Kreisrat Andreas Knapp, Kandidat im Wahlkreis Böblingen-Sindelfingen analysierte anschließend das Ergebnis.

„Wir sind allen Wählerinnen und Wählern dankbar, die ihre Stimme bei der Landtagswahl den Freien Demokraten gegeben haben. So konnte der Landkreis Böblingen wieder überdurchschnittlich zu dem Erfolg der Liberalen in Baden-Württemberg beitragen. Landesweit setzten 8,3 % der Wählerinnen und Wähler ihr Kreuz bei der FDP, dadurch wächst unsere Fraktion im Landtag von 7 auf 12 Abgeordnete“, so Knapp.

Im Wahlkreis 05 konnten die FDP-Kandidaten Andreas Knapp und Daniel Schmidt mit dem Ergebnis von 8,9 % einen der stärksten Zugewinne im Vergleich zur letzten Landtagswahl erzielen. Im Wahlkreis 06 fehlten Hans Dieter Scheerer und Andreas Weik, bei ihrem Ergebnis von 9,5 %, weniger als 800 Stimmen für einen Sitz im Stuttgarter Landtag. „Unsere 12 FDP-Landtagsabgeordneten werden ihre Stimme verantwortungsvoll zum Wohle des Landes Baden-Württemberg und seiner Bevölkerung einsetzen“, erklärt Scheerer. Stellvertretend für die Mitglieder bedankte sich der Schatzmeister, Peter Knorr aus Altdorf, bei den vier Kandidaten für ihren vorbildlichen und engagierten Wahlkampf.

Im Anschluss folgte eine ausführliche Diskussion über die weiteren Entwicklungen, die die FDP in Zukunft anstreben sollte. „Wir haben nun in Baden-Württemberg und vor allem auch im Kreis Böblingen eine ausgezeichnete Basis, um in Zukunft die Präsenz vor Ort weiter auszubauen. Das große Ziel der erfolgreichen Bundestagswahl 2017 ist nun in greifbarer Nähe“, so Scheerer zum Abschluss der Veranstaltung.

Für die kommenden Bezirksparteitage der FDP Region Stuttgart wurden folgende 14 Delegierte aus dem Kreis Böblingen gewählt:

Die Weil der Städter Gemeinderätin Brigitte Benzinger-König, der Kreisvorsitzende Hans Dieter Scheerer (Weil der Stadt), der Sindelfinger Stadtverbandsvorsitzende Andreas Knapp, der Aidlinger Gemeinderat Daniel Schmidt, der Herrenberger Stadtverbandsvorsitzende Andreas Weik, Dr. Florian Toncar (Frankfurt am Main / Mitglied Ortsverband Schönbuch), Radegunde Schenk-Kern (Leonberg), die Böblinger Stadtverbandsvorsitzende Heidi Calaminus, der Weil der Städter Stadtverbandsvorsitzende Norbert Floegel, Dr. Thomas Fölster (Grafenau), Robert Meldt (Renningen), Dr. Jörg Schweikhardt (Weissach), Johannes Peltonen (Böblingen) und der Leonberger Stadtverbandsvorsitzende Udo Grassmeyer.

Freie Demokraten würdigen das politische und gesellschaftliche Engagement des Ehrenvorsitzenden des Böblinger Kreisverbands

<Herrenberg> Zu einem besonderen Anlass hatten die Liberalen in das Hotel Ramada nach Herrenberg eingeladen. Hans Dieter Scheerer, Landtagskandidat im Wahlkreis Leonberg-Herrenberg, begrüßte die über 50 Gäste. Für den Jubilar Alfred Semmler jährt sich der Eintritt in die FDP zum 60. Mal. Dafür erhielt er von dem ehemaligen FDP-Bundesvorsitzenden Dr. Wolfgang Gerhardt die Theodor-Heuss-Medaille in Gold. Gerhardt ist zudem Vorstandsvorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und vertritt die Stiftung im Bundesvorstand der FDP. In dessen Namen überreichte er die Medaille und die Urkunde mit den Glückwünschen von Christian Lindner MdL (Bundesvorsitzender) und Michael Theurer MdEP (Landesvorsitzender).

Hans Dieter Scheerer, Alfred Semmler und Dr. Wolfgang Gerhardt
Hans Dieter Scheerer, Alfred Semmler und Dr. Wolfgang Gerhardt

Die Laudatio für Semmler hielt der Sindelfinger Stadt- und Kreisrat Andreas Knapp, Landtagskandidat im Wahlkreis Böblingen-Sindelfingen. Er betont das umfangreiche Engagement Semmlers. Der aus Hessen stammende Ehrenvorsitzende des Kreisverbandes der Freien Demokraten ist am 01. Oktober 1936 geboren und 1955 den Jungdemokraten, der damaligen Jugendorganisation der FDP, beigetreten. 1971 kommt er zum ersten Mal in den Kreis Böblingen und übernimmt direkt Verantwortung im Kreisvorstand der FDP und als Delegierter bei Bundes- und Landesparteitagen. Nach einem dreijährigen Aufenthalt in Paris wird Semmler 1980 und 1983 zweimal Bundestags- und 1984 Landtagskandidat der FDP im Kreis Böblingen. Knapp berichtet aus dem Jahre 1984 von einer gemeinsamen Autofahrt zum Parteitag in Münster und von dem umfangreichen historischen Wissen des Jubilars: „Mit Alfred Semmler im Auto fährt man von einer Grafschaft zur nächsten.“ Auch 1988 kandidierte Semmler für die Landtagswahl, 1989 und 2009 für das Europäische Parlament. Sein Schwerpunkt lag stets in der Sozialpolitik sowie der Bildungs- und Europapolitik.

Gerhardt erklärte in seiner Festrede die Bedeutung der Freiheit: „Wir brauchen die Freiheit wie die Luft zum atmen.“ Im Sinne von Ralf Dahrendorf betonte er das Bürgerrecht auf Bildung, welches für ihn zu den modernen „civil rights“ gehöre. Bildung sei der Garant für Wohlstand. Dabei brauche es laut Gerhardt besonders in diesem Bereich Freiheit, die es erlaubt, den Stoff auch unter erzieherischen Gesichtspunkten der Orientierung im Leben auszuwählen. Der Erfolg von Bildung hänge nicht von einer Einheitsschule ab, sondern von einer guten Ausstattung der unterschiedlichen Schularten, einer optimalen Ausbildung der Lehrer und einer Möglichst großen Entscheidungskompetenz vor Ort.

Die FDP setze sich für die Ermutigung jedes einzelnen Menschen ein und fordere von der Politik wieder mehr Vertrauen in die Bürger. Gerhardt beschrieb den Liberalismus nicht nur als Parteiprogramm, sondern als Lebenseinstellung. Freiheit sei für ihn kein Luxus, den sich die Menschen erst leisten dürfen, wenn sie ihn sich in den Augen des Staates verdient hätten. Auch die Armen und Schwachen bräuchten eine Stimme. „Freiheit bedeute demnach, nicht von der Gnade derer leben zu müssen, die stärker seien“, erklärt Gerhardt.

Werden wir wieder das Land, das in uns steckt – für einen Politikwechsel für Baden-Württemberg

Am 13. März 2016 wollen wir den ersten Schritt in Richtung Politikwechsel in Baden-Württemberg gehen. Unser Ziel ist eine Bildungspolitik, die jedes Kind fördert. Eine Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik, die unseren Startups, dem Mittelstand, den Hidden-Champions gerecht wird. Und ein Rechtsstaat, der den Menschen vertraut und dem auch die Menschen wieder Vertrauen entgegenbringen können.

Um dies möglich zu machen, kommt es bei der Landtagswahl in erster Linie darauf an, dass viele freiheitlich gesinnte Frauen und Männer in den nächsten Landtag einziehen. Sie werden dazu beitragen, dass unser Land wieder aus der Mitte regiert wird und nicht von den politischen Rändern oder von politischen Sektierern. Sie werden die selbstbewusste, eigenständige Stimme von Freiheit und Vernunft im Parlament sein.

Die grün-rote Landesregierung hat eine miserable Bilanz in für Baden-Württemberg wichtigen Bereichen: ideologische Gleichmacherei in der Bildungspolitik, mehr Staus auf den Straßen und kaum schnelles Internet, eine verkorkste Polizeireform zu Lasten der inneren Sicherheit, eine schwindsüchtige Wirtschaftspolitik. Auf Bundesebene hat die CDU-Vorsitzende Merkel ihre Partei nach links gerückt; der Bundesfinanzminister gefährdet mit seiner Erbschaftssteuerreform den Mittelstand und will mit der drohenden Begrenzung und Abschaffung des Bargeldes den total überwachten Bürger. Alle zusammen sind sie verantwortlich für das Regierungsversagen in der Flüchtlingskrise und sorgen damit für Aufwind für Rechtsradikale.

Daher brauchen wir einen Politikwechsel im Land. Unsere inhaltliche Richtschnur sind dabei das von Landesparteitagen beschlossene Landtagswahlprogramm sowie die „Prüfsteine für den Politikwechsel“. Unser Konzept einer Zukunftspartnerschaft haben wir allen anderen demokratischen Parteien des Verfassungsbogens zugesandt.

Wir orientieren uns an Inhalten, nicht an Farben. Koalitionsaussagen als verbindliche Festlegungen sind Produkt und Instrument von Drei-Parteien-Systemen. Sie passen nicht in politische Landschaften, die aus fünf oder sechs Parteien bestehen. Lediglich Parteien, die sich in ihren Programmen oder in Äußerungen ihrer maßgeblichen Repräsentanten außerhalb der Wertvorstellungen unseres Grundgesetzes bewegen, kommen als Gesprächspartner nicht in Frage.

Inhaltliche Schnittmengen sind mit allen demokratischen Parteien vorhanden. Allerdings zeigen die Antworten von Grün und Rot auf unsere Prüfsteine, dass ein Politikwechsel mit den aktuellen Regierungsparteien schwer möglich ist. Die SPD zeigt zwar Gesprächsbereitschaft, auch vor der Wahl. Die Grünen machen deutlich, dass sie keinen Politikwechsel wollen. Deshalb können wir uns eine grün geführte Ampelkoalition nicht vorstellen.

Wir sehen, dass die politischen Schnittmengen zwischen FDP und CDU im Land Baden-Württemberg am größten sind. Insofern ist die CDU unser bevorzugter Partner, wenn auch noch deutlicher Gesprächsbedarf, etwa in Wirtschafts-, Gesellschafts- und Gesundheitspolitik, bleibt.

Welche politischen Konstellationen rechnerisch möglich sein werden, entscheiden die Wählerinnen und Wähler am 13. März 2016. Für die Freien Demokraten ist eines klar: Wir werden unsere Überzeugungen nicht verkaufen. Wir können auch Opposition. Das haben wir in dieser Legislaturperiode im Landtag unter Beweis gestellt.

Wir wollen unser Land wieder fit für zukünftige Aufgaben machen. Nur wer die Freiheit stärkt, stärkt auch das Land.

Wählen Sie am 13. März den nächsten Schritt für unser Land. Freie Demokraten – FDP.

Spitzenkandidat und Vorsitzender der FDP Fraktion im Landtag Dr. Hans-Ulrich Rülke zu Gast beim traditionellen Neujahrsempfang der Freien Demokraten in Leonberg

<Leonberg> Im Galerieverein begrüßte der Stadtverbandsvorsitzende der Freien Demokraten Udo Grassmeyer die anwesenden Gäste und Redner. Unter den Gästen war auch der Erste Bürgermeister Dr. Ulrich Vonderheid sowie der Bürgermeister Klaus Brenner.

Nachdem der Leonberger Stadtrat Prof. Dr. Dieter Maurmaier aus der Kommunalpolitik berichtete, folgte der FDP-Landtagskandidat im Wahlkreis 06 (Leonberg/Herrenberg), Hans Dieter Scheerer aus Weil der Stadt, mit seinem Impulsvortrag: „Es muss nicht alles geregelt werden, der Staat muss wieder mehr Vertrauen in die Menschen haben.“ Scheerer sehe sich selbst als Kämpfer gegen die Bürokratie. Zudem ist er mit großem Einsatz gegen die Hermann-Hesse-Bahn, da diese nicht wirtschaftlich sei. Gleichzeitig möchte er im Landtag die Rahmenbedingungen für die Bürger und Unternehmer verbessern, indem der Breitbandausbau und die Infrastruktur gefördert werden.

12615529_527578910748804_6135112347761226469_oDie Neujahrsansprache hat Dr. Hans-Ulrich Rülke gehalten. Er ist Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion im Stuttgarter Landtag sowie Spitzenkandidat und stellvertretender Landesvorsitzender der FDP Baden-Württemberg. Die aktuelle Flüchtlingspolitik der Bundes- und Landesregierung unterstütze Rülke nicht, er erklärte: „Ich bin für den Mittelweg zwischen der Naivität der aktuellen Einladungspolitik und dem Populismus von rechten Parteien.“ Zuwanderung berge nach seiner Meinung zwar bis zu einem gewissen grade Chancen, die andauernd hohen Zahlen an Flüchtlingen seien für Deutschland jedoch nicht verkraftbar. Obergrenzen seien für Rülke nicht die Lösung, es muss jedoch eine konsequentere Rückführung von Personen ohne Bleiberecht stattfinden. Hierbei halte sich die grün-rote Landesregierung noch stark zurück. Im Hinblick auf die Vorfälle in Köln zu Sylvester erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende: „ Ich akzeptiere, wenn eine Muslima ein Kopftuch trägt, was ich nicht akzeptiere ist, wenn Frauen von Männern als Eigentum betrachtet werden.“ Der Staat müsse sich endlich wieder auf seine Kernaufgaben konzentrieren, dazu gehöre vor allem die Sicherstellung der inneren und äußeren Sicherheit.

Auch die Bildungspolitik der Landesregierung kritisierte Rülke scharf. Er sei sich sicher, dass Grün-Rot über die Hintertüre die Realschulen so weit schwächen werden, dass sie in die Gemeinschaftsschule über gehen. Die finanzielle Bevorzugung führe nach Rülke dazu, dass Kommunen oft gar keine andere Möglichkeit haben, als sich für die Gemeinschaftsschule zur Standortsicherung zu entscheiden. „Die Strategie von Grünen und SPD ist verlogen“, meint Rülke. Im Gegensatz zur CDU wollen die Freien Demokraten jedoch keine Gemeinschaftsschulen schließen und auch in Zukunft neue zulassen „jedoch nur zu gleichen finanziellen und personellen Bedingungen wie die anderen Schularten“, betont der Landtagsabgeordnete. Für die FDP sei die Gemeinschaftsschule eine Ergänzung zu dem bisher erfolgreichen Bildungssystem in Baden-Württemberg. „Es muss für jedes Kind die passende Schule geben mit der individuell besten Förderung, das ist nicht der Fall, wenn alle Kinder auf die Gemeinschaftsschule müssen“, so Rülke zum Ende der Ansprache.

Anmerkung: Der Leonberger Stadtverband ist nicht nur der mitgliederstärkste der FDP im Kreis Böblingen, auch sind die Wahlergebnisse für die Freien Demokraten in Leonberg immer überdurchschnittlich.