Auf der Mitgliederversammlung der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker Baden-Württemberg wurde der Aidlinger FDP-Gemeinderat als Beisitzer in den Landesvorstand gewählt

<Mühlacker/Aidlingen> „Der Kreisverband Böblingen ist innerhalb der FDP gut vernetzt. Für uns ist der Erfahrungsaustausch auf Bezirks- und Landesebene sehr wichtig, um Impulse für die Kommunalpolitik vor Ort zu erhalten“, so der FDP-Pressesprecher, Daniel Alexander Schmidt. Dies habe ihn auch dazu bewogen bei der diesjährigen Mitgliederversammlung der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker Baden-Württemberg e.V. als Beisitzer anzutreten. Gastgeber war der FDP-Oberbürgermeister von Mühlacker (Enzkreis), Frank Schneider. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der Vereinigung, Patrick Meinhardt, erklärte in der Versammlung: „Zum aller ersten Mal ist die Aidlinger FDP letztes Jahr mit einer eigenen Liste zur Gemeinderatswahl angetreten und hat es auf Anhieb geschafft, mit Daniel Schmidt den jüngsten Gemeinderat im Gremium zu stellen, das hat uns alle sehr beeindruckt.“

512cdba417ca2_IMG_0001_kleinSchmidt ist zudem Vorsitzender der Jungen Liberalen im Kreis Böblingen, er soll im Landesvorstand der liberalen Kommunalpolitiker als Bindeglied zum FDP-Jugendverband mitwirken. Er bekräftigt hierzu: „Wie schon bei der Kommunalwahl ist es das Ziel der FDP möglichst viele junge Kandidaten bei den kommenden Wahlen aufzustellen, um eine optimale Vertretung aller Altersgruppen in der Politik zu erreichen.“ Auch in Böblingen werde dieses Ziel verfolgt, so wurde der stellvertretende Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen, Andreas Weik aus Renningen, als Zweitkandidat zur Landtagswahl im Wahlkreis 6 (Leonberg/Herrenberg) nominiert.

Die Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker Baden-Württemberg e.V. hat sich selbst zur  Aufgabe gemacht, kommunale Interessen gegenüber dem Bund und den Ländern zu vertreten. Sie intensiviert und fördert den Erfahrungsaustausch unter liberal eingestellten Personen und Gruppen. Damit sollen liberale Grundsätze in der Kommunalpolitik und ein besseres Verständnis für kommunale Belange in der Bundes- und Landespolitik verwirklicht werden. Eine Mitgliedschaft in der FDP oder den Jungen Liberalen wird hierfür nicht vorausgesetzt.

<Herrenberg> Nach Begrüßung durch den Seniorchef Rolf Benz bedankte sich Christian Lindner, der auch Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen ist, für die Einladung und sprach seine Verbundenheit zu Baden-Württemberg und insbesondere auch zum Kreis Böblingen aus: „Hier spielt die Musik“, so Lindner, „um die wirtschaftliche Stärke der Region zu erhalten ist es sehr wichtig Rahmenbedingungen zu schaffen, die den mittelständischen Betrieben die Möglichkeit geben zu wachsen und auch Arbeitsplätze zu schaffen.“ Dies sehe er durch die Politik der Bundes- und Landesregierung immer stärker gefährdet. So müsse viel bei der digitalen Infrastruktur wie dem Breitbandausbau nachgeholt werden, Gemeinden ohne vernünftigen Internetanschluss dürfe es nicht mehr geben.

Christian Lindner mit Barbara und Rolf Benz
Christian Lindner mit Barbara und Rolf Benz

Der Landtagskandidat und Kreisvorsitzende der FDP, Hans Dieter Scheerer aus Weil der Stadt, ergänzte: „Die mittelständischen Betriebe sind der Motor unserer Wirtschaft. Darum sprechen wir vor Ort mit den Unternehmern in unserem Land um ihre Sorgen und Nöte aufzunehmen und diese auch in die Politik einzubeziehen.“ Begleitet durch den Stadt- und Kreisrat, Wilhelm Bührer, sowie den Ortsvorsitzenden von Herrenberg/Gäu sowie Zweitkandidat zur Landtagswahl, Andreas Weik, führte Barbara Benz die Gäste durch die Produktion in der Bahnhofstraße.

Lindner war sehr beeindruckt von der Qualität, der Vielfalt und dem Design der Produkte. Zu den Kunden der Firma gehören neben den Boss Outlets und den Porsche Verkaufsräumen auch der FC Barcelona, so die Mitgesellschafterin Barbara Benz. Sie führte die Delegation der Freien Demokraten durch das Lederlager, die Polsterei, die Näherei und den Showroom. Der Sitzmöbelhersteller feiert dieses Jahr sein 150-jähriges Jubiläum und beschäftigt mit den Tochterunternehmen rund 300 Mitarbeiter. Der Seniorchef Rolf Benz betonte, dass er sich immer mit der FDP verbunden gefühlt habe, er unterstütze die Freien Demokraten.

von links nach rechts: Rolf Benz, Wilhelm Bührer, Barbara Benz, Christian Lindner, Hans Dieter Scheerer und Andreas Weik
von links nach rechts: Rolf Benz, Wilhelm Bührer, Barbara Benz, Christian Lindner, Hans Dieter Scheerer und Andreas Weik

Barbara Benz betonte, dass sie selbst ausbilden, dies reiche jedoch nicht um den Bedarf zu decken. Für Rolf Benz könne die Flüchtlingspolitik auch eine Chance sein um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Baden-Württemberg brauche nicht nur Akademiker, sondern auch Fachkräfte. Er fordere von der Politik junge Zuwanderer möglichst schnell in eine Ausbildung zu bringen und mehr für die Integration zu tun. Dafür erhielt er Zustimmung vom FDP-Vorsitzenden Lindner. Voraussetzung sei für ihn jedoch, dass alle Werte die im Grundgesetz festgelegt sind, akzeptiert werden.

Barbara Benz sprach zudem die geplante Erbschaftssteuerreform an: „Durch die Erbschaftssteuer wird hohe Liquidität aus dem Unternehmen gezogen, die eigentlich für Investitionen gebraucht wird.“ Der Landtagskandidat Scheerer stimmte ihr dabei zu. Für ihn sei es zutiefst mittelstandsfeindlich bereits versteuertes Vermögen im Erbfall erneut zu besteuern. Dies belaste vor allem die kleinen und mittleren Familienunternehmen.

Unter diesem Motto lud der Europaabgeordnete und ehemalige Oberbürgermeister von Horb am Neckar, Michael Theurer, nach Herrenberg ein

<Herrenberg> Über 40 Vertreter des Bundes der Selbständigen, des Gewerbevereins und der Freien Demokraten trafen sich auf Einladung von Michael Theurer, der auch Landesvorsitzender der FDP Baden-Württemberg ist, zusammen mit liberalen Parteifreunden im Hotel Gasthof Hasen in Herrenberg zu einer lockeren Gesprächsrunde bei schwäbischem Büffet.11951615_1017233508316585_2369787384537783491_o

Der Kreisvorsitzende der FDP, Hans Dieter Scheerer aus Weil der Stadt, begrüßte Theurer und dankte ihm für sein Kommen. Theurer, der auch Mitglied im FDP-Bundespräsidium ist erwiderte, dass er immer sehr gerne in den Kreis komme und ihm Herrenberg insbesondere aus seiner Zeit als Oberbürgermeister von Horb am Neckar verbunden sei.

Die Flüchtlingspolitik war Schwerpunkt der sich anschließenden Diskussion. Theurer führte hier aus, dass weltweit über 60 Millionen Menschen auf der Flucht seien, ein Großteil bleibe jedoch in den jeweiligen Regionen. „Wir stehen in Deutschland vor einer großen Herausforderung“, so Theurer. Er wies jedoch auch darauf hin, dass in anderen Ländern die Flüchtlingsproblematik noch viel größer sei, allein das Land Libanon mit vier Millionen Einwohnern beherberge derzeit über eine Million Flüchtlinge. „Wir müssen daran arbeiten, dass die Ursachen der Flüchtlingsströme beseitigt werden und so den Menschen in den jeweiligen Ländern eine Perspektive geben“, meint Theurer. Die große Aufgabe der europäischen Politik sei es dafür zu Sorgen, dass niemand einen Grund hat sein Land zu verlassen. Hierzu muss vor Ort Hilfe geleistet werden. Europa solle sich um die wesentlichen Probleme kümmern, es gelte für Theurer der Grundsatz: „Mehr Europa im Großen und weniger Europa im Kleinen.“ Scheerer_Theurer

Irrelevant sei es für den Europaabgeordneten Theurer, welche Staubsaugerleistungen europaweit vorgeschrieben werden. Gleiches gelte für die Vorschriften welche Glühbirnen verkauft werden dürfen. Für ihn seien die Bürger mündig genug selbst zu entscheiden, welches Produkt für sie passe.

Scheerer, der auch Kandidat der FDP für die Landtagswahl 2016 ist, fasste die Position der Freien Demokraten abschließend zusammen. Es sei dringend notwendig, den Unternehmen und auch den Bürgern mehr Freiheiten zu gewähren um dadurch mehr Gestaltungsspielraum zu ermöglichen. „Die Politik muss endlich wieder mehr Vertrauen in Unternehmen und in jeden einzelnen Bürger setzen, als es derzeit von der regulierungswütigen Regierung getan wird“, so Scheerer. Als Beispiel hierfür nannte er die Mindestlohndokumentationspflicht. Die Anwesenden waren sich einig, dass kleine und mittlere Unternehmen darunter besonders leiden.

11950245_1017233501649919_3084981252593432596_oDas Menschenbild und das Bild des Unternehmers sei aus liberaler Sicht ein völlig anderes als es derzeit von der Bundes- und vor allem Landesregierung praktiziert werde. Nach Meinung des Rechtsanwalts Scheerer biete die FDP hier eine gute Alternative zu den anderen Parteien im Landtag von Baden-Württemberg.

Im Rahmen des Sommerferienprogramms hat der FDP Ortsverband Herrenberg und Gäu ein tolles Programm für Jugendliche angeboten. Am 6. August, einem der heißesten Tage in diesem Sommer, machte sich unsere 11-köpfige Truppe pünktlich um 8.30 Uhr auf den Weg nach Baiersbronn.

WP_20150806_16_04_01_ProVom großen Parkplatz bei der Sesselbahn bzw. Sankenbach Lodge sind wir losgewandert Richtung Sankenbachsee. Gruppendynamik lässt auch eine Truppe 12-15-jähriger Jungs gerne wandern! An der Grillstelle am oberen Ende des Sees machten wir eine längere Rast. Bis die Würstchen fertig gegrillt waren, haben sich die Jugendliche am Bachlauf des Sankenbachs vergnügt und Stöcke geschnitzt.

Nach dem Vesper haben einige Jungs auch eine Erfrischung im Sankenbachsee genossen. Und wieder zurück Richtung Baiersbronn. Doch unser Ausflug war noch nicht zu Ende. Kurz vor dem Wanderparkplatz ist die Sesselbahn zum Stöckerkopf. Für einige Jungs war es die erste Fahrt mit einem Sessellift. Oben angekommen erhielten wir eine Einweisung in die MountainCarts, mit welchen wir den Stöckerkopf abwärts ins Tal rauschten. Zur Abkühlung genossen wir noch ein Eis bevor wir die Heimfahrt antraten. Gegen 17.15 Uhr waren wir zurück in Mötzingen bzw. Jettingen.

Wir bedanken uns bei Eric Bayer, Schwarzwaldidylle, der uns die Fahrt mit dem Sessellift und die Abfahrt mit den MountainCarts kostenfrei ermöglicht hat.

Albrecht Braun
Albrecht Braun

Albrecht Braun berichtete gestern im Rahmen des Quartal Liberal von der Regionalversammlung. Zur Einstimmung diente ein Imagefilm des Regionalparlamentes. „Die Einführung dieser weiteren Verwaltungsebene im Jahr 1994, war in der FDP höchst umstritten“, so Braun
In seinem Vortrag stellte er die Aufgaben der Regionalversammlung vor: Regionalplanung, Landschaftsrahmenplanung, sowie gerade stark aktuell die regionale Verkehrsplanung und der regional bedeutsame Schienenverkehr wozu insbesondere die S-Bahnen zählen.

Die mangelnde Wirtschaftlichkeit neuer Strecken wie etwa der Hesse-Bahn wurde in der Diskussion stark kritisiert. Die standardisierte Bewertung im Rahmen der Planung gehe von fiktiven Annahmen aus, statt rational Kosten und Nutzen abzuwägen. Außerdem müsse mit Kostensteigerungen wie bei der S60 gerechnet werden. Die S-Bahn sei im Vergleich zu anderen Städten teuer, weil eine Kostendeckung durch Fahrscheine von wenigstens 60% angestrebt wird. Außerdem würden die Kunden einen gewissen Komfort verlangen, denn billigere Schienenfahrzeuge nicht bieten können.

Weitere Aufgaben liegen im Tourismusmarketing, der Kulturregion und in der regionalen Wirtschaftsförderung. Bei letzterer sieht Braun die Gefahr der Kompetenzausweitung der Regionalversammlung auf Angelegenheiten, die auf lokalerer Ebene geregelt werden sollten. Sinnvoll sei aber das Europa-Büro, das sicherstellt, dass die EU-Fördergelder auch abgerufen werden.

In der anschließenden Diskussion wurde die Feinstaubbelastung in Stuttgart angesprochen. Braun hält die EU-Vorgaben für unsinnig, angesichts der Tatsache, dass die Feinstaubbelastung sich kaum beeinflussen lasse und stark von der Wetterlage abhängig sei. Der Verkehr sei nur zu 6% am Eintrag von Feinstaub beteiligt, so dass verkehrliche Maßnahmen nicht zum Ziel führen können.