In der Diskussion um das europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen (TTP, Transatlantic Trade and Inverstment Partnership) ist angesichts emotional geführter Debatten um Einzelaspekte des Verbraucherschutzes bisweilen jede Ausgewogenheit abhandengekommen. Demgegenüber vermittelte eine kompetent besetzte Informationsveranstaltung der Reinhold-Maier-Stiftung in Kooperation mit dem Landesverband Liberaler Mittelstand auf sachliche Art und Weise wesentliche Aspekte zum Für und Wider des geplanten Abkommens.

(v.l.n.r.) Jürgen Wöhler, Agnes Baldauf, Hans Dieter Scheerer und Prof. Fifka,
(v.l.n.r.) Jürgen Wöhler, Agnes Baldauf, Hans Dieter Scheerer und Prof. Fifka,

Erster Hauptredner des Abends war der Wirtschaftsprofessor Dr. Matthias Fifka – als stellvertretender Direktor des Deutsch-Amerikanischen Institutes Nürnberg und Visiting Professor an der University of Dallas ein ausgewiesener Experte für die transatlantischen Handelsbeziehungen. Er stellte zunächst die nicht-tarifären, also nicht steuerbezogenen Aspekte des Abkommens dar. So müssten die Blinker von Autos in den USA rot blinken, in Europa aber orange, so dass Autos von ansonsten gleicher Bauart separat produziert werden müssten. In der Pharmaindustrie müssten Medikamente, die in den USA bzw. Europa schon zugelassen seien, im jeweils anderen Wirtschaftsraum ein komplett neues Zulassungsverfahren mit allen damit verbundenen Kosten durchlaufen. Hier gäbe es großen Vereinheitlichungsbedarf. Für die Vergabe von Staatsaufträgen, die in den USA bislang ausschließlich an einheimische Unternehmen gehen, brächte TTIP eine Marktöffnung auch für ausländische Bewerber.

Woher also kommt die starke Abneigung, die den Befürwörtern des Abkommens in öffentlichen Diskussionen in Deutschland entgegenschlägt (in den meisten anderen europäischen Ländern steht eine große Mehrheit der Bevölkerung hinter der Idee des Abkommens) ? Nachdem in der Vergangenheit bereits 31 vergleichbare Freihandelsabkommen mit anderen Staaten ohne weitere öffentliche Diskussion durch den Gesetzgebungsprozess gebracht worden seien, wären die Resentiments gegen TTIP, so Prof. Fifka, wohl einem in Deutschland weit verbreiteten Grundmisstrauen gegenüber den USA geschuldet. Die Spionageaffäre, eine aggressive Außenpolitik oder diffuse Globalisierungsängste hätten hier ihre Spuren hinterlassen. Die Sachgründe, die dann als Einwände gegen das Abkommen vorgetragen würden, könnten einer näheren Prüfung aber oft nicht standhalten. Zum vieldiskutierten „Chlorhühnchen“ etwa bemerkte Fifka, dass dieses in der öffentlichen Diskussion vielgeschmähte aus Amerika kommende Konservierungsverfahren inzwischen von zentralen Gesundheitsbehörden gegenüber der in Europa üblichen Hormonbehandlung sogar empfohlen würde.

Während die eingangs geschilderten Vorteile durch den Abbau von Handelshemmnissen auf der Hand lägen, könne auch er als Wirtschaftsprofessor keine seriösen Prognosen hinsichtlich des  durch das Abkommen bedingten zusätzlichen Wirtschaftswachstums geben- vorliegende Studien würden hier zwischen Zahlen von +13 Prozent und +0,048 Prozent pendeln. Es läge aber in der Natur der Sache, dass man nicht alle direkten und indirekten Folgeeffekte einer solchen Neuregelung wie in einer Kristallkugel voraussagen könne.

Der zweite Redner des Abends, Jürgen O. Wöhler –  seit 2009 Richter für internationale Schiedsgerichtsverfahren – hob in seinem Beitrag die Notwendigkeit von international besetzten Schiedsgerichten für den Investitionsschutz hervor. In Ländern, deren Verwaltungseinheiten stark von Korruption geprägt sind, könne ein Unternehmen, dessen Werk etwa aus intransparenten Gründen enteignet worden sei, nicht sinnvoll ein örtliches Gericht zur Wahrung seiner Rechte beauftragen. Dafür seien internationale Schiedsgerichte notwendig. Diese würden aber keineswegs, wie vielfach befürchtet, nationales Recht aufheben, da sie an Vorgaben aus den Nationalstaaten gebunden seien.

„Da schafft sich eben die FDP die Rampe hoch. Hoffentlich ist das ein gutes Zeichen!“
(Zitat eines Stadtlaufmoderators)

Wir haben es geschafft! Der Herrenberger Altstadtlauf (100 km) wurde erfolgreich bezwungen.
Wir freuen uns auf das nächste Jahr #TeamFDP

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Ortsverband der Freien Demokraten informiert interessierte Bürgerinnen und Bürger über die Infrastrukturprojekte im südlichen Kreis Böblingen

<Holzgerlingen> Die Informationsveranstaltung begann mit einer Besichtigung der Bauarbeiten an der B464 im Bereich der Kreuzung Altdorf/Holzgerlingen. Der verantwortliche Projektleiter des Regierungspräsidiums, Amtsrat Christoph Busch, erläuterte den über 30 Mitgliedern und Gästen vor Ort den Stand des Fahrbahnausbaus. Von den 12,5 Mio. Euro Baukosten, entfallen alleine ca. 3,5 Mio. auf Maßnahmen, die in Verbindung mit der Grundwasserproblematik stehen. So müsse eine Grundwasserwanne mit Regenrückhaltebecken und Klärbecken errichtet werden. Darüber hinaus sei es notwendig unterschiedlichste Leitungen zu verlegen, die momentan durch das ausgedehnte Baufeld führen. Anhand umfangreicher Pläne erläuterte der Projektleiter den späteren Verlauf der B464 nach der geplanten Fertigstellung im Herbst 2016.

„Operation am offenen Herzen“

Kritische Fragen wurden vor allem zur Koordinierung der Baustellen im Gebiet von Holzgerlingen, Böblingen und Schönaich gestellt, so käme es dadurch zu massiven Verkehrsverdichtungen. Busch begründete, dass logistische und haushaltsbedingte Probleme leider dazu führen würden, dass sich eine kurzfristige Mehrbelastung nicht umgehen ließe. Ende Juli solle die Sperrung der Panzerstraße aufgehoben werden. Er hoffe dadurch auf eine Verbesserung der Situation im Bereich der B464. Busch warb um Verständnis für eventuelle Beeinträchtigungen die durch Sperrungen und Ersatzstraßen auftreten können. Ein solches Großprojekt bei einem Verkehrsaufkommen von rund 30.000 Fahrzeugen täglich sei nicht unbemerkt zu realisieren. „Das ist wie eine Operation am offenen Herzen“, bestätigt ihn Johannes Schmalzl, Präsident des Regierungsbezirks Stuttgart.

(v.l.n.r.): Christoph Busch, Johannes Schmalzl und Thomas Schüle
(v.l.n.r.): Christoph Busch, Johannes Schmalzl und Thomas Schüle

Der zweite Teil der Veranstaltung fand auf der Burg Kalteneck in Holzgerlingen statt. Der Vorsitzende des FDP-Ortsverbandes Schönbuch, Thomas Schüle aus Weil im Schönbuch, begrüßte neben dem Regierungspräsidenten weitere Ehrengäste. So gehörten der Bürgermeister von Holzgerlingen, Wilfried Dölker, der Bürgermeister von Weil im Schönbuch, Wolfgang Lahl sowie der Bürgermeister von Waldenbuch, Michael Lutz, zu den Besuchern der FDP-Veranstaltung. Schüle betonte die Wichtigkeit von Infrastrukturprojekten für die Freien Demokraten: „Für uns haben Investitionen in die Infrastruktur eine existentielle Bedeutung, nur dadurch kann der Kreis Böblingen wirtschaftlich vorne bleiben.“

Schmalzl erläuterte, dass er mit der Straßenbauverwaltung für alle Autobahnen und Bundesstraßen sowie für alle Landesstraßen im Regierungsbezirk Stuttgart verantwortlich sei. Schwerpunkt sei aktuell der Erhalt der Infrastruktur, so müssen viele der 2600 Brücken im Regierungsbezirk saniert werden. Gleichwohl dürfe der Ausbau nicht vergessen werden. Als Beispiele für bereits abgeschlossene Projekte nannte Schmalzl den sechsspurigen Ausbau der A81 zwischen Gärtringen und Hulb und den Neubau der B464 zwischen Hulb und Renningen. Neben dem Bauprojekt in Holzgerlingen werde aktuell außerdem der Tunnel für die Ortsumfahrung in Darmsheim gebaut.

Bald beginnen sollen der Bau der vierten Spur zwischem dem Kreuz Stuttgart und dem Leonberger Dreieck auf der A8 sowie der 200 Mio. Euro teure sechsspurige Ausbau der A81 zwischen Hulb und dem Stuttgarter Kreuz mit dem Lärmschutzdeckel. Hinzu komme eine völlig neue Anschlussstelle Böblingen-Ost am Breningerland. Nach einer ausführlichen Diskussion schloss der Kreisvorsitzende der FDP, Hans Dieter Scheerer aus Weil der Stadt, die Veranstaltung: „Die Freien Demokraten werden sich weiterhin dafür einsetzen, dass die Infrastruktur den wachsenden Ansprüchen gerecht bleibt. Nicht nur der Erhalt der Straßen und Brücken müsse gewährleistet sein, auch in den Ausbau muss mehr investiert werden, damit der Kreis weiterhin für Familien und Unternehmen attraktiv bleibt.“

Hans Dieter Scheerer aus Weil der Stadt ist Erstkandidat der Freien Demokraten im Wahlkreis 06 für die Landtagswahl 2016, sein Zweitkandidat ist Andreas Weik

<Weil der Stadt> „Der Wahlkreis 06 mit den großen Kreisstädten Leonberg und Herrenberg ist sehr aussichtsreich für die FDP“, mit diesen Worten eröffnete der stellvertretende Kreisvorsitzende, Andreas Knapp, Stadt- und Kreisrat aus Sindelfingen die Konferenz. Er leitete die Versammlung mit über 30 Mitgliedern und Gästen.

Der Weil der Städter Ortsvorsitzende Norbert Floegel schlug Hans Dieter Scheerer als Erstkandidat vor. Dieser kritisierte in seiner Rede die aktuelle Landesregierung scharf: „Immer mehr Bürokratie, Infrastrukturausgaben an der falschen Stelle, Steuerverschwendung und die Zerstörung des Schulwesens in Baden-Württemberg. Eine Regierung darf nicht von Ideologie getrieben werden, sondern muss mit Menschlichkeit und Vernunft Entscheidungen treffen .Die aktuelle Landesregierung muss weg“, so Scheerer. Er war bereits dreimal Zweitkandidat im gleichen Wahlkreis und möchte nun direkt in den Landtag gewählt werden. Er sehe sich selbst als Kämpfer gegen die Bürokratie, so wolle er die Regelungswut der Regierung eindämmen. Für ihn sei es entscheidend dem einzelnen mehr Verantwortung zu übertragen und seine Freiheit nicht durch immer neue Vorschriften zu begrenzen. 

Die Hermann-Hesse-Bahn sei für Scheerer ein Projekt, das sich nicht lohne. 60 Mio Euro seien dringend notwendig um die Infrastruktur im Kreis Böblingen zu erhalten, eine Bahn zwischen Calw und Renningen, deren Betrieb in den 1970gern aufgrund von zu geringen Nutzerzahlen eingestellt wurde, sei keine sinnvolle Investition und rechne sich nicht. Der Landkreis könne nur die wirtschaftsstärkste Region in der Bundesrepublik bleiben, wenn an der richtigen Stelle in die Infrastruktur investiert werde. Neben Straßen seien auch Breitbandkabel und neue Wohngebiete für Menschen die in unseren Landkreis ziehen wichtig.

Die Grunderwerbssteuer ist für Scheerer mit 5% zu hoch. Man müsse sich nicht wundern, wenn gerade junge Familien nicht in der Lage seien sich ein Eigenheim zu kaufen. Trotz dem aktuellen Steuersegen sei es der Landesregierung nicht gelungen die Bürger zu entlasten und Schulden abzubauen. Seiner Meinung nach dürfe nicht mehr ausgegeben als eingenommen werden.

Das zentrale Thema im kommenden Wahlkampf werde die Schulpolitik sein. Auch Scheerer sei es eine Herzensangelegenheit das aktuell gute Bildungswesen in Baden-Württemberg zu erhalten. Jedes Kind solle die gleichen Chancen erhalten, dies bedeute jedoch nicht, dass jedes Kind auf die gleiche Schule gehen müsse. Auch die Gemeinschaftsschule könne für manche Kinder passend sein, jedoch nicht für alle. Das aktuelle Schulsystem müsse bewahrt werden. Er befürchte, dass die Grünen sich nach der Wahl der Forderung ihrer Jugendorganisation anschließen und das Gymnasium Schritt für Schritt in die Gemeinschaftsschule überführen werden. Dies gelte es zu verhindern.

Scheerer ist in Herrenberg aufgewachsen und vor längerer Zeit nach Weil der Stadt gezogen. Dort ist er als selbstständiger Rechtsanwalt in eigener Kanzlei tätig. Zuvor war er leitender Angestellter eines großen Unternehmens im Einzelhandel. Außerdem ist Scheerer Lehrbeauftragter an der DHBW Stuttgart. Er hat bereits zahlreiche Positionen innerhalb der FDP ausgeübt und war früher auch Kreis- und Bezirksvorsitzender der Jungen Liberalen.

Scheerer konnte die Wahlkreiskonferenz voll überzeugen, er wurde einstimmig zum Landtagskandidaten gewählt.

Als Zweitkandidat schlug der Aidlingen FDP-Gemeinderat, Daniel Alexander Schmidt, den stellvertretenden Kreisvorsitzenden der FDP und der Jungen Liberalen, Andreas Weik, vor: „Er ist ein verlässlicher Parteifreund und ein engagierter Wahlkämpfer“, so Schmidt. Letztes Wochenende wurde Weik in den Landesvorstand der FDP Baden-Württemberg gewählt. Nun wählte ihn die Konferenz mit knapp 90% zum Zweitkandidat für die Landtagswahl.

„Ich selbst bin nach der Grundschule auf die Realschule gegangen und weiß: In unserem Schulsystem kann man sein Talent besser entfalten als in grün-roter Gleichmacherei“, so Weik. Der 34-jährige Spezialist für Kranken- und Pflegeversicherungen wird Scheerer zur Seite stehen, er war bereits Wahlkampfleiter des früheren FDP-Bundestagsabgeordneten, Dr. Florian Toncar. Auch bei den Jungen Liberalen ist Weik auf Kreis- und Bezirksebene aktiv. So war er drei Jahre lang Vorsitzender des Bezirks Nordwürttemberg und konnte in der Zeit viele Kreisverbände mit aufbauen. Aufgewachsen ist er am Rande des Schwarzwaldes, wo sein Großvater 40 Jahre lang Bürgermeister war. Die Kommunalpolitik habe ihn bereits früh begeistert. Als Vorsitzender des Ortsverbandes Herrenberg und Gäu war er maßgeblich am Erfolg der Freien Demokraten bei der Kommunalwahl in Herrenberg beteiligt. Zum ersten Mal traten die Liberalen dort mit einer Liste für die Gemeinderatswahl an. Mit dem Adlerwirt Wilhelm Bührer stellt die FDP dort seit letztem Jahr nun einen Stadt- und Kreisrat.

Im Wahlkreis 06 haben die Freien Demokraten bei allen Wahlen stets überdurchschnittliche Ergebnisse erzielen können. So war Heiderose Berroth 15 Jahre lang Abgeordneten für die FDP in diesem Wahlkreis, 2011 verfehlte sie nur knapp den erneuten Einzug in den Landtag.

Kreisverband der Freien Demokraten stellt mit Andreas Knapp und Andreas Weik zwei Mitglieder im Vorstand der FDP Baden-Württemberg

<Balingen> Der Sindelfinger Stadt- und Kreisrat Andreas Knapp war auch dieses Jahr erneut als Mitglied des Tagungspräsidiums für die Gestaltung und den Verlauf des 113. Ordentlichen Landesparteitags der FDP Baden-Württemberg in der Stadthalle in Balingen verantwortlich. Er wurde zudem als Beisitzer im Landesvorstand der FDP bestätigt. Aus dem Kreisverband wurde außerdem der Stellvertretende Kreisvorsitzende sowie Vorsitzende des Ortsverbandes Herrenberg und Gäu, Andreas Weik, neu als Beisitzer in den Landesvorstand gewählt.

von links nach rechts: Andreas Weik und Andreas Knapp
von links nach rechts: Andreas Weik und Andreas Knapp

Der Kreisverband Böblingen war mit 14 Delegierten wieder stark vertreten. Neben Knapp und Weik waren aus Weil der Stadt der Kreisvorsitzende, Hans Dieter Scheerer, sowie Norbert Floegel, delegiert. Auch der Aidlinger FDP-Gemeinderat, Daniel Alexander Schmidt, Dr. Thomas Fölster aus Grafenau und Thomas Schüle aus Weil im Schönbuch vertraten die Kreis-FDP. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Dr. Florian Toncar ist auch weiterhin für die Böblinger FDP als Delegierter auf den Parteitagen und die Stadtverbände Böblingen und Leonberg war jeweils mit drei Personen vertreten: Heidi Calaminus, Dr. Karl-Heinz Frank und Johannes Peltonen für Böblingen sowie Radegunde Schenk-Kern, Udo Grassmeyer und Bernd Schönwald für Leonberg.

Dr. Hans-Ulrich Rülke ist Spitzenkandidat zur Landtagswahl

Mit 95,5% wurde der Europaabgeordnete Michael Theurer als Landesvorsitzender bestätigt. Zum Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Baden-Württemberg nominierte der Parteitag den Vorsitzenden der FDP/DVP-Fraktion im Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL. Er griff in seiner Rede die aktuelle Landesregierung an: „Grün-Rot mischt sich dort ein, wo der Staat nichts zu sagen hat. Die Sozialisten in unserer Landesregierung sind der Auffassung, die Wirtschaft sei nicht selbst in der Lage für die Fortbildung der Mitarbeiter zu sorgen.“ Als zentrales Thema benannte Dr. Rülke die Bildungspolitik: „Wir wollen nicht eine Schule für alle Kinder, sondern für jedes Kind die richtige Schule. Es ist immer mehr zu spüren, dass dieses Land die Freien Demokraten braucht.“

Zudem richteten die Liberalen sich inhaltlich für die Wahl aus, nach einer umfangreichen Diskussion beschlossen sie das Wahlprogramm, mit dem sie nach Hamburg und Bremen auch in Baden-Württemberg einen weiteren Erfolg erzielen möchten.