Europawahlen 2019

 

Die Chancen Europas nutzen

Die Gründungsidee der EU hat nichts an ihrer Aktualität verloren. In einem vereinten Europa verlieren Grenzverläufe und die Zugehörigkeit von Landstrichen zu Staaten ihre Bedeutung, weil die Grenzen offen sind, weil die EU überall Grund-, Menschen- und Minderheitenrechte garantiert. Der Rückfall in ethnische oder nationale Kategorien in der Politik mündet zwangsläufig in Probleme, wie wir sie aus der Geschichte von vor dem Ersten Weltkrieg kennen. Der Rückfall in nationale Egoismen mündet in Krieg und Krise – wir haben es auf dem Balkan gesehen.

Man muss es klar sagen: Die Idee des vereinten Europas ist und bleibt faszinierend! Ihre Anhänger sollten sie leidenschaftlich vertreten, laut und stolz aus dem Schatten treten und sagen: Wenn es die Europäische Union nicht gäbe, müsste man sie erfinden!

Dennoch braucht die EU tiefgreifende Reformen. Diverse Mängel und Unzulänglichkeiten sind augenfällig. Dies betrifft beispielsweise die Funktionsfähigkeit der Währungsunion, die grenzüberschreitende Bekämpfung des Terrorismus oder den Schutz der Außengrenzen. Sie müssen beherzt angepackt und behoben werden.

Wir setzen uns ein für:

1) Politik

  • Die Europäische Union als stabilen Raum für selbstbestimmte, selbstbewusste und sich-selbstverantwortliche Bürgerinnen und Bürger. Für uns ist klar, dass der Bürger selbst am besten weiß, was gut für ihn ist, weshalb wir uns gegen Vorschriftswut und von oben gesteuerte Konsumvorschriften aussprechen.
  • Ein Europa der Chancen und des Aufstiegs: Wir fordern die Bildungsfreizügigkeit als neue Grundfreiheit. Ob im Schüleraustausch in Frankreich, der Berufsausbildung in Schweden, im Studium in Polen oder im Freiwilligendienst auf Malta – Europa soll schon früh mit all seinen Facetten, Kulturen und Eigenheiten erfahrbar sein. Wer andere Länder so erlebt, beginnt, sie zu lieben – und Europa wächst zusammen.

 

  • Eine gemeinsam Stimme für Europa: Wir fordern eine echte gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik eine echte „EU-Außenministerin“. Wir wollen den Aufbau einer Europäischen Armee unter gemeinsamem Oberbefehl und unter parlamentarischer Kontrolle zur eigenverantwortlichen Gewährleistung der Sicherheit Europas.
  • Ein Europa für die großen Aufgaben: Klare Zuständigkeiten: Europa muss sich den großen Herausforderungen unserer Zeit widmen, anstatt sich im Klein-Klein zu verzetteln. Wir Freie Demokraten wollen Europa dort stärken, wo die Mitgliedstaaten zusammen mehr erreichen können. Sei es in Fragen der Globalisierung, der Digitalisierung, der Migration oder des Klimawandels.
  • Ein Europa der Ideen und Innovation: Wir wollen Gründer und Startups europaweit fördern  und digitale Freiheitszonen schaffen. Europa darf in der Welt den Anschluss nicht verlieren. Gute Ideen und Chancen durch neue Technologien müssen Realität werden, für die Zukunft und den Wohlstand seiner Bürgerinnen und Bürger. Für ein Europa der Innovation müssen wir mutig sein und Weichen jetzt richtig stellen. Wir Freie Demokraten wollen bessere europäische Rahmenbedingungen für Unternehmer, Startups und sonstige Gründer, weil Unternehmergeist, Innovation und Digitalisierung nicht an Ländergrenzen enden dürfen. Das schafft Wachstum, Arbeitsplätze und somit Chancen für uns alle.
  • Ein Europa der gemeinsamen Werte: Wir werden die Bürgerrechte innerhalb der EU schützen. Europa muss wieder ein Garant für Bürgerrechte und Werte werden. Etwa bei der Verteidigung der Grundrechte, bei der Gewährleistung persönlicher Freiheitsrechte oder beim Datenschutz. Wir Freie Demokraten setzen gegenüber den europäischen Partnerländern auf Dialog und Überzeugungskraft. Wir stehen für ein Europa der Vielfalt. Wir stehen für ein Europa, in dem die Menschen verschieden sein können, weil das bereichernd für alle ist.
  • Ein Europa der fairen Besteuerung, das weiterhin gegen Steuerhinterziehung und aggressive Steuervermeidung kämpft. Wir fordern eine gemeinsame Bemessungsgrundlage für die Körperschaftssteuer, lehnen aber Mindeststeuersätze ab. Wir lehnen die Praxis der sogenannten Tax-Deals ab, wonach große multinationale Unternehmen die Höhe der Besteuerung mit den nationalen Finanzbehörden selbst festlegen können. Für Starbucks müssen die gleichen Regeln gelten, wie für das familiengeführte Kaffee.
  • Wir wollen ein Europa, das schuldenfrei bleibt und keine eigenen Steuern erhebt. Wir wollen einen europäischen Haushalt, der mehr Mittel für Forschung, Innovation und Digitalisierung zur Verfügung stellt! Wir wollen einen stabilen Euro und einen wirksameren Stabilitätspakt für den Euroraum. Jeder Mitgliedsttat soll weiterhin selbst für seinen Haushalt Verantwortung tragen. Wir lehnen deshalb eine Vergemeinschaftung von Schulden ab.

 

2) Institutionelle Reformen

  • Die EU als dezentralen, föderalen Bundesstaat. Wir brauchen eine klare, mutige Zukunftsvision.
  • Bis spätestens 2022 soll ein Europäischer Konvent einberufen werden, der den Weg zu einer gemeinsamen Verfassung ebnet.
  • Wir wollen Europa dort stärken, wo wir zusammen mehr erreichen können. Das sind vor allem die Bereiche Handel, Binnenmarkt, grenzüberschreitende Infrastruktur, Digitalisierung, Außenpolitik und Verteidigung, Sicherheit, Energie und Klima, Schutz der Außengrenzen, Einwanderung und Asyl.
  • Das Europäische Parlament wollen wir langfristig zu einem echten Vollparlament mit einem Initiativrecht weiterentwickeln.  Wir brauchen ein einheitliches Wahlrecht, mit staatenübergreifenden Listen und Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten.
  • Die Stärkung der EU-Kommission als Hüterin der Verträge; dafür muss sie nicht größer, sondern effizienter werden. Deshalb plädieren wir für eine Verkleinerung der Europäischen Kommission um mindestens ein Drittel, wie sie im Vertrag von Lissabon schon angelegt ist.
  • Der   Rat   der   EU   muss   zu   einer   modernen   zweiten Kammer weiterentwickelt werden. Jeder   Mitgliedsstaat   soll   unter   Beibehaltung   der derzeitigen   Stimmengewichtung   in   diesem   Senat vertreten   sein.   Die   Debatten   dieses   Rates   müssen öffentlich sein. Der Europäische Rat wird abgeschafft, damit die Staats- und Regierungschefs nicht durch die Hintertür nationale Interessen an Rat und Parlament vorbei durchsetzen.

 

KLAR IST: Wer die EU abschaffen will, der schadet den Interessen Deutschlands. Nur zusammen können wir in einer immer komplizierteren und sich schnell wandelnden Welt bestehen. Kein Land der EU ist alleine in der Lage, sich gegen aufstrebende Mächte zu behaupten. Die EU kann Beispiel sein für die Überwindung von religiösem oder ethnischem Hass. Sie kann Beispiel sein für das Hochhalten von universellen Menschenrechten. Sie kann Beispiel sein für das Zusammenwachsen von einst verfeindeten Nachbarn. Sie kann Beispiel sein für eine gemeinsame, friedliche Zukunft in Freiheit und Wohlstand. Lasst uns dafür arbeiten!

 


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