FDP-Kreisvorstand: Schrittweise öffentliches Leben wieder ermöglichen ist der richtige Weg


Allgemein, Kommunalpolitik, Kreisverband Böblingen, Presse | 26. April 2020

Böblinger FDP-Kreisvorstand tagt digital

<Landkreis Böblingen> Bei ihrer letzten digitalen Kreisvorstandssitzung reflektierte der FDP-Kreisvorstand unter anderem auch die politische Reaktion auf die Coronakrise. Es ging zum einen um die Hilfsmaßnahmen für Firmen und zum anderen auch um die Notwendigkeit der Eingriffe in das öffentliche Leben. So berichtete der Bundestagsabgeordnete und parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Florian Toncar: „Wir konnten Startups den Zugang zum neuen Wirtschaftsstabilisierungsfonds des Bundes sichern, Hilfen für Soloselbstständige auf den Weg bringen und den flächendeckenden Zugriff auf Ortungsdaten von Mobiltelefonen verhindern. Doch herrscht natürlich an so mancher Stelle noch Nachholbedarf. Was wir dringend noch brauchen ist zuallererst die Sicherung der Versorgung unseres medizinischen Personals mit Handschuhen, Atemschutzmasken und Schutzanzügen. Hier wäre eigentlich eine frühzeitige Bevorratung angezeigt gewesen. Dieses Versäumnis muss nun dringend korrigiert werden.“

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FDP-Kreisvorstandsklausur: Klares Bekenntnis zur Politik der Mitte – keine Zusammenarbeit mit Parteien der extremen Ränder


Allgemein, Kreisverband Böblingen, Presse | 11. Februar 2020
Klausurtagung 2020

<Weil der Stadt> Zusammen mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. Florian Toncar, den FDP-Ortvorsitzenden und Vertretern der Jungen Liberalen traf sich der FDP-Kreisvorstand Böblingen zu seiner jährlich stattfindenden eintägigen Klausurtagung im katholischen Gemeindehaus St. Augustinus in Weil der Stadt. Toncar hat die Ereignisse in Thüringen und die Entscheidungen der Bundespartei ausführlich dargelegt. Nach einer intensiven Aussprache hat der FDP-Kreisvorstand nochmals glasklar bestätigt, dass es eine Unvereinbarkeit der FDP mit Parteien der extremen Ränder gibt. Die FDP steht für eine liberale Politik der politischen Mitte. „Die klare Abgrenzung zu extremen Parteien des rechten oder linken Rands ist in der DNA der FDP fest verankert“, betonte der Weil der Städter Stadt- und Regionalrat Hans-Dieter Scheerer, Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes Böblingen.

 

Ein Schwerpunkt der Klausur sind Beschlüsse zur Stärkung der medialen Präsenz der FDP im Kreis Böblingen gewesen. Hier möchte sich die FDP im Landkreis aktiver im Internet und den sozialen Medien zeigen und auf ihre Veranstaltungen aufmerksam machen. Für die kommenden Wahlen auf Landes- und Bundesebene sind erste Vorbereitungen getroffen worden. Die Landtagswahl in Baden-Württemberg findet im Frühjahr und die Bundestagswahl im Herbst 2021 statt. Am 28. Mai 2020 bestimmt der FDP-Kreisverband den Landtagswahlkandidaten sowie den Zweitkandidaten für den Wahlkreis 5 (Böblingen). Für den Landtagswahlkreis 6 (Leonberg) ist die Kandidatenwahl am 18. Juni 2020 geplant. Der FDP-Kandidat für die Bundestagswahl wird am 07. Juli 2020 aufgestellt.


FDP vor Ort: Unser Bundestagsabgeordneter Dr. Florian Toncar mit Gemeinderat Dr. Thomas Fölster zu Besuch bei Grafenaus Bürgermeister Martin Thüringer.


Allgemein, Grafenau, Kommunalpolitik, Ortsverband Aidlingen / Gärtringen, Presse | 6. Februar 2020
v. Links: Dr. Florian Toncar, Dr. Thomas Fölster, Bürgermeister Martin Thüringer

Am 6. Februar 2020 haben der FDP-Bundestagsabgeordnete aus dem Landkreis Böblingen Dr. Florian Toncar und der liberale Gemeinderat Dr. Thomas Fölster den Grafenauer Bürgermeister Martin Thüringer besucht.

In dem Gespräch ging es vor allem um die zahlreichen rechtlichen Hürden beim Erschließen neuer Baugebiete, denen die Gemeinden ausgesetzt sind. Um dem akuten Wohnungsmangel zu begegnen, muss der Bundesgesetzgeber aus Sicht von Toncar die steuerliche Abschreibung von Wohngebäuden erleichtern und den Kommunen weiterhin ermöglichen, Bebauungspläne im vereinfachten Verfahren aufzustellen. Zudem plädierte Toncar für einen Freibetrag von 500.000 Euro auf die Grunderwerbsteuer, wenn Privatpersonen eine Immobilie für sich selbst erwerben. Auch die neuen Vorgaben bei der Kinderbetreuung (Gute-KiTa-Gesetz) und der Bildung wurden intensiv diskutiert. Seitens der Kommunen besteht die Sorge, dass sich der Bund ab 2022 aus der Finanzierung zurückzieht und die Kommunen mit der Aufgabe alleine lässt. Toncar sicherte zu, sich für eine langfristige und nachhaltige Finanzierung von zusätzlichen kommunalen Aufgaben einzusetzen. Es dürfe keine „Schaufensterpolitik“ auf dem Rücken der Kommunen betrieben werden. Nach einer Vorstellung der aktuellen Projekte in der Gemeinde wie dem neuen Sportplatz oder dem neuen Feuerwehrhaus trug sich Florian Toncar abschließend noch in das goldene Buch der Gemeinde Grafenau ein.


„Lust auf Unternehmertum wecken“ – Knapp 75 Gäste beim Neujahrsempfang des FDP Kreisverbandes


Allgemein, Kreisverband Böblingen, Presse, Vortrag | 4. Februar 2020
Vortrag von Herrn Johannes Schmalzl (IHK)

<Leonberg> Der Weil der Städter Stadt- und Regionalrat Hans Dieter Scheerer, Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes Böblingen, führte gemeinsam mit dem Leonberger Stadtverbandsvorsitzenden Bernd Schönwald durch den Abend. Traditionell wird der FDP-Neujahrsempfang gemeinsam vom Stadt- und Kreisverband in Leonberg veranstaltet. Knapp 75 Gäste fanden sich hierzu im Galerieverein ein. Für die musikalische Begleitung sorgte die Jazzband „Backyard“. Grußworte überbrachten der Leonberger Baubürgermeister Klaus Brenner sowie der Fraktionsvorsitzende der FDP im Kreistag und im Leonberger Stadtrat, Prof. Dr. Dieter Maurmaier.

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