FDP vor Ort: Unser Bundestagsabgeordneter Dr. Florian Toncar mit Gemeinderat Dr. Thomas Fölster zu Besuch bei Grafenaus Bürgermeister Martin Thüringer.

v. Links: Dr. Florian Toncar, Dr. Thomas Fölster, Bürgermeister Martin Thüringer

Am 6. Februar 2020 haben der FDP-Bundestagsabgeordnete aus dem Landkreis Böblingen Dr. Florian Toncar und der liberale Gemeinderat Dr. Thomas Fölster den Grafenauer Bürgermeister Martin Thüringer besucht.

In dem Gespräch ging es vor allem um die zahlreichen rechtlichen Hürden beim Erschließen neuer Baugebiete, denen die Gemeinden ausgesetzt sind. Um dem akuten Wohnungsmangel zu begegnen, muss der Bundesgesetzgeber aus Sicht von Toncar die steuerliche Abschreibung von Wohngebäuden erleichtern und den Kommunen weiterhin ermöglichen, Bebauungspläne im vereinfachten Verfahren aufzustellen. Zudem plädierte Toncar für einen Freibetrag von 500.000 Euro auf die Grunderwerbsteuer, wenn Privatpersonen eine Immobilie für sich selbst erwerben. Auch die neuen Vorgaben bei der Kinderbetreuung (Gute-KiTa-Gesetz) und der Bildung wurden intensiv diskutiert. Seitens der Kommunen besteht die Sorge, dass sich der Bund ab 2022 aus der Finanzierung zurückzieht und die Kommunen mit der Aufgabe alleine lässt. Toncar sicherte zu, sich für eine langfristige und nachhaltige Finanzierung von zusätzlichen kommunalen Aufgaben einzusetzen. Es dürfe keine „Schaufensterpolitik“ auf dem Rücken der Kommunen betrieben werden. Nach einer Vorstellung der aktuellen Projekte in der Gemeinde wie dem neuen Sportplatz oder dem neuen Feuerwehrhaus trug sich Florian Toncar abschließend noch in das goldene Buch der Gemeinde Grafenau ein.