FDP-Kreisvorstand: Schrittweise öffentliches Leben wieder ermöglichen ist der richtige Weg

Böblinger FDP-Kreisvorstand tagt digital

<Landkreis Böblingen> Bei ihrer letzten digitalen Kreisvorstandssitzung reflektierte der FDP-Kreisvorstand unter anderem auch die politische Reaktion auf die Coronakrise. Es ging zum einen um die Hilfsmaßnahmen für Firmen und zum anderen auch um die Notwendigkeit der Eingriffe in das öffentliche Leben. So berichtete der Bundestagsabgeordnete und parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Florian Toncar: „Wir konnten Startups den Zugang zum neuen Wirtschaftsstabilisierungsfonds des Bundes sichern, Hilfen für Soloselbstständige auf den Weg bringen und den flächendeckenden Zugriff auf Ortungsdaten von Mobiltelefonen verhindern. Doch herrscht natürlich an so mancher Stelle noch Nachholbedarf. Was wir dringend noch brauchen ist zuallererst die Sicherung der Versorgung unseres medizinischen Personals mit Handschuhen, Atemschutzmasken und Schutzanzügen. Hier wäre eigentlich eine frühzeitige Bevorratung angezeigt gewesen. Dieses Versäumnis muss nun dringend korrigiert werden.“

Die sinkenden Infektionszahlen und Fortschritte in der Forschung machen Hoffnung auf Besserung. Innovative Hilfsmittel zur Nachverfolgung von Infektionsketten und der gezielten Isolierung von potentiellen Virusträgern, ausgeweitete Testkapazitäten und bessere Kenntnisse der Übertragungswege lassen Überlegungen zu, unter welchen Umständen eine kontrollierte, schrittweise Normalisierung des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens weiter erfolgen kann.

Der FDP-Kreisvorsitzende und Weil der Städter Stadtrat Hans Dieter Scheerer betonte, dass manche Maßnahmen der Regierung nicht nachvollziehbar seien: „Es ist nicht ersichtlich warum kleine Geschäfte wieder öffnen dürfen, große jedoch nicht. Ausschlaggebend sollte sein, ob und wie Hygiene- und Abstandsregeln eingehalten werden können und nicht wie viel Quadratmeter Fläche ein Geschäft hat.“

Der Kritik an manchen Maßnahmen schloss sich der FDP-Pressesprecher und Aidlinger Gemeinderat Daniel Schmidt an: „Unter überprüfbaren Schutzmaßnahmen sollten schrittweise auch Hotels und Gaststätten wieder öffnen dürfen. Insbesondere für Freiluftgastronomie mit der Möglichkeit zu einem ausreichenden Abstand zwischen den Tischen leuchtet ein Totalverbot niemandem ein.“

Der FDP-Kreisvorstand beklagt, dass der Kernträger der wirtschaftlichen Leistungskraft in unserem Land, der Mittelstand, bei all den Hilfsangeboten teilweise noch immer durch den Rost fällt. Hinzu kommen all jene Branchen, die auch später nicht von Nachholphänomenen auf den Märkten profitieren werden können. Denen helfen auch Kredite nichts. Hier würden die von der FDP-Bundestagsfraktion vorgeschlagene negative Gewinnsteuer (eine rückwirkende Steuersenkung, indem Gewinne aus den Jahren 2018 und 2019 mit Verlusten aus 2020 verrechnet werden können) und weitere steuerliche Entlastungen helfen.

Die aktuellen Änderungen im Mietrecht haben zuletzt für großen Ärger gesorgt. Der Finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Toncar erklärt, dass die FDP im Bundestag ein Sonderwohngeld vorgeschlagen hat, durch das Bedürftigen ermöglicht wird ihre Miete weiter zu zahlen, ohne dass dabei das Problem fehlender Einnahmen lediglich vom Mieter auf den Vermieter verlagert wird.