FDP-Landtagskandidat prangert unverhältnismäßige Freiheitseinschränkung an
Seit dem 12. Dezember gelten in Baden-Württemberg die bundesweit strengsten Ausgangsbeschränkungen in Deutschland. Zwischen 20:00 Uhr und 05:00 Uhr ist es Bürgerinnen und Bürgern – mit Ausnahme triftiger Gründe im Einzelfall – grundsätzlich untersagt, das Haus zu verlassen. Der FDP-Landtagskandidat im Wahlkreis 5 Böblingen/Sindelfingen/Schönbuch, Dr. Oliver Alber, fordert angesichts des gegenwärtigen Infektionsgeschehens ein sofortiges Ende dieser generellen Ausgangssperre. „Kein Kreis im Land weist mehr einen Inzidenzwert von über 200 auf, vier Kreise liegen inzwischen gar unter der magischen Zahl 50. Angesichts dieser Zahlen ist es für die Landesregierung unter keinen Umständen mehr begründbar, die Bürgerinnen und Bürger nach 20 Uhr zuhause einzusperren.“
Alber sieht in der Ausgangssperre eine massive Freiheitseinschränkung der Bürger, deren Effektivität zur Eindämmung des Infektionsgeschehens mehr als fraglich sei. „Eine Begründung der Ausgangssperre bleibt die Landesregierung bis heute schuldig. Der Einkauf, der Spaziergang oder die Joggingrunde nach Feierabend sind sicherlich keine Infektionstreiber, die eine derart einschneidende Maßnahme rechtfertigen können“, so der promovierte Volkswirt. Die Furcht vor Mutationen des Corona-Virus könne kein hinreichender Grund für die dauerhafte und unverhältnismäßige Einschränkung bürgerlicher Freiheiten durch die grün-schwarze Landesregierung sein. Statt Lockdowns und Ausgangssperren plädiert Alber, der als Unternehmer in der Gesundheitsbranche tätig ist, landesweit für verantwortungsbewusste Öffnungsstrategien in Wirtschaft, Kultur, Gesellschaft und Sport bei zeitgleich effektivem Schutz von Corona-Risikogruppen. „Menschenverstand und Effektivität der Strategien müssen Leitlinie der Pandemiebekämpfung sein, nicht plumpe Shutdown-Reflexe“, fordert der Böblinger, der in der Strategie der Stadt Tübingen, die auf den Schutz vulnerabler Gruppen ausgerichtet ist, einen für das ganze Land gangbaren Weg sieht.
Sein Zweitkandidat Max Reinhardt pflichtet ihm bei: „In Stuttgart wurde jüngst einer Altenpflegerin, die um 4:50 Uhr – also 10 Minuten vor Ende der Ausgangssperre – zur Arbeit ging, ein Bußgeld von 340 Euro aufgebrummt. Mit solch sinnlosen Maßnahmen verspielt der Staat das Vertrauen der Bürger.“