Christian Lindner im Gespräch mit Hans Dieter Scheerer

Liberale Ideen zur Krisenbewältigung

<Weil der Stadt> Kurz vor der Wahl konnte FDP-Landtagskandidat Hans Dieter Scheerer, der im Wahlkreis 06 (Leonberg, Herrenberg, Weil der Stadt) kandidiert, noch einmal hohen Besuch empfangen. Zu einem öffentlichen Online-Gespräch kam der FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner als Wahlkampfunterstützung für Scheerer. Dieser hat gute Chancen dieses Mal die wenigen hundert Stimmen einzuholen, die ihm vor fünf Jahren zum Einzug in den Landtag gefehlt haben. Lindner führt die Bundestagsfraktion der Freien Demokraten. In dieser Rolle hat er zuletzt, in der Debatte über den  Corona-Lockdown, den 7-Stufenplan zur regionalen Öffnung des gesellschaftlichen Lebens vorgelegt und in den Deutschen Bundestag eingebracht. Scheerer und Lindner sprachen über liberale Ideen zur Krisenbewältigung sprechen und erklärten, wie sie unser Land bestmöglich wieder zurück zu alter Stärke mit sicheren Arbeitsplätzen führen möchten.

Scheerer betonte zu Beginn, dass „wirtschaftliche Freiheit die beste Krisenwährung“ sei. Wenn Unternehmer ausreichend Freiraum hätten, würden wir auch mit Schwung aus der Coronakrise kommen, denn „die Leute haben Lust anzupacken.“ Dem pflichtete Lindner bei, zeigte sich jedoch besorgt in Anbetracht der Wahlprogramme von SPD und Grünen: „Die sehr links orientierten Ideen der Grünen und die Vorstellungen des SPD Bundesvorstands sind kein Startblock für die Unternehmer um durchzustarten nach der Krise. Im Gegenteil, es handelt sich dabei eher um zusätzliche Steine, die den Firmen in den Rucksack gelegt werden.“ Lindner ergänzte: „Wir brauchen möglichst viel wirtschaftliche Freiheiten mit einem Staat, der natürlich klare Regeln setzt. Freiheit und Verantwortung gehören immer zusammen.“

Der FDP-Bundesvorsitzende forderte, dass ein offener Ideenwettbewerb in allen Bereichen ermöglicht werden muss, auch bei den Technologien zur CO2-Reduktion. Lindner forderte den Abbau von Bürokratie, die sich jetzt in der Krise wieder bei den komplizierten Genehmigungs- und Auszahlungsverfahren der Coronahilfen zeigte. Er bemängelte zudem die fehlende Digitalisierung unserer Behörden: „Der fortgesetzte Einsatz von Faxgeräten und handschriftlichen Notizen beim Gesundheitsamt macht deutlich wie richtig unser Spruch bei der letzten Bundestagswahl war, für den wir zum Teil belächelt wurden: ‚Digitalisierung first, Bedenken second.‘“

Lindner kritisierte die Coronapolitik der Regierungen: „Weder während einer Krise noch in normalen Zeiten darf es Alltagspraxis werden, dass wichtige Entscheidungen am Parlament vorbei in Runden wie der Ministerpräsidentenkonferenz getroffen werden, die im Gesetz nicht vorgesehen sind.“ Kritische Nachfragen der Opposition seien unerwünscht, er wolle jedoch auch die Bevölkerung ermutigen das Regierungshandeln kritisch zu hinterfragen. „Wir müssen wieder zu einer neuen Liberalität finden und uns nicht in eine Untertanengesellschaft begeben.“

v. Oben links: Herr Scheerer, Herr Alber, Herr Lindner, Herr Dr. Toncar

Außerdem zugeschalten waren der Böblinger FDP-Landtagskandidat Dr. Oliver Alber (Wahlkreis 05) und der Bundestagsabgeordnete Dr. Florian Toncar, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion. Letzterer verdeutlichte warum die Grünen mit verantwortlich für die mangelnden Digitalisierung in der Bildung seien: „Winfried Kretschmann hat im Bundesrat aktiv Mehrheiten organisiert und den Vermittlungsausschuss angerufen um das Bund-Länder Programm zur Digitalisierung von Kitas, Schulen, Berufsschulen und Hochschulen zu blockieren. Hätte die grün-schwarze Landesregierung nicht aktiv zur Verzögerung des Digitalpakts Schule beigetragen, würde es nun in der Coronakrise besser um die digitale Lehre stehen. Wir als FDP möchten die Zusammenarbeit von Bund und Ländern vorantreiben, denn die Digitalisierung der Schulen ist für uns ein Kernanliegen.“

Das Video kann auf dem Facebook-Profil von Hans Dieter Scheerer angeschaut werden: http://facbook.com/scheererfdp

Der Landtagskandidat Hans Dieter Scheerer ist Gemeinderat in Weil der Stadt sowie Regionalrat im Regionalparlament der Region Stuttgart. Zudem ist er Kreisvorsitzender der FDP im Landkreis Böblingen. Bevor Scheerer sich in Weil der Stadt als Rechtsanwalt niedergelassen hat, war er verantwortliche Führungskraft bei der Metro und Edeka. Außerdem ist er seit mehr als 25 Jahren Lehrbeauftragter an der Dualen Hochschule Stuttgart.