Gemeinderatswahlen 2019

Die Gemeinde – Keimzelle der Demokratie

Die Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg sind für alle lokalen Angelegenheiten zuständig. Sie bauen Straßen und Schulen, legen Friedhöfe und Grünanlagen an, planen die Entwicklung der Gemeinde und kümmern sich um jene Mitbürger, denen es nicht so gut geht. Außerdem übernehmen die Städte und Gemeinden Aufgaben für den Staat: Sie stellen Pässe und Personalausweise aus, sie überwachen Sicherheit und Ordnung oder führen Wahlen durch. In größeren Städten und Gemeinden erteilt die Verwaltung auch Baugenehmigungen, Gaststättenerlaubnisse und Aufenthaltserlaubnisse für ausländische Mitbürger.

 

Das politische System in unseren Gemeinden: Bürgermeister und Gemeinderat 

In Baden-Württemberg hat jede Gemeinde zwei wichtige politische Organe:

  • den Gemeinderat
  • und den Bürgermeister / die Bürgermeisterin (in Städten mit mehr als 20.000 Einwohnern heißt er / sie  Oberbürgermeister / -in)

 

Der Gemeinderat ist die Vertretung der Bürger. Er besteht aus dem Bürgermeister und den gewählten Mitgliedern. Wie viele Mitglieder dem Gemeinderat angehören, hängt von der Größe der Gemeinde ab. In kleinen Gemeinden werden nur 8, 10 oder 12 Gemeinderäte gewählt, in großen Städten können bis zu 60 Gemeinderäte gewählt werden.

Der Bürgermeister ist der Chef der Verwaltung und gleichzeitig Vorsitzender des Gemeinderats. Er wird von den Bürgern der Stadt oder der Gemeinde für acht Jahre direkt gewählt.

 

Was entscheidet der Gemeinderat ?

Der Gemeinderat beschließt über alle wichtigen Angelegenheiten in der Gemeinde, also zum Beispiel

  • über Bebauungspläne, die bestimmen, wo und wie in der Gemeinde gebaut werden darf,
  • über den Bau von öffentlichen Einrichtungen (z.B. eines Hallenbades, einer Schule, einer Bibliothek oder eines Kindergartens),
  • über die Anlage von Sportstätten und Spielplätzen,
  • über den Kauf und Verkauf von Grundstücken der Gemeinde,
  • über die Höhe der Grundsteuer, der Gewerbesteuer, der Hundesteuer und der Gebühren,
  • über die Verwendung der Steuern und anderen Einnahmen der Gemeinde im Rahmen des jährlichen Haushaltsplans.

Außerdem wählt der Gemeinderat die leitenden Beamten und Angestellten der Gemeindeverwaltung.

 

Der Bürgermeister und seine Mitarbeiter auf dem Rathaus

  • erledigen das Alltagsgeschäft in der Gemeinde,
  • führen die Beschlüsse des Gemeinderats aus,
  • bereiten die Entscheidungen des Gemeinderats vor und
  • erledigen alle Aufgaben, die die Gemeinde im Auftrag des Landes oder der Bundesrepublik Deutschland wahrnimmt.

 

Wie wird der Gemeinderat gewählt ?

Der Gemeinderat wird von allen wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde gewählt.

Wahlberechtigt ist,

  • wer die deutsche Staatsangehörigkeit oder die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union besitzt,
  • am Wahltag mindestens 16 Jahre alt ist und
  • seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde wohnt.

Nicht wahlberechtigt sind Menschen, die in der Gemeinde nur einen Nebenwohnsitz haben, also haupt­sächlich in einer anderen Gemeinde in Deutschland  wohnen.

 

Wer darf kandidieren ?

Wer kann gewählt werden ?

Alle Wahlberechtigten sind auch wählbar, wenn sie nicht durch ein Urteil oder einen Gerichtsbeschluss vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

 

Nach welchem System wird der Gemeinderat gewählt ?

In den meisten baden-württembergischen Städten und Gemeinden wird der Gemeinderat nach dem Verhältniswahlrecht aufgrund von Listen gewählt. Listen können nur von Parteien und Wählervereinigungen eingereicht werden.

Auf jeder Liste können so viele Kandidaten nominiert werden, wie Gemeinderäte zu wählen sind. Die Kandidaten werden bei einer Versammlung der Partei oder Wählervereinigung bestimmt.

Jeder Wähler hat so viele Stimmen, wie Gemeinderäte zu wählen sind. Er verteilt seine Stimmen auf die vorgeschlagenen Kandidaten – dabei kann er beliebige Kandidaten aus verschiedenen Listen wählen und er kann jedem Kandidaten bis zu drei Stimmen geben. Das bedeutet, dass jeder Kandidat eine Chance hat, gewählt zu werden.

 

Wer ist gewählt ?

Die Sitze im Gemeinderat werden zunächst nach dem Wahlergebnis auf die einzelnen Listen verteilt.

Bsp.: Wenn alle Kandidaten der FDP zusammen 20 % der Stimmen bekommen haben, dann erhält die FDP 20 % der Sitze im Gemeinderat.

Die Sitze, die eine Liste gewonnen hat, werden dann an jene Kandidaten dieser Liste vergeben, die die meisten Stimmen bekommen haben.

Wichtig ist also, wie viele Stimmen jeder Kandidat persönlich erhalten hat.

Wenn ein Gemeinderat stirbt oder aus dem Gemeinderat ausscheidet, dann rückt der Kandidat oder die Kandidatin nach, der / die bei der vorangegangenen Wahl die nächsthöhere Stimmenzahl erreicht hat.

Der Gemeinderat wird auf fünf Jahre gewählt, d.h. die übernächsten Gemeinderatswahlen finden erst im Jahr 2024 statt.

 

Was ist die unechte Teilortswahl ?

In manchen Städten wird der Gemeinderat nach dem System der unechten Teilortswahl gewählt. Das bedeutet, dass jedem Teilort (meist früher selbständige Gemeinden) eine Mindestsitzzahl im Gemeinderat garantiert werden.

Jeder Bürger kann Kandidaten aus allen Teilorten wählen, er kann jedoch in jedem Teilort höchstens so viele Kandidaten wählen, wie dort Gemeinderäte zu wählen sind.

Die Auszählung erfolgt dann nach Teilorten getrennt. In jedem Teilort erhalten die Parteien so viele Sitze, wie sie ihre Kandidaten aus dem Teilort verdient haben.

Wenn sich durch die Teilortswahl das Gesamtergebnis in der Stadt verzerrt, dann findet ein Verhältnisausgleich statt, durch den sich der Gemeinderat erheblich vergrößern kann.

 

Sie können Kumulieren und Panaschieren:

Kumulieren bedeutet: Der Wähler kann einem Kandidaten oder einer Kandidatin bis zu drei Stimmen geben.

Panaschieren bedeutet: Der Wähler kann Kandidaten der FDP auf den Stimmzettel von CDU, SPD oder Grünen übernehmen.

Ein Beispiel zur Bedeutung von Kumulieren und Panaschieren:

Wenn in einer Stadt, in der 40 Gemeinderäte zu wählen sind, jeder Wähler nur einen FDP-Kandidaten panaschiert und ihm 3 Stimmen gibt, dann bekommt die FDP insgesamt 7,5 % der Stimmen (= 3 Sitze).

Der Nachteil des baden-württembergischen Wahlrechts ist die Tatsache, dass es keine Parteistimme gibt, d.h. jede Partei ist so gut wie die Summe ihrer Kandidaten. Und da 30 Kandidaten mehr Stimmen bekommen als 20 Kandidaten, müssen sich alle Parteien bemühen, möglichst viele Kandidaten für ihre Liste zu gewinnen.

 

Wie arbeitet der Gemeinderat ?

Der Gemeinderat wird vom Bürgermeister in der Regel einmal im Monat(in vielen Städten und Gemeinden auch häufiger) einberufen und entscheidet über die anstehenden Tagesordnungspunkte. Viele Gemeinderäte tagen abends, andere nachmittags. Was in Ihrer Gemeinde üblich ist, können Sie auf Ihrem Rathaus erfahren. Eine Gemeinderatssitzung kann mehrere Stunden dauern.

Die meisten Beratungen des Gemeinderats sind öffentlich, so dass die Bürgerinnen und Bürger selbst erleben können, ob und wie sich ihre Vertreter im Rat engagieren. Manche Tagesordnungspunkte werden allerdings nichtöffentlich beraten, wenn es die Interessen der Gemeinde oder einzelner Bürger erfordern.

 

Ortschaftsrat – was ist das ?

Manche Städte haben für ihre Ortsteile Ortschaftsräte eingerichtet. Der Ortschaftsrat ist die Vertretung der Bürgerinnen und Bürger, die in diesem Ortsteil wohnen. Die FDP hat die Einrichtung von Ortschaftsräten immer befürwortet, weil sie eine Möglichkeit unmittelbarer Bürgerbeteiligung sind.

Die Ortschaftsräte beraten über alle Fragen, die den Ortsteil betreffen.

Die Ortschaftsräte sind meist kleiner als die Gemeinderäte und sie haben weniger zu entscheiden. Sie tagen unter dem Vorsitz eines ehrenamtlichen oder hauptamtlichen Ortsvorstehers.

Die Ortschaftsräte werden von allen Bürgerinnen und Bürgern gewählt, die im jeweiligen Ortsteil wohnen. Ob sie dazugehören, erfahren Sie im Zweifelsfall auf Ihrem Rathaus.

Das Wahlsystem funktioniert im Prinzip wie bei den Gemeinderatswahlen.  

 

Der Bezirksbeirat – was ist das ?

Manche Städte – mit mehr als 100.000 Einwohnern – haben für ihre Stadtbezirke Bezirksbeiräte eingerichtet. Der Bezirksbeirat ist die Vertretung der Bürgerinnen und Bürger, die in diesem Stadtbezirk wohnen. Die FDP hat die Einrichtung von Bezirksbeiräten immer befürwortet, weil sie eine Möglichkeit unmittelbarer Bürgerbeteiligung sind.

Die Bezirksbeiräte beraten über alle Fragen, die den Stadtbezirk betreffen.

Die Bezirksbeiräte sind meist kleiner als die Gemeinderäte und sie haben weniger zu entscheiden. Sie tagen unter dem Vorsitz eines ehrenamtlichen oder hauptamtlichen Bezirksvorstehers.

Das Wahlsystem funktioniert im Prinzip wie bei den Gemeinderatswahlen.