Wahl zur Regionalversammlung 2019

 

Die Regionalversammlung  – was ist das?

Eine Regionalversammlung, die bei den Kommunalwahlen vom Bürger gewählt wird, gibt es nur in der Region Stuttgart, also im Gebiet der Stadt Stuttgart und den umliegenden Kreisen. Die Regionalversammlung entscheidet u.a. über Fragen der Regionalplanung, ÖPNV, Tourismus- und Abfallfragen.

Die Regionalversammlung wird ebenso alle fünf Jahre gewählt, allerdings mit einer festen Parteiliste. Das heißt, dass jede Partei eine Liste aufstellt, und abhängig von der Zahl der erreichten Sitze von oben weg die Mandate zugeteilt werden.

Jeder Wähler hat hier auch nur eine Stimme.

Darüber hinaus gibt es auch in anderen Gebieten im Land Zusammenschlüsse zu Zweck- und Regionalverbänden. Die Mitglieder dieser Gremien werden aber von den jeweiligen Gemeinderäten oder Kreistagen bestimmt.

 

Auszug aus dem Wahlprogramm:

Verkehr

  • Für das Verkehrsangebot sind die Mobilitätsbedürfnisse der Menschen der Maßstab.
  • Nur Schienen UND Straßen verhindern den Verkehrsinfarkt.
  • Der VVS-Tarif muss noch einfacher und noch attraktiver werden.
  • Der ÖVNP, vor allem die S-Bahn, muss noch leistungsfähiger und barrierefreier werden.
  • Wir brauchen eine zweite Stammstrecke der S-Bahn nach Münchner Vorbild.
  • Das Land darf der Region Stuttgart keine Gelder vorenthalten.
  • Für Pendler sind zeitsparende Wege von und zur Arbeit anzubieten.
  • Die P+R-Parkplätze müssen zeitnah ausgebaut werden.
  • Stuttgart braucht intelligente Verkehrslösungen statt Diesel-Fahrverbote.

Digitalisierung, Breitband und Wirtschaft

  • Die 100-prozentige Abdeckung und die schnellsten Leitungen mit offenem Zugang für alle Wettbewerber decken den Bedarf.
  • Eine lebenswerte Region muss attraktive Arbeitsplätze und Vollbeschäftigung bieten.
  • Attraktive Rahmenbedingungen sichern die Zukunftsfähigkeit unserer Unternehmen.

Wohnen, Leben, Arbeiten

  • Städte und Gemeinden müssen den Menschen ein lebenswertes Umfeld bieten, daran haben sich alle Planungen und Regelungen zu orientieren.
  • Die Wachstumsregion Stuttgart muss bedarfsgerecht Flächen für qualitativ hochwertigen Wohnraum anbieten.
  • Mit der Internationalen Bauausstellung (IBA) müssen neue innovative Formen für Wohnen, Leben und Arbeiten in der ganzen Region entwickelt werden.
  • Städte und Gemeinden sollen in die Pflicht genommen werden, Wohnraum zu schaffen.
  • Grünflächen und Freiräme zwischen den Siedlungsbereichen sind zu achten.
  • Die Grundversorgung mit Lebensmitteln und Dienstleistungen muss wohnortnah gesichert sein.

Verbandsorganisation

  • Die Kompetenzen und Aufgabenfelder des Verbandes Region Stuttgart reichen aus.
  • Was Gemeinden, Städte und Kreise regeln können, soll ihnen als ihr Aufgabenbereich überlassen bleiben.
  • Der Verband Region Stuttgart muss schlank und leistungsfähig sein.
  • Die umlagebasierte Finanzierung des Verbandes muss durch ein Finanzierungskonzept aus Steuermitten ersetzt werden.

Energie

  • Photovoltaik bieten ein Potential für die ganze Region Stuttgart.
  • Windkraftanlagen sollten lanfschafts- und naturschonend nur dort errichtet werden, wo Wind weht.
  • Konventionelle Energieerzeugung muss die Grundlast sichern.